Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daanhe- men und Herren! „Einsatz verdient Respekt“ – unter dieGeld- sem Motto haben wir als Hessische Landesregierung ein Respekt-Paket geschnürt, um die Bedeutung und Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften zum Ausdruck zu bringen. meiner 2023 Ich bin den Regierungsfraktionen ausgesprochen dankbar, dass sie heute durch diesen Antrag die Blaulichtfamilie in den Mittelpunkt dieser Debatte stellen; denn wir sind allen Einsatzkräften der Blaulichtfamilie zu großem Dank aus, verpflichtet. Sie sorgen für unser aller Sicherheit, und das wehrrund um die Uhr. weniger (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) 90/DIE Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, Ihr Debattenbeitrag war erschreckend; das will ich an dieser Stelle sagen. Er war zum einen zur Hälfte völlig inhaltslos. (Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Dabei wurde deutlich, dass Ihnen Einsatzkräfte nicht wirkGaw lich am Herzen liegen. Er war zum anderen dadurch gekennzeichnet, dass Sie wieder einmal ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet haben. Wir haben leistungsfähige, gut ausgestattete Feuerwehren meine in Hessen, nämlich mehr als 2.400 – auch dank der Kraftdieses anstrengungen der Kommunen, die an dieser Stelle die primäre Verantwortung für die Ausstattung tragen. Das Land uner- unterstützt auch mit einer Rekordsumme. EinsatzIch bin fast jeden Tag unterwegs, besuche Feuerwehren, mehr weihe Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser ein. Dabei bekommt man eben auch einen Eindruck von dem herausrawir genden Niveau unserer Feuerwehren vor Ort. Ich will mich ganz herzlich bei den Abgeordneten von BÜNDNIS 90/ Dr. DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP bedanken, die ich in immer wieder bei den Feuerwehrterminen treffe und die dem damit auch ihre enge Verbindung zu unseren freiwilligen Feuerwehren ausdrücken. Die AfD treffe ich dort in der Regel nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bin es leid: Fast jeden Tag gibt es Meldungen über neue Angriffe auf unsere Einsatzkräfte. Schauen wir uns allein die letzten Tage an. Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen einen Brand in Steffenberg im Landkreis Marburg-Biedenkopf löschen. Sie werden beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ein Fahrzeug wird in Frankfurt angehalten. Der Beifahrer schlägt auf die Feuerwehr. Ich habe mich vor einigen Wochen hier im Vorraum auch auf Veranlassung von und gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Bauer mit einem Feuerwehrkameraden aus Heppenheim unterhalten, der eine Straßenabsperrung durchgeführt hat und dafür mit drei Faustschlägen attackiert wurde. Hinter den nackten Zahlen, die die Vorredner schon genannt haben, die sich leider auf Rekordniveau bewegen, befinden sich persönliche Schicksale. In unseren Uniformen sind Menschen. Diese Taten machen etwas mit diesen Menschen. Deshalb sind wir aufgerufen, sie bestmöglich zu schützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir brauchen an dieser Stelle dringend eine wirkliche Wende. Das ist – das will ich zunächst hervorheben – vor allen Dingen auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wiederum mehr Respekt, Toleranz und Friedlichkeit im Mittelpunkt stehen. Dabei muss klar sein, dass Einsatzkräfte zu schützen sind und dass sie nicht angegriffen werden dürfen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Darüber hinaus ist diese Situation aber auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Deshalb handeln wir an dieser Stelle mit unserem Respekt-Paket. Wir heben die Polizeizulage an. Wir erweitern die Angriffsentschädigung, die es nur in Hessen gibt. Wir starten Formate, bei denen wir mit Bürgern, mit Schülern ins Gespräch kommen, um für die Bedeutung unserer Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Wir treten dafür ein, dass Übergriffe auf Einsatzkräfte stärker bestraft werden, nämlich im Mindestmaß mit sechs Monaten. Wenn die Taten aus einem Hinterhalt begangen werden, sogar im Mindestmaß mit einem Jahr. Das bringt Abschreckung. Das bringt vor allem auch den Unwertgehalt dieser widerwärtigen Taten zum Ausdruck. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Es war wohltuend, zu hören, dass sich dieses Haus beim Schutz unserer Einsatzkräfte im Wesentlichen einig ist. Uns ist die Blaulichtfamilie sehr wichtig. Daran sollten wir auch gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank für diesen Konsens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))