Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die AfD gewandt: Euer Vertreter vom Reichsnährstand! – Zurufe: Oh!) – Einen Moment, Herr Minister. Meine Damen und Herren, seien Sie froh, dass ich nicht urteile. Ich bitte darum, wenn ich etwas höre, dass man so etwas nicht sagt; und wenn ich nichts höre, habe ich es nicht gehört, deshalb kann ich es auch nicht rügen. Aber jeder weiß, dass ich es rügen würde, wenn ich es hören würde. Deshalb bitte ich darum, vernünftig zu bleiben. – Herr Staatsminister hat das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe es gehört!) Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Müller hat es gerade angesprochen, das müsste jetzt langsam die fünfte oder sechste Debatte zum Thema A 5 sein. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Passt doch!) Ich will das einmal für mich festhalten: Der Erkenntnisgewinn wird mit jeder Debatte – um es diplomatisch auszudrücken – geringer. Ich bin Ihnen, den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, allerdings (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dankbar!) sehr dankbar, dass sie diese Aktuellen Stunden heute in dieser kombinierten Form abhalten; denn ich habe heute von der linken Seite gehört, dass diese Landesregierung die Absicht hätte, die A 5 um jeden Preis zu bauen; und von der rechten Seite, von der FDP-Fraktion, habe ich gehört, dass diese Landesregierung die Absicht hätte, diese Autobahn auf keinen Fall zu bauen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wann“ war die Frage!) Ich finde, viel deutlicher können Sie hier vor der Öffentlichkeit nicht sichtbar machen, dass das eine oppositionelle Show ist und mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was steht denn im Koalitionsvertrag? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Jetzt einmal konkret! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es sind übrigens zwei Abschnitte! – Glockenzeichen) – Ich komme zu den zwei Abschnitten. – Sie haben auch in den Anträgen, die zur Abstimmung liegen, Bekenntnisse abgefordert. Die sind, glaube ich, gar nicht erforderlich. Natürlich gilt für uns der Grundsatz: Sanierung vor Neubau. Aber es gibt natürlich auch eine Akzentverschiebung. Dort, wo Menschen und Güter täglich im Stau stehen, wo Verkehrsströme nicht funktionieren, bekennen wir uns ausdrücklich zum Bauen neuer Infrastruktur. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt das jetzt für die A 5? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was heißt das jetzt?) Jetzt will ich noch einmal ein paar Fakten zum Thema A 5 einbringen. – Sie könnten auch aufhören, ständig zu fragen: „Was heißt das jetzt?“, ich erläutere es Ihnen doch. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Es geht doch um zwei Abschnitte. Es geht zum einen um den achtstreifigen Ausbau im Norden bis zur Anschlussstelle Friedberg, und es geht um den zehnstreifigen Ausbau südlich zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht ganz!) Jetzt will ich einmal eines in die Diskussion einspeisen, was Sie alle hier im Raum schon wissen: Beides ist geltende Gesetzeslage nach dem Bundesverkehrswegeplan. Darauf hat die Landesregierung gar keinen Einfluss. Das heute schon. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): den Sie doch einmal über die Beschleunigung Projekts! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN – Glockenzeichen) In der Tat, es geht – – Sie versuchen seit Januar, der Beschleunigungsfrage eine Diskussion über die struktur an sich zu führen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Doch, weil die Infrastruktur an sich – und zwar die Zehnstreifigkeit im Süden als auch die Achtstreifigkeit im Norden – bereits geltende Gesetzeslage ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die Beschleunigung!) Ob das geplant wird, in welcher Geschwindigkeit das plant wird, sind alleine Fragen der Bundesautobahn des Bundesverkehrsministers. Irgendwann müssen Sie auch einmal eingestehen, dass das so ist; denn das ist (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN)