Plenarprotokoll 19/58

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor genau acht Jahren hat ein islamistischer Attentäter einen Sattelschlepper in den gut besuchten Weihnachtsmarkt rund um die Gedächtniskirche gelenkt. Dem Anschlag fielen 13 Menschen zum Opfer, und 67 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die körperlichen und seelischen Verletzungen wirken bis heute nach, und viele der Helfer, seien es Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten, waren nach ihrem Einsatz aufgrund der schrecklichen Eindrücke traumatisiert. Es lässt sich nur schwer ein größerer Kontrast vorstellen als die Erwartung der Besucher auf einen fröhlichen Abend zwischen weihnachtlich geschmückten Ständen und dem unvorhersehbaren Einbruch des Terrors. Terror hat keinen Sinn. Er verfolgt nur einen Zweck, Schrecken zu verbreiten, Unsicherheit und Angst. Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen und zu destabilisieren, aber dieses Ziel haben die Terroristen nicht erreicht. Die Bevölkerung hat mit bemerkenswerter Besonnenheit auf den Terror reagiert. Die Religionsgemeinschaften haben mit ihren Stellungnahmen dazu beigetragen. Viele Menschen inner- und außerhalb Berlins versuchten herauszufinden, ob ihre Verwandten oder Freunde Teil des Geschehens oder sogar Opfer geworden waren. Die anfangs unklare Lage entwickelte eine große emotionale Wucht. Eine Welle der Erschütterung und der Besorgnis ging durch die Stadt. Leider mussten bei der Aufarbeitung auch Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit einem einschlägig bekannten extremistischen Gefährder aufgearbeitet werden. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kam zu dem Schluss, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden unzureichend gewesen sei, die Personalausstattung des Landeskriminalamtes mangelhaft und der Verfassungsschutz sich zu passiv verhalten habe. Auch bei der Betreuung und Unterstützung der Angehörigen der Opfer mussten Defizite nachgebessert werden. Sehr berührend war hingegen das tiefe Mitgefühl und die umfassende Trauer der Berlinerinnen und Berliner. Lichter und Blumen am Tatort zeugten von der großen Anteilnahme der Menschen am Leid der Betroffenen. Es ist richtig, dass Politik und Gesellschaft des Attentats jedes Jahr gedenken. Am Tatort ist ein, wie ich finde, sehr würdiges Mahnmal entstanden, ein goldfarbener Riss, der sich 17 Meter über den Breitscheidplatz zieht, von der Budapester Straße durch die Treppen hoch bis zum Plateau vor der Gedächtniskirche. Die Namen der Toten sind in die Stufen der Treppenanlage eingelassen. – Genauso richtig ist es, dass an der Tradition des Weihnachtsmarktes rund um den Breitscheidplatz festgehalten wird, denn genau das dürfen wir dem Täter und seinen islamistischen Anstiftern nicht zubilligen – dass wir unsere Tradition und unsere Lebensfreude der Angst opfern. [Allgemeiner Beifall] Denn dafür steht das Weihnachtsfest: für die Hoffnung auf die Erlösung von dem Bösen und für den Wunsch nach Frieden auf Erden. – Ich darf Sie bitten, sich für eine Gedenkminute für die Ermordeten von Ihren Plätzen zu erheben! [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Wir denken an Lukasz Urban, Anna Bagratuni, Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Peter Völker und Sascha Hüsges. Sie kamen aus sechs unterschiedlichen Ländern, hatten unterschiedliche Biografien und waren doch in einem fürchterlichen Tod vereint. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zum Gedenken an die Ermordeten erhoben haben! Dann lassen Sie uns zur weiteren Tagesordnung kommen. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich diese Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz und den Gesetzen zur Änderung von Steuergesetzen, das sind die Tagesordnungspunkte 20 bis 23. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 20 bis 23 sowie 42 und 43 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die Dringlichkeit zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht, damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen konnte hinsichtlich der Dringlichkeit von zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen erzielt werden, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Es handelt sich zum einem um den dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2129, „Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern“. Ich lasse daher über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – und Enthaltungen der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt. Er wird als Tagesordnungspunkt 54 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der SPD hat den Antrag als Priorität angemeldet. Zum anderen handelt es sich um den dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2130, „Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen“. [Steffen Zillich (LINKE): Müllentsorgung ist etwas ganz Neues!] Auch hierzu lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen und darf fragen, wer der Dringlichkeit dieses Antrags zustimmen möchte. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? [Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!] – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der beiden fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch peinlich!] – und bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt. Er wird als Tagesordnungspunkt 54 B in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Antrag zur Beratung angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird aufgrund seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz die Sitzung gegen 18.30 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern“ in Verbindung mit lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2115 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2053 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2053-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2053-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2053-3 in Verbindung mit lfd. Nr. 21: Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2116 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2051 Zweite Lesung und lfd. Nr. 22: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2117 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2052 Zweite Lesung und lfd. Nr. 23: Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2118 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2050 Zweite Lesung Den Dringlichkeiten hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich rufe jeweils die Überschrift, die Einleitung und die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlagen sowie den Nachtragshaushaltsplan auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!

– – [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, der Strom ist abgestellt!] Jetzt geht es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir kommen hier heute zusammen, um die Zukunft Berlins zu gestalten. Ja, genau darum geht es. Es geht nicht allein um den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht nicht allein um die Konsolidierung des Etats 2025, und es geht auch nicht allein um die 3 Milliarden Euro, die wir durch Einsparungen oder die Einnahmenerhöhung aufbringen müssen. Es geht um die Zukunft Berlins. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Denn Sie alle, wir alle wissen: Wir leben in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten. In Berlin, in Deutschland, ja auf der ganzen Welt. Unsere Aufgabe ist es, in und für Berlin Verantwortung zu übernehmen. Ich stelle mich selbstverständlich dieser Aufgabe. Wir, der Senat und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, stellen uns dieser Aufgabe. Wir nehmen diese Verantwortung gemeinsam wahr. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben Ihnen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, [Steffen Zillich (LINKE): Fangt ihr jetzt damit an?] der nicht einfach zu erstellen war. Es ist ein Haushalt, der uns alle, der die Koalition gefordert hat. Ich weiß, dass manch einer hier im Haus, manch einer von Ihnen in der Opposition schon sicher war: Das schaffen die nie! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Habt ihr ja auch!] Aber, meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, [Lachen von Anne Helm (LINKE)] auch wenn es schwer war. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ja, wir haben schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen; schmerzhafte Entscheidungen in allen Bereichen. Glauben Sie mir, das war nicht mein Wunsch. [Anne Helm (LINKE): Das nennt sich Interpretationsrecht, Kollege!] Aber es ist meine Verantwortung. Es ist unsere Verantwortung, und genau deshalb machen wir das. Wir würden auch sehr gern auf Einsparungen verzichten. Wir würden auch sehr gern mehr Geld investieren. [Anne Helm (LINKE): Machen Sie das doch!] Doch die Zeiten haben sich geändert, und Berlin braucht jetzt verantwortungsvolles Handeln. Um den Haushalt zu konsolidieren, haben wir in den vergangenen Wochen gerungen – ja, oft auch hart. Die Ampelregierung hat gezeigt, wie es nicht geht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Ampel ist doch kein Maßstab!] Sie hat öffentlich gestritten. Sie ist gescheitert und zerbrochen. Wir in Berlin machen das anders. Wir ringen intern und gehen erst mit gemeinsamen Ergebnissen nach draußen. Berlin zeigt, wie es geht. [Anne Helm (LINKE): Mit den Betroffenen sprechen Sie nicht!] – Sie können von der Opposition jetzt ruhig laut sein. – Aber das, was wir in Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, werden alle anderen Bundesländer in den kommenden Wochen und Monaten machen müssen. Das wird auch der Bund, die nächste Bundesregierung machen müssen, wenn es um die Aufstellung eines Haushalts geht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hoffentlich machen sie es besser!] Alle Bundesländer wissen, wie schwer es mittlerweile ist, einen Haushalt aufzustellen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch einmal sehr deutlich sagen: Genau deshalb ist es so wichtig, über eine Reform der Schuldenbremse endlich zu sprechen und entsprechend zu handeln. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Die Zwischenrufe der Opposition habe ich jetzt ehrlicherweise erwartet. – Was meine ich eigentlich mit einer Reform der Schuldenbremse? – Ich meine damit nicht, dass wir auch in Zukunft die konsumtiven Ausgaben weiter aufblähen, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das behauptet niemand!] dass wir irgendwelche ideologischen Wunschträume damit erfüllen, [Werner Graf (GRÜNE): Das machen Sie auch so schon!] sondern dass wir endlich Investitionen in die Zukunft tätigen können, die dieses Land so dringend braucht, auch wir in Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD] 3 Milliarden Euro, das ist wahrlich eine große Summe. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Berlin immer noch einen Rekordhaushalt. Wir geben im kommenden Jahr immer noch rund 40 Milliarden Euro aus. [Zuruf von der AfD: Viel zu viel!] Vor acht Jahren, im Jahr 2016, lag das Haushaltsvolumen noch bei rund 26 Milliarden Euro. In nur acht Jahren ist der Landeshaushalt also um rund 14 Milliarden Euro gestiegen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Im Jahr 2019, also vor der Coronapandemie, lag das Haushaltsvolumen in Berlin bei rund 30 Milliarden Euro, also immer noch 10 Milliarden Euro unter dem heutigen Niveau, unter unserem heutigen Rekordhaushalt. In der Zeit nach 2019 sind die Ausgaben in Berlin geradezu explodiert. Ja, dafür gab es Gründe: die Coronapandemie, die hohe Inflation, die Energiekosten nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Problem: Die Vorgängersenate haben nicht mehr gegengesteuert. Es wurde zu viel Geld ausgegeben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Stimmt nicht!] – Doch! Das ist wirklich schön, weil ich auch mit diesen Zwischenrufen der Opposition gerechnet habe. – Deswegen will ich an dieser Stelle auch zugeben: Ja, auch wir im Senat und wir hier im Abgeordnetenhaus in dieser Koalition haben im vergangenen Jahr noch Entscheidungen getroffen, die die Ausgaben erhöht haben. Es waren Entscheidungen, die damals richtig erschienen. [Anne Helm (LINKE): Was ist passiert? Was hat Sie erweckt?] Aber jetzt geht es darum, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, aus Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner und aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das heißt für mich, das heißt für uns, dass unsere Kinder in Berlin gut leben können. [Tobias Schulze (LINKE): Kaputte Schulen!] Aber ohne ein finanziell solide aufgestelltes Berlin werden wir dieses Versprechen nicht erfüllen können. Genau deshalb bringen wir diesen Haushalt jetzt in Ordnung. Wir stellen Transparenz her. Wir unterziehen alle Ausgaben einem Realitätscheck. Was ist relevant und unverzichtbar? Was brauchen wir nicht mehr? Und auch, was können wir uns schlicht nicht mehr leisten? Wir setzen bei den Ausgaben und auch bei den Einnahmen Schwerpunkte. Ich habe das in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt und sage das auch heute gerne noch einmal: Wir setzen Schwerpunkte. Wir stärken die Sicherheit in Berlin. Wir sparen nicht bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das ist falsch!] Ein sicheres Berlin ist für das Leben der Menschen in unserer Stadt elementar. Unsere Polizei, unsere Feuerwehr wissen, dass sie die volle Rückendeckung des Berliner Senats haben. Aber unsere Sicherheitskräfte brauchen auch eine gute Ausstattung. Und weil die Sicherheitslage in Berlin so ist, wie sie ist, werden wir bei Polizei, Feuerwehr und Justiz nicht sparen und den Männern und Frauen der Polizei und Feuerwehr weiter die volle Rückendeckung geben, die sie verdienen. [Niklas Schrader (LINKE): Ihr spart bei der Feuerwehr!] Das hat sich gegenüber früheren Zeiten verändert. – Ich gucke in Ihre Richtung. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben!] Wir stärken auch die Bildung, vor allem die frühkindliche Bildung. Denn nur, wenn Kinder beim Eintritt in die Schule die deutsche Sprache beherrschen, haben sie eine Chance auf einen guten Bildungsweg und damit die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Viel zu viele Kinder kommen heute ohne Sprachkenntnisse oder etwa feinmotorische Fähigkeiten in die Schule und drohen, von Beginn an zu scheitern. Es ist unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit, das endlich zu ändern. Deshalb kommt im kommenden Jahr das Kita-Chancenjahr. Und ich sage sehr gerne: Ja, die Vorschule ist zurück in Berlin. [Beifall bei der CDU] Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt: Wir stärken die soziale Stadt. [Anne Helm (LINKE): Oh!] Das war der SPD sehr wichtig. Das war aber auch mir und der CDU sehr wichtig. Wir wollen und werden den sozialen Zusammenhalt, die Unterstützung für sozial schwächere Menschen beibehalten, [Tobias Schulze (LINKE): Es sei denn, es sind Obdachlose!] weil wir unser Berlin so erhalten wollen, wie wir es kennen und mögen, und weil wir wissen, dass gerade in Krisen, in Zeiten von Verunsicherung der soziale Zusammenhalt gesichert werden muss. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist zynisch!] Wir stärken die Bezirke. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir unsere zwölf Bezirke von Einsparungen ausnehmen. Denn dort, vor Ort in den Bezirken, werden die Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbracht. Genau deshalb werden wir hier nicht kürzen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Außer bei den Kitas!] Wir stärken unsere Verwaltung. Wir wiederholen, ich sage das sehr deutlich, nicht die Fehler der Vergangenheit. Wir setzen nicht die Axt bei der Verwaltung an! [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir wollen, dass Berlin funktioniert. Dazu gehört eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehören aber auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen aber auch hier um unsere Verantwortung und schauen uns selbstverständlich die Abläufe genau an. Wir setzen weiter auf Digitalisierung. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wir beschleunigen Verfahren, etwa bei der Personalentwicklung und der Personaleinstellung. Was längst überfällig ist, kommt. Ja, wir müssen es zeitlich strecken. Aber die Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau kommt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und lassen Sie mich das auch sagen: Wir machen Ernst mit der Verwaltungsreform. Mehr als 20 Jahre ist in Berlin über eine Reform der Berliner Verwaltung diskutiert worden. Wir haben vergangenen Dienstag im Senat jetzt den Weg dafür freigemacht, indem das sogenannte Landesorganisationsgesetz beschlossen wurde. In Kürze werden Sie im Abgeordnetenhaus mit den Beratungen darüber beginnen können. Ich hoffe, dass wir hier im Parlament die Verwaltungsreform und die dazugehörigen Verfassungsänderungen zügig beschließen werden. Für diese intensive Arbeit an dieser Reform möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei den Senatsverwaltungen bedanken. Ich möchte mich bei allen zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken. Ich möchte mich bei der Stadtgesellschaft bedanken, die sich eingebracht hat, und ich möchte mich auch bei Ihnen, bei der demokratischen Opposition, bei den Grünen und den Linken, bedanken. [Robert Eschricht (AfD): Natürlich!] Sie haben die Verwaltungsreform, die ein Kernprojekt dieser Koalition ist, konstruktiv begleitet und unterstützt. Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb ist diese Verwaltungsreform, wenn sie kommt, ein gemeinsamer Erfolg der demokratischen Parteien hier im Haus. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Die CDU ist keine Alternative! – Zurufe von der AfD] Die Zwischenrufe von rechts sind ziemlich leise. [Thorsten Weiß (AfD): Wir können auch lauter! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich verstehe das auch, weil Sie bisher zum Thema Verwaltungsreform nicht einen einzigen Vorschlag gebracht haben. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Deswegen ist es gut, dass Sie bei diesem Thema sich selbst an den rechten Rand dieses Parlaments gestellt haben. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Art und Weise, wie wir die Verwaltungsreform umsetzen, Vertrauen zurückgewinnen – [Zurufe von der AfD] Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in die demokratischen Parteien. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So nicht!] Das schadet Ihnen, und deswegen schreien Sie so laut, aber sei es drum. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Mit den Linken!] Wir werden Berlin für die Zukunft neu aufstellen, und die Verwaltungsreform schafft dafür wichtige Rahmenbedingungen. Wir brauchen aber angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage weitere Strukturveränderungen in Berlin. Diese wird die Koalition angehen. Wir werden die Berliner Standards diskutieren und prüfen müssen. Wir brauchen nicht länger Wunschträume der Grünen wie in den vergangenen Jahren – Wunschträume, die meistens teuer waren und sind. [Anne Helm (LINKE): Sondern Wunschträume der CDU! Olympia, Magnetschwebebahn, U-Bahnen! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen wieder Maß und Mitte. Wir brauchen Vernunft, Pragmatismus statt Ideologie, statt grüner Träume! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel in Berlin in vielen Bereichen. Ja, auch in der Kultur! In den vergangenen Wochen haben leider einige behauptet, dass Kunst und Kultur dem Senat weniger wert seien. [Anne Helm (LINKE): Wie kommt man nur darauf? – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist mitnichten so. Wir wissen sehr wohl um die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft insgesamt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärke und das Wachstum Berlins. Wir wissen, dass wir großartige Bühnen haben. Wir haben tolle Intendantinnen und Intendanten, hervorragende Künstlerinnen und Künstler. Ich weiß auch um die internationale Strahlkraft der Kultur und wertschätze Kunst und Kultur ausdrücklich. Deshalb habe ich mich persönlich dafür eingesetzt und bin mir mit dem Kultursenator dabei völlig einig, dass Kinder- und Jugendtheater in Berlin von den Einsparungen ausgenommen werden. [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Ein Teil davon! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Lassen Sie mich auch ein Wort zur Komischen Oper sagen: Die Komische Oper ist von größter Bedeutung für die Kulturmetropole Berlin. [Katalin Gennburg (LINKE): Ist Ihnen aber spät aufgefallen!] Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Komische Oper die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen anerkennt und eigene Vorschläge gemacht hat, damit wir die Sanierung kostengünstiger umsetzen können. Das wird jetzt alles im Senat und dem Haus besprochen. Ich bin mir sicher, dass wir die Sanierung des Gebäudes der Komischen Oper in Mitte fortsetzen werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Das klingt nicht gut!] Lassen Sie uns auch das festhalten. Wir geben auch nach den Einsparungen im kommenden Jahr rund 1 Milliarde Euro für die Kultur aus. 1 Milliarde Euro! Ich darf daran erinnern: Unter Klaus Wowereit, der damals Regierender Bürgermeister und auch Kultursenator war, das war 2014, [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Das ist ein paar Jahre her!] hatte der Kulturetat ein Volumen von rund 450 Millionen Euro, also rund die Hälfte dessen, was wir heute für Kunst und Kultur ausgeben. Damals hat im Übrigen keiner vom „Aus der Kulturstadt“ gesprochen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aha!] Auch damals waren Strukturveränderungen erforderlich, um die Kultur zu stabilisieren. Erinnern Sie sich noch? Die Opernstiftung ist deshalb gegründet worden; eine Strukturveränderung, die sich im Übrigen bis heute bewährt hat. Wir brauchen auch heute Veränderungen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Wir brauchen mehr Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung. Nach den Gesprächen mit dem Kultursenator Joe Chialo und Intendantinnen und Intendanten bin ich zuversichtlich, dass wir die notwendigen Veränderungen in der Kultur gemeinsam meistern, und das Vertrauen wiederherstellen. Es geht um strukturelle Veränderungen. Deshalb plane ich gemeinsam mit dem Kultursenator und den Bühnen jetzt einen Prozess, der Anfang 2025 startet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Der Prozess kommt aber rechtzeitig!] Es geht darum, die hervorragende Qualität der Bühnen zu erhalten und die weltweite Strahlkraft von Kunst und Kultur in Berlin zu sichern. Darum geht es. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Darum geht es in der Kultur, darum geht es in Bildung und Wissenschaft, im Sozialen und im Arbeitsbereich, in der Gesundheit, bei der Mobilität und Umwelt, bei Polizei und Justiz, in der Wirtschaft und bei der Stadtentwicklung. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um die Zukunft Berlins. Diese Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, wieder für ein funktionierendes Berlin zu sorgen. Wir wollen, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert. Wir arbeiten alle hart daran. Wir haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, mit der Novelle unseres Polizeigesetzes, mit der wir unsere Polizei stärken und besser ausstatten, mit den wichtigen Reformen in der Bildung, mit den neuen Digitalleistungen wie der elektronischen Wohnsitzanmeldung, mit der neuen Dienstrechtverordnung, die die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst verbessern wird, und mit der bereits erwähnten Verwaltungsreform schon vieles geschafft. Wir wissen auch, dass wir noch viel zu tun haben, trotz und gerade wegen der finanziellen Lage, aber wir als Koalition haben bewiesen, dass wir die Herausforderungen gemeinsam angehen, dass wir gemeinsam Lösungen finden. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es gab sicher schon einfachere Zeiten in Berlin, und die Herausforderungen sind groß, und sie bleiben auch groß. Berlin hat bei allen Herausforderungen auch riesengroße Potenziale. Berlin ist die Stadt der Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, um Ihr Vertrauen. Für Berlin! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Jarasch. – Bitte schön! [Beifall bei den GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Regierender Bürgermeister! Auf diese Regierungserklärung musste Berlin lange warten. Dennoch möchte ich das Einende voranstellen, weil es in diesen Zeiten wichtig ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, wenn Parteien erstarken, die dem Kreml näher sind als unserem Grundgesetz, [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch!] weil unsere Demokratie bedroht ist und ein funktionierender Staat das Fundament einer gelebten Demokratie ist. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deshalb arbeiten wir Grüne aktiv an der Verwaltungsreform mit. Dass wir da gemeinsam so weit gekommen sind, dafür gebührt Ihnen Dank, Herr Wegner! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Schade allerdings, dass Ihre Regierungspolitik nur dann funktioniert, wo Sie uns Grüne und auch die Linken mit einbinden! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es zeigt sich, dass Ihre Koalition auch nach eineinhalb Jahren nicht vom Ankündigen ins Machen kommt. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Nach einem Jahr Untätigkeit haben Sie sich heute hingestellt und Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe gefeiert, weil sie ohne Streit beschlossen worden sind. [Zuruf von der CDU] Ja, Schwarz und Rot haben in inniger Harmonie diese Stadt ins Chaos gestürzt, und deshalb werden Sie sich auch gemeinsam verantworten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und lassen Sie bitte die Spielchen, die wir in den letzten Wochen erleben mussten! Sie kürzen gemeinsam ohne jeden Plan, und dann dürfen die Koalitionsfraktionen einzelne Kürzungen abmildern, um sich als Wohltäter darzustellen. Sie schubsen Menschen und Projekte ins kalte Wasser und feiern sich dann für den Rettungsring, den Sie einigen von ihnen hinwerfen. [Zuruf von der LINKEN: Pfui!] Sie haben die Regierung übernommen, Herr Wegner, mit dem Versprechen, die Stadt ins Funktionieren zu bringen, und Ihr einziger Job war, die Stadt am Laufen zu halten. [Stephan Schmidt (CDU): Macht er doch gut!] Und dann haben Sie alles schlimmer gemacht. Das schwarz-rote Haushaltschaos, Ihr Chaos, ist selbst gemacht. Genau davor habe ich übrigens vor einem Jahr an diesem Pult gewarnt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Tobias Schulze (LINKE)] Und jetzt erklären Sie uns, ein Weiter-so könne es nicht geben und es brauche endlich strukturelle Reformen. Herr Wegner! Da stimmt doch was nicht. Glauben Sie wirklich, das Gedächtnis der Berlinerinnen und Berliner ist so kurz? Ernsthaft: Diese Geschichten passen hinten und vorne nicht zusammen. Sie lavieren sich durch, statt durchzuregieren, denn die wahre Geschichte ist jedenfalls nicht die einer Koalition, die gemeinsam für das Beste von Berlin und für uns Menschen hier arbeitet und die die Stadt am Laufen hält. Hier kommt die wahre Geschichte, die einige von Ihnen aus den Reihen der Koalition übrigens hinter vorgehaltener Hand selbst erzählen. [Zuruf von der CDU] Erstes Kapitel: Die CDU hat sich die Koalition mit der SPD erkauft, indem sie gemeinsam einen Koalitionsvertrag mit üppigen Versprechungen aufgesetzt haben, ohne über deren Finanzierung auch nur einmal nachzudenken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Der Deal war: Kai Wegner darf Regierender Bürgermeister werden, die SPD darf sich als Garant des Sozialen feiern. Zweites Kapitel: Schwarz-Rot verabschiedet im Dezember 2023 einen aufgeblähten Haushalt, der alle bisherigen Dimensionen sprengt und zur Gegenfinanzierung reihenweise ungedeckte Schecks enthält, Kürzungsvorgaben in bislang unbekannter Höhe, eine PMA, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat, alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die noch nicht mal auf dem Papier existierten. Wir alle erinnern uns sehr gut an die Geldsäcke, mit denen damals der Auftritt der Kollegen Saleh und Stettner im Fernsehen bebildert wurde, noch mal 800 Millionen Euro obendrauf, als ginge es darum, Weihnachtsgeschenke zu verteilen, die dann aber leer sind, wenn man sie aufschnürt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage nur 29-Euro-Ticket, ein Desaster mit Ansage. Im dritten Kapitel dämmert es allmählich auch Schwarz und Rot, dass sie die selbst beschlossenen Kürzungsvorgaben auch umsetzen müssen. Der Finanzsenator malt dunkle Bilder von der Zukunft. Monatelang passiert dennoch nichts. Die Koalition geht stattdessen in die Sommerpause. Viertes Kapitel: Die Herbstferien haben Sie sich auch noch mal gegönnt. Haushaltssperre statt Urlaubssperre, das war damals Ihr Motto. Im November wird dann eine Kürzungsliste vorgelegt, die offenbar im Hinterzimmer – und wir alle wissen, von wem – verhandelt und weder mit den betroffenen Senatsverwaltungen noch mit den Fachabgeordneten und schon gar nicht mit der Zivilgesellschaft rückgekoppelt wurde. Gelder werden gestrichen, die schon längst vertraglich gebunden sind. Investitionsmaßnahmen werden auf Eis gelegt, wo der Bau schon begonnen hat. Senatsverwaltungen sind in den Ausschüssen in diesem Haus nicht mal auskunftsfähig, wie sie die Einsparungen überhaupt umsetzen können. Chaos pur! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Fünftes Kapitel: Der Haushalt, den Sie heute beschließen wollen, ist nicht nur das Ergebnis einer völlig dilettantischen Politik, sondern in weiten Teilen nicht mal umsetzbar. Bis heute besteht keine Klarheit darüber, was genau wo und in welcher Höhe gekürzt wird. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Damit haben Sie die Stadt, aber auch Ihre eigene Verwaltung massiv verunsichert. Zuwendungsbescheide werden nicht ausgereicht, Gelder zurückgehalten, und die ersten Träger haben schon Räume und Personal gekündigt und Angebote reduziert, weil sie wenige Tage vor dem neuen Haushaltsjahr immer noch nicht wissen, ob sie 2025 Geld bekommen werden. Und das traurige Schlusskapitel: Statt Weihnachtsfrieden bescheren Sie den Berlinerinnen und Berlinern Existenzängste, Verunsicherung und Chaos, die sich im nächsten Jahr fortsetzen werden, denn das Haushaltschaos geht ungebremst weiter. Herr Wegner! Sie sind gern im Gespräch, überall in Berlin, aber ganz offensichtlich reden Sie weder mit den Betroffenen Ihrer Politik noch mit denen, die diese Stadt am Laufen halten. Wir haben in den letzten Wochen mit diesen Menschen gesprochen, mit sozialen Trägern und Verkehrsverbänden, Kulturprojekten, dem Wissenschaftsbetrieb, Schulen und Jugendeinrichtungen, Menschen aus der Wirtschaft und dem Umwelt- und Klimaschutz. Sie erzählen alle unisono dasselbe: Mit uns hat vorher niemand gesprochen. – Da können Sie berlinern, so viel Sie wollen, Herr Wegner, Sie verstehen nicht, was Berlin am Laufen hält. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Da wäre erstens die Berliner Kulturszene. Um Ihre drastischen und völlig planlosen Kürzungen in der Kulturförderung zu rechtfertigen, haben Sie öffentlich versucht, die Supermarktverkäuferin gegen den Theaterbesucher auszuspielen, Theaterbesucher, die in Ihrer Vorstellung offensichtlich alle elitäre Schnösel sind, und die Supermarktverkäuferin, die sich nicht für Kultur interessiert oder sich Kultur nicht leisten kann. Daran ist so ungefähr alles falsch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Berliner Kultur, das sind Zigtausende freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Kreative, die oft heute schon kaum das Nötigste zum Leben haben, aber sie sind es, die unsere Stadt zum Glänzen bringen, Künstlerinnen und Künstler, die von Aufträgen abhängig sind, die jetzt nicht mehr bezahlt werden können, und von Atelier- und Proberäumen, die es jetzt nicht mehr geben wird. Und wer sagt Ihnen eigentlich, dass sich eine Supermarktverkäuferin nicht für Kultur interessiert? Haben Sie die Bilder der langen Schlangen gesehen, die sich am letzten kostenfreien Museumssonntag überall vor den Eingängen der Berliner Museen gebildet haben? Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt, Herr Wegner, und zwar gegen Ihren sozialen und kulturellen Kahlschlag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn die Supermarktverkäuferin in Zukunft nicht mehr ins Theater geht, dann wegen der schwarz-roten Kürzungen. Ihretwegen werden sich viele Menschen in dieser Stadt die Ticketpreise tatsächlich nicht mehr leisten können. Ihre Politik ist schlecht für die Menschen. Sie ist schlecht für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Lassen Sie mich eine der vielen Hundert Zuschriften zitieren, die uns in den letzten Wochen erreicht haben! Sie stammt von einer in Polen geborenen freischaffenden Künstlerin. Ich zitiere mit Erlaubnis: „Seit 20 Jahren arbeite ich in meinem Bereich. Ich baue ein Netzwerk auf und habe mir einen Ruf erarbeitet, doch ich kämpfe ständig ums Überleben und um die Anerkennung. Der Gedanke an den Ruhestand erscheint mir lächerlich. Werde ich jemals aufhören können? Kann ich es mir leisten? Meine Gesundheit ist ein ständiger Sorgenpunkt. Mit den geplanten Kürzungen wird Berlin das verlieren, was es besonders macht, die Menschen, die es lebendig und lebenswert machen. Ich wünsche mir, dass Sie sich aktiv für eine gerechte Zukunft für Berlin einsetzen und den Dialog mit den Betroffenen suchen.“ Das geht an Sie, Herr Wegner, denn vom Kultursenator erwartet in der Kulturszene ohnehin niemand mehr irgendetwas. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wollen Sie die Stadt zusammenhalten, wenn Sie nicht wissen, was Menschen in ihrem Alltag brauchen und wie wir die Schwächsten schützen können? Denn das soziale Berlin findet nicht nur im Haushalt von Frau Kiziltepe statt. Ihr Versprechen, dass bei der Bildung nicht gespart wird, haben Sie gebrochen. Und wo wird genau gespart? – Bei Klassenfahrten, bei der Schulsozialarbeit, bei Familienzentren, bei der Sanierung von Kitas und Spielplätzen, in den Bezirken übrigens bei Jugendclubs! Im Gesundheitsbereich trifft es die psychosoziale Beratung in den Bezirken und die medizinische Versorgung von Obdachlosen. Die Justiz kürzt ausgerechnet bei der Resozialisierung von Strafgefangenen. Sie sparen genau das weg, was die schwächsten und bedürftigsten Berlinerinnen trägt und schützt. Gekürzt wird aber auch auf dem Rücken all derer, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind, um sich täglich in Berlin zu bewegen. Der Preis für das Sozialticket wird verdoppelt, damit Autos weiterhin für gerade mal 10 Euro im Jahr parken können. Der Notfallplan der BVG wird der Normalfall. Menschen frieren an den Haltestellen, weil der Bus wieder mal zu spät oder gar nicht kommt. Tramlinien werden gestrichen, aber an teuren Prestigeprojekten wie dem Schlangenbader Tunnel und der TVO halten Sie fest. Sie haben keinen Plan für Berlin, Herr Wegner, und zwar auch nicht für die Autofahrer – [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penn?

– nein, danke! –, denn die Autofahrer stehen durch die Rückabwicklung der Verkehrswende nur noch länger im Stau. Sonst bewegt sich auf den Straßen nichts. Auch dieses Wahlversprechen haben Sie längst gebrochen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zurufe von der CDU] Drittens die Wissenschaft: Ja, genau, noch so ein Ressort, bei dem nicht gespart werden sollte. Jetzt gelten nicht mal mehr die Hochschulverträge, die vor wenigen Monaten erst geschlossen worden sind. Die Berliner Wirtschaft, liebe CDU, wirft Ihnen angesichts der Kürzungen vor, dass Sie die Innovationskraft, die wirtschaftliche Zukunft und die Leistungsfähigkeit dieser Stadt gefährden. Die Unternehmen vermissen viertens Verlässlichkeit und fünftens Planungssicherheit. Wofür genau sind Sie eigentlich angetreten, Kolleginnen von der CDU? War da noch was, oder besser: Bleibt da noch was? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner! Eineinhalb Jahre nach Ihrem Regierungsantritt schlingert Berlin wie ein Schiff auf hoher See, dem der Steuermann abhandengekommen ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was ist Ihr Plan? Wie wollen Sie die Dauerkrise und das Haushaltschaos beenden? Die Frage, auf die Sie heute eine Antwort hätten haben müssen, lautet: Wie kann eine Stadt auch in Zeiten knapper öffentlicher Gelder gut funktionieren? – Wann schafft die Koalition Planungssicherheit und Perspektiven für die Berlinerinnen und Berliner? Denn es ist durchaus möglich, mit weniger Geld gute öffentliche Leistungen zu erbringen. Das funktioniert aber nur mit einer Strategie, einem planmäßigen Vorgehen und mit Dialog mit den Betroffenen. Es funktioniert nicht mit niedrigeren Standards, denn das heißt weniger Geld für schlechtere Leistungen. Wie wäre es denn stattdessen mit einer Vereinfachung des Zuwendungsrechts, mit Budgets für bewährte Träger und mit langfristigen Verträgen statt endloser kleinteiliger Anträge, Bewilligungen und Belege? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt kann man Ausgaben senken, aber man kann auch die Einnahmen erhöhen. Unsere Vorschläge für die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg, für eine ökologisch sinnvolle Verpackungsteuer und eine sozialverträgliche Anhebung der Parkgebühren haben Sie aber allesamt verworfen [Zurufe von Maik Penn (CDU) und Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der CDU] und außerdem 1 Milliarde Euro an möglichen Krediten nicht genutzt. Und warum? – Weil Sie – und ich zitiere – den Konsolidierungsdruck hoch halten wollen, so wie es Herr Schneider uns im Hauptausschuss erklärt hat. Okay, Sie wollen also Druck machen, damit gespart wird; aber wem eigentlich – sich selbst, der Koalition? Denn schließlich sind es ja Sie selbst, die das mit dem Sparen und der seriösen Haushaltspolitik eben nicht hinbekommen haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber nein, denn wenn es für Schwarz-Rot eine eiserne Regel gibt, dann lautet die wohl: Schuld sind immer die anderen –, und das bleibt auch in diesem Nachtragshaushalt so. Deshalb behaupten Sie, die sozialen Träger und die Kultureinrichtungen würden nicht wirtschaftlich arbeiten, damit niemand merkt, dass es Ihre Koalition ist, die nicht mit dem Geld umgehen kann. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Berlin braucht jetzt eine Regierung, die einen Plan hat, die Prioritäten setzt und für ihre Entscheidungen politische Verantwortung übernimmt. [Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bleiben Sie mal ernsthaft!] Ihre Politik, Herr Wegner, und dieser Haushalt sind das genaue Gegenteil davon. Dafür heben wir nicht die Hand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und allen, die es feiern, frohe Weihnachten und happy Chanukka! Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Das war also jetzt die Opposition! – Anne Helm (LINKE): Nein, da müsst ihr euch noch mehr anhören! – Weitere Zurufe]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich hoffe, ihr seid so weit und wir können loslegen und weitermachen. – Nach diesem intensiven Jahr, nach diesen intensiven Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, [Anne Helm (LINKE): Mit wem haben Sie denn die Diskussionen geführt? Mit wem haben Sie diskutiert, mit sich selbst? – Weitere Zurufe von der LINKEN] auch nach diesen notwendigen Streiten, die wir geführt haben, und insgesamt aber auch nach den guten Ergebnissen, die wir erzielt haben, hätte ich gedacht, dass wir ein klein wenig versöhnlicher, ein klein wenig wertschätzender miteinander umgehen, in die Zukunft blicken wollen, positiv und nicht so wenig wertschätzend agieren. [Tobias Schulze (LINKE): Als Sie noch Opposition waren, war aber nichts mit Wertschätzung!] Ich hatte tatsächlich gar nicht das Ziel, aber so muss man ja darauf eingehen, was für eine unfassbar schlechte Opposition wir in diesem Hause hier haben, [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Raed Saleh (SPD)] eine Opposition, die ja Grundlage dieses Übels ist, das wir heute auflösen, und keinen einzigen sinnvollen Vorschlag macht. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Und dann halten Sie hier solche Reden nach „Haltet den Dieb!“. Ohne Sie und Ihren Finanzsenator Daniel Wesener hätten wir das haushälterische Problem gar nicht, das wir heute für Sie lösen müssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Also kommen Sie mal raus aus Ihrer grünen Klientelhäkelkuschelgruppe! Werfen Sie mal einen Blick raus aus Kreuzberg in die Welt, und Sie werden feststellen: Da gibt es ganz reale Probleme, die es zu lösen gilt. [Zurufe von der LINKEN] Die haben Sie noch nicht mal erkannt, geschweige denn, dass Sie angefangen hätten, Lösungsvorschläge zu machen. [Beifall bei der CDU] Was für eine Opposition – auf der einen Seite eine rechtsradikale Putin-Trolltruppe, immer weiter, immer offener rassistisch, auf der linken Seite eine Trümmertruppe, Einzelne immer offener antisemitisch, [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN und der AfD] und dazwischen haben wir so eine verdruckste, traurige Kuschelgruppe in der Selbstfindungsphase; [Tobias Schulze (LINKE): Wollen Sie jetzt über Ihren Haushalt sprechen?] und das, während wir hier die größte Aufgabe Berlins zu lösen haben, die die Grünen federführend selber mit verursacht haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Ein getroffener Hund bellt, das hört man hier wieder! Als wir Mitte des letzten Jahres die Regierungsgeschäfte übernommen haben, haben wir erst einmal wieder gutes Regieren eingeführt; [Lachen bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] ein gutes Miteinander statt eines ständigen Fegefeuers der Eitelkeiten, das wir jetzt gerade auch wieder hören. Und dafür arbeiten wir seit anderthalb Jahren: „für das Beste für Berlin“. [Zurufe von der LINKEN] Das klingt so selbstverständlich, aber definieren wir doch mal durch, was das eigentlich bedeutet, das Beste für Berlin. Wir wollen eben nicht das Beste für unsere Partei, wir wollen nicht das Beste für Einzelne, wir wollen auch nicht das Beste für einzelne Klientelgruppen, [Anne Helm (LINKE): Nein! Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] sondern wir machen das Beste für ganz Berlin. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Betrachten wir schlaglichtartig mal die wichtigsten Schwerpunkte: Sicherheit, Bildung, soziales Miteinander, bezahlbarer Wohnraum [Thorsten Weiß (AfD): Wo gibt’s den?] und natürlich die funktionierende Stadt. [Zuruf von der AfD: Und was ist mit Migration?] Wir haben jeden Tag in unserer Stadt sicherheitspolitisch relevante Lagen. Unsere Polizisten, die Innensenatorin sagt das immer sehr plastisch und richtig, kommen aus den Stiefeln gar nicht mehr raus. [Stefan Ziller (GRÜNE): Sie haben die Prämien gestrichen!] Das tun sie auch deswegen leider nicht mehr, weil sie jeden Tag jüdisches Leben in unserer Stadt schützen müssen. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizisten für ihr Engagement sehr herzlich! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE), Robert Eschricht (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Ein Beispiel dafür ist das Basketballspiel von Maccabi Tel Aviv gegen Alba Berlin, das unsere Polizei mit 1 500 Polizistinnen und Polizisten schützen musste, am Hotel, am Spielort und am Ankunftsort. Es ist eine Schande, dass wir ein Basketballspiel in Berlin schützen müssen, nur weil dort Juden Basketball spielen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Es ist eine Schande, dass Juden durch Städte in Europa gejagt und diskriminiert werden. Das werden wir in Berlin nicht zulassen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Gestern war ich bei unserer LSU – das sagt nicht jedem was, das sind die Lesben und Schwulen in der Union –, um dort ein kurzes Grußwort zu halten und zuzuhören. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie mit denen über queere Jugendzentren gesprochen? Die werden weggekürzt!] Mit den Juden fängt es an, und dann sind alle weiteren Minderheiten Stück für Stück dran. – Diese Stimmung, diese Sorge trieb auch meine Freunde gestern bei der LSU um: Bitte pass auf Dirk, sprich es aus, nimm kein Blatt vor den Mund! Es gibt importierten Judenhass in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wie wäre es mit sicheren Grenzen?] Die gleichen Typen klatschen auch gern mal einen Schwulen, wenn man sie nur lässt. [Zuruf von links: Das ist doch völlig unnötig!] Es gibt auch hirnrissige deutschnationale Rechtsradikale, die gern mal Schwule oder Juden klatschen. [Zuruf von der AfD: Nein!] – Selbstverständlich! – Das ändert aber am Gesamtbefund gar nichts. Ich möchte alle Menschen, egal ob sie Lesben oder Schwule sind, ob sie Juden oder Muslime sind, in ganz Berlin sicher wissen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Selbstreflexion ist nicht Ihre Stärke! – Zuruf von der AfD: Deutsche auch?]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mirzaie?

Keine Zwischenfragen! – Das gilt selbstverständlich auch für alle Politiker. An dieser Stelle meine volle Solidarität für sozialdemokratische Wahlkämpfer, die von irgendwelchen Rechtsradikalen angegriffen werden. Volle Solidarität! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Dafür brauchen wir viel gesellschaftliches Engagement, und wir brauchen unsere Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchten und verdienten einen Dienstherrn, der zu 100 Prozent hinter ihnen steht; [Vereinzelter Beifall bei der CDU] einen Dienstherrn, der sich in aller Klarheit und zu 100 Prozent vor sie stellt, wenn sie politisch angegriffen werden, und einen Regierenden Bürgermeister, der diese Klarheit und diese Überzeugung personifiziert. – Lieber Kai, das tust du. Vielen Dank dafür, Herr Regierender Bürgermeister! [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Einen Regierenden Bürgermeister, der rassistische Debatten befeuert, brauchen sie nicht! Mal schauen, welche rassistischen Silvesterdebatten Sie dieses Jahr anfangen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Unsere Einsatzkräfte brauchten ein Polizeirecht, das ihre Arbeit erleichtert und nicht erschwert. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Reden Sie mal zum Haushalt!] Diesen gesetzlichen Rahmen haben wir geschaffen in den letzten 1,5 Jahren, und wir werden in den nächsten zwei Jahren auch weitere wesentliche Verbesserungen für unsere Einsatzkräfte herbeiführen. Vor dieser notwendigen Haushaltskonsolidierung haben wir gesagt, die innere Sicherheit Berlins wird nicht am Geld scheitern. Dieses Versprechen haben wir gehalten: Innere Sicherheit ist klare Priorität dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Schaffung der besten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder und Jugendlichen haben wir als Koalition auch eine Herausforderung gehabt. Berlin hat schon lange im Vergleich der Bundesländer mit am meisten Geld pro Schulplatz ausgegeben. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, und die schlechtesten PISA-Ergebnisse!] Wir haben sehr überzeugte Bildungspolitiker in der Sozialdemokratie und in der Christdemokratie, die intensiv um den besten Weg ringen, aber im Ziel vereint sind: die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, Kitas als Bildungseinrichtungen und Schulen mit multiprofessionellen Teams. Der Berliner Abschluss muss eine Auszeichnung in Deutschland und am besten auf der ganzen Welt sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Dafür haben wir gemeinsam das Schulgesetz des Landes Berlin neu ausgerichtet – eine großartige Leistung der Bildungspolitiker von SPD und CDU. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist eine Haushaltsdebatte!] Wir führen das Kita-Chancenjahr ein, damit unsere Kinder, bevor sie in die 1. Klasse kommen, eine weitere Möglichkeit haben, Kulturtechniken und die deutsche Sprache zu erlernen. Das vergrößert ihre Chancen für ihren gesamten Bildungsweg. Wir sorgen dafür, dass nach der 10. Klasse die Jugendlichen, die noch nicht genau wissen, wo es hingeht, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, die noch keinen Arbeitsplatz haben, ein weiteres gutes Bildungsjahr haben werden. Wir schenken ihnen ein elftes verpflichtendes Schuljahr, [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch dummes Zeug! Das nutzt doch nichts! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] geben ihnen Tagesstruktur und die Zeit, um diese notwendigen Entscheidungen treffen zu können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir bauen weiterhin mit Hochdruck Schulen, und wir unterstützen die freien Träger bei ihrer wichtigen Arbeit. Beste Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen haben oberste Priorität für diese Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Lieber Raed! Es war eine Herausforderung, 3 Milliarden Euro von 40 Milliarden Euro zu konsolidieren – nicht 3 Milliarden von 480 Milliarden Euro, wie das im Bund der Fall war, sondern tatsächlich 3 Milliarden von 40 Milliarden Euro –, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und dabei unser gemeinsames Versprechen zu halten. SPD und CDU haben dieses gemeinsame Versprechen gehalten. Trotz einer historisch einmaligen Konsolidierungsleistung gibt es keinen sozialen Kahlschlag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In einer der wichtigsten sozialen Fragen unserer Stadt, nämlich der Möglichkeit, bezahlbar zu wohnen, haben wir ebenfalls wichtige gemeinsame Entscheidungen getroffen. Erst haben wir die Bauordnung entschlackt und alles rausgeschmissen, was Bauen unnötig teuer macht. [Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Harald Laatsch (AfD)] Dann haben wir die Wohnraumförderung für den sozialen Wohnungsbau neu justiert und dafür gesorgt, dass sie jetzt intensiv in Anspruch genommen wird und wir unsere Ziele auch dort erreichen – erstmalig wieder seit vielen Jahren. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir haben die Eigentumsförderung wieder eingeführt, und mit dem Schneller-Bauen-Gesetz haben wir den Neubau von Wohnungen priorisiert. [Beifall bei der CDU] Wir haben Planen, Bauen und Genehmigen vereinfacht, Zuständigkeiten geklärt und sorgen damit dafür, dass in Berlin wieder mehr gebaut werden wird. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Na ja! Wer soll denn bauen, Herr Stettner?] Dabei achten wir darauf, dass Berlin eine lebenswerte Stadt für möglichst viele Lebensarten bleibt. Wir gehen sorgsam mit der historischen Bausubstanz um, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagen Sie doch mal, wer bauen soll!] im Vordergrund unserer Politik stehen aber immer die Menschen; junge Familien, die ein weiteres Kind bekommen und eine größere Wohnung suchen; ältere Menschen, die in nicht barrierefreien Wohnungen leben und gern eine kleinere, dann bitte barrierefreie, möglichst aber nicht teurere Wohnung finden möchten; und Kinder, die ausziehen, aber in Berlin bleiben wollen und auch eine Wohnung suchen. Die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist eine Priorität dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wer soll denn bauen? Sagen Sie mal!] Diese Erfolge können aber nur weiter wachsen, wenn die Verwaltungsstrukturen auch funktionieren. Dafür hat unser Regierender Bürgermeister diese Aufgabe einer umfassenden Verwaltungsreform auf seinen eigenen Tisch gezogen. Viele andere vor ihm sind an dieser Aufgabe gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht den Anspruch, dass diese Stadt, dass diese Verwaltung wieder funktionieren muss. Diese große, wichtige Aufgabe werden wir im nächsten Jahr gemeinsam lösen. Auch hierfür sind die Voraussetzungen bereits geschaffen. Es gibt eine im Senat mit den Bezirken und den notwendigen Fraktionen abgestimmte Verwaltungsreform, die der Senat jetzt in die parlamentarische Feinberatung bringen wird. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat hier geliefert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Insgesamt, Sie sehen es, können wir also doch voller Optimismus in die nächsten zwei Jahre hineingehen. [Lachen bei der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Na ja!] Auf einem soliden finanziellen Fundament haben SPD und CDU den Rahmen für effizientes Verwaltungshandeln, die Voraussetzungen für Sicherheit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum geschaffen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Welt als Wille und Vorstellung!] Gutes Regieren zahlt sich aus. Diese schwarz-rote Koalition liefert. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Bevor ich der Kollegin Helm das Wort gebe, freue ich mich, heute Dienstkräfte der Allgemeinen Ordnungsdienste der Bezirke Neukölln und Pankow im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Jetzt hat für die Linksfraktion die Kollegin Helm das Wort. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von der LINKEN: Das ist doch Quatsch! – Tobias Schulze (LINKE): Gehen Sie mal raus und erzählen Sie das den Jugendträgern! – Weitere Zurufe von der CDU und der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Gut, dass Sie sich heute endlich mal zum anhaltenden Haushaltchaos erklärt haben. Darauf haben wir ja lange gewartet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Allerdings hätte ich erwartet, dass Sie sich bei der Gelegenheit auch mal für das Chaos und die Verunsicherung in dieser Stadt entschuldigen, [Heiko Melzer (CDU): Uiuiui!] oder dass Sie mindestens mal einen Hauch Selbstkritik anklingen lassen. Dass Herr Stettner sich hier breitbeinig hinstellt, sich an der Opposition abarbeitet, kein Wort zum Haushalt verliert, das war jetzt wirklich allen im Saal peinlich. Das habe ich aber nicht anders erwartet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Von Ihnen, Herr Wegner, hätte ich mir aber schon ein bisschen Selbstkritik gewünscht. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie sich an dieses Podium gestellt und den Mund sehr voll genommen und haben ganz viele schöne Versprechungen gemacht, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt schon wussten, dass Ihr Haushalt voller ungedeckter Schecks war. Sie hatten aber nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen, und heute haben Sie nicht den Mut, diesen Fehler einzugestehen und sich für diese Täuschung zu entschuldigen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben viele Träger der sozialen und kulturellen Arbeit ein Jahr lang in Unsicherheit gelassen, indem Sie deren Zuwendungsbescheide auf ein paar Monate befristet haben, und weil Sie sich bis Weihnachten nicht dazu durchringen konnten, hier für Klarheit zu sorgen, wissen viele Projekte nun nicht, wie sie rechtzeitig aus Verträgen aussteigen oder Kündigungsfristen einhalten sollen. Dadurch drohen sie völlig unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Das ist wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie und Ihre Koalition sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über Ihr Haushaltschaos in diesem Haus verweigert haben, zeugt wirklich von Geringschätzung des Parlaments. Dass Sie aber bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Betroffenen Ihrer Kahlschlagpolitik die Diskussion verweigern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie rühmen sich hier damit, dass Sie sich miteinander durchgewurschtelt haben und nicht gestritten hätten, aber sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, die das betrifft, das wäre Ihre Verantwortung gewesen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Meine Fraktion hat letzte Woche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Universitäten und Kulturschaffenden zusammengesessen, und von denen hat niemand gesagt, dass nicht gespart werden müsste, aber sie haben alle erklärt: Mit uns hat niemand gesprochen. Wir haben durch Glück aus der Zeitung erfahren, wenn bei uns gekürzt wurde. – Das Vertrauen in Politik und Demokratie sinkt ja ohnehin schon. Jetzt zerstören Sie es auch noch bei den Menschen, die sich tagtäglich für Demokratie und sozialen Zusammenhalt den Arsch abarbeiten. – Entschuldigung! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie hätten doch mit den Leuten reden und ihnen sagen können: Es tut mir leid, wir haben da zu viel versprochen. Wir werden nicht um Kürzungen herumkommen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir das zusammen hinkriegen, ohne dass zu viel kaputt geht. Wir haben Ihnen schon vor einem Jahr vorgeschlagen, einen Pakt mit den sozialen Trägern und den Wohlfahrtsverbänden zu schließen, damit sie durch die angespannte Haushaltslage Planungssicherheit haben und durch Entbürokratisierung bei den Bewilligungen sowohl der Haushalt als auch die Träger entlastet werden können. Die Sozialdemokraten haben uns damals Panikmache vorgeworfen. Tja, und jetzt stehen die Sozialverbände vor dem Scherbenhaufen, und das Vertrauen ist zerstört. Ich erinnere an dieser Stelle mal an das Trauma der letzten Sparjahre. Vor 20 Jahren mussten in diesem Haus schon einmal schwierige Entscheidungen getroffen werden, weil ein schwarz-roter Senat Berlin durch den Bankenskandal in den Ruin getrieben hatte. Ich will wirklich nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, rechtfertigen. Ich bin als Jugendliche damals selbst gegen den Ausverkauf der Stadt auf die Straße gegangen. Zumindest gab es aber einen gemeinsamen Plan mit den Wirtschaftsverbänden, wie man die Stadt neu aufstellen wollte, nämlich indem man auf Berlins Stärken setzte. Dem damaligen rot-roten Senat war bewusst, dass zu diesen Stärken Kultur, Wissenschaft und Gesundheitswesen gehörten. Was tun Sie jetzt? – Sie vergreifen sich genau an diesen Schätzen der Stadt, die die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins in den vergangenen 20 Jahren gelegt haben, die Berlin zu einem weltweiten Anziehungspunkt gemacht haben, die viele Menschen und Unternehmen hierhergebracht haben, die für steigende Beschäftigungszahlen und Steuereinnahmen gesorgt haben. An diese tragenden Säulen, die Berlin ausmachen, setzen Sie jetzt rigoros die Axt an. Davor warnen sogar die Wirtschaftsverbände, gemeinsam mit den Hochschulen. Welche herausragenden Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen oder Intendanten und Intendantinnen werden denn in Zukunft noch nach Berlin kommen, wenn hier so mit ihrem Metier umgegangen wird? Welche Unternehmen, die das kreative Umfeld und die Nähe zur Wissenschaft suchen? Ihre Kürzungen drohen die Basis zu zerstören, die Berlin sich in den vergangenen Jahrzehnten, nach den Verheerungen des Diepgen-Senats, mit viel Tatkraft und Innovation aufgebaut hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Na gut, wenn Sie große Teile von Kultur- und Wissenschaftslandschaft für verzichtbar halten – brauchen wir nicht mehr, haben Sie gesagt –, wo liegen denn dann Ihre Schwerpunkte? Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben gesagt, Ihre Koalition wolle Bildung, innere Sicherheit und Soziales vor Kürzungen schützen, aber die alleinerziehende Mutter, die ihr Teilzeitgehalt mit Bürgergeld aufstocken muss, und all die anderen 200 000 Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets durften die Verdopplung des Preises, den sie für den öffentlichen Nahverkehr berappen müssen, wohl kaum als sozialen Schwerpunkt empfinden. Wenn Opern und Theater ihre Eintrittspreise erhöhen und der freie Eintritt am Museumssonntag wegfällt, dann werden Menschen mit wenig Geld von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen. Dass die Bezirksbibliotheken ihre Angebote und Öffnungszeiten einschränken müssen, trifft auch vor allem die, die sich ein Zimmer mit Geschwistern oder mit Kommilitonen teilen müssen und die deswegen öffentliche Lehrorte brauchen. Wenn die Krankenwohnungen der Caritas für Obdachlose wegfallen und die Sozialbeiträge für das studierendenWERK steigen, dann wird das ganz erhebliche soziale Folgen haben. Das kann ich Ihnen versprechen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch der Stopp beim Ausbau des ÖPNV geht natürlich vor allem zulasten derjenigen, die sich kein Auto leisten können. Ja, gut, aber Hauptsache, das Parken bleibt bundesweit am billigsten. Na ja! Die Hochschulen haben bereits angekündigt: Wenn der Senat die Hochschulverträge neu verhandelt, dann steht die Lehrkräfteausbildung zur Disposition. Die Charité prüft die Streichung ganzer Studiengänge. Woher sollen die qualifizierten Fachkräfte der Zukunft kommen? Das reißt doch noch viel größere Löcher, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. Sie streichen bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit, bei der Brennpunktzulage, bei Schultheatern und Elternkursen, bei der queeren Bildungsarbeit – also überall dort, wo es um den Ausgleich von Nachteilen geht. Im Kapitel Gymnasium wird übrigens nicht gekürzt. Bildung für die Kinder der Besserverdienenden bleibt gesichert, und die Benachteiligten müssen sehen, wo sie bleiben. Was sind denn das bitte schön anderes als Sozialkürzungen, liebe SPD? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist doch Blödsinn!] Wenn man sich die Auswirkungen aller Ihrer Maßnahmen einmal anschaut, dann entlarvt sich die Klientelpolitik und die erhebliche soziale Schieflage Ihrer Kürzungspolitik. Sie halten an teuren Prestigeprojekten, wie Olympia und NFL, fest, während Kinder und Jugendliche sich von der Hoffnung verabschieden müssen, dass Spielplätze und Freibäder in ihrer Nachbarschaft jemals saniert werden. Na gut, aber die Sicherheit, die ist Ihnen ganz wichtig. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Da streichen Sie dann erst mal die Aufwendungen für die Verbesserung des Schutzes des Landesnetzes zusammen, weil Sie dafür überhaupt gar keine Strategie haben, und das in Zeiten, in denen Cyberangriffe sich häufen und eine zentrale Waffe der hybriden Kriegsführung sind. Da haben wir als Hauptstadt doch eine besondere Verantwortung. Sie haben die Digitalisierung der Verwaltung zu Ihrer persönlichen Chefsache erklärt, Herr Wegner. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Das ist Ihr ganz persönliches gefährliches Versagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch die Kürzungen im Justizbereich sind gefährlich. Die Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe unseres Justizwesens. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Erst lagert man diese Aufgabe fast vollständig an soziale Träger aus, und dann streicht man diese bis zur Arbeitsunfähigkeit zusammen. Nicht nur bei dem hochgelobten Gefängnistheater aufBruch, das übrigens die beste Inszenierung der „Dreigroschenoper“ auf die Bühne gebracht hat, die ich jemals gesehen habe, [Beifall bei der LINKEN] nein, auch bei denen, die Gefangene auf dem Weg zurück in die Gesellschaft unterstützen. Das ist fahrlässig. Jeder, der sich damit einmal beschäftigt hat, weiß, dass uns jeder gesparte Euro an dieser Stelle dreimal wieder einholt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann behaupten Sie hier einfach, bei der Feuerwehr würde nicht gespart. Das stimmt doch gar nicht! Millionen werden herausgenommen aus dem Fuhrpark, und auch beim Katastrophenschutz etliche Millionen. – Gut, stattdessen gönnt man sich einen Zaun für mehr als eineinhalb Millionen Euro um den Görlitzer Park, der nur Sicherheit simuliert. Ihre Priorität ist nicht der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt, und auch nicht die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Ihre Priorität sind PR-Termine, bei denen Sie rote Bänder durchschneiden und auf bunte Buzzer drücken können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann verbreiten Sie hier wieder die Legende davon, dass es nun mal alternativlos sei und nicht anders gehen würde. Das glaubt da draußen auf der Demo wirklich niemand mehr. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen zeitlich zu planen. Dafür hatte R2G doch Rücklagen gebildet. – Na gut, die haben Sie jetzt komplett geplündert. Vergebene Chance! [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Sie haben aber trotzdem auch jetzt noch Spielräume, um die Einnahmen zu erhöhen. Immerhin: Bei der City Tax, der Zweitwohnung- und der Vergnügungsteuer folgen Sie jetzt unseren Vorschlägen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten auch das schon vor einem Jahr gemacht; dann ständen wir jetzt schon mal ein bisschen besser da, aber gut. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber auf den größten Posten, nämlich die Grunderwerbsteuer an Brandenburg anzugleichen – Frau Jarasch hat es angesprochen –, verzichten Sie. Das wären 100 Millionen Euro im Jahr. Das würde reichen, dass Herr Chialo sich in dieser Stadt vielleicht wieder blicken lassen kann. [Heiterkeit bei der LINKEN] Aber warum wollen Sie denn das Geld nicht? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ihr Freund Gröner wird mit dieser Großzügigkeit nicht mehr viel anfangen können; der ist jetzt insolvent. [Heiterkeit bei der LINKEN – (Anne Helm) Lachen von Sven Heinemann (SPD)] Und auch Vonovia zahlt sowieso keine Grundsteuer, weil das Steuerschlupfloch bei den Share Deals immer noch nicht gestopft worden ist. 1 Milliarde Euro hat dieser schmutzige Trick die Berlinerinnen und Berliner in diesem Jahr gekostet, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Von nichts eine Ahnung!] weil für Immobilienunternehmen nicht die gleichen Pflichten gelten wie für Menschen, die in ein Eigenheim für die Altersvorsorge investieren. Und noch auf eine zweite Milliarde verzichten Sie einfach ohne Not: 1 Milliarde Euro könnten Sie in diesem Jahr trotz Schuldenbremse noch an Krediten aufnehmen. 1 Milliarde Euro, mit der Brücken und der Schulbau finanziert werden könnten – oder Projekte gerettet, die jetzt vor dem Aus stehen. Warum nutzen Sie die eigentlich nicht? [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Wir haben schon gehört: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat sich dort ganz offen entlarvt. Wir wollen das nicht, weil wir den Konsolidierungsdruck hochhalten wollen, hat er gesagt. – sag mal, Raed, ist das euer Ernst? [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] Ist das euer Ernst? Ihr schickt die Leute, die jeden Tag für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten, in den Abgrund, weil ihr Angst habt, dass ihr sonst euren Haushalt nicht in den Griff kriegt? Das ist doch die Politik von Thilo Sarazzin: Man droht mit der Rute. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Ihr könnt heute eure letzte Chance nutzen, diese 1 Milliarde Euro zu mobilisieren. Dafür müsst ihr nur unserem Änderungsantrag zustimmen. Das wäre dringend geboten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt natürlich: Die Misere der öffentlichen Haushalte ist auch die Folge einer neoliberalen Haushalts- und Steuerpolitik im Bund. Die Schuldenbremse schränkt Spielräume für eine antizyklische Investitionspolitik in der Krise in ökonomisch völlig irrationaler Weise ein. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir warten aber immer noch auf Ihre Initiative, Herr Wegner, um diesen historischen Fehler zu korrigieren. Sie haben heute gesagt, man müsse endlich mal darüber sprechen. Sie haben aber vor einem Jahr schon angekündigt, dass Sie dazu eine Initiative in die Hand nehmen wollen, und Sie haben mir persönlich gesagt, bis Mai hätten Sie dann die Mehrheiten im Bundesrat zusammen. Was ist denn da inzwischen passiert? – Nichts, wie mir scheint! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Altuğ?

Nein, vielen Dank. – Inzwischen haben Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Initiative ergriffen und eine Initiative gestartet. Wie verhält sich denn Berlin dazu? [Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner] Die warten immer noch auf eine Antwort aus Berlin! Ich bin gespannt, ob man das nach all den Ankündigungen, dass man jetzt endlich mal darüber sprechen müsste, noch hinkriegt. Es wäre Zeit. Und wir brauchen natürlich auch dringend die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Aber auch unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wenn es Ihnen aber so wichtig ist, Herr Wegner, dass die Kassiererin mit ihren Steuern nicht die Operntickets subventioniert, dann müssen das eben die vermögenden Privatiers und die Superreichen machen. Das ist doch klar! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Senat! Kommen Sie zur Vernunft. Nutzen Sie die vorhandenen Spielräume, und bereiten Sie sich gemeinsam mit den Betroffenen auf 2026 vor, [Dennis Haustein (CDU): So viele Floskeln!] damit sich dieses würdelose Chaos nicht wiederholt. Wir werden uns auf Landes- und auf Bundesebene weiterhin für eine Politik einsetzen, die künftigen Generationen eine verlässliche Infrastruktur, nachhaltige wirtschaftliche Substanz und soziale Sicherheit hinterlässt und nicht nur eine schwarze Null. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dennis Haustein (CDU): Ohne Inhalte! Unglaublich! – Zurufe von der AfD]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh das Wort. [Elke Breitenbach (LINKE): Da sind wir ja mal gespannt!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Nächstes Jahr im Mai nähert sich der Gedenktag an 80 Jahre Kriegsende, 80 Jahre Ende der Nazidiktatur, [Jeannette Auricht (AfD): Hier geht es um Haushalt, oder?] 80 Jahre Demokratie, 80 Jahre Rechtsstaatlichkeit, 80 Jahre Stabilität und 80 Jahre Frieden. [Robert Eschricht (AfD): Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt, nicht 80!] Wenn man sich die Weltlage anschaut, dann ist diese gerade in großer Unordnung. Krisen, Kriege, viele Verunsicherungen in der Welt – und es liegt an uns demokratischen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass Stabilität, Demokratie und Friede in diesem Land verteidigt werden und dass man den Populisten, den Rechtsextremen keinen Millimeter Raum gibt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer mich kennt, weiß: Ich bin überzeugt, dass gerade in schweren Zeiten die Kraft darin liegt, überlegt, konzentriert und verantwortungsvoll zu handeln. [Zuruf von der AfD: Das ist ja Ihre Stärke! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht, und ja, wir haben den Berlinerinnen und Berlinern einiges zugemutet. Es gibt auch keinen Grund für Stolz, keinen Grund für Schulterklopfen, doch die Aufgabe war unvermeidbar. Dieser hochgefahrene Haushalt, den wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen haben, [Zuruf von der AfD: Ist ja gut!] den wir aufgrund der Coronakrise, der Inflationskrise, der Energiekrise hochgefahren haben, weil es richtig war, Geld in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze zu sichern, um die soziale Infrastruktur zu sichern, muss jetzt gesund zurückgefahren werden. Das ist eine Aufgabe, die wir in Berlin heute erfüllen. [Elke Breitenbach (LINKE): Nein! Auf keinen Fall!] Das ist eine Aufgabe, die andere Bundesländer noch vor sich haben, und auch der Bund hat die Aufgabe noch vor sich. Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht, und wir waren auch nicht leichtfertig, [Katina Schubert (LINKE): Doch! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] haben nicht nur schnell gemacht, im Gegenteil: Wir haben tief und sorgfältig abgewogen [Elke Breitenbach (LINKE): Nein!] und dann auch entschieden. Die Aufgabe war gewaltig, aber diese Koalition hat die Kraft bewiesen, die Aufgabe zu bewältigen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Diese Aufgabe konnte nur bewältigt werden, weil wir den Weg skizziert haben, unserer Verantwortung gerecht zu werden, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Stück für Stück, mit tiefem Blick in den Haushalt. Gründlichkeit vor Schnelligkeit – deshalb haben wir zuerst Sperrungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen, haben die Haushaltsschätzung abgewartet und eingepreist, haben 2 Prozent PMA in den Senatsverwaltungen aufgenommen, die Einnahmenseite angeschaut und verbessert, die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo denn?] und abschließend den Feinschliff durch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker gemacht. Ja, wir haben uns die Zeit genommen, Stück für Stück heranzugehen, [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, Zeit habt ihr euch genommen!] und dann sagen Sie von der Opposition, das hätte alles schneller gehen sollen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich sage: Der behutsame Weg war genau der richtige. Der behutsame Weg ist der, der garantiert hat, dass die Stadt nicht angezündet wurde. [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Das kommt noch!] Bettina Jarasch, liebe Kollegin Bettina, ich schätze dich sehr. Du hast heute hier ein Szenario dargestellt, eine Art Schau, eine Art Spiel, eine Art Bühnenprogramm. Hier geht es nicht um ein Bühnenprogramm. Hier geht es um die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land, und dafür haben wir uns angestrengt. Es ist kein Spiel. Es ist am Ende Realität. [Katina Schubert (LINKE): Ja, eben genau!] Die Menschen fühlen, was am Ende für sie rauskommt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihr habt dabei versagt! Das ist das Problem!]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Franco?

Nein. – Bettina, du sagst: Dann komm` ich und beteilige mich auch mal an deinem Spiel. – Ich habe meine Zweifel, Bettina, ob die Verdopplung des Verkehrsetats bei gleichzeitiger Halbierung der Leistung im grünen Schlafwagen den Begriff der Verkehrswende gerechtfertigt hat. Das ist meine Frage. [Lachen bei der AfD] Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich: Wenn man Vorschläge macht, dann hat man hier die Möglichkeit, Vorschläge zu liefern. [Anne Helm (LINKE): Sie können unserem Änderungsantrag zustimmen!] Und wenn man sagt: Ihr kürzt ohne Plan –, dann kann ich nur sagen: Wir haben uns für die Vernunft entschieden und ihr für die Brechstange. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da wäre kein Stein auf dem anderen geblieben, liebe demokratische Opposition, und das wisst ihr. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Der Haushalt ermöglicht nun den Blick nach vorn und die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? [Katina Schubert (LINKE): Aber nicht für diejenigen, die außen stehen!] Als SPD haben wir uns vier Kernziele gesetzt. Erstens: keine Privatisierungen, keine Profitgier von Privaten, die schnelles Geld versprechen, [Katina Schubert (LINKE): Aber Schulen darf man privat machen!] keine Privatisierung von Wasser, Strom und unserer Grundversorgung, im Gegenteil, wir haben Vattenfall in der Phase zurückgeholt. Unsere starken Landesunternehmen leisten einen enormen Beitrag zur Konsolidierung. Klar haben die Lobbyisten angeklopft, aber wir haben den Lobbyisten die Tür vor der Nase zugeknallt. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Deshalb brauchen wir auch eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aha!] Zweitens: Keine Belastung und Einsparungen in den Bezirken, denn in den Bezirken spielt die Musik. Die Menschen vor Ort brauchen starke Bezirke. Drittens: eine bezahlbare Stadt. Dazu gehört auch die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Ich möchte, dass unsere Stadt für alle bezahlbar bleibt. Ich möchte für unser Berlin nicht, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Ich möchte keine Verhältnisse wie in London und Paris. Ich möchte keine weitere Gentrifizierungswelle in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Dann macht einen anderen Haushalt!] Mit uns wird es keinen Sozialschlag geben. Das war das vierte Ziel, das wir uns vorgenommen haben. [Elke Breitenbach (LINKE): Aber das habt ihr verfehlt!] Dieses Ziel hat den Rahmen gesetzt für den gesamten Aushandlungsprozess. Dieses Ziel wurde von der gesamten Koalition mitgetragen. Und ja, es wurden Nachbesserungen vorgenommen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr seid gescheitert!] Die Tarifanpassungen wurden abgebildet, die freien Träger mitgenommen, [Katina Schubert (LINKE): Wohin habt ihr die denn mitgenommen?] Jugendzentren gesichert, queere Jugendzentren abgesichert, viele Kulturprojekte abgesichert, den Kampf gegen rechts gestärkt, Umweltprojekte abgesichert. Ich war bei der Demo der Liga der Spitzenverbände, letztes Mal vor dem Plenum. Anderthalb Stunden war ich da. Und ich habe gespürt, wie erleichtert sie waren, dass wir auf ihre Forderungen eingegangen sind. [Anne Helm (LINKE): Da war ich wohl auf einer anderen Demo!] An der Stelle sage ich ganz deutlich: Ich bin den Expertinnen, Experten der Fraktionen dafür dankbar, dass ihr, dass Sie uns gemeinsam die Möglichkeit gegeben haben, an diesen Stellen nachzubessern. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU] Die zurückliegenden Wochen und Monate waren die härtesten auch meiner bisherigen politischen Laufbahn. [Elke Breitenbach (LINKE): Die Stadt wird sie erst noch haben!] Es waren harte und intensive Monate. Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Berlin auch in den folgenden Jahrzehnten prägen. [Tobias Schulze (LINKE): Ganz sicher!] Einschnitte, die wir jetzt beschließen, führen dazu, dass wir Berlin nachhaltig positiv konsolidieren und schon sehr bald wieder mehr investieren können. Unsere Vision für die Stadt Berlin steht im Mittelpunkt. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ein Alptraum!] Ein soziales Berlin, ein wirtschaftsstarkes Berlin, ein Berlin, das sich alle leisten können. Eine moderne Verwaltung, die für die Berlinerinnen und Berliner da ist. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind doch hier nicht bei Wünsch-dir-was und dem Traumschiff! Erzähl doch mal was über die Realität! Ist ja unfassbar!] Ein Berlin, das zusammenhält, ein Berlin, das für alle Berlinerinnen und Berliner da ist und da bleibt, unabhängig davon, wie lange jemand in der Stadt ist. Und ich sage ausdrücklich: Damit sind auch die vielen 10 000 Menschen syrischer Abstammung gemeint, die bei uns da sind, die bei uns arbeiten, ob in der Pflege oder in der Medizin, ob beim Bäcker, als Unternehmer – auch die gehören zur Stadt Berlin. Und das bleibt so! – Punkt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Denn das Deutschland von heute ist ein besseres Deutschland als das Deutschland vor 80 Jahren. Und es liegt an uns allen, den demokratischen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die nächsten Wochen, Monate und Jahre dazu genutzt werden, für die Demokratie und für die Festigkeit der Demokratie zu werben, sodass die Leute hier am Rand keinen Millimeter Raum bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Thorsten Weiß (AfD): Funktioniert hervorragend!] –

