Pascal Schleich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, geschätzte Kameradinnen und Kameraden! Als ich den Titel des uns vorliegenden Entschließungsantrags las, freute ich mich schon auf die heutige Debatte mit Ihnen allen. Ich habe in dem Moment wirklich gedacht, die regierungstragenden Fraktionen würden endlich etwas fordern, was den Kameraden bei den Feuerwehren, beim DRK, beim THW und bei allen anderen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit wirklich helfen könnte. Leider wurde ich beim Lesen aber enttäuscht; denn, wenn man sich die Punkte des Antrags anschaut, merkt man schnell, es ist wie immer: Es sind viele schöne Worte, aber es hilft rein gar nichts, was Sie geschrieben haben. Erstes Beispiel, Punkt 1, ich zitiere: „Der Landtag ist sich der unschätzbaren Bedeutung der Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für das Gemeinwesen und die innere Sicherheit bewusst.“ Werte Kollegen der SPD und der CDU: Muss der Landtag das nun beschließen, weil Sie das vorher wirklich nicht wussten? (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Wir von der AfD waren uns schon immer darüber bewusst, dass die Feuerwehr, die Polizei, die Rettungsdienste und alle weiteren Mitglieder der von Ihnen benannten Blaulichtfamilie eine unschätzbar wertvolle Arbeit für dieses Land und für seine Bevölkerung leisten. Zweites Beispiel, Punkt 2, ich zitiere: „Der Landtag steht uneingeschränkt an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste sowie ihrer Familien und wird alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sowie Haushaltsmittel priorisiert zur Verfügung stellen, damit Einsatzkräfte für ihre herausfordernde Arbeit über bestmögliche Rahmenbedingungen verfügen.“ Kommen wir zum ersten Teil des langen Zitats. Ich frage Sie noch einmal, werte Kollegen der CDU und der SPD: Standen Sie vorher nicht uneingeschränkt an der Seite dieser Gruppen? Da Sie wieder einen Beschluss dieses Hohen Hauses benötigen, bin ich mir wirklich nicht sicher. (Stephan Grüger (SPD): Blödsinnige Polemik! –