Dr. Daniela Sommer

werNächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barth von der SPD. privaten geElke Barth (SPD): genehFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie ist Der Herr Dr. Naas immer ganz aufgeregt, wenn ihm Frauen am sicher Mikrofon widersprechen. Das ist mir schon ganz oft bei Ihnen aufgefallen, Herr Dr. Naas. doch (Heiterkeit – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe Freie Demokraten – Weitere Zurufe) – Jetzt bin ich dran, bitte wieder abregen. Das geht bitte nicht von meiner Redezeit ab. Ich bin ja nun nicht die Einzige und Erste, die sich wundert, weshalb die FDP heute diesen Antrag stellt, mit dem klare sie wieder einmal auf einen bereits fahrenden Zug aufspringt. Bitte nicht falsch verstehen, auch wir halten den bewusst genehmigungsfreien Dachgeschossausbau für einen guten und richtigen Vorschlag. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Aber ihr seid doch auf dem Zug!) Nur, genau wie Ihr Antrag zum Gebäudetyp E in der letzten Plenarwoche ist das jetzt keine neue, bahnbrechende Idee der Freien Demokraten – die Kollegin Jost hat das zitiert, was sich dazu schon im Koalitionsvertrag findet –, sondern ein Vorschlag, der spätestens, seitdem die Kommission „Innovation im Bau“ vom Wirtschaftsministerium einberufen wurde, viele Befürworter gefunden hat. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein Potenzial von 240.000 Wohnungen, das wir allein im Rhein-Main-Gebiet durch Dachgeschossaufstockungen heben könnten, hat Prof. Karsten Tichelmann von der TU Darmstadt in seinen Untersuchungen ermittelt. Insofern haben wir, so glaube ich, alle ein großes Interesse, hier die Hürden so niedrig wie möglich zu halten und vor allem auch weiter zu senken. (Zuruf Freie Demokraten: Dann stimmen Sie doch zu!) Für Aufstockungen müssen wir keine neuen Flächen versiegeln. Auch die Akzeptanz der Bestandsbevölkerung – darüber haben wir gestern gesprochen – ist höher. Eines der deutschlandweit größten Aufstockungs- und Verdichtungsprojekte ist übrigens in den letzten Jahren in Hessen, und zwar in der Frankfurter Platensiedlung, entstanden. Allerdings hätten sich die Bauherren von der ABG schon da einfachere Verfahren für die über 600 neuen Wohnungen gewünscht, die dort entstanden sind. Schaut man sich die niedersächsische Bauordnungsnovelle an, die seit dem Juli 2024 Gültigkeit erlangt hat, findet man darin neben dem genehmigungsfreien Dachgeschossausbau noch diverse weitere Vorschläge, die wir diskutieren. Nicht nur Dachgeschosse, sondern Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen werden dort generell erheblich erleichtert, Standards abgesenkt, und vor allem haben die Niedersachsen nun festgelegt, dass ein Gebäude nach dem Umbau nicht mehr leisten muss als zuvor – mit Ausnahme der CO -Reduzierung. Es gibt keine höheren Anforderungen an vorhandene oder neue Bauteile als im Bestand vorhanden. Nur die Anforderungen, die ein Gebäude zum Zeitpunkt seiner Erstellung erfüllen musste, gelten weiterhin. Das ist innovativ. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Stellplatzsatzung haben die Niedersachsen übrigens generell abgeschafft. Das gilt nicht nur bei Dachgeschossaufstockungen. Letzteres ist übrigens in den hessischen Kommunen schon heute mit der Hessischen Bauordnung möglich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir wollen mutiger werden – aber nicht wie Sie nur in Einzelmaßnahmen. Das macht bei einer Bauordnungsnovelle natürlich auch Sinn. Wir möchten ein Gesamtpaket schnüren. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Noch mehr Vorschläge!) – Ja, du kriegst gleich etwas für deinen Themenspeicher. Hierin werden Sie sicher den Gebäudetyp E und den Dachgeschossausbau finden und – falls noch weitere Ideen für den Themenspeicher benötigt werden, dann aber bitte nicht als FDP-Idee, wenn es im nächsten Plenum gebracht wird – die Reduzierung von Grenzabständen, die Erleichterung von Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen, nicht nur beim Dachausbau, Stellplatzsatzung, weniger Sonderbauten, eine Genehmigungsfiktion, und, und, und. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, warten Sie es doch einfach mal ab. Diese Koalition will eine Novelle, die den Namen auch verdient hat. (Lachen Freie Demokraten) Das ist möglich. Das sehen wir auch in anderen Bundesländern. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Es geht schon wieder los mit der Aufregung. – Das ist möglich. Das sehen wir auch in anderen Bundesländern, die sich schon auf den Weg gemacht haben, und wir werden diesen Weg hier auch beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)