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat Frau Dr. Brinker jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Die Debatte hier hat gezeigt, dass die Stadt wirklich schlimm gespalten ist und dass diese Koalition leider alles dafür tut, dass diese Spaltung noch viel tiefer wird. Und das ist ein Drama. [Beifall bei der AfD – Ülker Radziwill (SPD): Sie spalten die Gesellschaft! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Zum Thema: Berlin soll wieder funktionieren –, so hat es Kai Wegner selbstbewusst im Wahlkampf versprochen. In der Hoffnung, es sei ihm mit seiner Ankündigung ernst, haben wir ihm, auch wenn er das nicht gern hört, zur Macht verholfen. [Heiko Melzer (CDU): Nicht schon wieder lügen, Frau Brinker!] Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen, und Herr Wegner hat als Regierender Bürgermeister dieser Stadt alle Chancen und Möglichkeiten, seine Versprechungen einzuhalten und einzulösen. Tatsächlich funktioniert Berlin aber bis heute nicht mal im Ansatz. [Beifall bei der AfD] Werter Herr Wegner! Sie haben die vielen Bürger, die Ihren Worten vertraut haben, maßlos enttäuscht. Sie haben es sich an der Seite der SPD bequem gemacht, die all jene Missstände zu verantworten hat, die Sie, Herr Bürgermeister, im Wahlkampf ja selbst noch beklagt haben. [Beifall bei der AfD] Heute scheint auch für Sie der Missstand, der Normalzustand zu sein. Und das ist nach meinem Verständnis für einen Regierenden Bürgermeister, mit Verlaub, eine skandalöse Einstellung. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ist es!] Damit Berlin wieder funktionieren kann, braucht es ein solides Fundament. Und ein solides Fundament braucht wiederum eine kluge und fundierte Planung, damit ein zukunftsfestes Haus darauf gebaut werden kann. Setzt man jetzt die Stadt Berlin mit einem Haus gleich, hat dieses Haus klaffende Risse, zugige Fenster mit schiefen, knarzigen Läden, faulenden Holztreppen und eine Haustür, die sperrangelweit offen steht. Dieses schiefe, aber durchaus charmante Haus wäre sanierbar, allerdings bedarf es eines Verwalters, der willens und in der Lage ist, nicht nur an der einen oder anderen Stelle herumzuwerkeln, sondern eine geplante, ordentliche Gesamtsanierung vorzunehmen. Genau das hätten sich viele Wähler von der Berliner CDU in Regierungsverantwortung erhofft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Stattdessen platzen immer mehr Versprechen dieser Regierung: Die Bürgeramtstermine sollten schon vor einem Jahr möglich sein, und die neu geschaffene digitale Wohnsitzanmeldung funktioniert nur, wenn man sich eine PIN beim Bürgeramt besorgt, und da braucht man wieder einen Termin. Mehr Schildbürgerstreich geht nicht. Und die so dringend notwendige Verwaltungsreform wurde zwar am Dienstag vollmundig und mit blumigen Worten im Senat beschlossen, ob sie jedoch hält, was sie verspricht, daran gibt es jetzt schon gravierende, erhebliche Zweifel. Dabei steht eine funktionierende Verwaltung als erster wichtiger Punkt in Ihrem Koalitionsvertrag mit dem vielsagenden Titel: „Das Beste für Berlin“. Herr Wegner, Sie hatten es ja vorhin angesprochen: Es gibt von uns ein Papier mit unseren Vorschlägen zur Verwaltungsreform, das wir schon vor Wochen veröffentlicht haben. Berlin braucht einen Bürgermeister, der keine Scheuklappen hat – das ist entscheidend – und der vor allen Dingen lesen kann. [Beifall bei der AfD] Insofern: Lesen Sie sich bitte unsere Vorschläge durch! Vielleicht lernen Sie auch noch etwas daraus. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sicherheit und Sauberkeit stärker zusammengedacht werden sollen. Die Koalition will für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention sorgen. [Zuruf von der CDU: Ja!] Wer durch diese Stadt geht, kann sich kaum retten vor Verwahrlosung und Schmutz, und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Warum sind denn andere Großstädte mit Abstand sauberer und sicherer? Was machen zum Beispiel die Wiener, die Warschauer, die Budapester, die Kopenhagener besser, dass es dort deutlich sauberer und sicherer ist? Stichwort Wien: Wenn Sie in der Vorweihnachtszeit durch die Wiener Innenstadt bummeln, erleben Sie eine Stadt im Lichterglanz, die Straßen, die Plätze festlich erleuchtet und illuminiert. Warum geht so etwas in Wien und warum nicht in Berlin? [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Der Ku'damm hat es in diesem Jahr nur zu halbem Lichterglanz geschafft, Unter den Linden bleibt stockdunkel. Das sind unsere Prachtstraßen! Dorthin kommen Touristen, die sich die Sehenswürdigkeiten unserer Stadt ansehen wollen, und wir zeigen ihnen lieber unsere kalte, hässliche Schulter? Das kann doch nicht wahr sein! [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Tourismusmagnet ist Berlins reichhaltiges Kulturangebot, aber auch damit scheint es ja nun bald vorbei zu sein. – Lieber Herr Wegner! Wie schon der Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden knipsen Sie auch der Kultur in Berlin das Licht aus. [Anne Helm (LINKE): Das ist die Priorität der AfD: die Weihnachtsbeleuchtung! Hauptsache, die Weihnachtsbeleuchtung!] Sie haben offenbar nicht die geringste Vorstellung davon, was Sie mit Ihren völlig irregeleiteten Sparplänen anrichten. Denn wenn Ihre Pläne umgesetzt sind, werden renommierte internationale Künstler einen großen Bogen um Berlin machen. Was nun aus der Sanierung der Komischen Oper wird, steht in den Sternen; vielleicht wird sie ja doch saniert, wir schauen mal. Unabsehbar sind die Folgen zum Beispiel auch für die Berliner Philharmoniker, für viele große Häuser, Orchester und Künstler in dieser Stadt. Doch damit nicht genug: Die Folgen Ihrer Politik treffen auch andere, und das will ich kurz skizzieren. Wenn Sie nämlich die Berliner Kultureinrichtungen kaputtsparen, werden weniger Touristen in diese Stadt kommen. Damit werden die Übernachtungszahlen sinken, und die Umsätze des Handels und der Gastronomie gehen zurück. Das heißt, Sie beschädigen elementare Branchen der Berliner Wirtschaft. [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Wegner! Haben Sie sich das ganze Ausmaß Ihrer Pläne mal in Ruhe vor Augen geführt? Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Sie riskieren Berlins Ruf als Kulturhauptstadt und stürzen betroffene Schauspieler, Musiker, Mitarbeiter von Kultureinrichtungen in existenzielle Not. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Ist das durchdachte, funktionierende Politik? Leider hat dieser Irrsinn in Ihrem Senat Methode. Seit Wochen melden sich verzweifelte Berliner bei allen Abgeordneten. Neben den Künstlern sind es Sozialarbeiter, Lehrer, Studenten, Schüler, Professoren, Wissenschaftler und so weiter. Sie alle vereinen der Frust und die Sorge, kurz vor knapp vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein, und sie fürchten um ihre Existenz. Es steht außer Frage, Berlin muss sparen, aber es muss an den richtigen Stellen gespart werden. Es ist sicher nicht zu viel verlangt, wenn auch wir Mitglieder des Abgeordnetenhauses unsere Solidarität mit den Betroffenen bekunden, indem wir im kommenden Jahr auf die Erhöhung der Diäten verzichten. Aber wenn es um gelebte Solidarität gehen soll, nehmen sogar Linke und SPD Reißaus. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, wir spenden die, Frau Brinker; wir stecken die nicht ein! Könnten Sie auch mal machen!] Alle hier in diesem Hohen Haus verweigern sich unserem Antrag zum Verzicht auf die Diätenerhöhung. Ihre Haltung ist: Sparen sollen lieber die anderen. – Sicher, die 1 Million Euro, um die geht es in dem Falle, werden nicht den Haushalt retten, aber es wäre ein Zeichen des Mitgefühls mit denen, die durch die Entscheidungen dieses CDU-geführten Senats vor dem Ruin stehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Antonin Brousek (fraktionslos)] Mindestens genauso erschreckend wie das kulturpolitische Desaster Ihres Regierungshandelns ist die immer schlimmer werdende Kriminalitätsstatistik und der grassierende Antisemitismus in dieser Stadt. Selbst die Polizeipräsidentin warnte kürzlich Juden und Homosexuelle, sie sollten bestimmte Orte in Berlin lieber meiden. – Das ist eine absolute Bankrotterklärung einer CDU-geführten Hauptstadt Berlin. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Was tun Sie denn genau – er redet lieber – für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, wenn es diese No-go-Areas in Berlin gibt? Glauben Sie wirklich, warme Worte reichen aus, damit sich alle Menschen in unserer Stadt wieder frei bewegen können? Was tun Sie für die Sicherheit auf Berliner Straßen? Ich liste es mal auf: 70 000 Rohheitsdelikte im Jahr, davon 48 000 Körperverletzungen – der höchste Stand seit zehn Jahren. Nach wie vor werden Polizei und Rettungskräfte bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Krankenhäuser müssen Sicherheitsdienste einsetzen. In Bussen und Bahnen erleiden Fahrgäste pro Tag mindestens zehn Gewalttaten. Die Mitarbeiter im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten können nur mithilfe von Sicherheitsdiensten arbeiten. Allein dort kostet die Security den Steuerzahler 30 Millionen Euro im Jahr. Das ist doch nicht mehr normal! Wo haben Sie denn hier gegengesteuert, Herr Wegner? [Beifall bei der AfD] Und wer glaubt, dass Schulen sichere Orte für unsere Kinder sind, der irrt. [Robert Eschricht (AfD): Hören Sie mal zu, Herr Wegner! Wofür sind Sie denn Bürgermeister?] – Herr Wegner mag das nicht hören, weil das letztlich ein Eingeständnis seiner katastrophalen Politik ist. [Beifall bei der AfD] Wer glaubt, dass Schulen sichere Orte für unsere Kinder sind, der irrt. Auch hier steigt die Zahl der Rohheitsdelikte. Mehr als fünfmal pro Tag fährt die Berliner Polizei zu Berliner Schulen. – Und wenn wir schon bei den Schulen sind: Die Hälfte der Drittklässler erreicht den Mindeststandard im Lesen und Rechnen nicht, und immer mehr Schulabgänger können am Ende ihrer Schulzeit weder richtig lesen noch schreiben. Deutschland ist aber auf ein funktionierendes Bildungssystem angewiesen. Ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe wie Deutschland braucht kluge Köpfe. Was für eine Zukunft erwartet denn solche Kinder, und was für eine Zukunft erwartet Berlin, wenn es dem Senat nicht gelingt, hier grundsätzlich gegenzusteuern? Kommen wir zum nächsten großen Thema der Stadt! Die B.Z. titelte in dieser Woche: „Pleite-Hauptstadt Berlin“. Keine andere deutsche Stadt hat so viele Firmenpleiten und Insolvenzen zu verzeichnen wie die deutsche Hauptstadt. Wenn Sie konjunkturell etwas für die Stadt tun wollen, warum erhöhen Sie dann bitte die City-Tax und belasten unnötig das Hotel- und Gastgewerbe? [Beifall bei der AfD] Besucher einer Stadt lockt man nicht mit hohen Preisen und dunklen Straßen. Gäste möchten sich wohl- und willkommen fühlen. Wo sind denn Ihre Ideen für eine solche Stadt, deren Geschichte sicht- und erlebbar ist? Was passiert denn aktuell am Checkpoint Charlie, was passiert in der Friedrichstraße, was am Alexanderplatz? Welche Stadtkonzepte haben Sie eigentlich? Es ist klar, dass eine Regierung nicht sofort alles ändern kann. Es ist auch klar, dass eine neue Regierung Zeit für Veränderungen braucht. Allerdings darf sich eine Regierung keine derart gravierenden handwerklichen Fehler leisten, wie sie sich der schwarz-rote Senat geleistet hat und noch leistet. Und da sind wir beim Berliner Haushalt angekommen. Wir haben die Haushaltspolitik der linksgrünen Vorgängerregierung aufgrund ihrer politischen Entscheidungen oft genug kritisiert und vieles auch für falsch gehalten. Was aber ein absolutes Novum dieses CDU-geführten Senats ist: Sie, die CDU, hat es tatsächlich geschafft, sich nicht einmal an die zwingend vorgeschriebenen Haushaltsgrundätze zu halten: Der Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushalts, der Grundsatz der Transparenz und Öffentlichkeit, der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – das haben Sie alles nicht eingehalten mit dem vorlegten Haushalt; der ist verfassungswidrig, und deswegen werden wir dem natürlich auch nicht zustimmen. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie, verehrter Herr Regierender Bürgermeister, zugegeben haben, was wirklich bemerkenswert war, dass Sie vom desaströsen Haushalt beim Amtsantritt nichts wussten, dann frage ich mich, was Sie noch alles nicht mitbekommen haben in dieser Stadt. – Aktuell werden bereits zugesagte Mittel für dringende Sanierungsmaßnahmen auf Eis gelegt. Dabei ist völlig klar, dass begonnene Baustellen und Provisorien schnell zu dauerhaften Bauruinen werden, und das wollen wir weder für die Komische Oper noch für die Institutsgebäude an den Universitäten noch für unsere Krankenhäuser, für unsere Schulen und so weiter. Wenn Sie jetzt versuchen, auch noch die Schuldenbremse auszuhebeln, machen Sie das ganze Elend noch schlimmer. Gleiches gilt für Ihre kreativen Finanzierungsinstrumente. Auch weitere Schulden der landeseigenen Unternehmen oder sogenannte finanzielle Transaktionen können Sie nur bedingt an der Schuldenbremse vorbei orchestrieren. Schulden bleiben immer Schulden der Steuerzahler, egal ob das Land oder ein landeseigenes Unternehmen diese Schulden hat. Je mehr Schulden da sind, desto geringer ist die Verfügungsmasse für nachfolgende Generationen. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Zeigen Sie doch bitte endlich ein Mindestmaß an Verantwortung, und überprüfen Sie Ihr folgenschweres Handeln! Mit etwas Glück kommen Sie vielleicht auch zu der Einsicht, dass Prioritäten anders gesetzt werden müssen. Sowohl das Land als auch die landeseigenen Unternehmen unterliegen grundsätzlich den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit. Aber da hapert es ja bei Ihnen; bestes Beispiel: die Messe Berlin und ihr Engagement bei der Flüchtlingsmassenunterkunft in Tegel. Die Messe Berlin schreibt nur schwarze Zahlen, weil sie für ihr Engagement in Tegel einen dreistelligen Millionenbetrag kassiert. Was soll eine solche Quersubventionierung zulasten der Steuerzahler, und dann noch ohne Ausschreibung? Was ist eigentlich mit der Wirtschaftlichkeit der unzähligen Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt? – Wir kennen alle die Vorlagen und die horrenden Summen für die Anmietungen. Wir wundern uns alle über Ihre Bereitschaft, mit sogenannten Heuschrecken zu dealen und denen auf Steuerzahlerkosten das Geschäft ihres Lebens zu verschaffen, zum Beispiel in der Soorstraße. [Beifall bei der AfD] Über 1 Milliarde Euro pro Jahr nur für Unterkünfte für Flüchtlinge ist einfach viel zu viel. Warum streut die CDU-Berlin den Berlinern mit Flyern und einem Programm zur Beseitigung der Migrationskrise Sand in die Augen? Wir haben hier im Haus noch keinen einzigen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Bewältigung der Migrationskrise gesehen, aber draußen in der Stadt verteilen Sie Flyer. Was soll so etwas? [Dr. Hugh Bronson (AfD): Heuchler! – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Elif Eralp (LINKE)] Seien Sie doch mal ehrlich und handeln Sie politisch! Stattdessen lassen Sie es darauf ankommen und stellen immer mehr Berliner mit Großunterkünften in unmittelbarer Nachbarschaft und ohne Infrastruktur vor vollendete Tatsachen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Warum sparen Sie nicht hier und setzen den Rotstift an? Dazu steht nichts im Haushaltsplan. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht eine solide Regierung mit einem visionären und zugleich realistischen Plan für unsere Stadt, und Berlin braucht politische Vernunft. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Bekommen haben wir eine CDU-geführte Koalition, die den Missstand schönredet, verwaltet, aber ihn nicht beseitigt. Berlin braucht eine Regierung, die es versteht, mit Mut, Geschick und Sachverstand [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] eine Großbaustelle zu managen. Das schiefe, aber charmante Haus Berlin hat es verdient, aufgemöbelt und solide hergerichtet zu werden, damit sich die Bewohner und Gäste hier wohlfühlen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Zu all diesem Gewurschtel, was wir hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, gibt es ja zum Glück eine Alternative, und die wird mit jeder Wahl stärker! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Am Montag war es endlich soweit: Die Bevölkerung hat der Bundesregierung schon lange nicht mehr vertraut, nun hat auch der Bundestag sein Misstrauen ausgesprochen. Das ist auch für Berlin eine gute Nachricht, denn die Folgen der Ampelpolitik kommen auch hier in unserer Stadt an. Wenn wir über die Sicherung von Berlins Zukunft sprechen – und das ist ja die Überschrift Ihrer Regierungserklärung gewesen –, dann gehört auch das dazu. Deutschland hat – ich weiß nicht, ob es jemanden interessiert, es war noch nicht die Rede davon – zwei Jahre Rezession hinter sich, und auch für das kommende Jahr purzeln pünktlich vor Jahreswechsel die Prognosen in den Keller. Ich wundere mich eigentlich darüber, dass das in der Haushaltsdebatte kaum eine Rolle spielt. Auch die Wirtschaftszahlen in Berlin sehen nicht mehr gut aus. In der ersten Jahreshälfte ging das Wirtschaftswachstum preisbereinigt auf gerade mal noch 0,3 Prozent zurück. Die Zahl der Insolvenzen stieg in diesem Jahr nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Berlin auf Rekordniveau. Das sind natürlich keine guten Rahmenbedingungen für einen guten Haushalt. Frau Jarasch! Sie haben vorhin gesagt, die Menschen werden jetzt mit Verunsicherung in die Weihnachtstage geschickt. Ja, das ist richtig, dass aber ausgerechnet die Grünen diesen unerfreulichen Befund gegen den Berliner Senat ins Feld führen, ist natürlich auch nicht ganz seriös, denn Ihre Partei hat als Teil der Ampel ja einen maßgeblichen Anteil an dieser misslichen Lage, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] zum Beispiel durch den bizarren Bürokratieaufbau, Bürokratie, die Wirtschaft und Verwaltung viel Geld kostet, und gerade Berliner Schlüsselbranchen regelrecht stranguliert. Wir hören das regelmäßig im Wirtschaftsausschuss. Die Kreativwirtschaft, die Clubkultur, der Tourismus und der Einzelhandel leiden in Berlin aber nicht nur am Bürokratiedschungel. Hinzu kommt vor allem die sinkende Kaufkraft durch stetig steigende Abgaben und Beiträge von CO₂ über Pflegeversicherung bis hin zum Flugverkehr und natürlich dem Chaos auf den Energiemärkten, den erratischen Strompreisen als Folge einer völlig verfehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, die mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen gefährdet, den Steuerzahler sehr viel Geld kostet und auch weiterhin kosten wird, genauso wie den Berliner Corona-Maßnahmen, die eben nicht nur absurd übergriffig waren, sondern vor allem hochgradig wirtschaftsfeindlich. Kleine Unternehmen, die geschädigt wurden, und der Berliner Steuerzahler, der das alles ausgleichen musste, hatten das Nachsehen. Das gehört alles zur Vorgeschichte dieser Haushaltsdebatte. Mit leichter Verspätung kommt die Krise dann eben doch noch in Berlin an. Die Steuerschätzung hat es an den Tag gebracht. Fakt ist: Die von Schwarz-Rot angekündigten massiven Kürzungen im Haushalt werden spürbare Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger haben. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben vorhin gesagt: „Wir stärken die soziale Stadt.“ – Davon ist aber bei Ihrer Schwerpunktsetzung nicht wirklich etwas zu erkennen. Denn Fakt ist leider auch: Die von der Koalition verbreitete Botschaft, der Sozialbereich bliebe weitestgehend verschont, ist nur bedingt zutreffend. Denn auch wenn der Einzelplan der Sozialsenatorin weniger stark von den Kürzungen betroffen ist, trifft es andere Einzelpläne, in denen viele soziale Leistungen gekürzt werden. Schmerzhafte Beispiele sind teilweise schon genannt worden, insbesondere die Verdoppelung des Preises für das Sozialticket von 9 auf 19 Euro oder auch die Kürzungen bei den Zuschüssen für die freie Jugendarbeit. Sie streichen notwendige Investitionen in die Infrastruktur und vor allem in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, beim Schulbau, bei der Sanierung von Schulen und Sportstätten, bei der Sanierung von Kitas und Spielplätzen, beim Kitaausbau und bei den Hochschulen. Wir haben heute Morgen hier vor unserem Haus von den Studenten und der GEW gehört, welche Folgen das gerade für den sozialen Aufstieg junger Menschen mit wenig Geld haben wird. Über die Kürzungen im Kulturbereich wurde schon viel gesagt. Auch das ist natürlich eine soziale Frage. Diese Kürzungen werden Berlin aber nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch mittel- und langfristig zum Verhängnis werden. Auch die Kürzungen bei der Wohnraumförderung sowie bei den Zuschüssen zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau sind angesichts des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum wirklich unverantwortlich. Das ist alles umso bedauerlicher, als die Möglichkeiten der Konjunktur-Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse gar nicht voll ausgereizt wurden. Das ist absolut unverständlich. Um das zu korrigieren, liegt ein Änderungsantrag vor, dem wir alle zustimmen sollten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Herr Regierender Bürgermeister! Die Brombeerkoalition in Thüringen hat übrigens in ihrem Koalitionsvertrag gezeigt, wie man die finanziellen Spielräume auf Landesebene kreativ und trotzdem schuldenbremsenkonform ausweitet. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] CDU und SPD sind auch dort beteiligt, aber den Unterschied hat natürlich das Bündnis Sahra Wagenknecht gemacht, unterstützt von einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter dieses Berliner Senats. Vielleicht kann man ja einen Erfahrungsaustausch organisieren. Unabhängig davon besteht aber natürlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Regierender Bürgermeister: Die Schuldenbremse ist bei der Bundestagsneuwahl ein zentrales Thema. Frau Dr. Brinker! Die ganze Welt lacht mittlerweile über diese typisch deutsche Verbissenheit, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] an einer offensichtlich kontraproduktiven Regel festzuhalten. Initiativen für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen möglich zu machen, sind bereits im Bundesrat oder dorthin unterwegs. Der Senat sollte das unterstützen. Gestern war der Senat im Ausschuss zu meiner Frage, wie er sich dazu stellen möchte, nicht auskunftsfähig. Das ist einfach zu wenig! Ich frage mich, wie das sein kann. Frau Jarasch! Sie haben vorhin gesagt, Berlin brauche eine Regierung, die einen Plan habe. Ich würde sagen: Ja, das stimmt. Immerhin, vielleicht bekommen wir am 23. Februar zumindest eine Bundesregierung, die einen Plan hat. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das wäre schon mal ein Anfang und dann auch eine Chance für Berlin. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Gesetzesvorlagen. Wir beginnen mit der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20, das ist das Dritte Nachtragshaushaltgesetz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese erfolgt zur Schlussabstimmung. Zunächst werden die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abgestimmt. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2053-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2053-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Änderungsantrag angenommen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2053-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der Linken und beide fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Ich frage rein vorsorglich, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2053-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – mit dem Dritten Nachtragshaushaltsgesetz und dem Nachtragshaushaltsplan auf Drucksache 19/2053. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen –, die Vorlage mit Änderungen anzunehmen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Wer den Nachtragshaushaltsplan gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Nachtragshaushaltsplan so angenommen. Dann folgt noch die Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz. Hierzu haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD) – Werner Graf (GRÜNE): Wer ist denn in der Koalition mit der CDU?] Diese erfolgt nach Namensaufruf durch Einwurf einer Abstimmungskarte in eine Urne. Ein Umschlag mit Ihren Abstimmkarten wird Ihnen von den Präsidiumsmitgliedern ausgehändigt. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. – Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Dann eröffne ich die Abstimmung über das dritte Nachtragshaushaltsgesetz gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115 mit den soeben durch Annahme des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen – Drucksache 19/2053-1 – beschlossenen Änderungen. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten]

Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses schon die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Nein? Dann werde ich eine Minute dazu geben, damit auch die letzten Abgeordneten Gelegenheit haben, hier aufzulaufen. Dann frage ich, ob alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Gelegenheit hatten abzustimmen, auch die Mitglieder des Präsidiums. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung für die Dauer der Auszählung für 15 Minuten. Wir setzen um 12.36 Uhr hier fort. [Auszählung – Unterbrechung der Sitzung von 12.20 Uhr bis 12.39 Uhr] Dann setze ich die Sitzung fort und verlese Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dritten Nachtragshaushaltsgesetz: Abgegeben wurden 152 Stimmen. Mit Ja haben 83 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 69 Abgeordnete gestimmt. Damit ist die Drucksache 19/2053 mit Änderungen angenommen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir fahren dann fort mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 21, „Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes“, dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024, Drucksache 19/2116, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2051, zweite Lesung. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/2051 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2116 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Es folgt nun die Abstimmung über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 22. Das ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2052 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2117 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Schließlich folgt noch die Abstimmung über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 23, das ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2050 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2118 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ein Riesenfehler!] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die erste gesetzte Frage geht an die CDU-Fraktion und an den Kollegen Herrmann.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der justizeigenen Hundestaffel? [Vasili Franco (GRÜNE): Das haben Sie erst gestern im Ausschuss gefragt!]

Ich gehe davon aus, dass das die Justizsenatorin beantworten soll. – Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Sicherheit und Ordnung insbesondere auch in den Justizvollzugsanstalten erhöht werden soll. Dafür sind unterschiedliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Eine dieser Maßnahmen ist der Aufbau einer justizeigenen Hundestaffel. Was soll diese justizeigene Hundestaffel machen? – Es geht darum, dass wir in den letzten Jahren zunehmend mehr Drogen in den Anstalten vorfinden. Hinzu kommen auch sonstige Gegenstände, die immer wieder bei Kontrollmaßnahmen festgestellt werden. Diese Hundestaffel besteht derzeit aus zwei Hunden. Diese zwei Hunde sind von der Polizei des Landes Berlin ausgebildet worden. An der Stelle möchte ich die Möglichkeit und Gelegenheit nutzen, mich bei der Polizei des Landes Berlin und insbesondere auch bei der Innensenatorin Frau Spranger zu bedanken, dass sie uns bei der Maßnahme behilflich waren. Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die zwei Hunde haben letzte Woche ihren Dienst angetreten und waren inzwischen in den letzten Tagen insofern erfolgreich, als dass bei den Kontrollmaßnahmen tatsächlich Cannabis gefunden worden ist. [Zuruf von den GRÜNEN: Oh! – Niklas Schrader (LINKE): Das ist gut, dann sind die viel entspannter!] Künftig soll die Hundestaffel aus sechs Hunden bestehen, drei Hunde zum Aufspüren von Drogen und drei weitere zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Das ist insofern vorteilhaft, weil wir bislang immer auf externe Hilfe angewiesen waren. Mit der eigenen Hundestaffel können wir künftig zeitnah reagieren und die Kontrollen durchführen. – Vielen Dank!

Dann frage ich den Kollegen Herrmann, ob er nachfragen möchte. Das ist offenbar der Fall. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr gerne! – Was unternimmt der Senat außerdem zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten Berlins?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Herrmann! Die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten sind immer wieder unterschiedlichen Gefahrensituationen ausgesetzt. Es gibt immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen, zum einen zwischen den Inhaftierten, aber auch gegenüber den Bediensteten. Insofern haben wir nach Feststellung der unterschiedlichen Gefahrensituationen ein Sicherheitsrahmenkonzept erstellt. In diesem Sicherheitsrahmenkonzept ist auch ein Notfallkonzept enthalten, um auf besondere Gefahrensituationen adäquat reagieren zu können. Wir hatten in den letzten Monaten auch immer wieder Brände an den Justizvollzugsanstalten; auch da haben wir einen Maßnahmenkatalog erstellt. Zum einen ist an geeigneten Stellen die Videoüberwachung intensiviert worden, zum anderen haben wir das Parken innerhalb oder auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt ermöglicht, sofern es machbar war. Zum anderen kommen wir wieder zu den Drogen: Wir haben inzwischen sehr viele neuartige Stoffe, die lebensgefährlich sind, die zu Vergiftungen führen können, die die Wirkung klassischer Drogen nachahmen sollen. Hierfür haben wir uns ein Detektionsgerät in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz angeschafft. Dieses Gerät wird dort seit längerer Zeit eingesetzt. So können entsprechende Gegenstände wie beispielsweise Briefe geprüft werden. Diese nachgeahmten Drogen können in Form von Flüssigkeiten beispielsweise auf Briefumschläge geträufelt werden. Dieses Gerät erkennt entsprechende gefährliche Substanzen, und zwar innerhalb weniger Sekunden. – Vielen Dank!

Dann hat sich für die zweite Nachfrage der Kollege Schmidt der CDU-Fraktion eingedrückt. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Was unternimmt der Senat zusätzlich noch gegen das Problem des Drogenkonsums in den Justizvollzugsanstalten Berlins?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Schmidt! Wir haben in den Vollzugsanstalten unterschiedliche Pläne. Da gibt es auch die sogenannten Vollzugs- und Eingliederungspläne, wo entsprechende Suchterkrankungen natürlich auch berücksichtigt sind. Wir haben eine enge Zusammenarbeit der Vollzugsanstalten mit Suchtberatungsstellen und auch spezielle Unterbringungsbereiche, wo Leute untergebracht werden können, die unter einer Suchtkrankheit leiden. Sie werden medizinisch betreut, und das Ziel ist, am Ende gemeinsam mit der betreffenden Person die Möglichkeit zu schaffen, aus dieser Drogenproblematik rauszukommen. – Vielen Dank!

Die zweite gesetzte Frage geht an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie viele Anträge auf Wohnraumförderung wurden im Jahr 2024 bewilligt, und was bedeutet das für das Ziel, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Das beantwortet Senator Gaebler. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Im Rahmen der Neubauförderung, dem sogenannten sozialen Wohnungsbau, wurden im Jahr 2024 mit jetzt 5 188 Wohnungen erstmals seit der Wiedereinführung der Neubauförderung im Jahr 2015 über 5 000 Wohnungen bewilligt. Wir haben damit auch die Zielsetzung erreicht, die sich die Koalition vorgenommen hat, dass mindestens 5 000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden sollen. Das ist erstmalig erreicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von 48 Prozent. Vorher lagen wir noch bei knapp 3 500 bewilligten Wohnungen, hinzu kommen noch Bewilligungen für die Errichtung von 418 Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende im Rahmen des neu eingeführten Programms Junges Wohnen. Das alles zum Stand 18. Dezember. Es kann sein, dass bis zum Jahresende sogar ein paar Wohnungen mehr dazukommen. Insofern sehen wir, dass sich hier die Verbesserungen, die in den Jahren 2022 und 2023, aber insbesondere im Jahr 2023, bei der Wohnraumförderung gemacht wurden, niederschlagen, dass es auch richtig und wichtig war, auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion den Zuschussanteil in der Wohnraumförderung weiterhin zu belassen und lediglich die kreditfinanzierten Teile aus dem Haushalt in Transaktionskredite umzuschichten, sodass wir dort weiterhin davon ausgehen können, dass das auch zukünftig in Anspruch genommen wird. Wir können auch ein stärkeres Engagement der privaten Träger mit rund 25 Prozent der Bewilligungen feststellen, also auch da eine deutliche Steigerung. Mit den geförderten Neubauwohnungen werden Miet- und Belegungsbindungen geschaffen, die jetzt und in den folgenden Jahrzehnten für ein Angebot bezahlbarer Wohnungen sorgen, die denjenigen zugutekommen, die sich sonst nicht selbst angemessen am Wohnungsmarkt versorgen können. Ich will an der Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass in den Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften über die Kooperationsvereinbarung noch mal etwa 240 000 Wohnungen zusätzlich quasi zu Sozialwohnungsbedingungen in allen drei Förderwegen vermietet werden, weil wir gesagt haben, dass 63 Prozent des Wohnungsbestandes entsprechend vorzuhalten sind.

Dann frage ich die Kollegin Aydin, ob sie nachfragen möchte.

Ja, vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage: Wie schätzt der Senat die künftigen Entwicklungen bei der Nachfrage nach der Wohnraumförderung in den Folgejahren ein?

Bitte sehr, Herr Senator!

Wir gehen davon aus, dass dieser Trend auch anhält, zum einen, weil die wirtschaftliche Lage so ist, dass durch die Förderung, die für die Sozialwohnungen entsteht, Projekte auch wirtschaftlicher gestaltet werden können. Das ist dann natürlich eine Situation, die uns aber auch zugutekommt, weil bei Projekten, wo vorher keine Sozialwohnungen eingeplant waren, auch von privaten Trägern, jetzt Sozialwohnungen entstehen, auf die wir sonst gar keinen Zugriff gehabt hätten. Häufig werden diese Wohnungen dann am Ende auch landeseignen Wohnungsbaugesellschaften übergeben, übertragen, sodass sie dann am Ende auch als landeseigene Wohnungen weiterbewirtschaftet werden können. Wir gehen davon aus, dass wir mit den vorhandenen Mitteln etwas mehr als die knapp 5 200 in den Folgejahren bewilligen können, müssen dann aber sehen, wie wir mit welcher Prioritätensetzung insgesamt möglichst viele Wohnungen dann auch realisieren können, das heißt, wie hoch dann die Quote der Sozialwohnungen in den Projekten sein soll und wo wir dort Prioritäten setzen.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schwarze von der Grünenfraktion. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Vielen Dank! – Jetzt haben Sie diesen Anteil des Ziels von 5 000 Wohnungen genannt, der zu dem Gesamtziel des Senats von 20 000 Wohnungen pro Jahr im Neubau zählt. Wie steht es denn um dieses Senatsziel von 20 000 Wohnungen im Jahr? Das Jahr ist vorbei. Vielleicht können Sie uns da schon mal einen Ausblick geben, wo wir stehen.

Auch das macht Senator Gaebler. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, aber wie Sie sicherlich wissen, werden die endgültigen Zahlen vom Statistischen Landesamt wahrscheinlich erst im Mai vorliegen. Wir gehen in der Prognose davon aus, dass wir in diesem Jahr etwa bei 15 000 Wohnungen landen werden, was angesichts der Rahmenbedingungen auch eine gute Leistung ist, auch wenn wir das Ziel 20 000 an der Stelle in diesem Jahr nicht erreichen. Ich weise noch mal darauf hin, dass dieses Ziel nicht ein willkürlich gesetztes ist, sondern dass es den Bedarf anzeigt, und dass wir deshalb diesen Bedarf weiter realistisch abbilden wollen. Wir haben in dieser Legislaturperiode, also in den Jahren 2022, 2023 und 2024, mit den prognostizierten Zahlen immerhin schon fast 50 000 neue Wohnungen in Berlin entstehen sehen und damit für über 100 000 Berlinerinnen und Berliner ein neues Zuhause geschaffen. Ich glaube, diese Zahl lässt sich auch sehen.

Vielen Dank! Dann folgt die dritte gesetzte Frage. Die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wird von Kollegin Wojahn gestellt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie erklärt der Senat die Rücknahme der bereits erteilten Zuwendungsbescheide für die Projekte aus der Ernährungsstrategie der Verbraucherzentrale Berlin e. V.? Das sind die Projekte „Berlin is(s)t klimafreundlich“ und „Sensibilisierung der Ausgabekräfte zum Thema Nachhaltigkeit beim Schulessen“.

Vielen Dank! – Das beantwortet Frau Senatorin Badenberg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wojahn! Im Bereich der Justiz und des Verbraucherschutzes mussten, das ist jetzt nichts Neues für Sie, entsprechende Kürzungspotenziale aufgezeigt werden. Ein Großteil des Justizhaushalts kann nicht umgeschichtet werden, weil gesetzliche Aufgaben hinterlegt sind. Das heißt, wir hatten einen relativ kleinen Spielraum, der überhaupt für Kürzungspotenziale in Betracht kam. Innerhalb dieses sehr kleinen Spielraums – wir reden hier von 3 Prozent des Gesamthaushalts – musste diese Einsparsumme von über 27 Millionen Euro erbracht werden. In dem Bereich sind wahnsinnig viele Zuwendungsprojekte, gerade im Bereich Justizvollzug, aber auch im Bereich Opferschutz angesiedelt wie auch der Bereich Verbraucherschutz und Tierschutz. Insofern haben wir uns die Projekte einzeln angeschaut und in dem Rahmen im Bereich Verbraucherschutz Kürzungen vorgenommen, es ist aber nicht so, dass einzelne Projekte nicht mehr überlebensfähig sind, sondern wir haben bei den Großprojekten, die seit Jahren sehr erfolgreich laufen, Kürzungen aus unserer Sicht in vertretbarem Maße vorgenommen. Wir haben aber auch mit den Beteiligten gesprochen, also das ist jetzt nichts, was von der grünen Unterlage passiert ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Frau Wojahn! Möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!

Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin! – Ich habe aber eigentlich nach der Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide gefragt, die bestimmte Arbeitsverträge ausgelöst haben. Daher meine zweite Frage: Wie stellt der Senat sicher, dass durch die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden kein wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden für das Land Berlin, zum Beispiel durch Kündigungsschutzklagen, entsteht?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wojahn! Wenn Zuwendungsbescheide erstellt worden sind, sind die unter dem Vorbehalt des Haushalts erstellt worden. Eine Rücknahme erfolgt natürlich nur in den Fällen, wo es auch gesetzlich möglich ist. Eine andere Möglichkeit gibt es ja nicht. Ich kann jetzt nicht die Auswirkungen, die dahinter stehen, für die einzelnen Unternehmen abschätzen, das ist auch nicht mein Job, sondern die Zuwendungsbescheide, sofern sie bereits ergangen sind, sind unter Vorbehalt gestellt worden, und die Träger sind informiert worden.

