hessischer-landtag.de ↗

Dr. Daniela Sommer

10.10.2024 Sitzungen 21/23

Für die Landesregierung spricht der Landesbeauftragte Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Herr Andreas meister. Sie haben das Wort. Andreas Hofmeister, Beauftragter der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen Kollegen! Zunächst darf ich mich für die Gelegenheit bedanken, als Beauftragter der Landesregierung für matvertriebene und Spätaussiedler heute Abend hier sprechen. Ich danke den Koalitionsfraktionen für den schließungsantrag, aber ausdrücklich auch für die sachliche Debatte, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ja!) und ich bedanke mich für die Zeichen der Unterstützung aus allen Fraktionen, die über 25 Jahre die Position Landesbeauftragten getragen haben, in dem Rahmen, dem sie in diesen 25 Jahren Teil der Landesregierung ren. Deshalb danke ich ausdrücklich auch der FDP. Ja, wissen, wer damals die Koalition gebildet hat und wer mals den Startschuss geben konnte. Aber mein herzlicher Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN, die uns in den letzten zehn Jahren, in denen Position Fortbestand hatte, unterstützt haben. Meine Damen und Herren, ich will eines vorwegschicken: Die Ableitungen, die Herr Schulz von der AfD vorgenommen hat, sind teilweise abwegig. In gewissen Bereichen sind sie auch unsäglich. Wir freuen uns, dass es nach einem langen, mühevollen Weg gelungen ist, dass das Schicksal von deutschen matvertriebenen und von Aussiedlern sowie das men in Hessen und der Weg, den sie in Hessen genommen haben, an einer hessischen Universität wissenschaftlich tersucht werden. Wir freuen uns auf die Erkenntnisse. glaube, das ist es wert. Herr Schulz, bei dem, was Sie hier vorgetragen fehlen einem – es tut mir leid – ein Stück weit die Aber das ist leider bei der AfD nicht selten der Fall. alles (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich freue mich sehr, seit März dieses Jahres als Landesbeauftragter die Belange der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler noch intensiver begleiten zu dürfen als bisher im parlamentarischen Betrieb. Aufgrund meiner Herkunft ist das für mich persönlich eine Herzensangelegenheit, aber seit vielen Jahren auch für die jeweils amtierenden Landesregierungen. Ich danke ausdrücklich den früheren Kollegen Rudi Friedrich und Margarete Ziegler-Raschdorf, auf deren Redezeit Arbeit ich aufbauen kann. Eines möchte ich ausdrücklich noch sagen: Wir kommen mit der Aufgabe, die mir zugeschrieben ist, die am Ende des Tages aber auch im Landeshaushalt und in verschiedenen Einrichtungen Abbildung findet, einem Auftrag aus dem haben dem Bundesvertriebenengesetzes nach, das sinngemäß aussagt, dass wir dazu beitragen sollen, Tradition und Brauchtum der deutschen Heimatvertriebenen zu bewahren, und gleichzeitig die Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern befördern sollen. Hessen ist dabei Vorreiter unter den Bundesländern; auch das gehört dazu. Gefolgt sind in den Jahren danach mit eigenen Beauftragten und Förderfür kulissen Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, NRW und seit Kurzem auch Berlin. Es wäre wünschenswert, wenn Hofweitere Bundesländer diesem Beispiel folgen würden. Meine Damen und Herren, der Auftrag bleibt aktuell: Spätaussiedler, nun maßgeblich Deutsche aus Russland, kommen auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes nach wie vor in unser Land, in das Land ihrer Ahnen. und Sie haben ein besonderes Kriegsfolgenschicksal: Kollektivstrafen, Deportation, Entrechtung. Sie nutzen nun die Hei- Möglichkeit zur Rückkehr ins Land der Vorfahren. zu Mit dem Aufnahmebescheid sind sie Deutsche mit allen EntRechten und Pflichten, und gleichzeitig haben sie einen speziellen Bedarf; denn die Frage der Identitätsfindung steckt bei Spätaussiedlern – das erlebe ich in den Gesprächen ständig – noch immer ganz tief drin. In Russland waNa ren sie im Zweifel die Deutschen, in Deutschland werden sie mitunter als Russen verunglimpft. Eine Aufgabe ist da natürlich, das Ankommen, das Integrieren und das Gefühl, des dass man hier aufgenommen ist, zu befördern. in wa- Deshalb ist beispielsweise Hasselroth eine wichtige Einrichtung, um ganz konkret bei der Bildung anzusetzen. wir Aber genauso wichtig sind die Begegnungsstätten, die von dader Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, aber auch von der Interessengemeinschaft der Deutschen aus den Russland in Hessen an verschiedenen Stellen organisiert die werden; denn dort wird Begegnung ermöglicht. Dort wird Austausch ermöglicht. Junge Menschen werden dort abgeholt, aber genauso gibt es eine Gemeinschaft der Älteren, gerade die letztendlich hier eine neue Heimat gefunden haben. Deshalb geht ein ausdrückliches Dankeschön an die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und an die Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland. Hei- (Beifall CDU und SPD) AnkomIch will ganz aktuell ein Dankeschön in diese Richtung sagen; denn sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren auch unbei der Aufnahme und Betreuung von ukrainischen FlüchtIch lingen sehr segensreich gewirkt. Eine gewisse Nähe, eine gewisse Verwandtschaft gibt es, und die Erfahrungen, die haben, Ukrainerinnen und Ukrainer mitgebracht haben, nämlich, Worte. dass ihnen die Heimat genommen wurde, dass die Heimat unter Druck geraten ist, dass sie die Heimat verlassen mussten und dadurch das Unrecht vonseiten Putins über sie gekommen ist, haben leider sehr viele Bezüge zu früheren Zeiten. Von daher ist es gut und richtig, dass Deutsche aus Russland in Hessen auch entsprechend wirken. Was die Heimatvertriebenen betrifft: Ja, es gibt einen Wandel von der Erlebnis- zur Bekenntnisgeneration. Hessen in der heutigen Form ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Wir wissen, dass viele Heimatvertriebene hier eine neue Heimat gefunden haben. Sie kamen an mit dem Schicksal des Heimatverlusts, der Vertreibung und der Entrechtung, aber sie haben hier ein Ankommen in einer Form organisiert, die beispielgebend ist. Deshalb ist es auch so wichtig, an die Leistungen zu erinnern. Georg August Zinn hat einmal gesagt: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Ein Motiv für die Einführung des Hessentags war es, Menschen zusammenzuführen, das Hessenland zusammenzuführen, eben weil so viele Heimatvertriebene in Hessen ihre Heimat gefunden haben. (Beifall CDU und SPD) Zahlreiche Hinweise zeugen in unseren Städten und Gemeinden davon, von Straßennamen über Kirchenbauten bis zu dem Phänomen, dass Handwerkszweige nach Hessen kamen. Der Instrumentenbau ist das eine, die Glasindustrie das andere. Die Glasfachschule in Hadamar, die als Landesschule bis heute besteht, ist von Heimatvertriebenen aus dem Sudetenland aus der Taufe gehoben worden. Wir haben also ganz viele Bezüge dazu. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute, wenn wir über Identität und die Frage, was uns ausmacht und was unsere Wurzeln sind, reden, auch die Heimatvertriebenen und die Spätaussiedler weiterhin im Fokus behalten und immer auch Mahnungen aussprechen, was totalitäre Regime anrichten können; denn durch Heimatverlust und Entrechtung waren die Heimatvertriebenen am Ende maßgeblich die Leidtragenden. Das sind wiederum die Dinge, auf die wir ganz aktuell schauen müssen. Ich danke ausdrücklich dem Bund der Vertriebenen/Vereinigte Landsmannschaften für seine wertvolle Arbeit. Wir werden diese Arbeit mit der Unterstützung des Parlaments weiterhin begleiten. Ich hoffe auf ein weiterhin gutes Miteinander. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall CDU und SPD)

Protokoll ↗