Dr. Daniela Sommer

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen soll über den Antrag abgestimmt werden. Daher frage ich: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen – Drucks. 21/1103 zu Drucks. 21/1009 zu Drucks. 21/518 – Berichterstatter ist Herr Mulch von der AfD. Bitte sehr. Lothar Mulch, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kultuspolitische Ausschuss hat sich in überwiesenen Entwurf eines Gesetzes für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen befasst. Zunächst wurde der Änderungsantrag der Fraktion der Alternative für Deutschland Drucks. 21/1100 abgelehnt. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten gegen die AfD. Der Ausschuss ist sodann zu folgender Beschlussempfehlung gelangt: Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Alternative Deutschland in dritter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gen Alternative für Deutschland.