Danke! – Die zweite Nachfrage geht auch an die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben gerade über Haushaltsrecht geredet. Auch Zuwendungsrecht ist Recht, Vertragsrecht. Deswegen wäre meine Frage: Wie rechtssicher ist denn die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide, insbesondere wenn daraus Regressforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern folgen?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Wesener! Die Entscheidung, einzelne Zuwendungsbescheide zurückzunehmen, ist natürlich im Haus geprüft worden, und zwar, das werden Sie sicherlich wissen, sind in meinem Haus fast ausschließlich Juristinnen und Juristen eingesetzt. Insofern ist das keine Entscheidung, die ins Blaue hinein getroffen worden ist. Also die Rücknahmebescheide sind rechtlich aus meiner Sicht zulässig. – Vielen Dank!

Dann geht die nächste gesetzte Frage an die Linksfraktion, und zwar an Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte fragen: Die derzeitige Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2024 und wurde gestern in der Senatssitzung nicht verlängert. Im Migrationsausschuss haben wir von der Senatorin erfahren, dass die Verlängerung dieser letzten funktionierenden Aufnahmeregelung am Finanzsenator hängt. Daher frage ich den Senat: Wann wird der Finanzsenator endlich der Verlängerung zustimmen, oder fällt das nun aus, weil die CDU dagegen ist?

Dann beantwortet das der Finanzsenator. – Bitte, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! In der Tat liegen bei uns in der Senatsverwaltung für Finanzen die von der Innensenatorin beantragten Verlängerungsbegehren für Landesaufnahmeprogramme vor. Sie können sich vorstellen, dass wir im Moment mit diversen Fragestellungen sehr ausgelastet waren, die heute bereits umfänglich das Haus beschäftigt haben, und dass wir im Moment intensiv mit der Innenverwaltung im Austausch stehen, um offene Fragen zu klären. Dabei geht es um Themen verschiedener Art. Es geht um die Frage, welche Sachverhalte sich im Verhältnis zum Ausgangszeitpunkt der Landesaufnahmeprogrammentscheidungen verändert haben. Es geht um die Frage, wie sich Einkommensgrenzen, die in den Aufnahmeprogrammen bisher festgelegt sind, gegebenenfalls entwickelt haben oder angepasst werden müssten. Es geht um die Frage, wie sich die Landesaufnahmeprogramme in ihrer Begründung und Auswirkung zu den gegenwärtig bei uns ja noch vor Abschluss stehenden Prüfungen einer möglichen Notlagenerklärung im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen verhalten. Es geht um die Frage, wie sich beispielsweise der Umstand, dass das Land insbesondere für kranken- und pflegekostenbedingte Aufkommen und Lasten einzustehen hat, in Anbetracht der Haushaltslage darstellen lässt. All das werden wir gründlich erörtern, prüfen und dann nach Abschluss der Prüfung miteinander auch politisch zu entscheiden haben.

Dann frage ich die Kollegin, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Ich frage es noch mal einfacher: Wenn das geklärt ist, werden Sie zustimmen und die Blockade auflösen, und wann? 31. Dezember – die letzte Senatssitzung war, glaube ich, schon.

Bitte sehr, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Es liegt in der Natur von intensiven Prüfungen, dass ich ihrem Ergebnis an dieser Stelle nicht vorweggreifen möchte. Prinzipiell ist es zu jedem Zeitpunkt möglich, diese Landesaufnahmeprogramme oder Nachfolgeprogramme auf den Weg zu bringen; insofern entscheidet sich jetzt über den Jahreswechsel hinweg nicht grundsätzlich deren Schicksal. Wir nehmen uns die Zeit, die dafür erforderlich ist. Wir stehen in einem intensiven Austausch und werden dafür zum gebotenen Zeitpunkt auch die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.

Die erste Nachfrage, die die Begrüßungsformel abgewartet hat, kam vom Kollegen Dregger aus der CDU-Fraktion. – Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Inwieweit spielt bei den Erwägungen des Senats erstens auch der Umstand eine Rolle, dass die deutschen Botschaften in den betreffenden Ländern derzeit derartige Anträge nicht mehr bearbeiten, weil ihr Personal aufgrund der Sicherheitslage in diesen Ländern von der Bundesregierung derartig heruntergefahren worden ist, dass diese Anträge dort nicht bearbeitet werden? Und zweitens: Inwieweit geht der Senat davon aus, dass die Bundesinnenministerin einer Verlängerung zustimmen wird? Denn diese Zustimmung ist ja konstitutiv notwendig.

Herr Kollege, eine zweite Frage haben Sie nicht, aber die erste würde dann jetzt beantwortet werden von Senator Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat sind Teil des zu erörternden Fragekatalogs auch die Lagebeschreibung und Lageveränderungen in den jeweiligen Herkunftsländern. Es geht ja unter anderem um Syrien, dort haben wir im Moment ja auch eine Situationsveränderung zu gewärtigen, die sicherlich Einfluss halten wird in die abschließende Wertung. Sie haben auf die Situation in den Botschaften hingewiesen. Das war jetzt nicht Gegenstand unserer Fragestellung, ist aber der Innenverwaltung sicherlich auch bewusst. Hinsichtlich der Frage, wie die Bundesinnenministerin dazu zu entscheiden gedenkt, können wir, glaube ich, beide keine belastbare Antwort oder Aussage geben. Das ist dann im Ermessen der Bundesverwaltung.

Die letzte gesetzte Frage geht in die AfD-Fraktion und wird vom Kollegen Gläser gestellt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Grundsteuer für das Freibad Weißensee ist von 700 auf 36 000 Euro gestiegen. Ich frage den Senat, wie er den Betreiber des Strandbads vor diesen exorbitanten Kostensteigerungen bewahrt, was er dafür tut, und ob das auch andere Betreiber von Strandbädern betrifft und was er dagegen unternimmt.

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zum einen kann ich zu Steuereinzelfällen aus nachvollziehbaren Gründen weder hier noch andernorts eine Auskunft geben. Das ist ein Sachverhalt, der dem Steuergeheimnis unterliegt. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber vermitteln, dass wir selbstverständlich die Finanzämter angehalten haben, besonders auffällige Sachverhalte zu überprüfen. Auch sonst ermuntere ich bei den Gelegenheiten, bei denen ich insbesondere mit Betroffenen ins Gespräch komme, dazu, auch den Kontakt zum Finanzamt zu suchen, um zu überprüfen, ob entweder in der Vergangenheit oder bei der jetzigen Bescheidung ein Fehler unterlaufen ist. Das können Sie sich bei der Vielzahl von Bescheiden vorstellen, dass dies eine mögliche Ursache für, ich sage mal, exorbitante Steigerungen sein kann. Soweit wir feststellen, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der grundsätzlich ist und dann auch andere – nehmen wir: – Bäder-Betriebe betrifft, wird es sicherlich so sein, dass wir nach Abschluss des Bescheidversands, wenn wir also insgesamt die Festsetzungen kennen, uns die Lage anschauen, einer Bewertung unterziehen und dann auch mit den jeweiligen Fachverwaltungen darüber sprechen, ob gegebenenfalls haushälterisch Kompensationen vorzunehmen sind, wenn sie denn aufgrund beispielsweise der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Leistungen erforderlich sein sollten. Insofern kann ich zum Einzelfall hier keine Aussage treffen, aber dass wir mögliche Ausreißer in Zusammenhang mit dem Grundsteuergeschehen permanent begleiten. Dort, wo Fehler passiert sein sollten, überprüfen wir sie, dort korrigieren wir sie auch. Und wenn es sich um einen Sachverhalt handelt, der beispielweise die Bäder-Betriebe insgesamt betrifft, werden wir auch da Ursachenforschung betreiben und uns anschließend politisch darüber zu beraten haben, auch in Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung, ob gegebenenfalls Kompensationen vorzunehmen sind.

Der Kollege Gläser hat die Gelegenheit zur Nachfrage. – Wenn Sie möchten, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie bewerten Sie denn angesichts dieses ganzen Dilemmas den von Ihnen eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der Grundsteuerreform?

Mit der Bitte um kurze Beantwortung, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich glaube, es war goldrichtig, und ich glaube, der Einzelfall beweist es. Man stelle sich vor, wir hätten nicht korrigierend eingegriffen, nicht den Hebesatz so deutlich reduziert, nicht darauf eingewirkt, dass wir in der Messzahlenverteilung auch insbesondere den Wohnbereich, was, glaube ich, die zentrale soziale Frage unserer Stadt ist, in einer Weise schonen, die andere Kommunen so nicht mehr nachvollziehen können, weil wir in Berlin die Messzahlen in der Vergangenheit noch nicht festgelegt hatten. Insofern haben wir innerhalb der Handlungsmöglichkeiten dieses Senats alles darangesetzt, dass wir erstens das Versprechen der Aufkommensneutralität erfüllen und dass wir zweitens insbesondere auch Belastungen reduzieren, die aufgrund der Anwendung des noch vom Vorgängersenat entschiedenen Bundesmodells entstehen. Wenn sich jetzt insgesamt im Vollzug herausstellt, dass wir bestimmte Sachverhalte haben, auf die das Land, der Senat, insbesondere aber auch der Haushaltsgesetzgeber reagieren sollte, dann werden wir genau darüber auch beraten und entscheiden. Noch einmal: Dieser Senat hatte keine Entscheidungsmöglichkeit mehr, was das zur Anwendung kommende Modell anging. Ich will allerdings auch davor warnen, davon auszugehen, dass jedes andere denkbare Modell – es wird gern auf Hamburg gezeigt, es wird auf andere Länder, die nicht das Bundesmodell zur Anwendung bringen, gezeigt – – Ich glaube, das große Problem des sogenannten Scholz-Modells ist seine Komplexität. Andere Modelle haben andere Gerechtigkeitsprobleme, die sie aufwerfen. Ich wäre nicht so sicher, ob beispielsweise das Hamburger Modell in dem Fall, den Sie eingangs aufgeworfen haben, zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, oder ob nicht gerade die Größe des Grundstücks hier bei einem Flächenmodell, wie es Hamburg zur Anwendung bringt, noch einen deutlicheren Ausreißer produziert hätte. Insofern schauen wir uns auch an, was in anderen Kommunen, in anderen Ländern passiert. Berlin ist eben sehr weit vorne, das ist auch der Leistungsfähigkeit unserer Finanzämter zu verdanken. Ich bin gespannt, wie die Entwicklung in anderen Bundesländern aussieht, gerade in den Kommunen der Flächenländer. Ich glaube, im Ergebnis wird sich dann nicht nur in meinen Augen, sondern auch von vielen Beobachtern bestätigen lassen, dass Berlin hier sehr früh einen richtigen Weg eingeschlagen hat, um mögliche Mehrbelastungen zu vermeiden und abzumildern.

Da sich mir noch nicht erschließt, wie man aus „Vielen Dank!“ eine Frage ableiten kann, geht die zweite Rückfrage an den Kollegen Ubbelohde in die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nach, ob dem Senat bewusst ist, dass hier in diesem speziellen Fall, in diesem speziellen Beispiel dann deutlich erhöhte Eintrittspreise unumgänglich wären, worunter natürlich insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsteile leiden würden.

Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Noch einmal: Den Steuereinzelsachverhalt kann ich nicht beurteilen, da dem Steuergeheimnis unterfallend. Dem Grunde nach weiß ich aber, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Beispiel um einen Pächter der Bäder-Betriebe, also letztlich auch um eine landeseigene Immobilie, handelt. Damit liegt es natürlich auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu reagieren, wenn denn Reaktion erforderlich ist. Dazu warten wir aber jetzt erst einmal den Ausgang der Grundsteuererhebung und -festsetzung ab.

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit jetzt beendet, und somit können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind die Kollegen Schatz, Gläser, Ubbelohde, Schenker, Schrader, Schmidt und Krüger. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung jetzt gleich nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Die erste Frage geht an den Kollegen Schatz.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat nach dem Sachverhalt, dass gemäß dem Haushaltsgesetz 2024/2025 der beschlossene Kulturetat damals 912 Millionen Euro betrug; nach den heute beschlossenen Kürzungen sind es dann 801 Millionen Euro. Meine Frage ist: Behauptet der Senat weiterhin, dass der jetzige Kulturetat immer noch größer ist als der letzte von der rot-grünroten Koalition beschlossene? [Anne Helm (LINKE): Haben sie sich wohl verrechnet! – Niklas Schrader (LINKE): Mathe mit Wegner! – Zuruf von der LINKEN: Ach, die 100 Millionen!]

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ohne das Zahlenwerk zu Ihrer Beispielgebung jetzt komplett rekapitulieren zu können, erinnere ich mich, dass der letzte Kulturetat – damals war es noch Kultur und Europa, heute ist es Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt – in seiner damaligen Zusammensetzung bei 923 Millionen Euro gelegen hat; bitte nageln Sie mich jetzt nicht auf die Stelle nach dem Komma fest, aber ungefähr bei 920 bis 925 Millionen Euro. Das Ausgangsvolumen des Kulturhaushalts 2025 in seiner neuen Zusammensetzung lag bei über 1,1 Milliarden Euro. Ich glaube, wir haben in diesem Einzelplan round about 120 Millionen Euro konsolidiert. Basisrechnung führt für mich zu dem Ergebnis, dass das jetzt immer noch mehr ist, als im damaligen Haushalt zur Verfügung stand.

Die erste Nachfrage würde an Kollegen Schatz gehen, wenn er möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Vielen Dank! – Es wundert mich jetzt ein bisschen, dass der Finanzsenator die Zahlen nicht kennt. Nach einer Anfrage, die wir gestellt haben, sind die Zahlen, die ich hier gerade vorgestellt habe, richtig, [Dennis Haustein (CDU): Frage!]

Herr Kollege, Sie müssten bitte fragen!

also 912 Millionen, [Zuruf] – 801 Million, genau! – Also warum wiederholt der Senat wider besseres Wissen permanent die Behauptung, dass der Kulturetat immer noch höher ist als der letzte von Rot-Grün-Rot?

Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich biete gern an, dass wir uns direkt im Nachgang mal die beiden Einzelpläne nebeneinander legen, also den Einzelplan des Haushaltsjahres 2023 und den des Haushaltsjahres 2025. Ich glaube, dann wird der Vergleich zeigen, dass Sie dort entweder in der Interpretation der Antwort nicht ganz richtig liegen oder einer zahlenmäßig falschen Einschätzung unterliegen. Tatsächlich ist das Volumen des Einzelplans damals, über den Daumen gepeilt, 923 Millionen gewesen. [Carsten Schatz (LINKE): Aber die Zahlen hat mir doch der Senat selbst mitgeteilt! Was ist das denn?] – Ja, aber schauen wir uns das noch einmal gemeinsam an, ehe sich hier Irritation über die Zahlen festschreibt.

Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Deswegen geht die zweite Frage an Kollegen Gläser in die AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Ich frage den Senat: Was hat es mit dem Eindringen von propalästinensischen Demonstranten beim LKA auf sich?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Dieses Eindringen dauerte genau 30 Sekunden; 30 Sekunden und nicht mehr. Es gab auch kein weiteres Eindringen, weil dahinter eine Schleuse war. In diese Schleuse wäre niemand gekommen. Das Ziel war, kurzfristig ein Video aufzunehmen, um zu zeigen, dass man dort reingekommen ist. Aber ich sage es noch einmal: Es war in keiner Weise möglich, dort tatsächlich reinzukommen. Also: 30 Sekunden, und dann war die Lage sofort unter Kontrolle.

Herr Gläser, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!

Wie viele Festnahmen hat es denn da gegeben?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Das gucke ich jetzt noch mal nach. Das sage ich Ihnen im Nachgang.

Dann geht die zweite Nachfrage an Kollegen Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Meiner Kenntnis nach stimmt es, dass die nur in den Vorraum des LKA in Tempelhof-Schöneberg eingedrungen sind. Nichtsdestotrotz musste eine gesamte Einsatzhundertschaft anrücken und hat im Verlauf 19 Personen festgenommen. Der Umstand war ja eine versuchte Gefangenenbefreiung. Da wurde eine Frau – –

Herr Kollege! Auch Sie müssen fragen, bitte!

Ja! – Wie bewerten Sie den Gesamtumstand, dass sich Polizeidienststellen mittlerweile vor einem gewaltbereiten Mob schützen müssen?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Ich habe mir das jetzt gezogen, und Sie haben völlig recht: 19 Mitglieder der Gruppe an der Kreuzung zum Wolffring wurden festgenommen beziehungsweise wurden ihre Identitäten aufgenommen. Insgesamt kann man sagen, dass versucht wird, in den unterschiedlichsten Möglichkeiten Videoaufnahmen zu machen, um dann zu zeigen, dass der Rechtsstaat die Lage nicht im Griff hat. Deshalb habe ich so viel Wert darauf gelegt, hier zu sagen: 30 Sekunden. Wie schnell 30 Sekunden vorbei sind bis zum sofortigen Eingreifen der Polizei, haben Sie gesehen. Trotzdem haben wir das natürlich sehr ernst genommen. Aber sie wären über die Schwelle nicht hinweg gekommen, denn dahinter – ist völlig klar – ist eine entsprechende Sicherheitsmaßnahme, wo keiner reingekommen wäre. Also: 19 Feststellungen, und das draußen selbstverständlich auch ernst genommen. Deshalb war auch sehr schnell eine Hundertschaft vor Ort; sonst wären auch die Festnahmen nicht passiert. Aber noch einmal, es wird alles dafür getan, um Videoaufnahmen in kürzester Zeit zu machen und dann zu versuchen, die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats irgendwo infrage zu stellen. Die ist aber nicht infrage zu stellen, denn es wurde sofort reagiert.

Die nächste Frage geht an Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um sicherzustellen, dass die kinderchirurgische Versorgung in Berlin nach der geplanten Schließung der über die Stadtgrenzen hinaus geschätzten DRK-Kinderchirurgie im Westend nicht leidet, insbesondere angesichts der steigenden Belastungen in anderen Kliniken?

Das beantwortet die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Dr. Czyborra!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Abgeordneter Ubbelohde! Die kinderchirurgische und kinderurologische Versorgung in Berlin ist in keiner Weise gefährdet. Wie Sie wissen, haben wir am 1. Januar das Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, das hohe Qualitätsvorgaben beinhaltet, um die Versorgungsqualität von Patientinnen und Patienten in Zukunft sicherzustellen, das heißt, auch vor dem Hintergrund zunehmenden Fachkräftemangels und steigender Kosten von stationären Krankenhausaufenthalten sowohl die Versorgungsqualität als auch die Kosten für die Versicherten im Griff zu behalten. Darauf richten sich natürlich die Häuser in unserer Stadt ein. Wir haben schon im letzten Sommer den Krankenhausbeirat gestartet; wir haben uns ja schon länger auf die Umsetzung dieses Krankenhausgesetzes eingestellt. Natürlich gucken alle Häuser in dieser Stadt, wie sie sich unter diesen neuen Rahmenbedingungen sowohl wirtschaftlich als auch versorgungstechnisch qualitativ gut aufstellen können. Das ist ein ganz normaler Prozess, den wir begrüßen. Wir begrüßen es auch, dass die Häuser sowohl für sich selbst als auch im Rahmen der Krankenhausgesellschaft, im Rahmen ihrer Kooperationen gucken, wie sie sich so aufstellen können, dass, wie gesagt, Qualität und Versorgung gesichert sind. In diesem Zuge hat uns das DRK-Klinikum Berlin Westend gebeten, den Versorgungsauftrag für die Kinderchirurgie und Kinderurologie zurückzunehmen. Das ist ein sehr sinnvoller Vorgang. Es ist insofern auch überhaupt nicht ungeordnet, sondern das ganz normale Geschehen. Es ist seitens des Klinikums festgestellt worden, dass sie wahrscheinlich die neuen Qualitätsanforderungen dort nur sehr schwer erfüllen können und sich anderweitig ausrichten wollen. Wir haben es aber dort am Standort mit keinerlei Gefährdung der Pädiatrie zu tun, der allgemeinen Chirurgie oder gar der Geburtshilfe. Wir haben mehrere andere große Häuser, die Kinderchirurgie anbieten. Das ist neben der Charité Universitätsmedizin, die sich dort in unmittelbarer Nähe befindet, das St. Joseph Krankenhaus in Tempelhof, das Sana Klinikum in Lichtenberg, das Helios Klinikum in Buch und das Vivantes Klinikum in Neukölln. Tatsächlich können wir für diese Leistungen der Kinderchirurgie eine Auslastung von 59 Prozent stadtweit feststellen; wir haben hier also erhebliche Kapazitäten, und wir können davon ausgehen, dass die übrigen fünf Kinderchirurgien in Berlin diese Leistungsreduktion am Westend vollumfänglich auffangen werden. Die Leistungskonzentration innerhalb der Berliner Krankenhauslandschaft ist ein Ziel des KHVVG, und insofern wird es im Prozess der Umsetzung zur Sicherung der Patientenversorgung für die nähere Zukunft tatsächlich noch das eine oder andere an Veränderung geben. Aber selbstverständlich ist mein Haus intensiv dabei, diesen Transformationsprozess zu begleiten und zu strukturieren. Wir stellen einen neuen Krankenhausplan auf, der ab 2027 gilt und in die Umsetzung geht. Wie gesagt, es geht hier darum, die Versorgungssicherheit, aber auch das hohe Qualitätsniveau, das im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz angestrebt wird, in dieser Stadt sicherzustellen und umzusetzen. Wir sind sehr froh, dass das in gutem, kooperativem Miteinander zwischen meinem Haus und den Häusern in dieser Stadt auch gelingt. – Vielen Dank!

Herr Kollege Ubbelohde! Möchten Sie noch nachfragen? – Bitte schön!

Ja, vielen Dank! – Frau Senatorin! Warum wurde bislang noch kein Landeskrankenhausplan verabschiedet oder wurden nicht wenigstens Übergangsfristen beschlossen, um eine vorausschauende und koordinierte Anpassung der Krankenhauslandschaft in Berlin zu ermöglichen? Wie gedenkt der Senat, diesen Zeitverzug zu kompensieren?

Auch das waren zwei Fragen. Sie dürfen sich eine aussuchen. – Bitte sehr, Frau Senatorin!

Ich hatte ja erwähnt, dass wir seit letztem Sommer den Krankenhausbeirat ins Leben gerufen haben. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Es gibt aber eine lange Übergangsfrist; wir werden also das Jahr 2025 haben, um das alles zu erarbeiten. Noch fehlen ja auch tatsächlich einige Bausteine: Die Leistungsgruppen müssen noch genau ausdifferenziert werden, aber wir sind längst im Prozess, und das auch in guter Abstimmung mit Brandenburg. Wir machen unsere Krankenhausplanung ja immer gemeinsam. Wir sind in diesem Prozess, wir sind im Zeitplan. Es gibt keinerlei Verzögerung.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze aus der Linksfraktion.

Danke schön, Herr Präsident! – Der Chef der DRK-Kliniken hat gesagt, es werde weitere Stationsschließungen, möglicherweise Schließungen ganzer Häuser geben. Wann legt denn die Senatsverwaltung für Gesundheit eine konkrete Folgenabschätzung für die Krankenhausreform für das Land Berlin vor?

Bitte sehr – noch mal Frau Senatorin Dr. Czyborra!

Selbstverständlich sind wir, seit wir in diesem Prozess der Novellierung des Bundes sind, immer dabei, auf dem jeweiligen Erkenntnisstand auch Folgenabschätzungen zu machen. Es gab ja diesen Grouper, der uns letztes Jahr zur Verfügung gestellt wurde und mit dem angefangen wurde zu arbeiten. Auch die Häuser machen für sich diese Analysen. Die Häuser haben uns gemeldet, was sie in Zukunft tun wollen, aber sicherlich wird sich im Prozess der Planung da noch die eine oder andere Änderung ergeben. Wie gesagt: Mit dieser Folgenabschätzung können wir sagen, was nach heutigem Stand die Folgen dieses Gesetzes wären. Es geht aber darum, mit den Häusern gemeinsam dieses Gesetz bestmöglich umzusetzen. Insofern ist eine Folgenabschätzung für die einzelnen Häuser nur ein kleiner Baustein. Insgesamt geht es selbstverständlich darum, die Versorgungsbedarfe in dieser Stadt zu ermitteln. Das ist auch ein ganz normaler Schritt in der Krankenhausplanung. Wir gucken, von welchen Bedarfen für die Zukunft wir ausgehen, und dann gehen wir mit den Häusern in die Debatte, wer welche dieser Bedarfe in welcher Region dieser Stadt abdeckt. Wie ich schon sagte: In diesem Prozess sind wir. Es gibt keine Verzögerungen, und wir gucken natürlich permanent, welche Entscheidung welche Auswirkungen für die Regionen dieser Stadt und die Versorgung haben würde, um am Ende ein sehr gutes Ergebnis für die Versorgung in dieser Stadt zu erreichen.

Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schenker aus der Linksfraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte gerne fragen: In der Adalbertstraße 9 ist ja ein innerstädtisches Ateliergebäude akut verdrängungsgefährdet. BIM und Senat prüfen seit über einem Jahr den Ankauf. Eine Genossenschaft steht wohl bereit, aber weil der Senat bislang keine Lösung herbeigeführt hat, droht der Eigentümer sich nun dem freien Markt zuzuwenden. Jetzt kommt die Frage: Was unternimmt der Senat, damit es jetzt trotzdem noch zeitnah zu einem Ankauf kommen kann und die Atelierplätze damit gesichert werden können?

Das beantwortet der Kultursenator. – Bitte sehr, Herr Chialo!

Verehrter Präsident! Verehrte Abgeordnete! In der Adalbertstraße 9 in Kreuzberg gibt es auf circa 4 000 Quadratmetern Künstlerateliers und gleichzeitig Sozialwohnungen, was den Ort zu einem besonderen Ort macht. Als uns in der Senatsverwaltung dieser Hilferuf ereilte, haben wir uns sofort mit SenFin kurzgeschlossen und uns darauf verständigt, dass wir im Rahmen der ersten Untersuchung, die die BIM durchführen muss, bevor die Kaufverhandlungen beginnen können, unsererseits die Gespräche vor Ort entsprechend übernehmen. Die Gespräche zwischen SenFin und der BIM sowie anschließend zwischen der BIM und dem Eigentümer haben ergeben, dass ein Ankauf derzeit leider nicht möglich ist. Wir wollen aber dennoch mit den Eigentümern in weitere Gespräche gehen, um zu sehen, ob es da Möglichkeiten gibt, diesen Standort zu retten. Nach dem jetzigen Stand ist das aber leider erfolglos gewesen.

Herr Kollege Schenker, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Ja, da möchte ich gerne nachfragen, und zwar: Was sind denn die Gründe dafür, dass der Ankauf nun – das ist ja eine interessante Nachricht – scheinbar doch abgelehnt wird? Und wie verhält sich das dann auch im Zusammenhang damit, dass sich ja bereits eine Genossenschaft bereiterklärt hatte? Warum wird die dann nicht zum Beispiel noch mit unterstützt?

Auch das sind zwei Fragen. Herr Senator Evers beantwortet. – Bitte schön, Sie dürfen sich eine aussuchen! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Wie Sie wissen, sind die Haushaltsmittel ihrer Natur nach begrenzt, und natürlich schauen wir uns die Wirtschaftlichkeit möglicher Ankäufe sehr genau an. Es war aber mitnichten so, dass wir das vollends in Abrede gestellt haben, sondern dass erst ein vertiefter Ankaufprozess anzustoßen war, um den Ankauf im Detail auf den Prüfstand zu stellen. Wir hatten auch die Genossenschaft, die in Rede stand, das Objekt zu betreiben, auch noch einmal kontaktiert. Tatsächlich hat uns aber der Eigentümer nunmehr mitgeteilt – das ist mir heute zur Kenntnis gelangt –, dass er kein Interesse an einer Veräußerung an das Land Berlin hat. Insofern scheitert das jetzt weniger an uns als an der fehlenden Verkaufsbereitschaft des Gegenübers. Die vertiefte Ankaufprüfung hatten wir ausdrücklich beauftragt.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener aus der Grünenfraktion. – Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sie, Herr Kultursenator, haben ja gerade angedeutet, dass es auch jenseits eines Ankaufs Möglichkeiten geben könnte, den Standort als Atelierhaus weiterzuführen. Mich würde interessieren: Wie soll das denn gelingen? – Sie haben gerade beschlossen, im sogenannten Arbeitsraumprogramm 25 Millionen Euro zu kürzen und die Kulturraum Berlin gGmbH abzuwickeln. [Dennis Haustein (CDU): 5 Millionen!]

Herr Senator Chialo, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Herr Wesener, die Situation ist ungefähr so wie die, die wir dieses Jahr mit der B.L.O. erlebt haben, die sich mit einem Hilferuf an uns gewendet hat. Dort haben wir diesen Hilferuf angenommen: Ich erinnere mich noch, dass ich in dieser Runde auch erzählt habe, dass ich dem Bundesverkehrsminister einen Brief geschrieben habe. Das war ein Auslöser für weitere Gespräche. Es kam von der Deutschen Bahn dann ein Mietvertragsentwurf. Dieser Mietvertragsentwurf wurde von uns gemeinsam mit der Senatskanzlei und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort besprochen. Danach haben wir uns darauf geeinigt, dass es eine Zahlung von 180 000 Euro geben muss, damit die Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen werden können. Nachdem die B.L.O. selbst 80 000 Euro aufgebracht hatte und wir dankenswerterweise durch die Lotto-Stiftung weitere 100 000 Euro aufgebracht haben, war es dann möglich, einen Standort, der Mitte des Jahres noch aufgegeben schien, zu retten. – Das ist erst einmal die gute Nachricht, wenn wir über Standorte und Künstlerstandorte reden. Wir reden hier von einem Areal mit 12 000 Quadratmetern, auf dem auch sehr viele Künstlerinnen und Künstler sind. Und mit genau dem gleichen Geist wollen wir hier vorgehen. Die Situation ist so, wie sie der Finanzsenator beschrieben hat, aber trotzdem werden wir selbstverständlich noch einmal eine Runde mit den Eigentümern drehen und herausfinden, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Kulturstandort zu retten, durch welche Finanzierungsmöglichkeiten auch immer. Dem wollen wir uns stellen, weil wir es für wichtig halten, einen solch wertvollen Kulturstandort nicht einfach aufzugeben. Wir kämpfen dafür, wie wir es auch für die B.L.O. getan haben. – Danke schön! [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]

Danke! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Schrader aus der Linksfraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Im letzten Sportausschuss ging es um die geplanten Kombibäder in Pankow und Marzahn-Hellersdorf und um die Wasserballarena in Spandau. Da wurde auf unsere Nachfrage gesagt, dass hier noch keine Entscheidung getroffen worden sei, sondern dass diese erst nach der Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäder-Betriebe im März feststehen werde. Der Presse ist nun zu entnehmen, dass doch bereits Entscheidungen – am Aufsichtsrat und am Abgeordnetenhaus vorbei – getroffen wurden. Deshalb frage ich: Wie steht es denn jetzt um die Zukunft der geplanten und zugesicherten Kombibäder wie der Wasserballarena?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! An den Aussagen meiner Staatssekretärin im letzten Sportausschuss hat sich nichts geändert. Sie hat es genauso analysiert, wie es zurzeit auch ist. Wir haben heute einen Nachtragshaushalt verabschiedet. In diesem Nachtragshaushalt sind auch Kürzungen bei den Bäder-Betrieben vorgesehen: 13 Millionen Euro Rücklage sind entnommen worden; wir haben 4 Millionen Euro investiv aus den Bäder-Betrieben nehmen müssen. Jeder hat – und das ist hier schon mehrfach angeklungen – einen Solidarbeitrag zu leisten, selbstverständlich auch aus dem Sport. Deshalb ist das völlig klar, dass sich die Bäder-Betriebe, die Vorstände – das ist nun mal operatives Geschäft auch der Bäder-Betriebe und der Vorstände – der neuen Sachlage selbstverständlich annehmen und dann dem Aufsichtsrat die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Worüber ich sehr dankbar bin, ist, dass die Koalition den Bäder-Betrieben die SIWA-Mittel gelassen hat. Daran sieht man auch, dass der Koalition die Daseinsvorsorge der Bäder-Betriebe sehr wichtig ist. Darüber bin ich auch sehr dankbar. Das gehört ja mit zur Priorisierung des Einzelplans 05. Wir werden uns selbstverständlich im Aufsichtsrat sehr genau anschauen: Wo können wir entsprechende Bäder mit welcher Form realisieren? Aber es ist nun mal so: Wir haben eine Finanzsituation, die wir ernst nehmen müssen. Und das tun wir. Das tun wir auch in den Bäder-Betrieben. Aber eins ist völlig klar: Die Daseinsvorsorge, die Realisierung des Vertrags, auch mit der Bereitstellung von Wasserflächen, ist abgesichert. Und wir werden mit den SIWA-Mitteln jetzt sehr verantwortungsvoll, nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch in den Bäder-Betrieben umgehen und werden dann selbstverständlich, so wie das hier im Haus üblich ist, Rede und Antwort stehen. Aber an der Aussage meiner Staatssekretärin ist erst mal nicht zu rütteln. – Danke schön!

Herr Abgeordneter Schrader, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!

Vielen Dank! – Das war mir bis jetzt noch ein bisschen zu unklar. Welche Absicherungen haben Sie denn getroffen? Und werden denn jetzt tatsächlich diese Typenschwimmbäder gebaut, oder könnten Sie auch noch den kommenden Haushaltsberatungen zum Opfer fallen? Können Sie uns da etwas zusichern?

Frau Senatorin Spranger, bitte!

Ich kann Ihnen zusichern, dass wir selbstverständlich mit den SIWA-Mitteln und mit allen unseren Mitteln, die wir in den Bäder-Betrieben haben für Wasserflächen, Daseinsvorsorge für Vereine, für die Menschen, die auch außerhalb des S-Bahn-Rings ein Anrecht darauf haben, schwimmen zu gehen und ihre Freizeit in Schwimmbädern, in Freibädern zu verbringen, sehr verantwortungsvoll umgehen. Die Koalition hat auch in den jetzigen Haushaltsberatungen sehr viel Geld zusätzlich in die Hand genommen, um genau diese Daseinsvorsorge abzusichern. [Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Heiko Melzer (CDU)] Ich sichere Ihnen zu, dass wir selbstverständlich die Daseinsvorsorge für die Bäder sehr klar auch zukünftig machen werden. – Danke schön!

Dann geht die zweite Nachfrage nicht etwa an den Kollegen Zillich, der gerade laut zu hören war, [Steffen Zillich (LINKE): Das ist aber schade!] sondern an den Kollegen Ziller, an die Grünenfraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat und die zumindest ehemalige Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf zu unserem Freibad – machen Sie es mal konkret, jetzt kurz vor Weihnachten! –: Heißt es, das Freibad für Marzahn-Hellersdorf ist gestorben, und man kriegt bestenfalls noch ein Hallenbad, oder gibt es noch eine Chance auf ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf! Sie haben hier nicht nur eine Senatorin vor sich, sondern nach wie vor auch eine Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Insofern darf ich Sie korrigieren: Ich habe mein Mandat nicht zurückgegeben und bin sehr stolz darauf, dass ich das hier noch ausüben darf. Wir haben in Marzahn-Hellersdorf, anders als in anderen Bezirken, ein Bezirksamt, eine BVV, die sehr verantwortungsbewusst genau mit dem Standort umgegangen ist. Selbstverständlich werden wir uns auch zukünftig in der Machbarkeitsstudie anschauen – die Bäder-Betriebe haben eine sehr gute Machbarkeitsstudie erstellt –, wie dieser Ort, der gemeinsam, auch überparteilich, gemeinsam in der BVV, im Bezirksamt erstellt worden ist, auch umgesetzt wird. Und wir werden uns auch anschauen, in welchen Finanzierungsformen. Aber noch mal: Wir werden damit auch mit den Außenbezirken – Sie haben Spandau, Pankow und Marzahn-Hellersdorf genannt – sehr verantwortungsvoll umgehen. Das sichere ich Ihnen zu. – Danke schön!

Dann geht die nächste Frage, die letzte, die wir heute wohl schaffen werden, an den Kollegen Schmidt in die CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Wunderbar! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, nachdem er in der letzten Woche die aktuell geplante Dienstrechtsreform besprochen hat: Welche konkreten Wettbewerbsvorteile er durch diese Reform für das Land Berlin gegenüber dem Bund und gegebenenfalls auch gegenüber der freien Wirtschaft sieht.

