Olaf Schwaier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode über den Ausbau der A 5 gesprochen; das ist sozusagen ein Dauerbrenner mit Nachbrenner. Aber weil es um den Verbrenner geht, wollen die NEN den Ausbau verbieten. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, den Ausbau umzusetzen, aber siert ist bisher gar nichts. Der Verkehrsexperte Prof. Geistefeldt, der an der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 beteiligt war, betonte noch einmal im Hessischen Rundfunk die Notwendigkeit eines zehnspurigen Ausbaus. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Er sagte – ich zitiere –: „Es wird bereits in naher Zukunft eine sehr Verkehrsbelastung prognostiziert.“ Frau Walther, das ist das Gegenteil von dem, was Sie sagt haben. (Beifall AfD) „Insbesondere durch die Entwicklung am Frankfurter Flughafen, wo neue Flächen für Wirtschaftsbetriebe erschlossen werden, steigt das Verkehrsaufkommen weiter an. Daher sind in diesem Abschnitt nur zehn Fahrstreifen ausreichend, um diese tung langfristig zu bewältigen.“ Ich erinnere übrigens auch daran, dass wir einen Terminal 3 bauen. Dieser wird demnächst fertiggestellt, und das wird auch zu mehr Passagieraufkommen und die A 5 ganz sicher mitbelasten. Der A-5-Abschnitt ist im südlichen Teil bereits heute achtspurig und im lichen Teil sechsspurig. In vielen Bereichen gibt es räre Seitenstreifenfreigaben – das weiß jeder, der da fährt, aber mit dem Fahrrad geht das nicht so gut –, (Beifall AfD) sodass der Sprung auf einen zehnspurigen Ausbau nicht so viel mehr Bodenversiegelung nach sich wird. Frau Walther, ich nehme das Wort einmal in Mund; denn darum müsste es Ihnen eigentlich gehen. Hessen als Transitland profitiert maßgeblich vom bahnnetz, das in Verbindung mit dem Flughafen furt einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen folg unseres Bundeslandes leistet. Durch die Erweiterung der Autobahn wird der Verkehrsfluss erheblich verbessert, was den Menschen und unserer Wirtschaft zugutekommt; denn, wo der Verkehr stockt, verlieren wir Produktivität. Eine moderne Infrastruktur ist unerlässlich, um die werbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft zu erhalten. (Beifall AfD) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sicherheit auf ren Straßen. Die A 5 gehört leider auch zu den schwerpunkten in Hessen. Prof. Geistefeldt ist überzeugt, dass ein Ausbau der A 5 die Verkehrssicherheit erhöhen wird, weil Engpässe beseitigt würden und so der Verkehrsfluss harmonischer verliefe. Mehr Spuren deuten nicht nur weniger Staus, sondern auch ein res Unfallrisiko. (Beifall AfD) Gegner des Ausbaus argumentieren oft, dass dieser mehr Lärm führen würde. Doch langfristig ist das teil der Fall. Dank verbesserter Lärmschutzmaßnahmen, die im Zuge des Ausbaus verpflichtend errichtet GRÜ- müssen, wird der Ausbau der A 5 langfristig sogar zu weniger Lärm führen. Ich würde sagen: Eine Lärmschutzpas- wand ist besser als gar kein Lärmschutz, was dem heutigen Zustand entspricht. (Beifall AfD) jetzt Besonders die Anwohner in den Stadtteilen Nordweststadt, Griesheim und Goldstein werden von einem verbesserten Lärmschutz profitieren. GRÜ- (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die dann keine Häuser mehr haben!) Doch anstatt die Chance des Ausbaus zu nutzen, blockieren Sie, Herr Verkehrsminister Mansoori, das Projekt, inhohe dem Sie es stets von einer Einhausung abhängig machen. Ich nehme an, Sie meinen damit ein Milliardengrab wie bei ge- Hösbach auf der A 3, wo eine solche Einhausung gebaut wurde. Auch zu dem Thema zitiere ich Prof. Geistefeldt: „Es ist falsch, wenn die Politik schon im Vorfeld festlegt, dass die Autobahn nur dann ausgebaut wird, wenn bestimmte Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das sollte man den Planerinnen und Planern überlassen.“ Belas- Jeder, der täglich auf der A 5 im Stau steht, hat das Hin und Her der Politik um den Ausbau der A 5 satt. Das geht seit Jahren so. neuen (Beifall AfD) führen Deshalb gibt es eine wirklich große Erwartung bei vielen Hunderttausend Pendlern, bei Brummifahrern, bei der nördWirtschaft, bei der Industrie und allen Autofahrern in Hestemposen, dass die Landesregierung jetzt endlich handelt und ihr langVersprechen aus dem Koalitionsvertrag, die A 5 zehnspurig auszubauen, in die Tat umsetzt. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch eingar mal auf unseren Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. ziehen 21/875 vom 11. Juli. Schon da hatten wir als Überschrift den „Taten statt Worte“ gewählt. Die Menschen warten wirklich auf diese Taten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. AutoFrank- (Beifall AfD) ErVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler für die SPD-Fraktion. WettbeMaximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und unseHerren! Diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt ist nichts Unfallanderes als ein Sturm im Wasserglas. deutlich (Beifall SPD) auch Es geht schon wieder um den Ausbau der A 5. Wie ein beEcho nutzen FDP und GRÜNE dieses Thema, um Aufgeringemerksamkeit zu erhaschen. