Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Judenhass ist eine Schande, erst recht auf unseren Straßen. Judenhass ist Gift für unsere Werteordnung. Erschreckend ist, wie sichtbar Judenhass bei uns seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres geworden ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Aktuelle Stunde der AfD ist reichlich absurd. Sie ist deshalb absurd, weil Sie der Landesregierung vorwerfen, beim Judenhass wegzuschauen. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Landesregierung hat die Bekämpfung des Judenhasses, des Antisemitismus, überragende Bedeutung. (Robert Lambrou (AfD), ein Schriftstück hochhaltend: Hier steht „islamischer Antisemitismus!“) – Ich will es deutlich machen: Das umfasst auch die Bekämpfung des islamistisch oder islamisch motivierten Antisemitismus. Da machen wir im Unterschied zu Ihnen keinerlei Unterschiede, welche Motivation dem Antisemitismus zugrunde liegt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jeder Antisemitismus ist schlimm, (Robert Lambrou (AfD): Ja!) egal, ob er islamisch, ob er rechtsextrem, linksextrem oder anderweitig motiviert ist. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Ich will auch sehr deutlich in Richtung AfD sagen: Sie sind kein glaubwürdiger Vertreter für die Bekämpfung des Antisemitismus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das sehen viele Juden in Deutschland mittlerweile anders!) Wir stehen als Landesregierung für einen klaren Kurs. Wir vertreten klare Positionen. Wir haben eine eindeutige Haltung gegen den Antisemitismus in unserem Land. Das gilt für unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein, der das immer wieder deutlich gemacht macht. Das gilt aber auch für jedes Mitglied dieses Kabinetts. Ich bin sehr froh und dankbar dafür, dass das auch für die breite Mehrheit in diesem Hause gilt. Das haben die Rednerinnen und Redner gerade sehr deutlich gemacht, wofür ich ausgesprochen dankbar bin. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt müssen aber auch Taten folgen!) Wir handeln auch. Wir haben einen Antisemitismusbeauftragten, der eine starke Stimme hat. (Zuruf Dimitri Schulz (AfD)) Wir setzen auf Prävention – Prävention von allen Formen des Antisemitismus. Ein Projekt wurde bereits genannt. Auch das ist ein wichtiger Schwerpunkt der Bildungspolitik. Und wir setzen auch auf das Durchgreifen unseres Staates an dieser Stelle. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will mich ganz herzlich bei den Polizistinnen und lizisten bedanken, die am 7. Oktober auf den Straßen Einsatz waren und dafür Sorge getragen haben, dass nicht noch zu weiteren Übergriffen gekommen ist, die Übergriffe und Straftaten sehr sorgfältig aufgenommen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass diese auch quent verfolgt werden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Auch zeitnah?) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Existenzrecht Israels unter strafrechtlichen Schutz gestellt Das habe ich bereits unmittelbar nach dem 7. gefordert, und bin da völlig einig mit unserem Justizminister Christian Heinz und dem Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker. Wir brauchen eine Ergänzung des Strafrechts. Die letzten Monate haben gezeigt, dass der strafrechtliche Rahmen nicht ausreicht, weil die Leugnung des Existenzrechts Israels eben nicht gegenwärtig strafrechtlich det wird. Gleichzeitig ist diese Leugnung und auch Aufrufen zur Vernichtung Israels oder die Parole the River to the Sea“ immer wieder durch Antisemitismus geprägt. Deshalb dürfen wir das nicht zulassen. brauchen wir eine Veränderung des Strafrechts. will ich auch an dieser Stelle noch einmal an die Bundesregierung appellieren, tätig zu werden. Wenn wir eine vorschrift haben, wird es auch den Versammlungsbehörden deutlich leichter gemacht, Versammlungen mit solchen derwärtigen Parolen zu verbieten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie wieder einmal als Wolf im Schafspelz. (Robert Lambrou (AfD): Ach, was?) Sie nutzen dieses Thema, um gegen Teile unserer Bevölkerung Hass und Hetze zu verbreiten. Sie stellen Zugewanderte unter einen allgemeinen Verdacht. Das ist nicht rechtigt. Sie können Antisemitismus nicht erfolgreich Hass und Hetze bekämpfen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Tun wir auch nicht! Wir benennen Fakten!) Sie ignorieren völlig, dass auch der Rechtsextremismus eine Wurzel des Antisemitismus in unserem Land ist – zwar durchaus auch eine gewichtige Wurzel. (Robert Lambrou (AfD): Selbstverständlich! lich!) Sie dulden Rechtsextremismus in Ihrer Partei und auch Ihren eigenen Reihen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Nein, nein!) Sie vertreten antisemitische Codes. Es war Ihr gerade anwesender Sitznachbar, Andreas Lichert, der hier an sem Rednerpult von der „Hochfinanz“ gesprochen ein klassischer antisemitischer Code. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe Robert Lambrou und Dr. Frank Grobe (AfD)) Po- Sie vertreten Theorien des Great Reset, die auch für Antiim semitismus stehen. Wir haben auch schon gehört, dass Ihre es Partei für eine Relativierung der Geschichte eintritt. Der und „Vogelschiss“ der Geschichte, (Robert Lambrou (AfD): Dafür hat sich Herr Gaukonseland mehrfach bereits entschuldigt! Das erwähnen Sie nie!) GRÜdas „Mahnmal der Schande“ und andere Nazisprüche von Herrn Höcke, der immer wieder SA-Sprüche aufgreift, stehen dafür beispielhaft. wird. (Lisa Gnadl (SPD): So ist es!) Oktober Meine sehr geehrten Damen und Herren – –