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! In der Tat muss ich Ihnen, glaube ich, nicht verdeutlichen, dass wir neben den großen Herausforderungen der Haushaltslage auch diejenigen der demografischen Entwicklung zu bewältigen haben. Das haben wir immer wieder auch gerade bei dieser Gelegenheit dargestellt. Zu den umfangreichsten und weitreichendsten Maßnahmen, die unser PEP 2030 – unser Personalentwicklungsprogramm 2030 – in seinen Meilensteinen vorsieht, gehört sicherlich auch die Dienstrechtsreform beziehungsweise der erste Teil, der große Teil der Dienstrechtsreform, die wir jetzt im Senat auf der Tagesordnung hatten, die auch bereits im Rat der Bürgermeister beraten wurde und zum Jahresbeginn erneut in den Senat und sodann ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Wir können sowohl aus der demografischen Entwicklung, was die Altersentwicklung im Bestand der öffentlichen Verwaltung angeht, ableiten, unter welchen Handlungsdruck die öffentliche Verwaltung in allen Bereichen geraten wird, wir können es aber auch aus der Fluktuation ableiten. Wir beobachten ja gerade auch in den Altersgruppen beispielsweise zwischen 20 und 40 deutlich stärkere Fluktuationen als in früheren Jahren, in früheren Jahrzehnten, als junge Menschen vor allem im Bestreben um eine sichere Anstellung auf Lebenszeit in den öffentlichen Dienst gestrebt sind. Ich glaube, das ist nicht mehr der ausschlaggebende Gesichtspunkt, so sehr die Sicherheit der Beschäftigung immer noch ein Auswahlkriterium bleiben wird. Aber es geht um viel mehr. Es geht eben auch um die Flexibilität der Personalentwicklung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Es geht auch darum, Verwendungswechsel, Perspektivwechsel in dem sehr breiten Aufgabenbestand des Landes Berlin als Arbeitgeber zu ermöglichen. Es geht darum, dass wir auch bei der Personalgewinnung leichter imstande sind, Qualifikationen anzuerkennen, dass wir eher in der Lage sind, auch berufsbegleitende Qualifikationen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzuerkennen, dass wir in der Lage sind, uns auch in unseren Studiengängen darauf einzustellen, dass sich die Realitäten im öffentlichen Dienst verändern, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und IT-Qualifikationen. All das ist Teil dieses ersten großen Dienstrechtreformpakets. Und es steht natürlich neben einer Reihe von anderen Maßnahmen, die ebenso dringend und zwingend erforderlich sind, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Attraktivität als Arbeitgeber weiter zu steigern. Da geht es auch um die Besoldungsentwicklung. Und ich sage mit Blick auf den heutigen Tag und all die schmerzhaften Beschlüsse, die in Zusammenhang mit dem Dritten Nachtrag standen, auch ganz ausdrücklich: Dass Sie heute darüber beraten und beschließen wollen, nicht nur die Tarifanpassungen vollständig auf unsere beamteten Landesbeschäftigten zu übertragen, sondern dass Sie hier auch, wenn auch einen kleineren als ursprünglich geplanten, aber einen sichtbaren, erkennbaren Schritt in Richtung Angleichung an das Bundesgrundniveau gehen, hat natürlich auch eine Auswirkung auf unsere Attraktivität, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber Land Berlin. Insofern: Danke auch dafür! Danke für die konstruktiven Beratungen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsvorhaben stehen, denn es ist natürlich eine weitere Säule neben einem möglichst modernen, möglichst flexiblen Dienstrecht. Sie haben gefragt, welche Vorteile wir durch diese Gesetzgebung nunmehr im Wettbewerb mit insbesondere privaten Wettbewerbern, aber auch dem Bund haben. – Da will ich vor allzu überschäumendem Optimismus warnen. Ich glaube, was diese Gesetzgebung angeht, geht es ausdrücklich darum, Wettbewerbsnachteile abzubauen. Wir sind nun einmal deutlich langwieriger in unseren Abläufen. So sehr wir uns jetzt auch darauf konzentrieren, beispielsweise Stellenbesetzungsverfahren deutlich zu beschleunigen, geschieht das in der freien Wirtschaft deutlich schneller. Wir sind mit diesem Gesetzgebungsverfahren, glaube ich, auch auf Augenhöhe mit dem Bund, überbieten werden wir ihn mutmaßlich auch in dieser Hinsicht nicht können. Insofern geht es um eine Reihe von anderen zusätzlichen Gesichtspunkten. Wir müssen diese Nachteile abbauen, wir müssen aber die anderen Alleinstellungsmerkmale, die den Arbeitgeber im Land Berlin ausmachen, auch umso deutlicher, umso sichtbarer ins Schaufenster stellen. Es gibt nur eine so großartige Stadt wie dieses Berlin. Im öffentlichen Dienst kann man sich für diese Stadt engagieren, für das Funktionieren unserer Stadt einbringen wie in kaum einer anderen Verwendung. Ich glaube, es ist gerade diese Sinnstiftung, die heute einen mindestens so entscheidenden Beitrag zur Berufswahl leistet, wie es die Bezahlung und die flexible Personalentwicklung tun. Insofern muss uns nicht bange sein. Ich glaube, der Wettbewerbsvorteil, den Berlin hat, ist die Ausstrahlung dieser Stadt, die Einmaligkeit dieser Stadt, der Umstand, dass man sich bei keinem anderen Arbeitgeber so vielfältig einbringen kann für das Wohlergehen der Berlinerinnen und Berliner und für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Gleichzeitig bauen wir mit den großen Vorhaben, die jetzt auf der Agenda stehen, eine Reihe von Nachteilen ab und sind insofern, glaube ich, deutlich besser gewappnet für die Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte, als es ohne diese Reformvorhaben der Fall gewesen wäre.

Herr Kollege Schmidt! Wünschen Sie noch nachzufragen?

Ja, natürlich! – Vielen Dank für die sehr kompakte Antwort, Herr Senator! Das hört sich alles sehr gut an, aber wie soll denn sichergestellt werden, dass die geplanten Regelungen hinsichtlich der Personalentwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Dienststellen auch tatsächlich umgesetzt und angewendet werden?

Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Damit spielen Sie natürlich auch darauf an, dass wir die Gesetze noch so gut machen können, es am Ende aber auch um deren Anwendung in den Personaldienststellen des Landes Berlin geht. Auch da haben wir einen Kulturwandel eingeleitet. Wir haben in diesem Jahr erstmals die Personalverantwortlichen des Landes zu einem Personalkongress eingeladen, um ihnen zu verdeutlichen, mit welcher Haltung und mit welcher Herangehensweise wir den Herausforderungen der Personalentwicklung im Land Berlin begegnen wollen. Ich nehme wahr, dass man dafür ebenso dankbar ist wie beispielsweise auch für die neu von uns eingerichteten Tarifsprechstunden, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Tarifrecht in all seiner Starrheit eben doch bietet, dass es kein Recht ist, das nur auf Abwehr gepolt ist, sondern dass es natürlich auch Möglichkeiten eröffnet, gestaltende Möglichkeiten zu nutzen, um die Personalentwicklung zu befördern und nicht zu hemmen im Lande Berlin. Wir tun, was wir können, um auf dieses neue Mindset, auf diesen Kulturwandel in den Dienststellen hinzuwirken. Ich erlebe uns da auch im engen Schulterschluss, in enger Partnerschaft mit den Personalvertretungen, mit denen wir zu tun haben, ob das der Hauptpersonalrat ist oder ob es auch die Gewerkschaften sind, die sehen, in welcher Situation wir stehen und wie sehr es darauf ankommt, auch gerade in die Entscheidungsebenen vor Ort bis hin zu denjenigen, die am Ende auch als Führungskräfte im Land Berlin Verantwortung tragen, über ein von uns gerade überarbeitetes neues Führungskräfteleitbild, das wir demnächst vorstellen wollen, deutlich zu machen, worum es bei der Funktionsfähigkeit dieser Stadt und ihrer Sicherung im Hinblick auf die Personalpolitik und Personalentwicklung geht. Wir machen auch nicht halt bei der Gesetzgebung. Wir bereiten gerade ein weiteres Paket, die Dienstrechtsreform II, vor. Da geht es um andere Aspekte, die uns als attraktiver Arbeitgeber stärken sollen. Da geht es darum, dass wir die ärztlichen Untersuchungen deutlich verschlanken wollen, die im Moment bei der Verbeamtung doch sehr zahlreich stattfinden im Lande Berlin. Es geht um eine Flexibilisierung auch im Bereich des Beihilferechts, das ja auch ein überbordendes bürokratisches Regelwerk ist. Auch da schauen wir uns gerade an, wie wir in dem Bereich moderner und schneller werden können. Es geht um Vorsorgekuren für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die wir dort mit einführen wollen. Insofern haben wir noch eine ganze Reihe von Aspekten, die weiter auf der Agenda stehen und die in ein weiteres Dienstrechtsreformpaket fließen sollen, sobald wir dieses auf den Weg ins Abgeordnetenhaus gebracht haben. Sie merken, wir machen nicht halt, wir ruhen uns da nicht aus, sondern werden jeden Tag alles dafür tun, dass das Land Berlin als moderner, attraktiver Arbeitgeber auch im Vergleich zu allen anderen Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen, wahrgenommen wird. Ich habe ja zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, das modernste und flexibelste Dienstrecht im bundesweiten Vergleich zu schaffen. Das sollte immer das Ziel sein, und genau darauf arbeiten wir gemeinschaftlich hin.

Die zweite Nachfrage geht an die Linksfraktion, und das an den Kollegen Schulze.

Danke schön, Herr Präsident! – Zur Attraktivität im ÖD gehört auch der Schutz vor Gewalt, und deswegen frage ich, wann die Dienstvereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes endlich abgeschlossen wird, auf die die Mitarbeitenden schon sehr lange warten. – Danke schön!

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch dieses Vorhaben steht kurz vor dem Abschluss. Wir sind in der Formulierung eigentlich so weit durch. Es gibt noch letzte Einzelheiten zu klären. Das werden wir jetzt in der gebotenen Eile tun. Auch da rechne ich damit, dass wir zu Anfang des Jahres die notwendigen Entscheidungen herbeiführen können.

Gut. – Die Fragestunde ist damit abgeschlossen. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2100 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Nach Verständigung der Fraktionen ist nunmehr vorgesehen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 5.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 48 Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Abgeordneten Schenker.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede vielleicht noch einmal ganz kurz in Erinnerungen schwelgen. Wir erinnern uns: Es ist gar nicht so lange her, ungefähr ein Jahr, da hat Herr Wegner damit Schlagzeilen gemacht, dass er nun selbst mal im Internet recherchiert hat, und ihm ist ganz schwindelig dabei geworden, welche Mietpreise in Berlin mittlerweile aufgerufen werden. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität! – Aber man muss auch feststellen: Das ist jetzt ein gutes Jahr her. Seitdem hat sich vom Senat her überhaupt nichts getan im Kampf gegen dreiste Vermieter. Was haben Sie sich aufgespielt: Jetzt wird durchgegriffen, haben Sie suggeriert. Gut gebrüllt, Löwe, aber leider eben nicht so richtig viel dahinter. Vor über einem Jahr mittlerweile haben wir einen ersten Antrag zur Bekämpfung von Mietwucher hier eingebracht, um Sie an Ihre leeren – ich meine natürlich: hehren – Versprechen zu erinnern, und seitdem lassen wir nicht locker. Noch mal zur Erinnerung: Wer mit seiner Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, den betrifft Mietwucher. Das heißt, das Amt muss eingreifen, kann ein Bußgeld verhängen, die Miete absenken und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Wer mit seiner Miete sogar mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, na ja, den kann man eher zweifelhaft dazu beglückwünschen, dass er bei einem Kriminellen zu Hause ist, der auch mal bis zu drei Jahre in den Knast geschickt werden kann. Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie und Ihre Koalition uns seitdem hier immer wieder für Ausreden auftischen, warum Sie nicht tätig werden wollen. Ich würde sagen, der Höhepunkt war im letzten Jahr, als uns der Senat mit Verweis auf die letzten Jahre mitgeteilt hat: Es gibt gar keine Mietwucherfälle in Berlin. – Ich würde mal sagen, tun Sie bitte weniger einfältig, als Sie doch garantiert sind! Da war ja Ihr Immobilien-Kai selbst schon mal weiter. Weil Sie nicht tätig geworden sind, ist Die Linke jetzt selbst aktiv geworden. Wir haben einen Mietwucher-Rechner auf den Weg gebracht, mit dem Mieterinnen und Mieter sehr einfach prüfen und mit wenigen Schritten herausfinden können, ob ein Verdacht auf Mietwucher vorliegt, [Anne Helm (LINKE): Wo finde ich den?] und wenn das so ist, ihre Daten mit einem Klick an die zuständigen Wohnungsämter schicken. Den Rechner gibt es jetzt seit ungefähr fünf Wochen, und weit über 10 000- mal wurde er von Mieterinnen und Mietern in Berlin tatsächlich genutzt. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Die Ergebnisse sind wahrscheinlich nicht überraschend, aber doch erschreckend. Bei 75 Prozent der Berechnungen liegt tatsächlich Mietwucher vor. [Anne Helm (LINKE): Wahnsinn!] Im Schnitt liegen die Mieten um fast 60 Prozent höher als erlaubt. Über 540 Meldungen gingen bereits an die Bezirksämter. [Beifall bei der LINKEN] Ich habe eine Frage zu meiner Redezeit: Es ist ja sehr schön, dass da noch so viel draufsteht, aber habe ich tatsächlich noch so lange? – Ich werde es herausfinden. Gut. [Heiterkeit von Tobias Schulze (LINKE)] Jetzt rächt sich jedenfalls, dass der Senat ein Jahr lang gepennt hat, denn die Bezirke, und das kommt immer wieder als Ergebnis auf meine vielen Schriftlichen Anfragen, sagen immer, Sie wissen nicht so richtig, was man jetzt machen muss. Es fehlt weiterhin ein Handlungsleitfaden des Senats. Herr Kollege Nas wird jetzt gleich wieder sagen: Wir haben eine Mietpreisprüfstelle auf den Weg gebracht. – Nicht Sie, sondern der Senat – Punkt 1. Punkt 2: Sie haben erst mal aus dem Haushalt die entsprechenden Mittel gestrichen. Das ist aufgefallen, als ich im Ausschuss danach gefragt habe; das wussten Sie auch wieder nicht. So viel zu Ihrem Engagement gegen Mietwucher in der Stadt! Wir haben diesen Mietwucher-Rechner gestartet, und es ist auch gar kein Hexenwerk, jetzt gegen Mietwucher vorzugehen. Die Stadt Frankfurt am Main geht seit Jahren sehr erfolgreich dagegen vor. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen, wie das geht. Hunderte Male wurde das bereits erfolgreich angewandt. – Herr Wegner – nicht Herr Wegner, zu dem komme ich gleich noch mal; lieber Herr Gaebler! Wir können Ihnen gerne mal die Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Frankfurt am Main geben, wenn das hilft, damit Berlin hier endlich tätig wird. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann Sie nur wiederholt auffordern: Sorgen Sie endlich für die nötige Unterstützung der Bezirke, damit für die Mieterinnen in dieser Stadt endlich Recht und Gesetz durchgesetzt werden! Eins will ich noch klarstellen: In einigen Bezirken scheitert es nicht nur am Know-how oder an zu wenig Geld, nein, es sind politische Entscheidungen von SPD und CDU in den Bezirken, die einfach kein Interesse daran haben, gegen Mietwucher vorzugehen. Ich würde sagen, sie betreiben eine ideologisch getriebene Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter, und das ist einfach schäbig angesichts der viel zu hohen Mieten in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Man kann diese Zahlen wirklich immer nur wieder zitieren: Die Mieten in Berlin, die Angebotsmieten in Berlin sind innerhalb von zehn Jahren um 120 Prozent gestiegen. Sie haben sich also mehr als verdoppelt. Die Einkommen sind im selben Zeitraum nicht ansatzweise so stark gestiegen. Die Mieten sind fünfmal so hoch gestiegen wie das Einkommen. Das ist wirklich ein Riesenproblem. Immer mehr Mieterinnen und Mieter haben damit Probleme. Auch das zeigt unser Mietwucher-Rechner: Das sind nicht nur etwa die Innenstadtbezirke beziehungsweise -ortsteile Kreuzberg, Neukölln oder Wedding, sondern es gibt auch erhebliche Fälle in Marzahn-Hellersdorf, in Spandau oder in vielen anderen Bezirken. Das entscheidende Merkmal, das gegeben sein muss, damit man Mietwucher letztlich auch verfolgen kann, ist, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wird, und dass es in Berlin kein anderes Angebot gibt, das ist doch ganz offensichtlich erfüllt. Es ist nicht mehr möglich, in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist leider so, dass dreiste Vermieter in Berlin täglich die Wohnungsnot der Leute schamlos ausnutzen. Das beste und wirksamste Mittel gegen dreiste Vermieter ist ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Wir brauchen bezahlbare Mieten, wir brauchen sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne und Renten, damit die Leute hier tatsächlich ihre Wohnung behalten können. [Beifall bei der LINKEN] Nun habe ich meine Rede mit Herrn Wegner eingeleitet, und möchte meine Rede auch mit Herrn Wegner beenden. Ich habe ein knappes halbes Jahr in den sozialen Medien nach Berlins dreistesten Vermietern gesucht, und ich muss sagen, es haben sich bei mir Hunderte Mieterinnen und Mieter gemeldet. Man muss sagen, es gibt einfach viel zu viele in Berlin, um allen die Ehre zuteilwerden zu lassen, die ihnen gebührt. Ich kündige an, ich mache so einen Vermieterpranger im Internet, dann kann man das noch mal nachlesen. Wir hatten am Dienstag eine Preisverleihung, und ich kann sagen, es gab ein Siegertreppchen. Padovicz ist dabei, die Adler Group ist dabei, und auch Kai Wegner hat es bei der Wahl – abgestimmt haben Mieterinnen und Mieter – geschafft, hier auf einem Platz zu landen. Für eine angemessene Laudatio bleibt mir angesichts der Redezeit leider nicht mehr so richtig viel Zeit. Ich kann vielleicht trotzdem noch mal sagen: 16 Jahre im Bundestag jede wirksame Reform blockiert, als Bundestagsabgeordneter daran beteiligt, den Mietendeckel wegzuklagen, den Wahlkampf dann von Miethaien finanzieren lassen, die Umsetzung des Volksentscheides blockieren, die Umsetzung des Vorgehens gegen Mietwucher blockieren, und nicht zuletzt, und das ist wirklich rekordverdächtig: Seit dem Amtsantritt hat Kai Wegner für 270 000 landeseigene Wohnungen die Mieten um 11 Prozent angehoben. Deswegen möchte ich Kai Wegner heute gerne diesen goldenen Miethai verleihen. Den hat er sich kräftig verdient. [Der Abgeordnete legt einen goldenen Spielzeughai auf dem Pult des Regierenden Bürgermeisters ab.] Dafür kann man mal klatschen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Elif Eralp (LINKE): Woohoo!]

Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Dr. Nas.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wer glaubt, es gebe politische Manipulation nur von rechts, hat soeben gesehen, was Manipulation [Katalin Gennburg (LINKE): Nein!] und Populismus von links bedeutet. [Beifall von Danny Freymark und Burkard Dregger (CDU) – Zurufe von Elif Eralp, Katalin Gennburg und Niklas Schenker (LINKE) – Lachen bei der AfD] Sie sehen auch die Aufregung bei der Linksfraktion, die räumen das sogar ein! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Vernünftige Politik heißt, Ursachen zu erkennen und Lösungen zu bieten. [Zurufe von der LINKEN] Es ist einfach schade, – [Werner Graf (GRÜNE): – dass niemand von der Koalition da ist!] Es ist einfach schade, dass Sie zwar dieses wichtige Thema zur Priorität gemacht haben, aber gar nicht auf die eigentlichen Ursachen eingehen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] Sie stellen sich gar nicht der Frage, warum es dazu gekommen ist. Warum wagen [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] einige Vermieter, diese Situation auf dem Wohnungsmarkt auszunutzen? [Werner Graf (GRÜNE): Das Thema ist nicht so wichtig für die Koalition! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wie können einzelne Vermieter diese gesetzliche Mietpreisbindung umgehen? – Weil sie genau wissen – und das wissen Sie auch, Herr Schenker, sollten Sie zumindest wissen –, dass die Menschen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht viele Alternativen haben. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Hat er doch gesagt!] Es ist auch schade, lieber Herr Schenker, dass Sie sich nicht für die Geschichte interessieren, sonst hätten Sie auch erwähnt, dass gerade in den von Ihnen zitierten Jahren Senatoren der Linkspartei die Verantwortung hatten. [Zurufe von Carsten Schatz und Niklas Schenker (LINKE)] Es war unter anderem die Senatorin Katrin Lompscher, die gerade auf diesem Feld nichts gemacht hat und die als die Bauverhinderungssenatorin in die Geschichte eingegangen ist. Davon wissen Sie anscheinend nichts, [Zurufe von der LINKEN] aber lassen Sie es uns sagen. Neben diesem ganzen Linkspopulismus, trotz dieser ganzen Schwierigkeiten, hat dieser Senat sich diesen Herausforderungen gestellt, hat dieser Senat auch konkrete Lösungen geschaffen, die ich gerne kurz erwähnen würde, [Franziska Brychcy (LINKE): Jetzt sind wir gespannt!] damit Sie mal wissen, was der Senat gemacht hat. Dieser CDU-geführte Senat arbeitet hart daran, dass wieder bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Dieser Senat hat 5 000 Wohnungen versprochen. Als wir davon geredet haben, haben sie gelacht. Sie haben das für utopisch gehalten. Heute, gegen Ende des Jahres, stellen wir fest, dass über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt worden sind und den Berlinerinnen und Berlinern bald zur Verfügung stehen werden. [Elif Eralp (LINKE): Da kann nur noch keiner einziehen! ] Das ist ein Erfolg dieses Senats, von dem Sie nicht sprechen wollen, aber das sind Tatsachen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen – [Zurufe von der LINKEN]

Nein! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]

– Schulze, der Sie gerne stellen würde, zulassen?

Nein, nein danke!

Nicht Frau Eralp, sondern Herr Schulze würde die Frage gerne stellen. – Nein, ja?

Nein, nein danke! – Ich danke auch dem Senator Herrn Gaebler und seinem Team dafür, dass wir diese Aufgabe und dieses Ziel gemeinsam erreicht haben. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die die Rahmenbedingungen für weiteren Wohnraum geschaffen haben. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen geschaffen, damit in Berlin endlich mal wieder Wohnraum erzeugt und produziert werden kann. [Beifall bei der CDU] Es ist dieser Senat, der nicht nur, wie Sie, über Mieterschutz redet. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die das tatsächlich umsetzen. Wir reden nicht von der Prüfstelle, wir schaffen sie. Wir haben dieses Jahr die rechtlichen Grundlagen für die Prüfstelle geschaffen. [Zurufe von Elke Breitenbach und Carsten Schatz (LINKE)] Wir wissen, dass im nächsten Jahr diese Prüfstelle diese Aufgabe, ihre Tätigkeit aufnehmen wird. [Steffen Zillich (LINKE): Welche Aufgabe?] Herr Schenker! Natürlich wird diese Prüfstelle auch Mieterhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und den Mietwucher prüfen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Natürlich werden wir unsere Bezirke dabei unterstützen, dass Schwarze Schafe entschlossen und effektiv bekämpft werden können und man dagegen vorgeht. [Elif Eralp (LINKE): Falscher Ansatz!] Schlussendlich müssen wir die eigentlichen Ursachen bekämpfen. Ihre Lösung des Problems, die eigentliche Lösung, ist – das hat Frau Gennburg an dieser Stelle deutlich gesagt – Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. Dann würde man mehr Wohnungen haben. [Beifall bei der LINKEN] Das ist Ihre Lösung. Das ist aber nicht unsere Lösung, und das ist nicht die Lösung, die unsere schöne Stadtgesellschaft braucht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unsere Stadt braucht Taten! [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Daher ist dieser Senat unter der Führung von Kai Wegner ein Macher-Senat. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN] Dieser Senat ist kein Verhinderer-Senat wie Ihr Senat, und das ist gut so! [Zurufe von der LINKEN] Alle Mieterinnen und Mieter Berlins: Sie können sich am Rande dieses Populismus darauf verlassen, [Tobias Schulze (LINKE): Quatsch Comedy Club!] dass wir auch im nächsten Jahr geschlossen und entschieden an der Seite [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] unserer Mieterinnen und Mieter stehen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]

Die Linksfraktion hat eine Zwischenbemerkung für den Kollegen Schenker angemeldet. – Sie haben das Wort!

Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesehen, der Miethai, den ich gerade übergeben habe, wurde jetzt schon entfernt. Das ist wahrscheinlich gut. Das war ja, glaube ich, seine Pressesprecherin. Der kommt bestimmt an. Das finde ich schon mal gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Herr Nas! Das war hier jetzt wirklich mal wieder Quatsch Comedy Club. Ich verstehe immer nicht, wie Sie es schaffen, diese 5 Minuten rumzukriegen, ohne ernsthaft und substanziell etwas zu sagen. Es ist ja erst mal schön und gut, dass die Wohnungsbauförderung entsprechend angepasst wurde. Da will ich mal Ihr Zutun infrage stellen, aber das ist ein anderes Thema. Man muss aber trotzdem noch mal deutlich sagen: Das ist zwar gut, wenn wir jetzt diese 5 000 Förderzusagen für Sozialwohnungen haben, aber in einer Förderzusage kann doch kein Mensch leben! Wir haben ja vor allem das Problem, dass in diesem Jahr viel weniger Wohnungen fertiggestellt werden. Da müssten Sie mal was machen, [Beifall bei der LINKEN] insbesondere bei den großen Stadtquartieren der landeseigenen Wohnungsunternehmen! Da werden nämlich eigentlich gerade die Wohnungen gebaut, wenn man sich darum kümmern würde. Das machen Sie aber nicht! Wir haben ja darüber gesprochen: Warum werden jetzt im Schumacher Quartier nicht tatsächlich die Weichen dafür gestellt, dass da schneller Wohnungen gebaut werden können? Warum werden nicht die Weichen dafür gestellt, dass mehr Wohnungen gebaut werden können? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Darüber wollen Sie mit uns leider nicht reden. Da Sie jetzt noch mal angefangen haben, über die Bilanz der Jahre 2016 bis 2021 zu sprechen, möchte ich Ihnen gerne noch einmal drei Dinge dazu sagen. Erstens wurden unter einer linken Senatorin so viele Wohnungen gebaut, wie Sie garantiert nicht hinbekommen werden. [Beifall bei der LINKEN] Kleine Seitenbemerkung: Es wurden immer in den Bezirken am wenigsten Wohnungen gebaut, in denen die CDU die Bürgermeister gestellt hat, nämlich in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, und am meisten Wohnungen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, immer unter linker Führung. Dann wurden sehr viele Wohnungen angekauft. Das war nicht allein das Verdienst der Linken. Es war auch sehr gut, dass wir einen guten Senator für Finanzen hatten, der das tatsächlich auch mitgemacht hat. Drittens hatten wir einen Berliner Mietendeckel; man muss noch mal sagen: Dieses Instrument ist nicht gescheitert. Es war extrem erfolgreich. Berlin war die einzige Großstadt weltweit, in der die Mieten nicht nur nicht weiter gestiegen, sondern sogar gesunken sind. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Das Dramatische ist, wenn hier diese Zwischenrufe von rechts kommen: Es sind viele Leute, die am meisten vom Mietendeckel profitieren würden, die Hasardeure wie Sie wählen, die alle sinnvollen mietenpolitischen Maßnahmen hier tatsächlich ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] Als der Mietendeckel gescheitert ist, wurde er bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einfach weitergeführt. Es war das Verdienst, dass gerade bei den Landeseigenen das Versprechen galt: Die Mieten bleiben bezahlbar. – Kaum ist die CDU mit in der Regierung, sind die erste Maßnahme, die angekündigt wird, diese Mieterhöhungen für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Nas wahrscheinlich – die nehme ich gerne an.

Die ist nicht gestattet. Das tut mir leid.

Schade!

Fahren Sie gerne fort! – Aber er darf gleich am Redepult antworten.

