Holger Bellino

Aktu- Ich fasse zusammen. Ich möchte am Ende meiner Rede Ministerpräsidenten Boris Rhein zitieren. Er sagte es sehr deutlich: „Judenhass und Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Weder auf dem von Sportplatz noch im Kino oder in unseren Hochschulen.“ Ein Ich füge hinzu: Ersparen Sie uns Ihre Lippenbekenntnisse. Verschonen Sie uns mit Ihrer Scheinheiligkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdeund Freie Demokraten) etVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Als Nächster hat sich Herr Dr. Büger von der Fraktion der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antisemitismus ist für jüdisches Leben in unserem Land, aber auch und insbesondere für unsere Gesellschaft als Ganzes eine Gefahr. Dass die Menschen in diesem Land wieder Angst haben müssen, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen, ihre Kinder in jüdische Bildungseinrichtungen zu schicken oder sich mit Israel solidarisch zu zeigen, ist schlicht und ergreifend zum Schämen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dazu hat gestern Michel Friedman in einer denkwürdigen Feierstunde sehr eindrückliche Worte gefunden. Wissen Sie, Ihre würdelose Aktion fällt am Ende auf Sie von der AfD zurück. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir kämpfen jedenfalls gegen jede Form des Antisemitismus, und zwar unabhängig davon, von wem und von welcher Seite er kommt. Deshalb darf es bei der Ablehnung des Antisemitismus keine Einschränkung geben. Das Adjektiv, das Sie verwenden, ist am Ende eine Einschränkung. Da verbieten sich Adjektive. Dass Sie in der Überschrift Ihres Antrags einer Aktuellen Stunde „islamischer Judenhass“ schreiben, besagt doch etwas. Mit diesem Titel klammern Sie ganz bewusst jede andere Form des Antisemitismus aus. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Herr Lambrou, offenkundig habe ich Sie getroffen. Wissen Sie, es gibt keinen guten Antisemitismus. Der Antisemitismus hat viele Wurzeln. Eine wesentliche Wurzel ist rechts außen. Selbstverständlich gibt es den israelbezogenen Antisemitismus. Leider hat er sich nach dem 7. Oktober 2023 noch verstärkt. Auch das hat Michel Friedman in seiner gestrigen Rede sehr eindrücklich gesagt: Es gibt in Hessen, aber mehr noch außerhalb Hessens Demonstrationen, die von linken Gruppen unterstützt werden. Das geschieht unter dem Label „Pro Palästina“. Da wird unverhohlen das Lebensrecht des Staates Israel infrage gestellt. Das geschieht unter der üblen Parole: „From the River to the Sea“. Leider geschieht das mit Unterstützung der „Fridays for Future“- Ikone Greta Thunberg. Daran sieht man eines: Es gibt auch den linken Antisemitismus. Auch da fehlt mir der ausreichende Widerspruch aus der entsprechenden Szene. (Beifall Freie Demokraten) Das ist auch an manchen Hochschulen ein Problem. Deswegen werden wir dazu heute noch einen weiteren Antrag auf ganz breiter Basis einbringen. Es gibt aber auch den Antisemitismus aus der rechten Ecke. Es gibt den Antisemitismus, bei dem es um die Relativierung des NS-Staates geht. Da sehe ich bei der AfD leider klare Grenzüberschreitungen. Auch darauf hat Herr Kollege Bellino schon zu Recht hingewiesen: „Vogelschiss“ und „Mahnmal der Schande“. Da haben wir leider eine ganz klare Relativierung. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir dulden keinen Antisemitismus. – Doch, die Mitglieder der AfD dulden Antisemitismus. Denn sie dulden genau solche Begriffe. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Lambrou, indem Sie ganz bewusst nur den islamischen Antisemitismus nennen, negieren Sie Ihre Verantwortung für den rechten Antisemitismus. Das geschieht ganz bewusst. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde keinerlei Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vielmehr ist das – ich kann es nicht anders sagen – eine populistische Vereinnahmung, um in unserem Land Stimmung gegen Muslime zu machen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen kennen wir keinen guten und keinen schlechten Antisemitismus. Es gibt keinen Antisemitismus, der von den Richtigen oder den Falschen kommt. Das unterscheidet uns dabei von Ihnen: Wir sind auf keinem Auge blind. Deshalb darf ich zusammenfassen: Die von der AfD betriebene Instrumentalisierung des Antisemitismus, und das ein Jahr nach dem 7. Oktober, ist im höchsten Maße bedauerlich. Schließen möchte ich meine Anmerkungen zu Ihrer Aktuellen Stunde mit einem Satz von Goethe: „Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.“ – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)