Frank Lortz

Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Schardt-Sauer. Redezeit: 3:30 Minuten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Ministerpräsident so direkt fragt und auch einen Zeitkorridor einräumt, dann wollen wir seitens der Freien Demokraten die Antwort nicht schuldig bleiben, warum wir hier ganz klar der Ordnungspolitik und dem schen Gedanken – danke auch für die Ausführungen Kollegin Dahlke – den Vorzug gegenüber Staatsprotektionismus geben. (Beifall Freie Demokraten) Werter Herr Ministerpräsident, Sie haben gefragt: macht die Bundesregierung? – Sie haben wieder die nicht beantwortet, was eigentlich diese Landesregierung macht. (Zuruf CDU: Hat er doch gesagt!) – Er sprach von einem Finanzplatzkabinett. Wenn ich mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich musste schon ein bisschen schmunzeln, als der Marius Weiß versuchte – er hatte ja zwei Mikros, das Bundesregierung und das des Koalitionspartners hier Wiesbaden; das ist nicht immer einfach, Marius, das ich verstehen – – (Zuruf CDU: Sie reden um den heißen Brei herum!) – Nein, ich rede nicht um den heißen Brei herum. – ren Sie doch einmal sachlich, Herr Ministerpräsident: nen Anteil von 4,49 %, das als ein „riesiges Aktienpaket“ zu bezeichnen – – (Zurufe AfD) – Ich weiß, die AfD möchte gern den Privatmarkt beln. (Beifall Freie Demokraten – Lachen und AfD) – Der Ankauf weiterer Anleihen erfolgte auf dem Markt. Bleiben Sie bitte sachlich. – Ich weiß, es ist cher, markige Sprüche über die Ampel zu machen, aber appelliere in Richtung der Kollegin Dahlke: Wir haben nen Anteil von 4,49 % aus einer Staatsbank herausgezogen und Steuergeld zurückgegeben. Jetzt überlegen wir, wir weiter vorgehen. Was erleben wir? Sie machen im Grunde PR für die UniCredit. (Beifall Freie Demokraten) Mit dem Geschreie, dass diese Firma dieses und tue, tun Sie dem Finanzplatz Frankfurt keinen Gefallen. Der Anteil in Höhe von 4,49 % ist in einer rechtstreuen Form verkauft worden. Man darf nicht müde werden, zu wiederholen. Erklären Sie einmal, wie es hätte funktionieren können. Die Pakete hätten nicht gestückelt werden dürfen. Das war der erste Schritt. Der ist rechtstreu erfolgt. Was im Zuge dessen passiert ist, nichts damit zu tun. Wenn Sie der Bundesregierung Dilettantismus vorwerfen, zeigt das nur, dass Sie im de keine Antwort darauf haben, warum der Anfang Ausstieg nicht schon Jahre zuvor erfolgt ist, Herr Ministerpräsident. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich schon: Würden Sie bei jedem Institut handeln? Ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat: Als die Lufthansa bei einer italienischen Luftgesellschaft gekauft hat, haben Sie dann auch in einem anderen angerufen? Ist das die Rückkehr zu den Nationalstaaten? europäi- Das ist meine Frage an diese Landesregierung. Was haben der Sie bei Ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich für Koordinaten? Nochmals: Wir brauchen starke Banken. Die Commerzbank ist zu schwach, um die UniCredit zu übernehmen. Unser Ziel muss doch sein, unsere Institute so stark wie möglich zu machen. Deshalb noch einmal – Frau von der Was Leyen ist ja jetzt auf europäischer Ebene mit ihren KomFrage missaren gestärkt worden –: Wann wird auf europäischer Ebene mit tatkräftiger Unterstützung dieser Landesregierung, vielleicht auch mit dem Finanzplatzkabinett, endlich die Kapitalmarktunion umgesetzt werden? Das würde nämlich dem Finanzplatz helfen. nicht (Beifall Freie Demokraten) und