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Frank Lortz

10.10.2024 Sitzungen 21/23

Herr Kollege Dr. Naas, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, dazu fehlt mir die Zeit!) – Gut, dann lassen wir das. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es wird nämlich sehr darauf ankommen, und deswegen ist es sehr wichtig, wie wir uns hier heute verhalten, wie wir uns zu diesem Projekt stellen. Kollegin Walther, wir wissen alle, dass die Mittel in der Zukunft knapp werden. Deswegen wird entscheidend sein, ob man ein Projekt zumindest mit breiter Mehrheit in diesem Haus unterstützt oder ob man sich hier schon nicht einig ist. Denn es gibt Länder um uns herum, die sich einig sind, und die werden dann auch ihre Straßen bekommen. Wir werden unsere Straße wahrscheinlich nicht bekommen, weil wir uns natürlich nicht einig sind. Wir glauben, dass das ein großer Standortnachteil für uns ist, dass Hessen diese Straße braucht und dass wir diese Straße hier auch klar und deutlich befürworten müssen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass diese Straße ausgebaut wird und dass die Landesregierung endlich das einlöst, was sie verspricht und was sie versprochen hat, nämlich, dass es eine Bundesratsinitiative dazu gibt und dass wir diese Straße dann – hoffentlich – auf die Liste des beschleunigten Ausbaus bekommen. Das verlangen wir als Freie Demokraten, und das sind Sie uns Ihrem Koalitionsvertrag nach auch schuldig, liebe Kollegen von der CDU. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

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