Da bin ich gespannt. – Dann komme ich langsam zum Schluss. Weil Sie darüber gesprochen haben: Frau Lompscher war so unbeliebt – ich darf Sie daran erinnern: Als wir in Berlin den Mietendeckel eingeführt haben, hat der Berliner Kurier sehr schön getitelt „Mieter, alle mal Lompscher knutschen“. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Huh!] Bei wem Frau Lompscher tatsächlich unbeliebt war, das war bei den dreisten Vermietern, bei den Immobilienkonzernen und bei den Miethaien, von denen wir jetzt leider sogar einen im Roten Rathaus sitzen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir setzen uns für die Mieter ein, wir helfen auch konkret im Einzelfall. Sie schwadronieren hier von irgendwelchen schwarzen Schafen. Nein, es ist kein Problem mit Einzelfällen von Vermietern in Berlin. Wir haben ein strukturelles Problem, wir haben ein extremes Ungleichgewicht, wir haben ein Machtungleichgewicht, und deswegen brauchen wir endlich mal Leute hier, die was zu sagen haben in der Stadt, die das tatsächlich auch angehen wollen. Dazu gehören Sie leider nicht. Schade! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE) – Elif Eralp (LINKE): Richtig! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Herr Dr. Nas erhält nun die Gelegenheit, direkt am Pult zu erwidern. – Bitte schön!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich haben Sie recht – das Ganze hatte doch keinen Inhalt. Das war Populismus pur. Eigentlich muss man auch nicht darauf antworten. [Carsten Schatz (LINKE): Na dann! Frohe Weihnachten! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Es war mir aber ein Anliegen festzustellen, dass Sie von Ihrem eigentlichen Ansinnen, Hausbesetzungen durchzuführen, nun von Recht und Ordnung sprechen, und nunmehr auch bauen wollen. Diesen Willen, dass Sie tatsächlich in Berlin bauen wollen und Wohnraum schaffen wollen, den höre ich jetzt zum ersten Mal, Herr Schenker. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich glaube, Sie sollten sich noch mal mit Frau Gennburg zusammensetzen. Sie haben gesagt, Sie haben den Regierenden Bürgermeister aufgefordert – und damit will ich das beenden –, er soll sicherstellen, dass das Recht durchgesetzt wird. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das Recht wird durchgesetzt, ob bei den Hausbesetzungen oder bei den ganzen Vermietern, die sich an Recht und Ordnung nicht halten. Da können Sie sich sicher sein. Das setzen wir im Gegensatz zu Ihnen durch. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Das einzige, das Sie interessiert sind Hausbesetzer! Peinlich!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Schwarze. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein bisschen ratlos hinterlässt mich jetzt Herr Nas dann schon mit seinen letzten Äußerungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Es ist ein bisschen schwer, da jetzt anzuknüpfen, denn es gäbe so viel zu sagen, da reichen die fünf Minuten nicht aus. Wir reden hier ja auch über das Thema Mietwucher. Vielleicht zwei Sachen: Einerseits – die 5 000 Wohnungen, die wir heute auch schon angesprochen hatten, die als neue Sozialwohnungen gebaut werden, sind gut und wichtig, reichen aber nicht aus und gleichen auch mitnichten das aus, was aus den Bindungen schon längst herausgefallen ist. Sich darauf auszuruhen, wird der Stadt alleine nicht helfen. [Zuruf von der CDU: Das hat keiner gesagt!] Noch etwas: Wenn man hier so in den Saal reinguckt, sieht man, welche Priorität dieses Thema heute bei der Koalition, bei CDU und bei SPD, hat. Die Reihen sind sehr leer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt. Wer eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, handelt nicht nur nicht fair, sondern er begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Liegt der Mietpreis 50 Prozent oder mehr über der Vergleichsmiete, kann das sogar eine Straftat sein. Die Stadt Frankfurt am Main, das haben wir hier schon zur Genüge gehört und besprochen, aber das ist dennoch wichtig, hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um diesen Mietwucher zu bekämpfen, und bietet daher wertvolle Lehren für uns in Berlin. Dass der Senat hier dazu eine Arbeitsgruppe gegründet hat, reicht uns aber nicht aus. Wir erwarten, dass er die Bezirke so unterstützt, dass sie aktiv werden können. Wir wissen leider, dass das beim Thema Leerstand und dem Treuhändermodell nicht ganz so der Fall war. Was wir bis heute auch nicht verstehen, ist, dass man die vom Senat geplante Mietpreisprüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüfen soll, nicht mit der Verfolgung von Mietwucher verbindet. Es wäre unserer Meinung nach wie vor sehr zentral, die Ressourcen zu bündeln und zusammenzubinden und eine zentrale Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Wir fordern deshalb vom Senat, sich hier noch einmal seinem Konzept zu widmen und das zu überdenken. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Wir müssen zudem alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Wohnungsmarkt fairer zu gestalten und Mietwucher zu verhindern. Dabei wäre die Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ein zentrales Instrument, damit Mieten bei Neuvermietungen nicht weiter durch die Decke gehen. Aktuell kämpfen einige im Bundestag noch um die Verlängerung der bisherigen Mietpreisbremse. Dabei kommt – und das gehört hier heute aufgrund der Debatte zuvor auch sehr her – einer der verlogensten Sätze zu diesem Thema vom CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak. Dieser behauptet, die CDU stehe für soziale Leitplanken im Mietrecht, um dann ganz unverhohlen zu sagen, dass die Mietpreisbremse nicht sozial sei und das Problem nicht lösen würde. Da muss man dann schon fragen, was das für ein Hohn gegenüber all den Menschen ist, die ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und jeden Tag sehen, wie die Mietpreise immer weiter durch die Decke gehen. Besonders dreist ist an dieser Stelle aber auch das Verhalten von Kai Wegner, denn einerseits forderte er kürzlich zusammen mit dem Berliner Mieterverein und anderen Städten alle Bundestagsabgeordneten auf, für die Mietpreisbremse und sogar für eine Verschärfung zu stimmen. Das ist auch richtig so. Andererseits ist es dann aber der gleiche Kai Wegner, der den angesprochenen Jan-Marco Luczak, einen der größten Mieterschutzblockierer im Bundestag, zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU ernennt und diesen mitwählt. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade in den Zeiten, in denen Herr Luczak im Bundestag saß, hat es in Deutschland einen Verlust von über 2 Millionen Sozialwohnungen gegeben. Das ist an dieser Stelle die wohnungspolitische Bilanz der CDU, und diese ist eine Katastrophe für die Menschen im Land. [Dr. Ersin Nas (CDU): Das ist die Bilanz der Grünen!] Aber werfen wir doch einmal einen Blick nach Frankfurt! Die Stadt sieht eben nicht nur tatenlos zu, weil das Mietrecht nicht hilfreich ist und der Neubau vielleicht stockt. Denn auch wenn es schwer ist, Mietwucher wirklich nachzuweisen, und auch wenn es schwer ist, die Mieterinnen zu finden, die sich mit ihren Vermietern anlegen, und auch wenn es schwer ist, jedem Einzelfall nachzugehen, ist es dort trotzdem gelungen, von 2020 bis 2022 knapp 1 400 Fälle von Mietwucher zu verfolgen und knapp 420 000 Euro Rückzahlungen an die Mieterinnen und Mieter durchzusetzen, ein wichtiger Schritt und Erfolg. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, auch hier in Berlin, dass wir endlich schlagkräftige Behörden entwickeln und dass der Senat mit dem Pingpong zwischen Bezirken und Land aufhört und dass wir vor allem ein Landeswohnungswirtschaftsgesetz schaffen, das den renditegetriebenen Geschäftsmodellen einen Riegel vorschiebt; denn es wäre möglich, hier etwas für die Mieterinnen und Mieter der Stadt zu tun, wenn denn der Senat das Thema endlich ganz oben auf seine Prioritätenliste setzt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin wächst, Berlin verändert sich, und leider sehen wir, wie der Druck auf den Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist. Dennoch haben wir heute etwas wirklich Wichtiges zu feiern. Heute hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass die Berliner Mietpreisbremse rechtens ist, und damit eine Klatsche an diejenigen erteilt, die sich so sehr gegen dieses Instrument gestellt haben. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Für uns als SPD ist eines klar: Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Gerade in Städten wie Berlin, wo die Mietpreise seit Jahren steigen und der Wohnungsmarkt angespannt ist, stehen wir in der Verantwortung, Menschen vor Ausbeutung und Mietwucher zu schützen. Obwohl es gesetzlich eine Regelung gegen Mietwucher gibt, ist dieses Gesetz in der Praxis leider kein besonders scharfes Schwert. Hier wurde es schon gesagt: Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz handelt ordnungswidrig, wer eine unangemessen hohe Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und dabei die Zwangslage der Mieterinnen und Mieter ausnutzt. Doch genau hier liegt das Problem. Die Hürden, diesen Nachweis zu erbringen, sind in der Praxis oft unüberwindbar. Die Folge: Viele Bezirke haben die Verfolgung von Mietpreiserhöhungen eingestellt, weil die Erfolgsaussichten vor Gericht zu gering sind. Bis auf einen einzigen Fall in Reinickendorf konnte bisher in Berlin keine Mietpreisüberhöhung erfolgreich verfolgt werden, vor allem, weil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Länder ja Grenzen setzt. Gerade deshalb hat der Senat gemeinsam mit sechs Bezirken die AG Mietpreisüberhöhung gegründet, um konkret Fälle festzustellen, ermitteln, prüfen und ahnden zu können, um eine Änderung der Rechtsprechung hier in Berlin wie auch in Frankfurt herbeizuführen. Es reicht eben nicht nur irgendwie, dass man Fälle oder Verdachtsfälle hat, diese müssen auch gerichtlich überprüft werden. Diesen Weg geht Berlin gerade. [Beifall bei der SPD] Dennoch sieht es auch in Frankfurt so aus, dass sie an ihre Grenzen kommen und auch eine bundesgesetzliche Regelung anstreben. Das ist auch der Grund, warum wir als SPD hier in Berlin nun auch eine Bundesratsinitiative anstreben, die vorsieht, in § 5 Absatz 2 das Tatbestandsmerkmal „infolge der Ausnutzung“ durch „bei Vorliegen“ zu ersetzen und das Bußgeld zu erhöhen. Denn es ist nicht die Aufgabe der Mieterinnen und Mieter vor Gericht nachzuweisen, was ihr Vermieter wusste oder nicht wusste. Mietwucher muss unabhängig von der Zwangslage verfolgt und mit höherem Bußgeld sanktioniert werden. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein und sind guter Zuversicht, dass unser Koalitionspartner hier mitgeht. Der Regierende Bürgermeister hat sich schon erfreulicherweise für einen besseren Schutz vor Mietwucher öffentlich ausgesprochen. Etwas muss mir unser Koalitionspartner auch nachsehen. Ich verstehe nicht, warum die Berliner CDU ausgerechnet Herrn Luczak als Spitzenkandidaten hier in Berlin aufstellt. Es war Herr Luczak, der in der Vergangenheit genau die Regelungen blockiert hat, die Mieterinnen und Mieter besser schützen sollten. [Zurufe von der AfD] Wir in Berlin erleben die Folgen hautnah, steigende Mieten, Verdrängung und Mietwucher. Ohne bundesweite Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher oder eine wirksame Länderöffnungsklausel haben wir auf Landesebene kaum Möglichkeiten, gegen solche Missstände vorzugehen. [Beifall bei der SPD] Es ist klar: Es war die FDP, die in der Ampelkoalition die nötigen Verbesserungen beim Mieterschutz verhindert hat. Dass die CDU jetzt ausgerechnet auf die Mieterschutzbremse setzt, ist ein fatales Signal an diese Stadt, wo 85 Prozent der Menschen zur Miete wohnen. [Beifall bei der SPD] Wir brauchen Schutz und klare Regeln auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns als SPD ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mietwucher und kein Ende – das ist jetzt das dritte Mal, dass wir binnen eines Jahres über Mietwucher sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Es ist auch nicht besser geworden!] Schon im November 2023 hatte ich Ihnen nachgewiesen, dass Sie eine Schimäre jagen. Binnen fünf Jahren und in allen zwölf Bezirken zusammen gab es lediglich einen einzigen Fall von Mietwucher. Sie aber verfolgten Ihre gesellschaftsspalterischen Absichten weiter und versuchten, einen Straftatbestand zu simulieren. Aber auch das ist Ihnen nicht gelungen, denn aus Ihrer eigenen Anfrage an den Senat geht Folgendes hervor, Herr Schenker. Ich zitiere mit Erlaubnis. Die in der AG Mietpreisüberhöhung einbezogenen Bezirksämter haben folgendes mitgeteilt: Mitte: Drei Verfahren wurden eingeleitet und abgeschlossen. Es konnte in keinem Fall Mietwucher nachgewiesen werden. Friedrichshain-Kreuzberg: Es wurden 29 Verfahren eingeleitet. Von diesen wurden sechs eingestellt, die restlichen laufen noch; also wurde ebenfalls kein Mietwucher festgestellt. Pankow: Zwei Verfahren wurden eingeleitet, ein Verfahren abgeschlossen ohne Nachweis von Mietwucher. Das zweite Verfahren befindet sich in Bearbeitung. Tempelhof-Schöneberg – und das ist jetzt besonders witzig – berichtet, „dass in 15 Fällen Mieterinnen und Mieter angeschrieben wurden, jedoch keine Rückmeldung erfolgte.“ Das heißt, Sie betteln die Menschen schon an, sie mögen doch bitte ihren Mietwucher anprangern, aber die haben überhaupt keinen Bock auf Sie. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD] „In Neukölln“ – was ja so angeblich der absolute Höhepunkt ist, – „ist kein Verfahren aktuell in Bearbeitung. In Reinickendorf wird ein Verfahren derzeit bearbeitet. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde bisher in keinem Bezirk eröffnet.“ Zitat Ende. In keinem Bezirk, meine Herrschaften! Mietwucher, so es ihn gibt, ist Bezirksaufgabe und muss natürlich geahndet werden. Was Sie aber vorhaben, ist, Mietwucher zu konstruieren, zu überhöhen, ein Ausmaß an die Wand zu malen, welches es bei 2 Millionen Wohneinheiten in Berlin so nicht gibt. Dabei geht es ihnen vor allem darum, das Eigentum zu bekämpfen, indem Sie Vermieter kriminalisieren. Gibt es kriminelle Vermieter? Natürlich gibt es die, und für die gibt es Gerichte. Dafür brauchen wir nicht die Linke. Aber das eigentliche Problem sind Sie selbst. Sie haben mit Ihrer Bauverhinderungspolitik zwischen 2016 und 2021 erst die Gelegenheit durch Knappheit geschaffen. Keine Knappheit, keine steigenden Mieten, kein Mietwucher. Sie selbst sind die Ursache. [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir das auch in München, Frankfurt, Stuttgart? Machen wir das auch in Hamburg?] – Zu Frankfurt komme ich gleich, keine Sorge, Herr Kollege! – Nun werfe ich Ihnen das regelmäßig vor, und ich glaube, es ist nach Jahren wieder einmal Zeit, dass ich Ihre Motive offenlege. Das hier, meine Herrschaften, ist der Flyer der Interventionistischen Linken. Hier wird auf einer Veranstaltung unter Teilnahme von Ihrer Kollegin Gennburg und Ihrem Ex-Stasi Staatssekretär unter Frau Lompscher hingewiesen. Wer ist die Interventionistische Linke und welche Ziele verfolgt sie? Ich zitiere verkürzt mit Erlaubnis aus dem VS Bericht 2018. [Tobias Schulze (LINKE): 2018! Das ist ja sehr aktuell! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] – Na klar, die ist heute ganz anders, ganz sicher anders; Erich erhebt sich gleich aus seinem Grab. – So wirbt die IL Berlin für die Enteignung – [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] – Sie werden verdammt nervös, meine Herrschaften! – von Immobilieneigentümern. Dies soll durch gezielte Marktbehinderung – hört, hört! – und Regulierung – ich füge mal an: Gesetze und Verordnungen – geschehen und eine Enteignungspolitik des Staates zur demokratischen Selbstverwaltung von Wohnraum erreicht werden. Im Kern jedoch geht es der IL darum, Zweifel an der Marktwirtschaft und letztlich am politischen System hervorzurufen. Das sind Verfassungsfeinde, und Sie sind mittendrin. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommt der Hammer! Hierfür werden sowohl Medien ausschließlich linksextremer Zielrichtung als auch linksextremistische Medien instrumentalisiert. – Zitat Ende. Genauso werfen sich Tagesspiegel und rbb auf den Rücken für Herrn Schenker und Frau Schmidberger, ganz ohne jede kritische Distanz. Es gibt keine Zweitmeinung, kein gar nichts, keine eigene Recherche. Null, null, null! Diese Medien in Berlin sind so linkshörig, dass einem schon die Augen tränen. [Beifall bei der AfD] Sie interessieren sich nicht für Mieter. Sie wollen den Sozialismus zurück und fleißigen Menschen ihr Eigentum nehmen. Dafür gibt es eine klare Absage von der AfD. Jetzt noch mal zu Frankfurt: Das habe ich mir gerade mal eben ausgerechnet. Es sind genau 0,1 Prozent der Mietverhältnisse in Frankfurt, die da betroffen sind. Das ist Ihre Sensation. 1 400 Fälle hört sich ja geil an, aber bei 300 000 Wohnungen ist es eben gar nicht so doll. Ähnlich verhält es sich offensichtlich überall auf dieser Welt. Sie wollen alle Vermieter kriminalisieren für 0,1 Prozent Fälle. Aber es ist nichts anderes als Linkspopulismus. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ihre Freibier-für-alle-Nummer zieht nichts mehr vom Teller. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 5.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 51 BVG-Fahrgäste über Verspätungen und Störungen informieren – Kommunikation über die Plattform „X“ (früher Twitter) wieder aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2104 In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD. – Bitte schön, Herr Wiedenhaupt, Sie haben das Wort. [Tobias Schulze (LINKE): Sponsored by Elon Musk!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Störungen, Zugausfälle, Notfälle, Verspätungen, all das kommt jeden Tag im Bereich der BVG vor, und ja, die BVG muss besser werden. Die jetzige Situation muss dringend verbessert werden, aber seien wir ehrlich, beim jetzigen Zustand der BVG wird das Tal der Tränen noch Jahre dauern. Selbst wenn die internen Probleme gelöst sind, werden wir immer von außen Störungen haben. Das Wichtige ist, dass dies den Fahrgästen transparent, zuverlässig und schnell mitgeteilt wird, und dann kann man das natürlich auch teilweise mit einer App machen, aber wir wissen doch, dass die BVG-App nicht funktioniert. Zuletzt hat die BVG mit den Verkehrsbetrieben in Hamburg ein Joint Venture angekündigt, wo man eine neue App aufbauen wird. Aber eine solche Neuentwicklung wird dauern. Zurzeit informieren weder die BVG-App noch die Stationsanzeigen in den Bahnhöfen und an den Bushaltestellen richtig, denn wie sollte es anders sein, dass Anfang Dezember auf der U 9 dann stand: 1 002 Minuten Verspätung, die Linie ist eingestellt, aber die U 9 fuhr einfach gut vor sich hin. Oder dass wir auf der U 2 zwischen Kaiserdamm und Theodor-Heuss-Platz die Anzeige: Nächster Bahnhof Rüdesheimer Platz – hatten. Über Havarien und große Störungslagen wird konkret gar nicht über die App informiert, weil das eine ständige Aktualisierung der Lage bedeuten und erfordern würde und dies darüber nicht funktionieren kann. Deshalb hat die BVG jahrelang über Twitter, jetzt X, relativ gut die Fahrgäste schnell und zuverlässig situationsgerecht informiert, [Tobias Schulze (LINKE): Und vor der AfD gewarnt!] aber dann hat der Vorstand im Juli diesen Kanal einfach abgeschaltet. Über 400 000 Nutzer sind der BVG bis dahin gefolgt, haben 13 Jahre treu mitgemacht. Und die BVG? Sie hat eine einzige kurze Nachricht gesandt: Endstation – wir verlassen X. Was war die Begründung? – Das kommunikative Umfeld auf X passt nicht mehr zu unseren Werten. So stand es im Team BVG. [Harald Laatsch (AfD): Was Werte sind, sehen wir an der Haltestelle!] Ich kann nur eines sagen: Was nicht zu den Werten der BVG passen sollte, sind ständige Verspätungen, ausgedünnte Linien, unendliche Wartezeiten für Fahrgäste, [Beifall bei der AfD] unsaubere, unsichere Bahnhöfe und fehlende Kommunikation mit den Nutzern. Aber das wird von der BVG hinten angestellt. Ein alter Spruch lautet: Der Wurm soll nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch. Wir sehen, wie gern von den Berlinern, von den Nutzern des ÖPNV X als Informationsplattform genommen wird, um schnelle Informationen zu erhalten. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir sehen es bei der Berliner S-Bahn, die über X wirklich vorbildhaft informiert, und nicht nur über Havarien oder Totalausfälle, sondern auch Zugumlaufausfälle und Verspätungen. Der Regierende Bürgermeister informiert über X. Die Senatsverkehrsverwaltung, die Verkehrsinformationszentrale Berlin, alle gehen diesen probaten Weg. Deshalb war es eine klare Fehlentscheidung der BVG, diese Informationsmöglichkeit abzuschaffen. Frau Verkehrssenatorin! Zeigen Sie doch einfach der BVG, wie es bei Ihnen in der Senatsverwaltung mit X funktioniert, und sorgen Sie dafür, dass die BVG wieder ihrer Informationspflicht gegenüber den Kunden nachkommt; [Beifall bei der AfD] übrigens gar nicht so sehr der BVG, sondern der Berliner wegen, der Kunden des ÖPNV wegen, die erwarten können, über das Chaos bei der BVG schnell, zuverlässig und transparent informiert zu werden, weil sie nämlich damit in die Lage versetzt werden, ihre Wege vernünftig zu planen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb freue ich mich auf eine große Zustimmung hier für diesen Antrag. Für die Berliner im ÖPNV wäre das ein toller Fortschritt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Kraft. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Wiedenhaupt, bei der BVG läuft aktuell nicht alles optimal, und ja, es gab in der Vergangenheit viele Fehlentscheidungen, die die BVG getroffen hat, und es gab einen wirklich großen Fehler: dass sich die BVG mit ganz vielen einzelnen Baustellen darin verzettelt hat, was sie eigentlich tun sollte, nämlich die Stabilität des Betriebes sicherzustellen. Priorität eins, und alles andere kommt danach. Eine herzliche Bitte an Sie und alle Kolleginnen und Kollegen: Die BVG ist ein zentrales Element des ÖPNV in Berlin. Sie leistet einen Riesenbeitrag jeden Tag dafür, dass Millionen Menschen von A nach B kommen. Können wir bitte aufhören, jedes Mal in jeder Sitzung die BVG schlechtzureden! Das stimmt einfach nicht. Natürlich gibt es Probleme. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Schauen Sie sich bitte an, was in den letzten wenigen Monaten passiert ist, seitdem die BVG den Vorstand mit Henrik Falk und Jenny Zeller komplettiert hat. Herr Wiedenhaupt! Mich wundert Ihr Antrag vor diesem Hintergrund insbesondere, denn Sie waren doch im Ausschuss anwesend, und Sie lesen doch auch Pressemitteilungen, Zeitungen, wegen mir bei Twitter oder wo. Sie kennen doch das Programm, das der Vorstand der BVG gerade am 12. Dezember aufgelegt hat, das Stabilisierungskonzept. Da spielt das Thema Fahrgastinformation eine ganz zentrale Rolle. Da wird es kurzfristig, und das heißt, in den nächsten Tagen und Wochen, Verbesserungen geben. Die Hintergrundsysteme für die Datenkommunikation werden komplett und grundlegend erneuert. Die Störungsanzeigen und die Umsteigeverbindungen sind schon jetzt seit Kurzem per Echtzeit im Bus verfügbar und werden in Kürze in den Straßenbahnen verfügbar sein und 2025 dann auch in den U-Bahnen. Digitale Fahrpläne, wie Sie es gefordert haben, gibt es seit 2024. Die BVG stellt zusätzliche Mitarbeiter ein, und das ist alles nichts, was ich mir ausgedacht habe. Das können Sie alles nachlesen. Das hat Henrik Falk letzte Woche alles ausführlich erklärt. Die BVG hat jetzt neue Mitarbeiter eingestellt, um genau die Defizite zu beheben, die Sie angesprochen haben, dass die Fahrgastinformationen, die Störungsmeldungen im Moment, weil sie technisch nicht einwandfrei funktionieren, jetzt durch eine menschliche Komponente ergänzt werden, die dann auch noch mal genau schaut: Gibt es hier möglicherweise Probleme? Diese Beispiele, die Sie gebracht haben, und dann gibt es beispielsweise an den betroffenen Bahnhöfen Durchsagen. Alles nichts Neues. Alles seit über einer Woche in der Welt. Die BVG – auch das haben Sie angesprochen – ist dabei, zusammen mit der Hamburger Hochbahn eine städteübergreifende Plattform zu erarbeiten, eine Plattform, eine App. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf unterschiedlichen Kanälen Fahrplaninformationen zu machen, Störungsmeldungen zu machen, Tarifinformationen zu machen. Das müssen sie sinnvollerweise auf einer Plattform machen, denn nur das ist – so wie Sie es angesprochen haben – auch nutzerfreundlich, und, auch das wird in dieser App möglich sein, Echtzeitinformationen über die Standorte der Beförderungsgefäße. Da können Sie gucken: Wie weit ist der Bus entfernt? Wie weit ist die Straßenbahn entfernt? Das ist nicht alles. Die BVG nutzt entgegen Ihrer Darstellung – – Ehrlicherweise fand ich es wirklich nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, es gibt keine App, man kann sich online nicht darüber informieren, wo es Störungen gibt. Gucken Sie sich die BVG-App an. Ich habe sie gerade noch mal aufgemacht, als Sie den Unsinn erzählt haben, so etwas gäbe es nicht. Da sehen Sie aktuell gerade 123 Störungsmeldungen. Nicht schön, da ist das Problem. Das Problem ist nicht die Kommunikation. Das Problem sind die zahlreichen Störungen, und mit dem Stabilisierungskonzept arbeiten Henrik Falk, sein Team und die BVG zusammen mit der Senatsverwaltung und der Senatorin Bonde daran, dass wir endlich einen stabilen Betrieb haben und dass wir hoffentlich möglichst wenig Störungsmeldungen dann sehen. Aber es ist schlicht falsch, dass sich niemand in dieser Stadt darüber informieren kann: Wo gibt es ein Problem? Das können Sie übrigens nicht nur mit der App machen. Das können Sie auf der Website tun. Das können Sie, wie gesagt, in der App machen, und es gibt die Direktnachrichtenoption, die Sie einstellen können, sodass Sie Push-Nachrichten von der BVG bekommen. Also noch mal die herzliche Bitte: Suggerieren Sie doch nicht immer in dieser Stadt, dass die BVG null funktioniert. Denken Sie mal darüber nach, was das mit den Mitarbeitern der BVG macht, wenn wir denen jede Woche immer wieder erzählen: Ihr könnt doch nix, ihr macht doch nix. – Das trägt nicht zur Motivation bei. Die grundlegenden Probleme sind endlich erkannt. Da geht Henrik Falk, indem er Prioritäten setzt und sich auf einzelne wichtige Dinge fokussiert, den absolut richtigen Weg. Das Ziel, ich sage es noch mal, muss sein, möglichst wenig Störungen, möglichst wenig Ausfälle, und dann kann man darüber reden: Wie optimiert man die Kommunikation? Jetzt kann man über Twitter denken wie man will. Die BVG hat sich nicht einfach mal so entschieden, da auszusteigen. [Thorsten Weiß (AfD): X!] – Wegen mir, jetzt heißt es X. Mir ist das egal ehrlicherweise. – Die BVG hat sich doch nicht einfach mal so entschieden, sondern die haben sich ganz genau angeschaut: Was passiert da? Wie hat sich diese Plattform entwickelt, seitdem aus Twitter X wurde? Wie haben sich die Nutzerzahlen entwickelt? Wie hoch ist der personelle Aufwand, um dann auf die entsprechenden Nachrichten, auf das, was da dann kommuniziert wird, auch zu reagieren? Bei Twitter einfach nur eine Meldung abzusetzen, bringt Ihnen nichts, sondern Sie müssen schon darauf reagieren. Das bindet Personal. Jetzt soll dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen werden. Meinetwegen. Mir wird nicht mehr viel einfallen, das zu diesem Antrag zu sagen ist. Er geht in die völlig falsche Richtung, denn er adressiert weder das Problem, und was noch schlimmer ist, er beschreibt das Problem nicht einmal richtig. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat nun der Abgeordnete Wiedenhaupt noch einmal das Wort!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Kraft! Ich schätze Sie aufgrund Ihres Sachverstands. Aber was Sie hier eben gemacht haben, nämlich mir einfach völlig falsche Worte in den Mund zu legen, kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich habe in keinem Punkt, in keinem Satz, in keinem Wort einen BVG-Mitarbeiter angegriffen – im Gegenteil. Die machen unter widrigsten Umständen einen absolut geilen und guten Job. [Beifall bei der AfD] Aber der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken. Nicht umsonst wurde ein ja Vorstand geschasst. Nicht umsonst wurde eine entscheidende Mitarbeiterin bei der U-Bahn geschasst – weil es nicht funktioniert. Da hilft es auch nichts, eine Wolke darüber zu legen und zu sagen: Ach, wir haben uns alle lieb, es ist alles schick, und irgendwann wird etwas kommen. – Das muss man auch einmal ansprechen können, und genau das habe ich hier gemacht. Herr Kollege, Sie waren doch gestern auch im Ausschuss, und da haben wir im Rahmen der ganzen Einsparungsdebatten im ÖPNV-Bereich darüber gesprochen. Wir werden vielleicht bei den U-Bahnen 2027 oder 2028 eine Erleichterung bekommen – übrigens im Gegensatz zu dem, was der Regierende gesagt hat, der wieder einmal etwas versprochen und gebrochen hat, weil er gesagt hat, Anfang 2025 funktioniert alles wieder. Das wird es nicht tun. Aber worum es mir überhaupt dabei geht: Sie können Großschadenslagen und Havarien kaum über eine App spielen, und deshalb gehen die anderen Verkehrsbetriebe auf diese Mitteilung per X. Deshalb noch einmal der Hinweis: Es sind 400 000 Menschen gewesen, die das mitgemacht haben. Das ganze 29-Euro-Ticket hat 270 000 Abonnenten. Das zeigt, welche große Zahl dabei war. Das von heute auf morgen zu kündigen – ohne Vorankündigung und ohne dafür zu sorgen, dass eine Ersatzmedienkommunikation bereitsteht –, war ein krasser Fehler. [Beifall bei der AfD] Das muss die BVG auch mal zugeben. Daran müssen wir arbeiten, und ich denke, es wäre jetzt erst einmal nicht schlecht, wenn wir die Kommunikation über X wieder aufbauen würden. Dann sehen wir, was in einigen Jahren mit einer App passiert. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Herr Kraft erhält nun noch einmal das Wort, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will noch zwei, drei Sätze sagen. – Herr Wiedenhaupt, wenn Sie sich hinstellen und von Ihren fünf Minuten Redezeit vier Minuten darüber sprechen, was alles in der BVG nicht funktioniert, [Ronald Gläser (AfD): Hat er gar nicht!] dann würde ich das als Kritik verstehen – und ich glaube, es geht vielen anderen und insbesondere den BVG-Mitarbeitern auch so. Aber das sei mal dahingestellt. Eines möchte ich aber noch richtigstellen: Sie haben gerade wieder gesagt, es gäbe keine anderen Informationsmedien. Sie haben gesagt, Havarien und kurzfristige Störungen könne man nicht über eine App kommunizieren. Ich bin jetzt technisch nicht so versiert, wie Sie wissen, und kenne mich mit dem ganzen Quatsch nicht aus – auch grundsätzlich nicht. Aber es gibt Pushmeldungen, beispielsweise über eine App. Sie haben die Möglichkeit – das habe ich gesagt –, sich über Feeds informieren zu lassen. Sie können sich jederzeit auf der Internetseite in der App über die aktuelle Lage informieren. Das ist möglich. Also hören Sie bitte auf zu suggerieren: Wenn die BVG nicht bei Twitter oder X ist, dann wüsste niemand in dieser Stadt, wie es um die Fahrpläne, die Pünktlichkeit und mögliche Störungen steht. Es stimmt schlicht nicht, lieber Herr Wiedenhaupt! Jetzt die herzliche Einladung: Die Debatte müssen wir vielleicht nicht hier führen. Sie waren in der Sprecherrunde dabei und wissen, dass die Koalition beantragt hat, dass wir in der ersten Januarsitzung die BVG erneut einladen, um über genau dieses Stabilisierungskonzept zu sprechen, das Henrik Falk letzte Woche vorgestellt hat. Vielleicht hören Sie sich das einmal an, dann werden wir vermutlich irgendwann auch über Ihren Antrag in diesem Ausschuss sprechen. Vielleicht kommen Sie ja in der Zwischenzeit – also zwischen dem Gespräch mit Henrik Falk, der Anhörung und der Beratung Ihres Antrags – zu dem Schluss, dass man den Antrag nicht braucht und Sie ihn zurückziehen. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, als Wertschätzung für die BVG versuche ich mich hier kreativ mit einer Ode an das Netz der Stille: In Berlin, wo U-Bahn und Bus so oft nicht fahren, und niemand weiß, wo sie waren. Wo rollt die BVG? Ach nee, die Straßen sind zu dicht. Das Fahrplanchaos stellt sie in ein schlechtes Licht. [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Heiterkeit von Anne Helm (LINKE)] Wenig Infos gibt‘s hierzu im Netz. Wer Bus und Bahn fährt, ist entsetzt. Die Anzeigen stimmen im seltensten Fall. Aus schlimmer Verspätung wird schnell Vollausfall. [Anne Helm (LINKE): Woo!] Das Schulkind, das zur Schule eilt, im U-Bahnhof nun genervt verweilt. Der Krankenpfleger pflegen will, doch, ach, die U-Bahn, die steht wieder still. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Die Großmutter, ihr tut es leid, verpasst die schöne Enkelzeit. Der Bus steht wieder nicht bereit, an Infos nix zur Fahrtmöglichkeit. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN] Doch ausgerechnet auf die Plattform X man nun solle, die man gerade verließ wegen der rechten Trolle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die rechte Flut, sie drängte voran. Die BVG zog sich zurück vor all diesem Wahn. „Kommt zurück!“, ruft ausgerechnet die AfD. Verspätung twittern soll jetzt die BVG. Doch die BVG, sie schweigt und bleibt einfach fort. Eine Plattform von Hass und Hetze ist für sie einfach kein Ort. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Oh BVG, komm zurück in den digitalen Raum! Doch nicht unter Trollen, das wäre kein Traum. Anzeigen in Echtzeit wie bei der DB, das wär doch die viel bessere Idee. Auch gibt‘s doch Apps wie Jelbi und Co. Mit echten Daten machen sie alle froh. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Drum hüten wir Sprache mit Bedacht und mit Stil. Für die BVG ist der Verkehr nun mal kein Spiel. So sagen wir am Ende: Dieser Antrag mit dem großen X war unter uns Kollegen leider nix. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN] Ich wünsche Ihnen trotzdem frohe Weihnachten! Chanukka Sameach! Guten Rutsch! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Woohoo!]

Vielen Dank! – Wir dürfen nun gespannt den Worten des Kollegen Dr. Kollatz aus der SPD-Fraktion lauschen! [Zuruf: Die Latte hängt jetzt hoch!]

Frau Präsidentin! Die Latte hängt zu hoch, das ist nicht zu toppen. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kapek! – Also ich komme jetzt hier in der Prosa. Das ist ein erstaunlicher Antrag. Zu erwarten wäre: Die Information der BVG muss besser werden. Das haben wir auch gerade bei Frau Kapek noch einmal gehört. Was kommt aber von der AfD? – Die BVG soll zu X zurückkehren [Zuruf von der AfD: Genau!] und dort für mehr Werbeeinnahmen sorgen. Warum sie das macht, wird sich gleich aufklären. Die Informationen der BVG, aber auch der S-Bahn können und müssen verbessert werden. Moderne Systeme sind meist App-basiert. Es gibt übrigens eine Reihe von Berliner Unternehmen, die in der Entwicklung davon ganz gut sind. Die dort vorhandenen Verbindungsinformationen werden zurzeit vielfach händisch in Systeme an BVG-Bahnhöfen oder auch in S-Bahnen übertragen. Manchmal verwenden Systeme auch einige aktuelle Informationen, verknüpfen sie aber mit Fahrplänen. Das passt dann nicht immer zusammen. Wenn es schlecht läuft, und das tut es ja manchmal, wird angezeigt, dass ein Zug oder Bus kommen soll, und es blinkt, und nach einigen Minuten wird dann bei Nichterscheinen der nächste Zug oder Bus angezeigt. Dabei bleiben die Fahrgäste oder eigentlich Möchtegernfahrgäste ratlos zurück und erfahren manchmal einfach nichts. Im kürzlich vorgestellten Konzept der BVG wird das Thema adressiert. Störmeldungen und Umsteigeverbindungen werden nunmehr in Bussen angezeigt. Das haben sie schon geschafft. Die AfD hat es aber nicht zur Kenntnis genommen. 2025 soll das dann auch bei U-Bahnen und Straßenbahnen zur Verfügung stehen. Das nennt man dann Echtzeit. Digitale Fahrpläne werden mehr und mehr meist auf Knopfdruck, also relativ einfach, an Haltestellen zur Verfügung stehen. An meiner Bushaltestelle – der örtlichen, an der ich gelegentlich einsteige – ist das bereits der Fall. Aber das wird in den nächsten Monaten und Jahren Allgemeingut werden. Eine App für alle, Ansagen an Bahnhöfen und vermehrte Informationen über Störungen gegen die Ratlosigkeit runden das Bild ab. Es geht also im Kern für die meisten Kundinnen und Kunden bei der BVG um Informationen, die sie vor Ort brauchen und auch am besten vor Ort erhalten, und weniger um das, was sie online sehen können. Die Vor-Ort-Information muss verbessert werden. Es hätte also der AfD gut angestanden, ihren Antrag zurückzuziehen oder zu sagen: Weil es dieses Konzept gibt, lasst uns doch dafür werben, dass die S-Bahn ähnlich vorgeht wie die BVG. Aber warum kommt jetzt in drei Teufels Namen hier heute der Antrag, dass die BVG der Plattform X beitreten soll, anstatt das umzusetzen? – Sie hat ja gesagt, dass sie das umsetzen will. – Warum eigentlich? – Es könnte ja sein, dass man ein bisschen verpflichtet ist. Laut rbb24 entdeckte die Rostocker Sicherheitsfirma Somtxt im Vorfeld der Landtagswahl – das konnte man nachlesen – in Brandenburg ein Pro-AfD-Netzwerk von 2 500 offenbar automatisiert angelegten X-Accounts, die die Reichweite von Mitgliedern der AfD wohl erhöhen sollten. [Anne Helm (LINKE): Ach was!] Die Analysten vermuteten demnach russische Akteure dahinter. X lässt diese Aktivitäten der AfD-Förderung zu – übrigens nur X. Und der Eigner von X treibt sie auch selbst voran. Die Werbeeinnahmen von X drohen aber wegzubrechen, weil Anbieter wie die BVG und Nutzer wie Sie oder ich nicht mehr bei X unterwegs sind.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt?

Aber gerne!

Bitte schön!

Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen bekannt, dass das Einstellen von Informationen bei X keine Werbung ist, sondern eine kostenlose Informationsweitergabe, die auch der Kunde kostenlos empfangen kann? [Anne Helm (LINKE): Es muss ja unter der Werbung irgendetwas stehen!] Ist die Unterstellung, wir wollten auf irgendeiner Plattform, welcher auch immer, Werbeeinnahmen generieren, dann nicht doch etwas weit hergeholt?

Ist Ihnen bekannt, Herr Wiedenhaupt, dass die Einnahmen von X zu 100 Prozent Werbeeinnahmen sind? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die guckend Sie sich auch immer an, wenn Sie sich auf X bewegen. X sagt seinen potenziellen Werbeschaltenden: Ich habe diesen Verkehr, und deswegen macht ihr bitte bei uns Werbung. – Ist Ihnen das bekannt? Die Dinger sind werbefinanziert. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als seien sie es nicht. [Harald Laatsch (AfD): Das ist doch Werbung für die BVG!] – Nein! Das ist Werbung für etwas ganz anderes. [Beifall bei der LINKEN] Die BVG dient als Folie, auf der die Werbung läuft. Als ob Sie das nie gesehen hätten. – Es überrascht nicht, dass die AfD es offensichtlich gut findet, dass Musk auf der Plattform X vermutlich rechtswidrig agiert. Über 20 Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X. Konkret geht es um die Frage, ob der Plattformeigner Elon Musk in seinen eigenen Beiträgen sich EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Hintergrund der Anfrage ist eine Studie der australischen Universität Queensland – nicht von irgendetwas aus Deutschland und nicht von irgendetwas, das Sie sonst stört –, in der die Sichtbarkeit von Musks Posts über die vergangenen Monate hinweg untersucht wurde. [Harald Laatsch (AfD): Linke Kreise!] Es gibt im Übrigen Alternativen zu X. Einer der Gründer von Twitter hat deswegen Bluesky ins Leben gerufen, weil er auch ein bisschen entsetzt ist über das, was da jetzt mit X passiert. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dort gehen mehr und mehr Institutionen aus demokratischen Ländern und Personen auch hin. Deswegen wäre es vielleicht gut, wenn wir hier in den nächsten Wochen und Monaten eher Anträge beraten, die darauf abzielen, dass sich dort, wo noch landeseigene Unternehmen in Berlin auf X tätig sind, sie sich daraus zurückziehen, weil die falschen Sachen damit finanziert werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Man sollte versuchen, die richtigen Sachen zu finanzieren und zu unterstützen. Ich freue mich auch auf die Beratungen. Sie stehen einem solchen Parlament viel mehr an, als diesen Antrag zu beraten. Ich entschuldige mich dafür, dass ich es jetzt nicht in Reimen hatte, aber das habe ich in der Zeit nicht hingekriegt. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Nun erhält für eine Zwischenintervention der Abgeordnete Gläser das Wort. – Bitte schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Das können Sie doch einfach twittern; dann bekommt es keiner mit!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass wir jetzt hier eine Diskussion über Twitter bekommen. – Aber zunächst einmal muss ich dieser Geschichte, die Sie hier mit den russischen Trollarmeen, den Kreml-Twitteraccounts und was Sie da alles vorgetragen haben, wirklich widersprechen. Ich bin seit acht Jahren Pressesprecher der Partei. Ich habe wirklich auch viel mit der Social-Media-Arbeit unserer Partei zu tun. Ich habe noch nie irgendwo einen einzigen Kreml-Troll getroffen oder gesehen, der irgendetwas verbreitert. [Beifall bei der AfD] Ich habe das bisher nie ernst genommen, bis jetzt in Rumänien eine Präsidentenwahl für ungültig erklärt worden ist, [Vasili Franco (GRÜNE): So weit sind Sie schon!] mit der Begründung, dass irgendwelche Algorithmen bei Tiktok jetzt so gefährlich sind, die kämen aus dem Kreml und würden da die Wahlen beeinflussen. Tut mir leid, das zeigt wirklich, dass wir hier auf dem Weg in eine ganz totalitäre Entwicklung sind. Und die Argumentation, die Sie hier vorbringen, geht genau in diese Richtung. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir schätzen die Demokratie!] Es gibt keine russischen Twitter-Trolle – da können Sie so viele Gedichte vortragen, die sich schön anhören, wie Sie das eben getan haben –, die unseren politischen Erfolg unterstützen sollen. Das machen wir ganz alleine. Jetzt müssen wir aber über den Rückzug der ganzen Gutmenschen von Twitter reden. Warum gehen die denn da raus? – Doch nicht, weil sie da nicht ihre Meinung sagen können. Jeder kann seine Meinung sagen. Dagegen hat Elon Musk nichts. Die gehen da weg, weil auch andere ihre Meinung sagen können. Wir zum Beispiel dürfen übrigens dort unsere Meinung verbreiten, und darum geht es. [Beifall bei der AfD] Das wollen Sie nicht. Das ist absolut totalitär vom Ansatz. Dass sich jetzt staatliche Stellen zurückziehen, obwohl das einen großen Nutzen hat, haben wir gerade gehört. 400 000 Leute, die das genutzt haben, dürfen jetzt keine Informationen mehr bekommen, weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. So geht es nicht weiter, und deswegen ist unser Antrag richtig. Ich hoffe, dass wir dafür die Zustimmung kriegen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! [Beifall bei der AfD]