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das steht in eurem Koalitionsvertrag!) zu Doch hier geht es um weit mehr als um parteipolitische GegenPositionen. werden (Unruhe – Glockenzeichen) Es geht um die Frage, Herr Naas, wie wir verantwortungsvoll und zukunftsorientiert mit einem wichtigen Infrastrukturprojekt in Hessen umgehen. Betrachten wir die Fakten: Hessen wird keine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des Ausbaus der A 5 starten, solange das vom Bund angekündigte zu realisierende Gesamtkonzept nicht vorliegt. Das ist auch verständlich. Ich habe keine Ahnung, wie Frau Walther, so wie heute, immer wieder zu einem anderen Schluss kommt. Die Einzigen, die jeden Morgen aufwachen und von der A 5 geträumt haben, sind doch die GRÜNEN. (Beifall SPD) Die veröffentlichte Machbarkeitsstudie führt aus, dass ein zehnspuriger Ausbau in Abschnitten technisch möglich sei. Ich gehe noch einmal darauf ein. Sie klärt aber auch auf: Die technische Machbarkeit des Lärmschutzes und die erforderlichen Risikobewertungen sind Gegenstand weiterführender Untersuchungen. Es steht auch darin: Aus Lärmschutzaspekten sind bei alleiniger Betrachtung zwischen Niederrad und Westkreuz auf drei Teilabschnitten Einhausungen zu empfehlen. Sie sind zwar effektiv, aber sie haben erhebliche Auswirkungen auf Bauablauf, Bauzeit, Bau- und Betriebskosten. Deshalb muss man schauen, ob das alles überhaupt möglich ist. Auch die Untersuchung der Umweltverträglichkeit ist nicht abschließend geklärt und Teil weiterführender Untersuchungen. Diese Fragen sind zu klären, und diese Fragen können auch geklärt werden. Denn diese Abschnitte stehen – das hat Herr Naas schon gesagt – mit vordringlichem Bedarf im Bundesfernstraßengesetz. Somit ist der Bundesminister für Verkehr am Zug. Er kann planen, er kann untersuchen, und er kann ein realisierbares Gesamtkonzept vorlegen. Das, was Sie hier fordern, liebe FDP, kommt, wenn überhaupt, erst am Ende zum Zug. Planen kann man unabhängig davon. Die SPD hat immer unmissverständlich klargemacht: Für uns geht ein Ausbau nur mit maximalem Lärmschutz. Wenn es also keine Einhausungen gibt, dann gibt es für uns auch keinen solchen Ausbau. (Beifall SPD) Denn wir wollen, dass Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm und Abgasen geschützt sind. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag, dass wir uns für effektiven Lärmschutz an Bestandsstrecken einsetzen. Kleiner Tipp: Vielleicht machen wir dazu einmal eine Aktuelle Stunde. Unsere eindeutige Position zeigt: Es geht nicht darum, per se Dinge zu beschleunigen, sondern darum, sie richtig zu machen. Die FDP fordert eine Beschleunigung und eine Bundesratsinitiative. Aber warum fordert die hessische FDP das, wenn ihr eigener Verkehrsminister auf Bundesebene noch abwartet? Diese Frage muss man doch einmal stellen. Das ist doch ein Widerspruch. Denn, sagen wir es einmal ganz klar, auch Herr Wissing könnte für die Aufnahme des Projektes in den Anhang 2 des Bundesgesetzes sorgen. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr clever!) Dazu braucht es keine Bundesratsinitiative, Herr Naas. Das wissen Sie. Aber offensichtlich geht es dem Bundesminister genauso wie der Landesebene: Er will abwarten, was bei dem zweiten Gutachten herauskommt. Erst danach kann er, wie die Landesregierung auch, die Lage bewerten und entscheiden, ob und wie der Ausbau weitergeht. Aber auch die GRÜNEN irren, wenn sie pauschal gegen jede Infrastrukturmaßnahme sind. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind wir gar nicht!) Ich habe es schon einmal gesagt: Eine funktionierende Infrastruktur ist wichtig für den Zusammenhalt und das Zusammenleben von Stadt und Land. Eine pauschale Ablehnung von Projekten, die für die wirtschaftliche Entwicklung Hessens notwendig sind, würde uns langfristig schaden. Das kann Autobahnen, es kann aber auch wie in der Vergangenheit Landesstraßen betreffen. (Beifall SPD) Wir brauchen eine solide Infrastruktur, um als Transitland stark zu bleiben – nicht nur bei Straßen, sondern auch bei Schienen, Brücken und Tunneln. Insgesamt handelt es sich hier um eine Debatte zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort, oder – wie der Minister beim letzten Mal schon gesagt hat – um eine Debatte mit viel Lärm um nichts. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)