Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Jörg Michael Müller für die CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragsteller dieser Aktuellen Stunde, ich kann ja alles verstehen. Man kann ja sagen, dass man für irgendetwas steht. Aber dieses Pingpongspiel macht keinen Sinn. Denn das ist jetzt, so glaube ich, das vierte Mal, dass wir uns darüber unterhalten, und wir unterhalten uns mit keinem einzigen zusätzlichen Argument – abgesehen davon, dass ich heute ein paar bemerkenswerte Dinge gehört habe. Das Erste, was ich gehört habe, Kollegin Walther, war, wir müssten doch endlich einmal Straßenbau ohne Ideologie machen. Da muss ich ehrlicherweise einmal sagen, dass das der schärfste Spruch war, den ich heute gehört habe. Denn wer, wenn nicht Sie, macht Straßenbau nach dem Grundsatz der Ideologie? (Beifall CDU und Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Kollege Naas, nicht zu früh freuen, das kommt gleich zurück. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich klatsche immer, wenn du was Richtiges sagst!) Denn diese Bundesregierung mach ja auch das Pingpongspiel. Diese Bundesregierung spielt an dieser Stelle doch wirklich Pingpong. Denn Sie sagten auch: Wer hat es denn verhindert, dass das Gesetz, das wir angemeldet haben, noch einmal verändert wurde? – Wir haben es ja angemeldet, lieber Kollege Naas. Es wäre redlich gewesen, Sie gesagt hätten: Herr Minister, wir müssen anerkennen, dass Sie es nachgemeldet haben. – Das habe Sie aber getan. Das haben Sie vielleicht vergessen. Das kann sein. (Vereinzelter Beifall SPD) Dann kam da der Satz, verhindert hätten wir es. Das dann auch Politik mit Ideologie. Anders kann ich das bezeichnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Herr Naas, machen Sie Ihrem Minister doch Feuer.