Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat sich Herr Abgeordneter Pürsün zu Wort gemeldet. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jubiläum ist ein guter Anlass, etwas zu würdigen, so wie es die Regierungsfraktionen mit Blick auf 25 Jahre Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler vorhaben. Ein solches Jubiläum ist auch ein guter Anlass, um zurückzublicken, in diesem Fall in das Jahr 1999. Die CDU hatte das 25-jährige Jubiläum bereits für eine Pressemitteilung am 18. Juni dieses Jahres genutzt. Diese beginnt mit den Worten: „Vor 25 Jahren hat die CDU das Amt des Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen geschaffen, …“ Fast richtig. (Beifall Freie Demokraten) Es mag zwar der im Jahr 1999 amtierende Ministerpräsident Roland Koch gewesen sein, der in der Plenarsitzung am 22. April 1999 die Benennung eines Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler verkündet hat. Grundlage hierfür war die Koalitionsvereinbarung „Hessen Dort heißt es auf Seite 51: „Die Koalitionsfraktionen werden einen Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ernennen.“ Ernannt wurde der Kollege Rudolf Friedrich durch CDU und FDP. (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, den Kuchen nimmt daher auch die FDP für sich in Anspruch. Die Stelle des Vertriebenenbeauftragten konnte die CDU damals wohl nur mit ihrem Koalitionspartner FDP einführen. Die aktuellen Koalitionspartner der CDU, bis jüngst GRÜNE und jetzt SPD, haben die damals ehrenamtliche Stelle nicht sonderlich euphorisch begleitet. Wir Freie Demokraten sind ein Befürworter des Engagements für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. (Beifall Freie Demokraten) Ich darf noch an eine weitere Initiative unter Beteiligung der Freien Demokraten aus dem Jahr 2012 erinnern. Damals wurde im Januar hier im Landtag ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der die Landesregierung bittet, sich bei der Bundesregierung für einen nationalen Gedenktag einzusetzen. Daher dürfen auch wir den bisherigen Landesbeauftragten sowie dem aktuellen Landesbeauftragten Andreas Hofmeister unseren Dank aussprechen und Herrn Hofmeister für seine weitere Arbeit als Beauftragter alles Gute wünschen. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Des Weiteren gilt unser Dank selbstverständlich auch dem Bund der Vertriebenen sowie den Verbänden und Landsmannschaften für ihre wertvolle Arbeit. Kollege Caspar angesprochen worden. Er ist auch ein Vertreter. „Die Unterstützung der Heimatvertriebenen Spätaussiedler sowie deren Verbände und mannschaften hat in Hessen Tradition und ist Aufgabe des ganzen Landes.“ So heißt es in einem der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten. Dieser Aussage schließen wir Freie Demokraten uns uneingeschränkt an und hoffen auch in Zukunft eine gute und an den Interessen der Betroffenen orientierte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Wir wirken daran mit. (Beifall Freie Demokraten) Zu dem mit 300.000 Euro pro Jahr durch das Land förderten Schwerpunktbereich an der Universität „Historische Erinnerung und kulturelles Erbe: Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen seit 1945“ erwarten wir ne den für das Jahr 2026 angekündigten Abschlussbericht. Wir sind sicherlich alle auf die Erkenntnisse, die wir dem Abschlussbericht ziehen können, gespannt. Es ist cherlich richtig, sich im Hinblick auf die immer werdenden Zeitzeugen mit der deutschen Vergangenheit dieser Jahre, so gut es geht, zu beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Punkte 4 bis 6 Ihres Entschließungsantrags kann ich richtig nachvollziehen. Im Jahr 2024 soll der Landtag was begrüßen, was bereits im Jahr 2022 von CDU GRÜNEN mit einer Laufzeit bis 2026 etabliert Oder benötigen Sie für ein besseres Befinden eine trägliche Bestätigung, dass Sie vor zwei Jahren etwas tig gemacht haben? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ihr doch auch immer! Ist doch schön!) Was die Fördereinrichtung in Hasselroth angeht – Punkt Ihres Antrags –, freue ich mich, dass wir Sie bei der führung des dort in bewährter Form etablierten Sonderlehrgangs nun an unserer Seite haben. Im Jahr 2022 Teile des Lehrgangsortes, von der Einrichtung bundeseigene Gebäude, zum Verkauf. Das hat die regierung genutzt; alles andere hätte den Fortgang Ausbildung gefährdet. Wir Freie Demokraten haben seinerzeit zum Thema gemacht, nachdem von der regierung keine Signale dazu kamen, wie es in Hasselroth weitergeht. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zum letzten Punkt Ihres Antrags. Dass auch weiterhin dazu verpflichtet sind, uns angesichts rischer und aktueller Vertreibungserfahrung für Völkerverständigung, Versöhnung und ein geeintes Europa einzusetzen, sollte niemand in den demokratischen Fraktionen diesem Hause ernsthaft bestreiten. (Beifall Freie Demokraten)