Dr. Daniela Sommer

Nun liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind die CDU, die SPD, die AfD, der den fraktionslose Abgeordnete Gaw und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die VerFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. die (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir treten nun in die MittagszuWenn pause ein und treffen uns um 14:30 Uhr wieder hier. (Unterbrechung: 13:32 bis 14:32 Uhr) auch Sorge