Herr Dr. Kollatz nutzt jetzt die Möglichkeit, auf die Zwischenintervention zu antworten. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins steht fest: Über Wahrheit kann man nicht abstimmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie hier leugnen, dass es diese Trolleinsätze gibt, ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe, die Mehrheit im Haus wird den Antrag zurückweisen. Trotzdem ist es so, dass Sie wieder sagen werden: Das gibt es alles nicht. – Trotzdem wird es, je öfter Sie das sagen, nicht wahrer. Es ist einfach falsch. Diese Bemerkung zu den Trollen, die es angeblich nicht gibt – – Wir werden das jetzt auch wieder im Bundestagswahlkampf sehen. Es wird auch mehr und mehr verfolgt werden. Es ist auch im Prinzip richtig, dass das stärker verfolgt wird. Ich wünsche mir manchmal sogar, dass es noch etwas mehr verfolgt wird, als es bisher der Fall ist. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die zweite Anmerkung, die Sie haben, ist, dass praktisch Leute wie ich oder andere hier Informationen auf einem staatlichen Weg monopolisieren wollen. Das habe ich ausdrücklich nicht vorgeschlagen. Aber es gibt auch überhaupt keinen Anlass. Warum wollen Sie eigentlich, dass sozusagen mit staatlichen Mitteln – die BVG arbeitet ganz überwiegend mit öffentlichen Mitteln – etwas gefördert wird, wo man vielleicht zu dem Ergebnis kommen kann und besser auch kommen sollte, dass man es anders betreibt? [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Der beste Weg ist die Information der Kunden vor Ort. Und wer sagt, die Information der Kunden vor Ort ist uns nicht halb so wichtig, wie auf die Plattform X zu gehen, der stellt sich selbst ein interessantes Zeugnis hier aus. Dieses Zeugnis haben Sie sich ausgestellt, und das Haus nimmt es zur Kenntnis. – Danke! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum AfD-Antrag ist jetzt schon einiges gesagt worden. Ich möchte insofern noch mal mit der Feststellung beginnen: Die BVG hat diesen Schritt damit begründet, dass das Umfeld auf X nicht mehr zu den Werten der BVG passe. Sie befindet sich da im Einklang mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland, die diesen Schritt gegangen sind. Wir kriegen immer wieder mit, dass es immer mal wieder Wellen von Organisationen und Menschen gibt, die eine gewisse Reichweite haben und sich bewusst dazu entschieden haben, die Kommunikation über diese Plattform nicht mehr zu betreiben. Das kann ich auch nachvollziehen, weil sich X unter Elon Musk zu einer Plattform entwickelt hat, die für Hassrede und Desinformation offen ist. Insofern sind alle öffentlichen Unternehmen gut beraten, das zu reflektieren und auch ihre Entscheidungen dazu zu treffen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wir kritisieren nicht, dass sich die BVG von X zurückgezogen hat. Wir kritisieren, dass sich die BVG ohne Plan von X zurückgezogen hat. Ich will Ihnen da auch konkrete Beispiele nennen. Wir waren als Ausschuss in Wien, und wenn man sich den Wiener öffentlichen Nahverkehr anschaut, machen die auch einiges richtig. Ich denke, sie haben auch einiges richtig gemacht, denn die haben sich nämlich von X verabschiedet, haben aber gleichermaßen mit dem Rückzug von X auch eine funktionierende Plattform für ihre Fahrgäste scharf geschaltet, präsentiert, die dann auch Lücken füllen konnte und eine wirklich adäquate Alternative war. Um auf das Problem noch einmal etwas tiefer einzugehen: Das tieferliegende Problem – das haben manche Kolleginnen und Kollegen auch herausgearbeitet – ist, dass wir beim Stand der Technik, der Kommunikation der BVG über die App, über die Fahrplanauskunft nicht auf dem aktuellsten Stand sind. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen haben auch die Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt – Herr Falk und Frau Senatorin Bonde haben unter anderem darüber berichtet –, dass erst im Sommer mit Hamburg eine Vereinbarung getroffen worden ist, ein Memorandum of Understanding, wo klar mitgeteilt worden ist, dass auch die Frage von App-Entwicklung und -Weiterentwicklung ineinandergreifen muss. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Da müssen auch diese beiden großen Städte voneinander profitieren. Das werden wir auch machen. Wir unterstützen diesen Kurs auf jeden Fall. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Was nicht sein darf, ist, dass sich Verkehrsunternehmen, ob in Berlin oder anderswo, in ihrer Informationspolitik, in der Kommunikation mit Fahrgästen von Social-Media-Plattformen abhängig machen. [Harald Laatsch (AfD): Selbstverständlich! Was denn sonst?] – Nein, das darf nicht sein! – Wir leben in einer Welt von Internetgiganten, von Kartellen, und die Macht dieser Kartelle muss gebrochen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Nahverkehrsunternehmen sind zuallererst ihren Fahrgästen verpflichtet und sollten eine Informationspolitik auf dem Stand der Technik betreiben. Dazu können wir nur sagen: Eine Rückkehr in die Arme eines solchen Social-Media-Unternehmens, einer solchen Plattform, ist politisch, wie gesagt, der völlig falsche Weg. Es wäre viel besser, klüger und konsequenter, wenn auch Sie erkennen würden, dass wir eine starke BVG brauchen, die endlich die Kraft und die Ressourcen besitzt, eine vernünftige Fahrgastinformation und eine vernünftige Echtzeitinformation mit einer eigenen App zu bieten. Das ist der Weg, den die BVG gehen sollte und nicht zu Social-Media-Plattformen zurückkehren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das brauchen wir nicht, sondern es müssen die eigenen Strukturen gestärkt werden. Man macht sich nicht abhängig von irgendwelchen verrückten Milliardären, die für Faschismus und Verschwörungstheorien offen sind. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2073 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2002 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2002-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich verweise auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 15 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Goiny, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema tatsächlich schon mehrfach gesprochen, aber ich finde, dass es eine gute Gelegenheit ist, heute noch einmal bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz den Fokus auf dieses für uns wichtige Thema zu lenken. Denn in der Tat – und das haben wir von Anfang an klar gesagt – ist die Frage, wie wir die Beschäftigten des Landes Berlin und hier insbesondere die Beamtinnen und Beamten besolden, für uns von großer Relevanz. Man kann an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass hier der Senat und die Koalition Wort halten. Wir übernehmen nicht nur das Tarifergebnis aus den Tarifverhandlungen für die Beamtinnen und Beamten, sondern wir setzen auch unser Versprechen um. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir die Beamtenbesoldung stufenweise an das Bundesniveau anpassen wollen. Das ist für uns wichtig, weil wir seit Jahren merken, dass wir in einer Konkurrenzsituation sind – nicht nur zu anderen Bundesländern, sondern auch zum Bund selbst, insbesondere in den Bereichen, wo viele Beamtenverhältnisse sind, nämlich gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden –, die dazu führt, dass gerade in den mittleren Altersbereichen viele Beamtinnen und Beamte aus Berlin abwandern und zum Bund wechseln. Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir uns nicht leisten. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, gerade in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Justiz, dass die Koalition Wort hält. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will auch noch etwas zum Änderungsantrag der Opposition sagen, der hier auf dem Tisch liegt. Sie will mit einem Pfad, den wir ursprünglich mal geplant hatten, der aber haushaltstechnisch auf Schwierigkeiten stößt, in einem schnelleren und höheren Anpassungspfad vorangehen. Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist bemerkenswert, dass in den ganzen Jahren, in denen wir als CDU-Fraktion das aus der Opposition heraus gefordert haben, vonseiten insbesondere der Linken und der Grünen keine Initiativen dazu gekommen sind und das insbesondere zu Zeiten, in denen man das finanziell noch hätte besser abbilden können. Wenn Sie damals unseren Anträgen, die wir als Opposition in die Haushaltsberatungen sogar noch vor Corona eingebracht hatten, zugestimmt hätten, dann wäre der Pfad der Anpassung an die Bundesbesoldung schon jetzt erreicht. [Steffen Zillich (LINKE): Nein, wäre er nicht!] Insofern kann ich nur sagen, dass das jetzt eine ziemlich peinliche Trittbrettfahrerei ist, die Sie hier machen, wiederum ohne eine solide haushälterische Unterlegung. Sie kommen Jahre zu spät, und ich glaube, das wird auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auffallen, dass dieser Antrag hier von Ihnen nicht ernst zu nehmen ist. Für uns bleibt es ein wichtiger Baustein in der Frage, wie wir den öffentlichen Dienst in dieser Stadt zukunftsfähig gestalten. Die Besoldung ist für uns ein wichtiger Teil. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in dieser Wahlperiode auch noch andere Themen angehen wollen, die zu einer Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes führen. Insofern werden wir diesen Pfad fortsetzen, und deswegen bitte ich auch heute bei diesem Gesetz um Zustimmung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner an den Bildschirmen! Lieber Herr Goiny! Gestern im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – ich glaube, Sie sind da gar nicht Mitglied – haben wir über dieses Thema Bundesgrundniveau gesprochen. Dieser Begriff, den Sie damals in Ihrem Koalitionsvertrag eingeführt haben, ist ja eine Erfindung der Koalition. Die Idee finden wir schön, wissen aber, dass das Versprechen ein hehres ist, was gerade in dieser Haushaltslage kaum einzuhalten ist. Man sieht, dass Sie mäandern. In Ihrem ersten Gesetzesentwurf hierzu, der jetzt verändert vorliegt, hatten Sie ganz vergessen, dass Sie sich an das Bundesgrundniveau annähern wollten, und Sie haben jetzt noch mal 0,4 Prozent auf den Tarifabschluss aufgesattelt, der ganz regulär, ganz normal für die Beamtinnen und Beamten nachvollzogen wird. Wir haben also heute eine Rederunde zu einem Thema, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, das Mindeste, worauf sich die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin verlassen können müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich glaube, ich muss es noch einmal deutlich machen und auch noch etwas zum Änderungsantrag der Linken sagen. Es ist so: Wir haben damals als Koalition immer gesagt: Wir wollen gerne zum Durchschnitt der Besoldung der Länder. – Das ist ein bisschen kompliziert, deswegen erkläre ich es noch einmal. Im Durchschnitt der Länder sind wir als Land Berlin inzwischen abgeschlagen, denn auch die anderen Länder haben ihre Besoldungen verändert und angepasst. Wir in Berlin sind vom Durchschnitt abgerückt, das heißt, wir sind nach unten gefallen und müssen deswegen deutlich mehr drauflegen, um überhaupt diesen Durchschnitt der Länder, den wir als Koalition erreicht hatten, im Gegensatz zu dem, was Sie eben behauptet haben, zu halten. Deswegen ist es eben so, dass diese 0,4 Prozent weit weg von Ihrem Versprechen sind. Ich würde doch empfehlen, vielleicht Versprechen zu geben, die auch haltbar sind. Sie haben diesen Kürzungsvorschlag vorgelegt, diesen Haushalt, und da fällt auf, dass Sie die Prämien, die vor allem da sind, um besondere Leistungen zu honorieren, die also auch für das Landespersonal wichtig sind, eine Wertschätzung sind, gestrichen oder eine Haushaltssperre draufgelegt haben, um an anderer Stelle die 0,4 Prozent auf die Besoldung draufzusatteln. Das klingt nett, aber Sie sehen, in der Gesamtschau ist an der einen Ecke des Tischtuchs gezogen, damit die andere Ecke verdeckt ist. Das ist nicht das, was wir erwarten, sondern wir erwarten wirkliche Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Diese Leute arbeiten tagtäglich für das Funktionieren der Stadt, und das erwarten sie natürlich auch von ihren Führungskräften, von ihren Vorgesetzten, vom Senat. Und das können alle Berlinerinnen und Berliner erwarten, und das erwarten auch wir als Opposition, kümmern Sie sich um das Funktionieren dieser Stadt, und führen Sie keine Scheindebatten über Dinge, die selbstverständlich sind! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, ich muss dazu eigentlich gar nicht viel mehr sagen, und hoffe, es ist jetzt klar geworden, worum es geht. Ich ende hiermit und wünsche mir, dass Sie sich das zu Herzen nehmen und ihre Arbeitsmoral noch mal prüfen, denn die Ihrer Dienstkräfte ist sehr hoch. Hier kann ich das leider nicht erkennen. [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schneider! Es ist manchmal gar nicht so einfach, Dinge zu kritisieren, die man eigentlich unterstützen möchte, nicht wahr? Das hat man Ihrer Rede ein wenig angemerkt, [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] denn wir haben in der ersten Lesung ausführlich miteinander besprochen, weshalb es notwendig und auch richtig ist, den Tarifabschluss von Dezember 2023 auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Das war einmal die Verantwortung des Landes, Beamtinnen und Beamte amtsangemessen zu alimentieren, und zum anderen natürlich der Ansatz, dass wir als Dienstherr und Arbeitgeber attraktiv sein wollen, um mit Blick auf die anderen Länder und den Bund konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn ich an die erste Lesung erinnern darf: Wir waren uns hier alle einig, dass die Übernahme richtig ist. Deshalb werden wir das heute auch so machen. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für alle bei uns beschäftigten Beamtinnen und Beamten. Wir können aus der ersten Lesung auch festhalten, dass Sie schon damals als Opposition versucht haben, den ursprünglichen Gesetzentwurf mit zwei unterschiedlichen Spielarten des gleichen Arguments zu kritisieren. Sie haben uns erstens vorgeworfen, man hätte die Annäherung an das Bundesgrundniveau niemals versprechen dürfen, weil es nicht finanzierbar ist. Und Sie haben uns auf der anderen Seite der Skala vorgeworfen, man müsse dieses Versprechen aber unbedingt einhalten. Beides haben Sie formuliert und dann zugespitzt mit: „versprochen, gebrochen“. So steht es im Plenarprotokoll. Und nun mitnichten „versprochen, gebrochen“, das Gegenteil ist der Fall: versprochen, gehalten! [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir bringen mit der Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss weitere Erhöhungsschritte zur Angleichung an das Bundesgrundniveau jetzt ein. Es erhöht sich nicht nur der Sockelbetrag mit Wirkung zum 1. November des laufenden Jahres, auch die lineare Tarifsteigerung zum 1. Februar, und es kommt ein weiterer Erhöhungsschritt mit Wirkung für 2026 hinzu. Sie finden im Gesetz auch weitere entsprechende Folgeanpassungen zu allem, was wir besprochen haben, Ruhegehalt der Versorgungsberechtigten, Vergütung der Anwärterinnen und Anwärter und vieles mehr. All das deshalb, weil wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass die Koalition die Beschäftigten des Landes und der Bezirke stärkt und die Vergütung schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben wird. Genau das tun wir hiermit. Zur ersten Lesung, das gehört auch zur Wahrheit dazu, so habe ich es hier auch vertreten, war doch völlig klar, dass wir mit den Klärungen zur Haushaltswirtschaft seriös umgehen müssen. Das war zur ersten Lesung der Fall, und wir konnten nicht beliebig Themen vor die Klammer ziehen. Wir haben zum Haushalt, das ist hier verschiedentlich vorgetragen worden, tatsächlich alles auf den Prüfstand gestellt, jeden Stein umgedreht, wie Sie wissen, und da war es seinerzeit ein Gebot der Ernsthaftigkeit, nicht vor der Klärung des Gesamtpakets Tatsachen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist dann auch der Änderungsantrag der Linken ehrlicherweise Fiktion, weil wir genau den anderen Weg gehen, nämlich bei unserem Versprechen der schrittweisen Annäherung zu bleiben, aber gleichzeitig seriös und ernsthaft mit der Haushaltssituation umzugehen und einen realistischen Pfad vorzuschlagen. Ich will noch eine Zahl in den Raum werfen, damit wir uns alle einig sind, wie die bisherige Entwicklung ist. Auf dem Pfad, den Abstand der Besoldung in Berlin zur Besoldung im Bund zu verringern, sind wir seit 2016 von 10,2 Prozent auf 1,9 Prozent Ende 2023 vorangekommen. Jetzt gehen wir mit dem vorliegenden Gesetz einen weiteren kleineren Schritt in die richtige Richtung. Wir haben auch das im Unterausschuss miteinander besprochen, bei der Berechnung dieses Abstands müssen Sie natürlich immer vorsichtig sein, weil es Schwankungen gibt, die sich aus den abweichenden Anpassungszeiträumen bei Bund und Ländern ergeben, also wir laufen mit den Tarifergebnissen im TV-L gewissermaßen dem TVöD immer ein Stück weit hinterher, sodass der Abstand zum Bundesniveau mal größer und dann wieder kleiner ist. Übrigens wäre hier eigentlich eine Anpassung der Zeitpunkte in der Tarifgemeinschaft der Länder wünschenswert, damit wir dieses Delta mal geschlossen bekommen, das ist aber wohl absehbar nicht realisierbar. Ich will noch zu einer grundsätzlichen Betrachtung kommen, die wir im Unterausschuss auch ausführlich diskutiert haben. Um zu tatsächlicher Gerechtigkeit zu kommen, gleich ob zwischen Angestellten oder Verbeamteten oder zwischen Bund und Land, müssten wir eigentlich strukturelle Fragen angehen. Nur ein Beispiel wegen der Kürze der Zeit: Die Systematik der Erfahrungsstufen wäre so ein Punkt, wo man eigentlich strukturell heran müsste. Das würde helfen, weitere Ungerechtigkeiten zu nivellieren, ist aber natürlich auch ein umfangreicheres Unterfangen, als es im Rahmen der Übernahme des Tarifergebnisses möglich ist. Letztlich geht es doch um Folgendes, und da sollten wir uns hier hoffentlich alle einig sein: Wir wollen als Arbeitgeberin attraktiv und konkurrenzfähig sein, gerade in der Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen sehen wir schon relativ viele Menschen, die den Landesdienst wieder verlassen. Wir müssen also durch attraktive Bedingungen die Bindungen unserer Beschäftigten, egal ob Angestellte oder Verbeamtete, verbessern und optimieren. Dazu ist die Besoldung eine wichtige Stellschraube, weitere sind moderne Arbeitsplätze und flexible Arbeitszeitregelungen. Der Finanzsenator hat dazu in der Fragestunde schon etwas ausgeführt. Nicht zuletzt geht es auch um die Anerkennung und die Wertschätzung der guten Arbeit, die im Landesdienst geleistet wird. Auch dazu trägt heute die Übernahme des Tarifergebnisses bei. Ich darf zum Ende des Jahres allen Beschäftigten des Landes und der Bezirke an dieser Stelle für ihre gute Arbeit danken. Vielen herzlichen Dank ihnen! – Und Ihnen allen hier im Raum für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Klein, steht bei mir. [Steffen Zillich (LINKE): Die ist leider krank!] – Die ist erkrankt. Angemeldet wurde nun Herr Zillich. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, zu diesem wichtigen Thema einzuspringen. Hier ist schon durch einige auf die Logik von Haushaltskrise und Haushaltsberatungen verwiesen worden. Ich will das aufgreifen, durchaus mit einem Blick in die Geschichte, denn das ist bei diesem Thema wichtig. Die Beschäftigten des Landes Berlin haben einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Haushaltsnotlage des Landes in den Nullerjahren überwunden wurde. Sie haben dadurch einen Beitrag geleistet, dass sie auf erhebliche Anteile ihres Einkommens verzichtet haben und dass sie versucht haben, den Verzicht auf Neueinstellungen zu kompensieren. Die Entscheidung fiel vor über 20 Jahren, aber sie ist nach wie vor aktuell. Sie ist deswegen aktuell, weil sie mit einem Versprechen einherging, dass die Beschäftigten nicht dauerhaft vom Einkommen gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern abgekoppelt werden, sondern dass es eine Wiederangleichung an den Schnitt der Länder gibt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Die Vorgängerregierungen haben dieses Versprechen schrittweise erfüllt, einerseits indem wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt wurde, und zum anderen, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten erhöht wurden, und zwar jeweils über die Tarifangleichungen hinaus erhöht wurden, um genau diesen Abstand wieder einzuholen. Dafür hat uns die CDU immer kritisiert. Sie hat gesagt, das ist zu wenig, und sie hatte dafür durchaus gute Argumente, denn die CDU hat gesagt, der Konkurrenzkampf um Fachkräfte ist so stark, dass der Durchschnitt der Länder nicht reicht, wir brauchen die Anpassung an den Bund. Interessant ist, dass die CDU diese Wahlkampfrede zu dem Zeitpunkt jetzt noch mal hält, wo man sich genau von diesem Pfad abkoppelt, zumindest den Abstand nicht verringert, aber das muss der Kollege Goiny selber sagen. Die Vorgängerregierungen haben argumentiert: Wir wollen uns erst mal darauf konzentrieren, das Versprechen zu erfüllen und zu halten –, denn selbstverständlich ist auch der Durchschnitt der Länder nichts Statisches, sondern er entwickelt sich, weil auch die natürlich ihre Leute zum Teil besser bezahlen, als nur den Tarifvertrag zu übernehmen. Deswegen ist es immer wieder eine neue Anstrengung. Mit Blick auf die Haushaltslage haben sich die Vorgängerregierungen den Schritt, Bundesniveau zu versprechen, nicht zugetraut. Die CDU hat gesagt: Mit uns kommt die Angleichung an den Bund sofort, wir behalten das weiter im Auge. – Dieses Versprechen hat es ja auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Und jetzt: Das Gesetz wäre der Ort gewesen, um genau dieses Versprechen glaubhaft mit Leben zu erfüllen, also beide Versprechen. Aber es passiert nicht. Die Angleichung an den Bund kommt jedenfalls nicht, indem der Abstand zum Bundesniveau kleiner wird, auch nicht mit der Änderung, die Sie vornehmen. Aber nicht nur das: Der Senat begräbt, und das ist das eigentlich Skandalöse, gleichzeitig noch das Versprechen von vor über 20 Jahren, denn die Einkommen der Berliner Beamtinnen und Beamten sollen noch hinter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer zurückbleiben, auch nach dem Koalitionsänderungsantrag. Nun mag man sagen, das ist nicht viel, aber es ist wichtig, dass man genau dieses Niveau hält. Ihr Änderungsantrag kommt eben nicht genau wieder an den Durchschnitt der Länder, und das ist nicht akzeptabel, so kann man mit solchen Zusagen nicht umgehen. [Beifall bei der LINKEN] Ich hoffe nicht, dass dieser Vertrauensbruch ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre angespannter Kassen ist. Sie haben die Senatsvorlage geändert, aber, wie gesagt, ohne den Länderdurchschnitt zu erreichen. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem Sie diesen Vertrauensbruch des Senats komplett heilen können und die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in den Länderdurchschnitt zurückkehren können. Ich empfehle Ihnen gerade auch wegen der Frage: Wie geht man in Konsolidierungszeiten eigentlich mit den Leuten um, und woran orientiert man seine eigene Politik? –: Bringen Sie sich nicht in die Lage, in der man Ihnen vorwerfen kann und vorwerfen wird, dass Sie mit der heutigen Entscheidung den Beitrag, den die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über 20 Jahre für den Landeshaushalt geleistet haben, gering schätzen oder missachten, und stimmen Sie, wenn Sie schon Ihre eigenen Versprechen nicht halten können, wenigstens unserem Antrag zu. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch mal das Ziel dieses Antrags ins Auge nehmen: Das sind nämlich die Berliner Beamten, die tagtäglich Enormes leisten, die das Rückgrat unserer Verwaltung sind und die Garanten für die Funktionsfähigkeit und sehr oft auch diejenigen, die versuchen, Bürgerfreundlichkeit da rüberzubringen, wo bürokratische Überregulierung ein funktionierendes Gemeinwesen eher blockiert. Deshalb ist ein starker öffentlicher Dienst unverzichtbar für ein funktionierendes Gemeinwesen. Polizei, Lehrer, Feuerwehrkräfte verdienen eine angemessene Bezahlung, eine angemessene Alimentation, die ihre Verantwortung und Belastung widerspiegelt. Deshalb ist es unsere Pflicht, und die ist von den Vorgängersenaten eben nicht erfüllt worden, dass wir ihre Leistungen auch finanziell honorieren und die Besoldung regelmäßig den wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen. Das ist ja auch das, was das Bundesverfassungsgericht uns ins Kostenheft geschrieben hat: dass dieses ständig kontrolliert und nachgeschärft werden muss. Herr Kollege Goiny! – Es ist übrigens auch interessant, wie die CDU-Fraktion die Beamten wertschätzt; dass der Kollege, der dazu gesprochen hat, die Debatte nach seinem Redebeitrag gleich verlässt. Aber gut, das muss die CDU vielleicht mit ihrem eigenen Gewissen ausmachen. Aber trotzdem, dann liebe CDU-Fraktion: Sie haben im Wahlprogramm gesagt, dass Sie das Bundesgrundniveau erreichen wollen, und Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Das bleibt dabei. Und wenn Sie hier diese 4,5 Prozent zusätzlich draufgelegt haben – das ist ja richtig angesprochen worden, ich glaube, von den Grünen eben –, dann hat man das wieder abgezogen, indem Sie in praktisch allen Einzelplänen die Prämien für gute Leistung herausgestrichen haben. Das finden wir fatal, denn das ist ja auch gerade der Leistungsanreiz: dass jemand, der eine gute Idee reinbringt, eben dafür auch eine Prämie bekommt. Diese haben Sie geopfert, um gerade noch mal die 4,5 Prozent herauszukratzen. [Beifall bei der AfD] Trotzdem hat natürlich dieser Antrag auch seine positiven Inhalte. Die Zulagen für ungünstige Dienstzeiten bei der Justiz, bei der Polizei, bei der Feuerwehr sind richtig. Wir begrüßen auch die Anpassung für kinderreiche Familien. Das sind Schritte zu einer angemessenen Alimentation. Wir begrüßen die Modernisierung, die das traditionelle Modell der Alleinverdienerfamilie ablöst und damit auch der Lebensrealität der Familien gerecht wird. Ich mache es aber hier noch mal, wie auch in der ersten Lesung, als Kritik fest: Dass Sie aufgrund eines angeblichen gesellschaftlichen Wandels die Institution des Verheiratetenzuschlags herausnehmen, ist falsch, und wir werden es auch weiterhin kritisieren. Gleichzeitig müssen wir ehrlich über die finanziellen Belastungen sprechen. Diese Erhöhungen werden den Berliner Haushalt ab 2025 mehr als 223 Millionen Euro kosten; ein erheblicher Betrag, der uns langfristig fordert. In Zeiten, in denen der Haushalt unter Druck steht, müssen wir sorgfältig abwägen, wie wir auf Dauer eine solche Finanzierung solide darstellen können. Berlin darf sich nicht in die Abhängigkeit von Schulden und Krediten begeben. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren den Spagat zwischen einer angemessenen, konkurrenzfähigen Bezahlung und der Finanzierbarkeit im Berliner Haushalt hinbekommen. Die AfD steht dabei immer sachorientiert an der Seite der Berliner Beamten. Wir werden heute dieser Gesetzesvorlage trotz der Bauchschmerzen zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte hier eigentlich viel lieber zur Anhebung des Berentungsalters gesprochen, das hier ja so unter dem Schirm durchläuft. Dabei ist es übrigens so, dass die Leute im öffentlichen Dienst das mindestens so interessiert wie die Tatsache, ob sie nun 0,44 oder 6 Prozent mehr bekommen. Das macht den Kohl nämlich im Übrigen auch nicht fett. Aber gerade angesichts dessen, dass es eine große Unruhe im öffentlichen Dienst wegen 65 oder 67 gibt, wäre es eigentlich angemessen, die Anhebung vielleicht vernünftig vorzunehmen. Nun wird ja immer von einer schrittweisen Anhebung auf den Landes- oder Bundes- oder Was-weißich-Durchschnitt gesprochen. Leider sind das Trippelschritte. Es sind Trippelschritte, die vorgenommen werden, was dem Land Berlin nicht gut zu Gesichte steht, da es ein Land ist, welches jahrelang seine Bediensteten verfassungswidrig zu niedrig alimentiert hat, zumindest in Teilen. Insoweit verstehe ich überhaupt nicht, weshalb man behaupten kann, dass der Änderungsantrag der Linken, worin ein bisschen mehr zugesprochen wird, nicht ernst zu nehmen sei. Die Leute draußen interessiert nicht das Klein-Klein hier im Parlament, die interessiert, was hinten rauskommt. Und wenn da 1 Prozent oder 1,5 Prozent mehr rauskommen, dann finden die das gut. Das finden alle gut. Allein das Ergebnis zählt, und das Ergebnis, das hier rauskommt, ist eigentlich bescheiden. Das ist insbesondere deswegen bedauerlich, weil Sie ja immer von dieser Wertschätzung sprechen. Nun ja, Wertschätzung – überlegen wir uns doch einmal, was diese Wertschätzung bedeutet. Ich habe ja über 30 Dienstjahre im öffentlichen Dienst. Ich weiß: Wenn die Leute, egal, ob es der einfache, mittlere, gehobene oder höhere Dienst ist, diese ganz normalen Leute, die jeden Tag dort zur Arbeit kommen und das mehr oder weniger gern machen, den Eindruck haben, dass sie nicht genug besoldet werden und dass die Politik macht, was sie will, wissen Sie, was die dann machen? – Die arbeiten einfach schlecht. Und zwar kann man im öffentlichen Dienst schlecht arbeiten, indem man Dienst nach Vorschrift macht. Das ist ganz allgemein üblich und wird dann in jeder Freitagmittagrunde angepriesen: Ich mache einfach Dienst nach Vorschrift. Die können mich mal! – Das ist, was der Berliner öffentliche Dienst dann sagt. Noch eine Sache für meinen Dienstbereich: Die Justiz kriegt aufgrund der schlechten Besoldung in Berlin gar keine Leute mehr und musste die Einstellungsnoten erheblich – wirklich erheblich! – senken. Es kann nicht der richtige Weg sein, dass wir schlecht bezahlen und noch die Noten senken. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Reden Sie mal mit den Staatsanwaltschaften! Die Staatsanwaltschaften feiern das!] Man bekommt bessere Leute, wenn man besser zahlt, denn die besseren Leute gehen nämlich tatsächlich in die Kanzleien, wo sie über 100 000 Euro ohne mit der Wimper zu zucken bekommen. Es heißt, Pay Peanuts, Get Monkeys, und wir wollen keine Affen im öffentlichen Dienst für Berlin. – Vielen Dank! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oh! – Zuruf von der LINKEN: Alter Schwede! – Weitere Zurufe]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2002-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen von SPD, CDU sowie AfD. Enthaltungen? – Bei Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2002 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2073 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 54 A Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2129 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Schopf, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin haben wir in den zurückliegenden Jahren einen massiven Umbruch im Taxi- und Mietwagengewerbe erlebt. Die Zahl der Taxikonzessionen ist seit 2019 von 8 500 auf 5 500 gesunken, während die Zahl der Mietwagen von 1 500 auf 4 500 gestiegen ist. Neben diesen offiziell zugelassenen Mietwagen gab es noch circa 2 000 illegale, deren Fahrgäste bei einen Unfall nicht versichert sind, ebenso auch nicht die Fahrerinnen und Fahrer. In Berlin konnten wir erleben, was passiert, wenn die Gier nach Profit und unzureichende Kontrollen gemeinsam wirken: Wir hatten zu Jahresbeginn eine Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, die ahnungslos, fachlich überfordert und personell nicht gut aufgestellt war. Es wurden Konzessionen erteilt, obwohl in vielen Fällen die Grundvoraussetzungen wie im Genehmigungsverfahren in keiner Weise erfüllt waren. Das war und ist in Teilen bis heute der Nährboden für ein Geschäft, in dem sich durch Fälschung, Betrug und Ausbeutung von Menschen Millionen machen lassen. Umsatz und Profit stehen über allem – auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste. Es wird gewirtschaftet auf den Rücken der Fahrer, die in diesem System zumeist prekär beschäftigt sind, in Vollzeit arbeiten und am Ende des Monats Transferleistungen erhalten. Ausgebeutet wurde aber ebenso der Berliner Steuerzahler. Das ganze Ausmaß dieses kriminellen Sumpfes wurde in der Ausschusssitzung im Februar deutlich. Seitdem ist einiges passiert, und erste Maßnahmen des Senats wurden umgesetzt. Im April gab es eine Bestandsüberprüfung der bei den Vermittlungsplattformen registrierten Berliner Unternehmen. Ergebnis: 1 661 Fahrzeuge waren illegal unterwegs und wurden daraufhin gesperrt. Neu registrierte Unternehmen und Fahrzeuge erhalten erst dann Fahraufträge, wenn das LABO den Vermittlungsplattformen bestätigt, dass eine gültige Konzession vorliegt. Inzwischen hat der Senat die AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft ins Leben gerufen. Sechs Staatssekretäre sind Teil dieser AG; das ist eine doch sehr hochkarätige Besetzung, und das war und ist wichtig. Betriebssitze aller neuen und bestehenden Unternehmen wurden und werden bis zum Jahresende geprüft. Zum 1. Juli wurde der Tarifkorridor für Taxis hier in Berlin pünktlich zur FußballEM eingeführt. Die Prozesse im LABO werden optimiert, und sie werden auch geändert. Hier bin ich der Direktorin des LABO, Frau Dreher, sehr dankbar. Sie hat das zur Chefinnensache erklärt und angekündigt, jeden Stein in ihrem Haus auch künftig umzudrehen. Ich sage aber auch, lieber Senat, es kann nicht sein, dass den Genehmigungsunterlagen noch immer zu entnehmen ist, dass es aufgrund der personellen Situation im LABO nicht möglich ist, Betriebsprüfungen durchzuführen, und daher Auflagen nach Aktenlage als erfüllt betrachtet werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier muss dringend Personal bereitgestellt werden, meinetwegen auch im Rahmen einer temporären Unterstützung. Dieser Unfug muss endlich aufhören. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage auch, und das habe ich schon mehrmals gesagt, mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in den letzten Jahren in Berlin entstanden ist, trockenzulegen. Darauf, lieber Senat, habe ich ebenfalls in der Vergangenheit mehr als einmal hingewiesen. Unter anderem habe ich darum gebeten, dass auch die Fachpolitiker in die Arbeit der AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft einbezogen werden, ebenso die Brandenburger Behörden. Beides ist bis heute nicht passiert. Ich sage Ihnen noch etwas: Es reicht nicht aus, sich nur mit Fragen des Datenschutzes beziehungsweise mit dem Wegstreckenzähler zu beschäftigen. Da muss mehr passieren. Es waren Journalisten des rbb und des Tagesspiegels, die in den letzten Monaten ermittelt, aufgedeckt und veröffentlicht haben. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen des rbb und des Tagesspiegels auch sehr dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN] Aber mal im Ernst – dass Medien und einzelne Abgeordnete Behördenversagen schon irgendwie auf irgendeine Art und Weise aufdecken, kann doch nicht ernsthaft unser aller Anspruch sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Da werde ich – das verspreche ich Ihnen, und das verspreche ich auch dem Senat – den Finger immer wieder in die Wunde legen. Ich bin an dieser Stelle auch sehr unnachgiebig. Bis heute wurden die Zahl der konzessionierten Mietwagen auf knapp 3 000 gedrückt. Das sind rund 3 500 weniger als zuvor, das ist gut. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Die Mietwagen, die noch fahren, die noch unterwegs sind, tun das noch immer zu Dumpingpreisen. Bei offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses soll es künftig in Berlin möglich sein, die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgeltes zu ergreifen; darum geht es heute in diesem Antrag der Koalition.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!

Denn anders als Mietwagen sind Taxis einer strikten Preisregulierung unterworfen, obwohl sie sich im direkten Wettbewerb mit dem Mietwagengewerbe befinden. Für einen fairen Wettbewerb ist es jedoch unabdingbar, dass gleiche Bedingungen geschaffen werden. Dies soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes ermöglicht werden.

Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!

