ProChristian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen die und Kollegen! Im Hessischen Schulgesetz heißt es gleich Pilotpro- zu Beginn unter anderem: Dieses „Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler klaren befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen … die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, … staatsbürgerliche Verantworan tung zu übernehmen und … mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen, … reicht Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern die haben dem Bildungs- und Erziehungsauftrag entsprechenim den Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen verhaben, mitteln.“ Das siDiesem Auftrag des Gesetzes sind wir verpflichtet, und deshalb müssen unsere Schulen „Orte der Wertevermittlung sein, an denen Grundprinzipien wie Toleranz, Solidarität und Respekt vermittelt werden“. Genau so steht es im Angebo- Koalitionsvertrag von Union und SPD, und genau so ist das für uns ein zentrales Element unserer Bildungspolitik Frank für Hessen. alle (Beifall CDU und SPD) einmal besuDemokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens. Der Demokratiebildung und -erziehung kommt daher eine nicht zu unterschätzende Rolle zu. Dabei sind unsere Schulen Orte der Wertevermittlung auund der demokratischen Partizipation. Es ist gut und richJuleast tig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir heute über dieses wichtidas ge Thema hier miteinander sprechen. Für uns als Koalitinachhalwir onsfraktionen gilt, und so glasklar formulieren wir es in unserem Dringlichen Entschließungsantrag: dazu, bei „Freiheits- und demokratiegefährdende Ideologien kommt müssen politisch und gesellschaftlich bekämpft werbeinhalden.“ nach- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokrader ten) Wenn wir alle das so sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, ist es richtig, dass Sie die rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen und stark, Vorfälle benennen. Das teilen wir ohne Abstriche. Aber es fehlt, dass Sie darüber hinaus alle Formen des Extremismus in Ihrem Antrag benennen und verurteilen. Wir tun das als Koalitionsfraktionen in unserem Dringlichen Entschließungsantrag, indem wir klar benennen, dass alle antisemitischen, extremistischen und populistischen Kräfte eine Gefahr für unsere Demokratie sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Demokratiebildung und Wertevermittlung an unseren Schulen eine hohe Bedeutung beimessen. Dazu gehört insbesondere, dass wir die historischpolitische Bildung an unseren Schulen in Hessen weiter stärken, indem wir für alle Schülerinnen und Schüler die Vermittlung der deutschen Geschichte und die Grundlagen unserer Verfassungsordnung auch mit Exkursionen zu entsprechenden Orten verbinden, etwa zu Orten der deutschen Demokratiegeschichte, zu Gedenkstätten, Erinnerungsorten sowie Museen, und dass wir Partnerschaften mit Schulen in Israel und die enge Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und Akteuren, wie der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt, initiieren. Wir wollen diese Besuche und Initiativen jedoch nicht per Verpflichtung, sozusagen Top-down, verordnen, sondern wir setzen auf den Diskurs und die Reflexion in den Schulen, aus denen sich dann solche Initiativen ergeben. Wir wollen eine Fokussierung auf praxisnahe politische Bildung und Wertevermittlung, wir wollen aber auch darauf achten, dass wir die Dinge nicht überfrachten. Gute politische Bildung muss faktenbasiert und ausgewogen sein, ohne dass jede Schulstunde unmittelbar zu einer Stunde der Demokratie gemacht werden kann. Selbstverständlich ist die politische Bildung ein Querschnittsthema, und zwar in allen Schulformen. Das will ich ausdrücklich betonen. Für das Erlernen demokratischer Prozesse werden wir daher auch das Instrument des Klassenrats ausweiten. Aber Fachunterricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sei es in den Naturwissenschaften oder der Mathematik, hat eine fachliche Logik und sollte nicht für politische Themen herangezogen werden. Hier sollten wir einer Überforderung aller Beteiligten vorbeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Fokussierung ist wichtig. So stellen wir nachdrücklich fest, dass die Themen Nationalsozialismus und Schoah nach den Kerncurricula im Fach Geschichte in der Sekundarstufe I und II verpflichtend behandelt werden müssen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben zudem verpflichtend den Politik- und Wirtschaftsunterricht in Hessen, und es gibt klare Maßgaben, wie das Fach Politik und Wirtschaft im Kerncurriculum zu verankern ist. Wir bekennen uns klar zur digitalen Bildung, die unsere Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt, digitale Medien kritisch zu reflektieren und politisch einzuordnen. Unser Schulversuch, das neue Schulfach „Digitale Welt“, ist ein Erfolgsmodell der digitalen Bildung. Alle Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst über alle Lehrämter hinweg setzen sich gemäß dem Kerncurriculum mit Demokratiebildung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinander. Nicht zuletzt haben wir in diesen Plenartagen ausdrücklich über die Bedeutung von NATO und Bundeswehr für unsere Sicherheit gesprochen. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Jugendoffiziere in unsere Schulen gehen und dort willkommen sind. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir setzen diese gute Arbeit fort, die auch einen wichtigen Beitrag dafür leistet, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler noch umfänglicher mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen lassen nicht nach darin, konsequent und zielgerichtet auf dem Weg der politischen Bildung und Wertevermittlung weiterzugehen. Ich bin Staatsminister Armin Schwarz, Staatssekretär Manuel Lösel und ihrem gesamten Haus ausdrücklich dankbar für die starke Initiative zur Wertevermittlung, die mit Beginn des neuen Schuljahres eingeführt wurde. Sie hat unmittelbar für die Schülerinnen und Schüler in 2.100 Intensivklassen begonnen. Lieber Kollege Meier, Sie wissen, dass wir dabei nicht stehen bleiben. Sie wissen, dass wir schon jetzt den weiteren Schritt planen. Alle anderen Klassen und deren Lehrkräfte werden ermutigt, sich an der Offensive zu beteiligen. Wir sammeln Erfahrungen und bewerten den eingeschlagenen Weg. Schon jetzt ist das Ziel klar formuliert: Diese Initiative soll für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen ausgebaut werden. (Beifall CDU und SPD) Es ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass in unserem Land und in unserer Gesellschaft, in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen kein Platz für Gewalt, kein Platz für Extremismus, kein Platz für Antisemitismus ist. Das gilt für die, die hier leben. Das gilt für die, die zu uns kommen. Dazu gibt es kein „Ja, und“ und kein „Ja, aber“. Dazu gibt es nur ein klares Ja. Daran muss sich jede und jeder in diesem Land halten. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Demokratie ist die Grundlage für Freiheit, Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und Wohlstand“. Sie „muss fortlaufend erlernt, gelebt, vorgelebt, geschützt und verteidigt werden“. Das ist unserem Dringlichen Entschließungsantrag vorangestellt. Unser Dank gilt allen, die sich dafür einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser wichtigen Aufgabe weiterarbeiten – für unsere Demokratie und für unsere Schülerinnen und Schüler in Hessen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)