Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag, Drucks. 21/1118, abstimmen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) gibt eine Wortmeldung ab.) – Frau Knell, auf die Wortmeldung habe ich schon gewartet, aber das machen wir gleich. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Update für die hessische Weinkultur: Weinbergsfahrten erleichtern – Drucks. 21/1142 – Als Erste hat sich – kurz vor knapp – die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten gemeldet. Frau Knell, Sie haben das Wort. Fünf Minuten Redezeit. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt zum Schluss. Sie können dem Antrag alle zustimmen, dann haben wir etwas für die Winzer getan. Ich möchte trotzdem etwas erzählen. Goethe sagte schon: „Das Leben ist zu kurz, um schlechten Wein zu trinken.“ In Hessen müssen wir das zum Glück nicht; denn wir haben nicht nur den besten Riesling, sondern auch Spitzenweingüter und eine großartige Weinkultur. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe) – Ja, da sind wir uns schon einmal einig. Der Wein hat über viele Jahrhunderte unser Brauchtum geprägt. Man sagt oft: Wein ist nicht nur ein Getränk, sondern auch ein Stück Kultur in der Flasche. – Unsere Feste in Hessen beweisen genau das. Bei den Weinfesten wird Kultur gelebt und gepflegt. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zum Glück nicht nur hier in der Region, sondern Gott sei Dank auch in Nordhessen, auch bei uns, gibt es jetzt Weinfeste. Ich weiß das persönlich sehr zu schätzen, weil ich in der Schwalm mit Apfelwein-Cola aufwachsen musste. Da ist es dann doch besser, wenn man den Riesling kennenlernt. Die Weinkultur hat auch die Sprache in den Weingegenden geprägt. Das ist gut so, und das wollen wir als Freie Demokraten bewahren. Meine Damen und Herren, jetzt haben wir in Hessen einen neuen Minister, der den Weinbau direkt in den Namen des Ministeriums aufgenommen hat. Das finde ich gut, weil das die Bedeutung des Weinbaus für Hessen unterstreicht. Der Minister kommt sogar noch aus einer Winzerfamilie. Aber leider hatten wir noch keine Gelegenheit, über Weinbau zu diskutieren. Das wollen wir Freie Demokraten heute ändern. Wir wollen nicht ganz allgemein über dieses Thema philosophieren – das kann man nach dem Plenum machen –, (Marius Weiß (SPD): Ihr redet doch gar nicht über Weinbau, ihr redet über Weinbergsfahrten!) sondern wir haben einen konkreten Vorschlag mitgebracht. Das ist ein erster Aufschlag, um unsere Winzer zu unterstützen. Da kommt auch noch mehr, keine Sorge. Eines ist uns aufgefallen: Es gibt im Rheingau kaum noch einen Anbieter – – (Unruhe) – Es ist unglaublich laut, überall – echt anstrengend. (Axel Wintermeyer (CDU): Wir denken an den Wein!) – Den kann man aber auch still genießen. Also: Es gibt im Rheingau kaum noch einen Anbieter, der Weinbergsfahrten anbietet, also seine Gäste mit dem Planwagen durch Weinberge fährt. Für den oberen Rheingau, also Hochheim, Wicker, Flörsheim und Kostheim, gibt es von ehemals etwa zehn Anbietern nur noch einen einzigen, der willens und auch in der Lage ist, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Uns ist auch eine zweite Sache aufgefallen: Im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz sieht das ganz anders aus; da gibt es diese Angebote sehr zahlreich. Dafür muss es einen Grund geben. Diese Fahrten sind gesetzlich auf Bundesebene geregelt; sie fallen unter die Straßenverkehrs-Ordnung. Dazu gibt es entsprechende Ausnahmeverordnungen und Weiteres mehr, Fakt ist aber: In Rheinland-Pfalz gilt das gleiche Bundesrecht wie in Hessen. Nur wird es von der dortigen Weinbauministerin, meiner Parteifreundin Daniela Schmitt, ganz offensichtlich anders ausgelegt. (Axel Wintermeyer (CDU): Was machen denn die Auflagen in Rheinland-Pfalz?) – Das sage ich gleich. (Axel Wintermeyer (CDU): Die Winzer sind auf der Palme in Rheinland-Pfalz!) Ich habe mich dazu mit Winzern ausgetauscht; sie haben mir berichtet, was es alles braucht, um so eine Weinbergsfahrt durchzuführen. (Zurufe) – Wir haben auch viele Winzer in der FDP. Das stimmt, und das ist auch gut so. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) – Es ist gerade echt anstrengend. Sie können nachher alle Ihren Wein oder Ihr Bier oder was auch immer trinken; wir sind gleich fertig, es ist bald rum. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Zuruf von der Regierungsbank: Sie können Ihre Rede auch zu Protokoll geben! – Weitere Zurufe) Ich habe mich jedenfalls mit den Winzern ausgetauscht, und die haben mir berichtet, was es alles braucht, um eine Weinbergsfahrt gemäß dem aktuellen, in Hessen tenden Erlass durchzuführen. Das ist typisch deutsch; dazu müssten Sie einen Verkehrsleiter in Betrieb Dazu brauchen Sie wiederum einen IHK-Erlass-Kurs, dann geht es noch um Themen wie den Personenbeförderungsschein, (Zuruf CDU: Den hat der Hochheimer aber!) technische Anforderungen und vieles mehr. Wenn Sie dann den entsprechenden Erlass aus RheinlandPfalz danebenlegen und das abgleichen, stellen Sie dass Weinbergsfahrten dort einfacher, unbürokratischer und besser geregelt sind. (Axel Wintermeyer (CDU): Stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. (Axel Wintermeyer (CDU): Nein!) Dort gibt es nämlich konkrete Handlungsempfehlungen Felder- und Weinbergsfahrten. Da wird genau beschrieben, was man tun muss, damit diese Fahrten durchgeführt den können. Der entsprechende Erlass in Hessen behandelt die Weinbergsfahrten gar nicht separat. Das ist ganz sichtlich die schlechtere Regelung. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein nett meinter Hinweis an den Weinbauminister, dass Sie Erlasslage im Ministerium einfach einmal überprüfen, ter Herr Jung, weil eben unsere hessischen Winzer hier Probleme treffen, die im Nachbarbundesland offensichtlich so nicht vorgefunden werden. Es wäre eine gute Sache, wenn wir uns ein Beispiel Rheinland-Pfalz nehmen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU: Ei, ei, – Oje! – Weitere Zurufe) Das ist eine Förderung der hessischen Weinkultur, nichts kostet. Es geht eben auch nicht um kommerzielle Anbieter. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie, was denn daran nicht kommerziell?) Es geht nicht um Junggesellenabschiede mit lauter die am Ende von Eventagenturen angeboten werden, die Billigweine aus Supermärkten – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, natürlich!) – Nein, genau darum geht es nicht, sondern es geht nur die Fahrten und ausschließlich um Winzer, die ihre mit ihrem eigenen Traktor durch ihre eigenen Weinberge befördern und dabei übrigens ausschließlich ihren Wein ausschenken dürfen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Axel Wintermeyer (CDU)) Deswegen empfehle ich auch, unserem Antrag zuzustimmen. Ich möchte abschließen mit den Worten: Ein guter kennt keinen Kompromiss. – Genauso sollten wir keine Kompromisse eingehen, wenn es darum geht, Winzer zu unterstützen. (Beifall Freie Demokraten)