Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns heute eigentlich in der sechsten Lesung des Gesetzentwurfs über die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, genannt HöMS. Es werden sicherlich noch weitere folgen. Denn der hessische Staatsgerichtshof hat bisher nur einen Teil des Gesetzes behandelt. Wie wir von den Anzuhörenden erfahren haben, kann und wird dieses Gesetz keinen Bestand haben, da weiterhin Zweifel an der Verfassungskonformität der HöMS bestehen. (Beifall AfD) Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass die HöMS ein Fremdkörper unter den hessischen Hochschulen ist. Das wird auch so bleiben. Die Professoren werden auch weiterhin keinen Einfluss auf die Berufung der Hochschuldozenten haben. Zudem ist die HöMS in höchstem Maße dysfunktional. Es gibt kaum Synergieeffekte zwischen den akademischen und den praktischen Gesichtspunkten der Polizeiausbildung. Da die HöMS weiterhin keine wissenschaftliche Hochschule sein wird, lehnen wir den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD ab. Da Sie von der schwarz-roten Regierung aus Schaden nicht klug werden und sich der drastischen Kritik der Anzuhörenden nicht stellen wollen, werden wir uns von der Seitenlinie aus ansehen, wie das Spektakel weitergeht. Das Popcorn haben wir schon bestellt. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie nehmen sich selbst nicht ernst!)