Der Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb muss enden. Hierbei hat die Koalition eine ganz klare Position: Wir stehen für faire Entlohnung, für faire Tarife und für einen fairen Markt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die mich jetzt erwartungsvoll anschauen – ich kann sagen, diesmal wird es kein Gedicht. Es tut mir sehr leid. [Zurufe: Oh! – Christian Gräff (CDU): Dann können wir auch gleich Feierabend machen!] – Nächstes Jahr dann wieder! – Ich glaube, dafür ist der Inhalt dieses Antrages zu wichtig. Das ist eines der Themen, bei denen wir sowohl im Innenausschuss als auch im Mobilitätsausschuss, glaube ich, einmal demonstriert haben, dass wir fraktionsübergreifend einer Meinung sind und uns alle eines umtreibt, nämlich vor allem viele Fragen; Fragen zum Wieso, Weshalb, Warum. Bevor ich aber dazu komme, möchte ich noch einen Schritt zurückgehen. Dass dieser Antrag überhaupt jetzt hier beraten wird, ist dadurch zustande gekommen, dass heute Morgen über die Dringlichkeit abgestimmt wurde. Man kann meinethalben darüber diskutieren, ob, wenn das Parlament fraktionsübergreifend Kritik an dem nicht exekutiven Handeln hat, das dringlich ist oder nicht. Ich möchte dennoch auch an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen zu sagen: Liebe Koalitionsfraktionen, Sie haben hier vor bereits über einem Jahr angekündigt, dass es von Ihnen eine Antragsoffensive geben wird. Dass Sie das nicht geschafft haben, hat auch die heutige Sitzung sehr anschaulich demonstriert. In der Regierungserklärung und in der anschließenden Aktuellen Stunde des heutigen Tages haben Sie davon geredet, dass ja nur Frieden herrsche. Das Gegenteil ist hiermit bewiesen. [Beifall bei den GRÜNEN] Nun halten wir fest, dass der Antrag mit Dringlichkeit beschlossen wurde. Er ist vor allen Dingen ein sehr langer Forderungskatalog mit vielen Spiegelstrichen, die sich im weitesten Sinne auf exekutives Handeln beziehen. Herr Schopf hat schon ein paar Punkte angesprochen, an denen er zu Recht fragend den Finger in die Wunde gelegt hat. Warum bringt der Senat hier seit Jahren nicht endlich die nötigen Maßnahmen auf den Weg, obwohl das Problem bekannt ist? Es fängt vielleicht schon damit an, dass wir in der Frage ein ständiges Zuständigkeits-Pingpong beobachten dürfen. Die Verantwortung für das LABO trägt Innensenatorin Spranger, die dann aber sagt: Ja, ich trage zwar die Verantwortung, aber die Fachaufsicht hat ja Senatorin Bonde. – Senatorin Bonde sagt wiederum: Na ja, aber eigentlich ist ja Frau Spranger zuständig. – So lösen wir gar nichts. Das führt nur dazu, dass organisierte Kriminalität weiterhin freudig Geschäfte auf unseren Straßen machen kann. Das kann so nicht sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens möchte ich anmerken, dass Verkehrssenatorin Schreiner bereits in ihrer Zeit – und ich möchte ihr tatsächlich attestieren, dass sie ernsthaft bemüht war, hier Dinge aufzuklären und beim LABO zumindest im Sinne der Fachaufsicht aufzuräumen – versprochen hat, die Mindestentgelte auf den Weg zu bringen. Wir hatten vor zwei Wochen eine Demonstration von Taxifahrern hier vor der Tür, die gesagt haben: Wo bleiben sie denn? Auch Senatorin Bonde hat bei Amtsantritt gesagt, sie wird das wohlwollend prüfen, und bis heute ist nichts geschehen. In Zeiten, in denen die Leute auf die Straße gehen, weil ihre Projekte wegbrechen, weil die Finanzierungen nicht mehr stehen, weil das Haushaltchaos, das hier angerichtet wurde, reale Konsequenzen für das Leben der Menschen in Berlin hat, sich zumindest minimal an die Versprechen zu halten, wäre ein wichtiger Schritt, denn genau dieser schafft Vertrauen und stärkt die Demokratie. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die in diesem Antrag formulierte Forderung, dass die Mindestbeförderungsentgelte für alle endlich auf den Weg gebracht werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens haben wir ein massives Problem – das hat auch Herr Schopf schon angedeutet –, das unter anderem durch die hervorragende Aufklärungsarbeit des rbb zutage gefördert wurde: Wenn ich anfange, stärker zu überprüfen, führt das automatisch zu einer Verdrängung nach Brandenburg. Ich kann es also nicht dabei belassen zu schauen, warum denn bis heute die Kontrollmechanismen im LABO und an anderen Stellen nicht ausreichend funktionieren. Stattdessen müssen die Erkenntnisse natürlich eins zu eins mit Brandenburg abgestimmt werden, damit die Unternehmen, die hier nicht auf dem Boden von Recht und Ordnung agieren, dies nicht einfach drei Meter hinter der Landesgrenze fortsetzen können. Insofern unterstützen wir auch diese Forderung. Am Ende des Tages kann man nur sagen: All das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, wenn der Senat hier schlichtweg seinen Job machen würde. Ich glaube, es gehört manchmal zum Arbeiten in der Exekutive dazu, dass man auf seine Expertinnen und Experten in der Verwaltung hört und ihnen auch Glauben schenkt. Wenn aber seit so vielen Jahren darauf hingewiesen wird, dass es nicht funktioniert und dass das dazu führt, dass Steuern nicht gezahlt werden, es zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kommt und unser Taxigewerbe, das nach strengen Regeln funktioniert, hiermit ausgebootet wird, dann muss man Konsequenzen ziehen. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass dieser Antrag gar nicht nötig wäre, aber dass er es ist, ist als Misstrauensvotum gegenüber dem Senat zu werten. Frau Spranger und Frau Bonde, bitte machen Sie Ihren Job! Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schaal das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 41 Prozent der Uber-Nutzer geben an, die App vor allem zur An- und Abreise für Clubs und Bars zu nutzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass von den zehn beliebtesten Anfahrtszielen Deutschlands allein neun bei uns in Berlin sind: auf Platz eins das Berghain, auf Platz zwei das Sisyphos und auf Platz drei der Kit-KatClub hier in Mitte, in meinem Wahlkreis – so schön und so gut. Seit fast zehn Jahren ist Uber in Berlin am Markt. Es folgten bald auch Bolt und FREENOW. In dieser Zeit und in Zeiten der Plattformökonomie haben sich aber auch Missstände herausgebildet und rechtswidrige Zustände bei der Personenbeförderung eingeschlichen – nicht bei allen, aber es gibt eben auch Schwarzarbeit, Fahrer mit falschen Lizenzen und fremden Ausweisen, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung. All das ist nicht fair, verzerrt den Markt und gefährdet massiv die Existenz des Berliner Taxigewerbes und aller, die sich an die Regeln halten. Diese Missstände wurden lange ignoriert. Insbesondere von 2016 bis 2023 kam von den grünen Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch dazu gar nichts. Ihr Ansatz war vermutlich, dass sich die Probleme ja von selbst lösen, wenn sie das Autofahren in Berlin erst einmal komplett unmöglich gemacht haben. Wenn also in dieser Stadt überhaupt keiner mehr mit dem Auto fahren kann, dann fährt auch kein Mietwagen mehr ohne Lizenz. Gut, dass wir als CDU und SPD das anders sehen und uns nun der Sache angenommen haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Tino Schopf (SPD)] Der Antrag ist das Ergebnis intensiven Dialogs mit allen Beteiligten: Taxiverbänden, Plattformbetreibern und auch unserer Verwaltung. Herzlichen Dank auch an Johannes Kraft, der diesen Prozess mit großem Engagement betrieben hat! Unser Grundsatz als CDU ist dabei so einfach wie klar: Wir wollen Wettbewerb, aber mit Regeln, an die sich jeder halten muss. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das Taxi ist ein essenzieller Bestandteil des Umweltverbundes und erfüllt wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Es sichert die Mobilität in der Fläche, bietet barrierefreie Lösungen – Stichwort Inklusionstaxis – und schließt Lücken im öffentlichen Nahverkehr. Unser Ziel ist es, faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer, Taxi und Mietwagen, zu schaffen. Wir haben schon richtig was erreicht. Wir haben im Frühjahr fast 2 000 rechtswidrige Konzessionen entzogen und eine Taskforce gegen Schwarzarbeit eingesetzt. Mit der Einführung der Festpreistarife und eines Tarifkorridors haben wir außerdem den Wettbewerb spürbar belebt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: betriebswirtschaftliche Prüfungen mit mehr Personal durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Prüfungen vor Konzessionsvergabe – das heißt, es wird sichergestellt, dass wirklich nur Unternehmen mit plausiblem Geschäftskonzept die Genehmigung erhalten –, strukturierte Kontrollen und Verbundeinsätze mit Polizei und Zoll, auch in der Nacht, Wegstreckenzähler mit externer fiskalischer Erfassung und Speicherung der Daten. Wenn all das nicht hilft und die Schieflage des Marktes fortbesteht, dann prüft die Senatsverwaltung auch die Voraussetzungen zur rechtssicheren Einführung von Mindestentgelten als letzte Maßnahme. Noch ein mir persönlich wichtiger Punkt: Wir haben das öffentliche Register statt der Zettelwirtschaft hier stehen. Wir wollen ein digitales öffentliches Register konzessionierter Taxen und Mietwagen durch das LABO führen lassen. Zum Abgleich mit dem Register sind dann die Plattformen und Anbieter selbst verpflichtet. Das erspart uns Aufwand in der Behörde, erhöht die Markttransparenz und vereinfacht die Kontrolle. Wer nicht im Register steht, darf nicht auf Plattformen angemeldet sein – eine einfache und klare Lösung. Denn eines bleibt klar: Wettbewerbsverzerrungen dürfen unter keinen Umständen toleriert werden. Wir wollen niedrige Preise und ein gutes Angebot für die Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen faire Bedingungen für Fahrerinnen und Fahrer, sowohl im Taxi als auch im Mietwagen. Dafür braucht es die Einhaltung und Kontrolle von Regeln, damit sich der Wettbewerb entfalten kann. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft, und wir stärken das nun auch wieder auf den Straßen unserer Stadt. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er nun, der lange angekündigte Antrag der Koalition zum Berliner Taxigewerbe. Lange musste sich die Koalition hinter den Kulissen einigen, ein bisschen streiten, bis es geklappt hat und sie diese Einigung gefunden hat. Da kann ich erst mal nur gratulieren. Wir werden die Koalition und den Senat allerdings – natürlich muss ich das betonen – an dem messen, was sie tatsächlich umsetzen werden, was sie machen und nicht nur an dem, was sie aufschreiben. Fangen wir einmal so an: Der Senat hat jetzt von der Koalition einiges ins Stammbuch geschrieben bekommen. Ein Schwerpunkt – den hat die Koalition hier aufgemacht – ist die Arbeit des LABO. Das LABO umzukrempeln ist eine Aufgabe, über die wir schon seit Jahren reden und philosophieren, auch Tino Schopf und ich in der Vorgängerkoalition. Ich erkenne sehr ausdrücklich an, dass die Koalition das LABO neu aufstellen will. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen das Hamburger Modell auch in Berlin. Wir waren davon noch weit entfernt. Jetzt gibt es erste Schritte, und es ist sehr gut, dass mit dem Antrag auch nachvollzogen werden kann, dass diese Koalition diese Aufgabe wirklich angehen will und bereit ist, da die Umsetzungsschritte zu gehen. An der Stelle möchte ich natürlich auch noch mal darauf hinweisen, dass diese kriminellen Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe aufgedeckt worden sind. Das ist ein Gemeinschaftswerk von vielen Engagierten, von Journalistinnen und Journalisten, von Politikerinnen und Politikern wie beispielsweise auch Tino Schopf, aber natürlich auch von den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, den engagierten Menschen, die die Fahrgäste hier in unserer Stadt befördern und nicht müde geworden sind, diese Missstände anzuprangern und Informationen zu liefern, damit Politik und Verwaltung wirklich auch Möglichkeiten haben, diesen Dingen nachzugehen. Offensichtlich ist da einiges zutage getreten, ein Abgrund. Es ist sehr richtig, dass wir hier in Berlin ein sehr strenges Kontroll- und Prüfungsregime auf den Weg bringen. [Beifall bei der LINKEN] Nach dem Lob komme ich jetzt zu den Punkten, die Fragen aufwerfen. Die Koalition fordert in dem Antrag – und da kommen wir gleich zu den Mindestpreisen, um die ging es in den letzten Wochen ja sehr stark –, dass die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr geprüft und dann – im Falle offensichtlicher Wettbewerbsverzerrungen oder Störungen des öffentlichen Verkehrsinteresses – als Maßnahme ergriffen werden soll. Da muss ich ehrlich sagen: Nach all den Ankündigungen zur Notwendigkeit von Mindestpreisen für Mietwagen hier in Berlin und nach all den Debatten, die wir dazu geführt haben, finde ich diese Formulierung in dem Antrag schon sehr schwach und vorsichtig. Infolge des Markteintritts von Uber und Co. haben diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen faktisch ja schon zu einer Verdrängung des Taxigewerbes geführt. Das Taxi ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs: Es hat eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es den Kommunen, Mindestpreise für Mietwagen auch zu verfügen, wenn das Taxi – ich kürze jetzt mal ab – gefährdet ist. Zu der Zulässigkeit von Mindestpreisen gibt es eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Leipzig. Es gibt nur noch den Streit über die Höhe: Was ist angemessen? – Weil Sie das als Koalition ja auch wissen, hätte ich schon erwartet, dass Sie den Mut besitzen, den Antrag zu stellen und den Senat aufzufordern, eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen. Was der Kollege gerade erwähnt hat, ist ja das Übliche: die Prüfung. Das kennen wir ja schon seit Jahren: Seit Jahren wird geprüft; das hat der Senat ja auch erst unlängst auf eine Anfrage von mir noch einmal dargelegt. Man wartet erst einmal die schriftliche Begründung aus Leipzig ab; man kennt keinen wirklichen Zeitplan; man ist sich unsicher. Warum ist die Koalition hier weiter so zögerlich? – Es wäre sehr enttäuschend, wenn am Ende diese Zusagen für das Taxigewerbe nicht eingehalten werden sollten. Festpreise und Tarifkorridor reichen eben nicht allein, um die rechtlichen Möglichkeiten auch auszuschöpfen und das Taxigewerbe zu schützen. Da haben Sie mittlerweile ganz viele Gutachten und Urteile an der Hand; die sollten Sie auch bitte wirklich nutzen. Auch unsere Anhörungen haben ergeben und klar gesagt: Das Neue und die Maßnahmen, die der Senat schon getroffen hat, schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich. Mindestpreise wären eine logische Folge. – Frau Senatorin Bonde, da kann ich nur sagen – auch in Richtung der Koalition: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Stadt Leipzig. Zuletzt noch zwei Punkte: Sie führen in Ihrem Koalitionsantrag Inklusionstaxen auf. Es ist gut, dass Sie dafür einen Spiegelstrich übrig haben, aber dann hätte ich doch schon die Erwartung gehabt, dass Sie auch etwas dazu schreiben, was Sie besser machen wollen, denn wir wissen aus der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – IAS – auch, dass die Zahl der Inklusionstaxen trotz Förderprogrammen weiter hinter den Erwartungen herhinkt. Insofern würden wir stark dafür plädieren, den Antrag dort noch einmal zu schärfen. Zu guter Letzt schreiben Sie auch, Sie wollen mit dem Taxigewerbe in vom ÖPNV schlecht erschlossenen Gebieten ein Pilotprojekt veranstalten.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich komme zum letzten Punkt.

Zum letzten Satz wäre besser! [Heiterkeit von Burkard Dregger (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]

Ich schlage vor, dass wir ab dem 1. März dazu übergehen, mit dem Taxigewerbe die BVG-Rufbusse zu ersetzen, denn gestern im Ausschuss kam die Information von Senatorin Bonde, dass diese ab dem 1. März in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und in Lichtenberg nicht mehr fahren sollen. Liebe SPD-Fraktion, lasst uns bitte gemeinsam entscheiden, dass wir diese Kooperation ab dem 1. März nahtlos mit dem Taxigewerbe fortführen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Wiedenhaupt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte vorneweg: Es ist gut und richtig, dass wir heute in diesem Haus so intensiv über die Stärkung des Taxigewerbes reden – hier zum Antrag der SPD und am späteren Nachmittag zum Antrag der AfD, in dem wir eine wichtige praktische Verbesserung für alle Taxifahrer und -unternehmer in dieser Stadt fordern. Das Taxi ist ein wichtiger und offizieller Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte auch gerne noch einmal darauf hinweisen: Es ist der einzige Teil des ÖPNV, der ohne Staatszuschüsse und ohne Steuergelder auskommt. Wenn wir vorhin über das Haushaltschaos der Koalition gesprochen haben, wenn wir mit Recht die Kürzungen bei der BVG kritisiert haben, dann haben wir über einen Bereich gesprochen, der ohne Steuergelder nicht auskommen kann. Der Taxifahrer, der Tag und Nacht bei Wind und Wetter, an Feiertagen, zu Weihnachten und zu Silvester, 24/7 unterwegs ist, fragt nicht nach Steuergeldern. [Beifall bei der AfD] Taxen bieten uns eine sichere Möglichkeit, nach Hause zu kommen. Nicht umsonst hat meine Fraktion den Antrag zum Frauennachttaxi eingebracht, weil das Taxi die sichere Umgebung darstellt, in der Frauen nach einer Clubnacht ohne Ängste nach Hause kommen können. Taxifahrer und -unternehmer fragen aber nach Gerechtigkeit, nach Fairness für ihr Gewerbe. Sie erklären uns seit zehn Jahren, dass es nicht sein kann, dass auf der einen Seite der Taxiverkehr so stark reguliert ist, der portalgestützte Mietwagenbereich aber so auffällig, so erkennbar kriminelle Strukturen aufgebaut hat, die den Wettbewerb verzerren und das Taxigewerbe schädigen. Egal, ob hier im Haus in der Vergangenheit die SPD, CDU, Linke oder Grüne Regierungsverantwortung hatten: Dieses Thema ist niemals angepackt worden. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es gut, dass es in dieser Legislaturperiode erstmals wirklich konkrete Schritte gibt, den Markt neu und fair aufzustellen. Im hier vorliegenden Antrag der Koalition wird auch viel Richtiges gesagt, aber es wird auch vieles nur wiedergegeben, was Gott sei Dank seit kurzer Zeit bereits umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem LABO, dem Zoll und den Finanzämtern ist vom Senat erstmals klar adressiert worden. Dafür ist der Verkehrsverwaltung zu danken. Dass all das, was der Senat jetzt gerade anschiebt, in einem Antrag noch einmal zusammengefasst wird, ist politisches Verkaufsgeschäft; es bringt uns nicht viel weiter voran, es schadet aber auch nicht. Herr Kollege Schopf! Bei aller Anerkennung für Ihr Engagement: Warum gehen Sie in diesem Antrag schon wieder einen Schritt zurück und wollen nur weiter prüfen lassen, ob ein Mindestentgelt für das Mietwagengewerbe eingeführt werden kann? – Wir als AfD sagen – und das nicht erst seit heute: Der Mindesttarif für das Mietwagengewerbe muss jetzt kommen. Er muss vom Senat umgesetzt werden. – Da könnte meine Fraktion auch applaudieren. [Beifall bei der AfD] Denn es ist existenziell wichtig, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Es gibt klare Urteile, dass diese Mindestentgeltregulierung für das Mietwagengewerbe nicht gegen europäisches Recht verstößt. Es gibt inzwischen Städte, die das erfolgreich umgesetzt haben und wo es rechtssicher läuft. Warum will diese Koalition schon wieder diese Einführung verzögern, indem sie eine erneute lange Prüfung initiieren will? Herr Kollege Schopf, ich bin selbst Volljurist und weiß persönlich, wenn vier Juristen zusammensitzen, dann haben wir fünf Meinungen. Auch bei der bereits vom Senat zugesagten Prüfung wird es kein einheitliches Bild geben. Deshalb lassen Sie uns in dieser Stadt, in der alles auf die lange Bank geschoben wird, endlich handeln! Sorgen wir dafür, dass der Senat jetzt das Mindestentgelt einführt, und schauen wir gelassen, was eventuell für Klagen kommen! Denn die werden sowieso kommen, egal wie lange wir es vorher geprüft haben. Die Mindestentgeltpflicht für das Mietwagengewerbe ist eine zentrale Maßnahme, um mit dem illegalen Preisdumping Schluss zu machen. Abschließend zusammengefasst: Dieser Antrag schreibt noch einmal auf, was jetzt gerade richtigerweise erfolgt. Das ist okay. Aber lassen Sie uns darüber hinaus durch umsetzendes Handeln dafür sorgen, dass das Jahr 2025 im öffentlichen Personennahverkehr das Jahr des Taxis wird. Das möchten wir zumindest als AfD-Fraktion. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 36 Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen I – Soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht auf Bundesebene einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 Drucksache 19/2089 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1525 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Schwarze, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bäckerei von nebenan, die Arztpraxis, Kitas, aber auch die Kiezkneipe und immer mehr Kultur- und Clubstandorte – die Läden und Orte, die Berlin sein Gesicht geben: Viele stehen aktuell unter massivem Druck. Ob in Lichtenberg, Pankow oder Charlottenburg, es ist schon längst zu einer Gentrifizierung des lokalen Gewerbes gekommen. Schuld sind die absurd steigenden Gewerbemieten, kaum bezahlbare Ersatzflächen und ein löchriges Gewerbemietrecht. Das ganze Ausmaß in der Stadt ist leider nicht komplett ersichtlich, denn wie beim Wohnen gibt es auch beim Gewerbe keine regelmäßige und transparente Datenerhebung über die Entwicklung der Gewerbemieten. Dennoch: Die Preisentwicklung für Büroräume gibt einen Eindruck, wo wir stehen. So betragen die Mietpreise für Büros bei Neuvermietungen aktuell im Durchschnitt 29 Euro pro Quadratmeter. Der Spitzensatz liegt bei 45 Euro. Ich frage Sie: Welcher Buchladen, welche soziale Trägereinrichtung soll sich das denn leisten können? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ferat Koçak (LINKE)] Gleichzeitig ist die Leerstandsquote von Bürogebäuden auf fast 6 Prozent gestiegen. Der Leerstand bei Räumen für den Einzelhandel liegt bei 20 Prozent. Nach Corona und dem veränderten Arbeitsmarkt braucht es keine riesigen Bürotürme mehr, die dann leer stehen. Wir brauchen kieznahes Gewerbe und kleinteilige Strukturen, denn das ist das, was unsere Kieze erst so lebenswert macht, wofür wir kämpfen und die wir erhalten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Und die Beispiele für Verdrängungen werden leider gerade nicht weniger. Im September musste ein Plattenladen mitten in Kreuzberg schließen, nach 40 Jahren, und zwar nicht wegen mangelnder Kundschaft. Die Eigentümer der Gewerbefläche haben die Miete von 700 Euro auf 2 500 Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 260 Prozent. Ausziehen oder Preise anpassen? – Das war die Frage, vor der der Betreiber stand. Er kann natürlich die Preise für sein Angebot nicht einfach um den gleichen Prozentsatz erhöhen. Also blieb ihm nichts anderes übrig, als seinen Laden zu schließen. Ein großer Verlust für den Kiez. Unweit vom Plattenladen befindet sich eine Gemeinschaftspraxis, die opiatabhängige Substitutionspatienten behandelt. Auch sie soll ausziehen. Eine Kapitalgesellschaft aus Luxemburg hat die Mietverträge gekündigt. Trotz Leerstand gibt es keine passenden Räume, oder die aufgerufenen Mieten sind viel zu hoch. Neben dem Kiezgewerbe und den sozialen Trägern ist eine weitere Sparte ganz besonders von der Raumproblematik betroffen: Die Kulturschaffenden Berlins, die das Pfund dieser Stadt ausmachen. Wenn wir uns die dramatische Kürzungsliste angucken, die Senator Chialo vorgelegt hat und die heute ja auch leider beschlossen wurde, wird einem angst und bange. Die Abwicklung der Kulturraum gGmbH, der Wegfall des Arbeitsraumprogramms et cetera wird über 3 000 Künstlerinnen und Künstler betreffen, die vor einer ungewissen Zukunft ihrer Arbeitsstätten stehen. Und klar ist: Mit den aktuellen Gewerbemieten werden sie keine bezahlbaren Räume finden, und das ist gelinde gesagt eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb fordern wir den Senat auf, eine Bundesratsinitiative für eine Reform des BGB anzustoßen. Diese soll folgende Kernpunkte umfassen: Erstens braucht es einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbemietende. Vermieterinnen und Vermieter sollen nicht mehr einfach aus wirtschaftlichen Gründen kündigen können. Kündigungen müssen gut begründet sein und dürfen nicht einfach ausgesprochen werden, nur um die Rendite zu erhöhen. Zweitens: Wir brauchen einen Gewerbemietspiegel auch für angespannte Märkte. Ob Berlin, Hamburg oder München, wir brauchen kiezgenaue Mietobergrenzen. Und wir brauchen eine Gewerbemietpreisbremse, um zu verhindern, dass Mieten explodieren und die lokalen Betriebe verdrängt werden. Und drittens braucht es eine Kappungsgrenze für Indexmieten. Auch für Gewerbemieten müssen klare Regelungen gelten, die übermäßige Mietsteigerungen durch Indexmieten verhindern. Es kann nicht sein, dass sich Mieten jährlich um 10 oder 20 Prozent erhöhen, während die wirtschaftliche Realität in den betroffenen Branchen ganz anders aussieht. Übrigens: Vorbild bei diesem Thema ist einmal mehr das Nachbarland Österreich. Dort gilt das regulierte Wohnmietrecht auch für Gewerberäume. Gerade das Thema Kündigungsschutz ist dort viel umfassender geregelt, als wir das hier in Deutschland kennen. Davon könnte sich Berlin, und davon könnte sich der Bund eine Scheibe abschneiden. In diesem Sinne hoffen wir auf eine entsprechende Bundesratsinitiative und eine baldige Änderung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Gräff das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben darüber ja auch schon intensiv im Ausschuss diskutiert. Ich möchte vorher mal sagen: Ich finde die Situationsbeschreibung – – Ja, der kann man in großen Teilen zustimmen. Was ich nicht gut, nicht klug und nicht redlich finde, ist, dass man heute alles, aber wirklich jedes Thema mit dem Thema Haushalt verknüpft. Ich weiß nicht, ob das dem Thema dient, ich glaube es eher nicht. Zum Antrag an sich: Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben, ganz genau, dass das Bundesverfassungsgericht zweimal zur Frage des Gewerbemietrechts geurteilt hat – leider. Und ich sage ausdrücklich, ganz persönlich als jemand, der mit dem Einzelhandel viele Jahre verbunden ist, dass ich das gerade zulasten des stationären Einzelhandels schwierig finde. Aber zur Wahrheit gehört dazu, dass Sie natürlich ein bisschen Sand in die Augen streuen, denn Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht dazu eindeutig geurteilt hat – erstens. Zweitens: Was ich an dem Antrag wirklich schwierig finde – und das ist auch der Grund, das haben wir Ihnen ja auch im Ausschuss gesagt, warum wir den ablehnen werden –, ist, dass Sie hier zwei vollkommen unterschiedliche Themen miteinander vermischen. Ich glaube auch nicht, dass Sie für den kleinen Einzelhändler gesprochen haben – vielleicht meinen Sie das so, ich hoffe es –, sondern Sie vermischen schon in der Überschrift soziale Träger, soziale Infrastruktur, die Kita und den Einzelhandel. Das gehört nicht in einen Antrag. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Themen. Zu sagen: Wir wollen das Gewerbemietrecht verändern –, dafür habe ich persönlich eine gewisse Sympathie. Das sind aber dann auch andere Mietverträge als beispielsweise mit sozialen Trägern oder gemeinnützigen Organisationen. Deswegen ist der Antrag aus meiner Sicht inhaltlich auch nicht sauber. Wo wir total bei Ihnen sind und was ich auch erwarte von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die das Land Berlin hat, und zwar übrigens nicht nur wir als Land Berlin, als Gesellschafter, sondern was ich auch deswegen erwarte, weil die Wohnungsbaugesellschaften sich in sozial schwierigen Quartieren und übrigens nicht nur dort, wo sie vielleicht auch viel Gewerberaumbestand haben, angefangen von der Marzahner Promenade und aufgehört in der Gropiusstadt beispielsweise, ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie sagen: Ich vermiete eben nicht an die Kita, ich vermiete nicht an den sozialen Träger, oder ich will da viel zu viel Geld haben –, und ja, auch mal beim stationären Einzelhandel sagen: Nein, da kann ich unter eine bestimmte Miete nicht gehen. – Ja, da müssen wir auch als Parlament mit der Landeshaushaltsordnung, mit vielen Dingen Voraussetzungen schaffen, dass das möglich ist. Aber da ist die klare Erwartungshaltung, das sagen wir auch als CDU, dass selbstverständlich die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin, die öffentlichen, hier auch auf solche Unternehmen und auf soziale Träger zugehen. Aber noch mal: Das sind zwei unterschiedliche Gruppen, und ich halte es nicht für klug, das in einem Antrag miteinander zu verknüpfen. Grundsätzlich glaube ich, die Situation ist bei uns sehr unterschiedlich. Deswegen haben Sie ja hier in diesem Antrag, anders als in anderen Anträgen, Berlin adressiert und nicht das ganze Land, weil wir auch wissen, in ländlichen Räumen ist es anders. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass die Situation auch in Berlin sehr unterschiedlich ist. Wir haben auch Einkaufsstraßen bei uns, wir haben Kieze und Viertel, wo die Situation sehr angespannt ist, wo wir inzwischen einen großen Leerstand haben und wo Sie, wenn man ganz ehrlich ist, nicht einmal die Mietnebenkosten bekommen, weil aus vielerlei Gründen dort Leerstand ist und soziale Träger und auch der stationäre Einzelhandel gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Kosten zu erwirtschaften, selbst wenn es nur die Energiekosten, die Nebenkosten und die des Personals sind. Und wir haben Lagen, wo auch Verdrängung nach wie vor stattfindet, weil dort der Einzelhandel im weitesten Sinne des Wortes funktioniert. Insofern, glaube ich, vermischt der Antrag verschiedene Dinge, die nicht zueinander gehören. Das finde ich schade, und es dient eigentlich auch nicht der Sache. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht nach der Diskussion im Ausschuss diese Dinge noch mal eindeutig voneinander trennen und die beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile dort auch einarbeiten. Ich weiß nicht, ob es nicht eher ein Antrag ist, um gerade zum Wahlkampf hin solche Themen ins Schaufenster zu stellen. Die Sache an sich wäre eigentlich zu wichtig und auch zu interessant. Ich glaube, an anderer Stelle oder in anderer Formulierung und anderer Aufmachung könnten wir dem auch zustimmen – so jedenfalls nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Mathias Schulz (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schenker nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, das zieht sich auch bei dem Thema Mieten und Wohnen immer so durch, dass die CDU und auch die SPD immer ganz viel Verständnis dafür haben, aber dann doch immer sagen: Die Anträge der Opposition sind schlecht –, selbst aber nicht gerade dadurch glänzen, dass sie hier in dem Bereich tätig werden. Davon, muss man mal ganz ehrlich sagen, können sich Mieterinnen und Mieter reichlich wenig kaufen. Denn es ist absolut richtig, und das muss man einfach noch mal betonen: Steigende Mieten machen nicht nur das Wohnen für Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land unbezahlbar, sondern steigende Mieten führen auch zu einer Verödung unserer Innenstädte und Kieze, und sie führen im Übrigen auch zu Jobverlusten und bedrohen Existenzen. Denn hohe Mieten sind nicht nur ein Problem für Privatleute, sondern auch für viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige, Kulturschaffende und soziale Träger. Sie sind so etwas wie die pulsierende Herzkammer in vielen Orten und machen viele Kieze überhaupt erst lebenswert. Ich glaube, wenn das für eine Stadt zutrifft, dann sicherlich für Berlin. Trotzdem sind Gewerbetreibende, gerade kleine Handwerksbetriebe und so weiter, dem Treiben vieler Vermieter nahezu schutzlos ausgeliefert. Seit vielen Jahren fordern Betroffene und eben auch wir einen besseren Schutz, und seit vielen Jahren, muss man aber sagen, stoßen sie, egal wer gerade in der Bundesregierung sitzt, auf taube Ohren. Das muss sich dringend ändern. [Beifall bei der LINKEN] Viele alteingesessene Läden mussten in den letzten Jahren schließen, weil Investoren und Vermieter den Hals einfach nicht voll kriegen. Ein Beispiel ist der Plattenladen Groove Records in Kreuzberg. Dessen Miete stieg von einem auf den anderen Tag um 300 Prozent. Ein jahrzehntelang aufgebauter Laden musste nach sehr vielen Jahren einfach gehen. Aktuell ist auch das berühmte Kultrestaurant Ergün’s Fischbude direkt am Tiergarten von Verdrängung bedroht, weil – da sollte man noch mal hinhören – die Eigentümerin, die Deutsche Bahn, den Laden einfach loswerden will. Schon in der Vergangenheit sind viele Kitas aus den Kiezen verschwunden, weil Mieterhöhungen ihnen zu schaffen machen. Soziale Träger finden keine Möglichkeit mehr, Trägerwohnraum zu schaffen, weil alles so unbezahlbar geworden ist. Stattdessen reiht sich Kette an Kette in vielen Geschäftsstraßen. Ich komme aus Charlottenburg-Wilmersdorf, davon kann ich, Stichwort Ku'damm, wirklich ein Lied singen, alleine darüber, was dort in den letzten 20 Jahren so passiert ist. Viele Gewerberäume bleiben aber auch einfach leer, wie meine Kollegin Katalin Gennburg herausgefunden hat. 2 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Berlin, die leer stehen, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die zunehmende Tristesse in den Innenstädten und Geschäftsstraßen ist das Resultat des Nichthandelns der Bundesregierung für den besseren Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Dabei wäre es so leicht wie möglich, hier endlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Das Gewerbemietrecht ist nahezu vollkommen unreguliert. Es gibt keine Mietbeschränkungen, es gibt keinen Kündigungsschutz, und genau das brauchen wir aber. Deswegen freuen wir uns auch über den guten Vorstoß der Grünen. Wir brauchen erstens einen besseren Kündigungsschutz, gerade grundlose Kündigungen oder solche allein aus wirtschaftlichen Gründen müssen wirklich ausgeschlossen werden. Und wir brauchen natürlich einen Mietendeckel, insbesondere für das Wohnen, aber auch für das Gewerbe. Die Grundlage könnte zum Beispiel der Gewerbemietspiegel sein, um hier Mietobergrenzen festzuzurren und zu hohe Mieten abzusenken. Ein Argument, das Sie vielleicht verwundern wird: Ein Mietendeckel für Wohnungen und für Gewerbe kurbelt auch die Wirtschaft an; ein gutes Argument, finde ich. Denn, erstens, Gewerbetreibende behalten ihre Läden, und Menschen behalten ihren Arbeitsplatz. Und zweitens: Mieterinnen und Mieter haben viel mehr Geld zur Verfügung. Es gab eine Berechnung, dass mit dem Berliner Mietendeckel insgesamt 2 500 Millionen Euro gespart worden wären, die Mieterinnen und Mieter eben nicht an Vermieter gezahlt hätten. Wenn wir das Geld nicht mehr für die Profite von Deutsche Wohnen, Blackrock und Co ausgeben müssen, dann profitieren die Eisdiele, das Schuhgeschäft, das Kino oder die Kiezkneipe um die Ecke. Also: Wir stimmen dem Antrag der Grünen auf jeden Fall zu. Wir sagen aber, da muss auch noch mehr gehen. Wir sollten darüber sprechen, dass wir die Spekulation mit Gewerberäumen zurückdrängen müssen, dass wir mehr Flächen für kleines Gewerbe, soziale Infrastruktur und Kultureinrichtungen auch in öffentlicher Hand brauchen. Deswegen ist auch hier die Vergesellschaftung von Vonovia und Co nicht nur der beste Schutz für Mieterinnen und Mieter, sondern auch für diejenigen, die Kleingewerbe oder soziale Infrastruktur in den Räumlichkeiten dieser fetten Immobilienkonzerne haben. Und schließlich: Um mehr bezahlbare Gewerbeflächen zu bekommen, braucht es eine Ausweitung des kooperativen Baulandmodells, auch für den Neubau von Gewerbeimmobilien. In der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das wichtig wäre. Es gibt andere Städte, die das schon machen, leider nicht hier. Da hat uns der Senat nun leider geantwortet, dass sie das nicht sehen, dass man hier aktiv werden will. Das ist sehr schade. Wir müssen den lokalen Einzelhandel stärken. Dafür braucht es ein starkes Eingreifen. Wir brauchen bezahlbares Wohnen, wir brauchen einen konsequenten Schutz von bezahlbarem Gewerbe. Beides gehört zusammen in unserer Vision für ein lebenswertes Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal bei der Grünenfraktion für den Antrag, weil Sie uns damit heute die Gelegenheit geben, noch einmal über das Thema Gewerbemieten in Berlin und die Probleme, die dadurch entstehen, zu sprechen. Es ist ein Thema, das viele Inhaberinnen und Inhaber von Kleingewerbe interessiert, aber auch ebenso viele engagierte Menschen in sozialen Einrichtungen wie Kinderläden, Beratungsstellen, Nachbarschafts- oder Kulturzentren. Ich stimme Ihnen zu: Nicht nur die horrenden Mietpreise für Wohnungen auf dem zu wenig regulierten Wohnungsmarkt sind ein Problem, sondern auch die Mieten im Gewerbebereich, vor allem in den zentralen Lagen unserer Stadt. Da geht es um Kleingewerbe – ich habe es schon erwähnt –, soziale Einrichtungen und Handwerksbetriebe, die so oft berichten von drastischen Mietsteigerungen, Steigerungen von mitunter mehreren Hundert oder sogar Tausend Euro; wir reden nicht von pro Jahr, sondern von pro Monat. Das ist schon eine ziemlich dicke Nummer. Die Mietsteigerungen, die womöglich zur großen Abzocke von den Wohnungsmieten dazugehören, gefährden möglicherweise auch noch gleichzeitig die berufliche Existenz derjenigen, die ein Gewerbe betreiben. Nun wird oft eingewandt – das war auch im Ausschuss so –, dass die Situation in Berlin sehr unterschiedlich sei und es keine pauschalen Lösungen gebe und wir auch eine Menge Leerstand hätten; also kann die Sache so schlimm ja nicht sein. – Das mag an einigen Stellen so sein. Man muss sich aber schon die Entwicklung in den Kiezen ganz genau anschauen. Klar bleibt schon: Wir reden hier nicht über irgendwelche abstrakten Herausforderungen, die bestehen, sondern über ein akutes Problem von vielen Betreiberinnen und vielen Läden, die das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unserer Kieze bilden, und dem müssen wir uns hier alle miteinander im Haus stellen. [Beifall bei der SPD] Ich will ein paar Beispiele herausgreifen. Auch bei mir im Wahlkreis gibt es den Kibo e. V. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Bildung, Integration und kulturelle Vielfalt einsetzt. Da wurde die Miete massiv erhöht. Der Mietvertrag läuft aus, und die Miete wurde von 2 500 auf 8 000 Euro erhöht, also Preise, die fernab jeglicher Vorstellung sind und die wahrscheinlich dazu führen werden, dass dieser gemeinwohlorientierte Träger seine Arbeit dort nicht weiter fortsetzen kann, wenn er sie überhaupt fortsetzen kann. Was heißt das? – Orte wie dieser verschwinden aus der Stadt, aus den Kiezen, und mit ihm auch wichtige Anlaufstellen für die Menschen bei uns in der Stadt. Ein weiteres Beispiel – vielleicht haben alle oder viele davon gehört –: Ich habe bei mir im Wahlkreis den ältesten Kinderladen in der Stadt, 52 Jahre alt, am Schillerpark, eine große Weddinger Institution. Das Haus wurde von einem Luxemburger Investor aufgekauft, also auch das Erdgeschoss mit dem Gewerbeladen, wo der Kinderladen seit 52 Jahren drin ist, und er wurde plötzlich gekündigt. Die Kita musste mitten im Kitajahr eine Lösung für die 30 Kinder, ihre Eltern und vier Erzieherinnen finden, die sie mit viel Mühe durch Engagement der Eltern, der Erzieherinnen aber auch mit einer öffentlicher Förderung, die wir für die Sanierung einer neuen Bleibe ausgegeben haben, in der Nachbarschaft gefunden haben. Das ist gut. Dieser Fall ist kein Einzelfall, und das Verhalten des Investors ist skandalös. Wie viele andere von uns auch, besuche ich regelmäßig Gewerbetreibende im Kiez. Da treffe ich ganz oft – zumindest, wenn ich im Wedding bin – Betreiberinnen und Betreiber von Dönerläden, bei mir an der Müllerstraße, gleich um die Ecke von meinem Wahlkreisbüro. Da wird mir oft von Mietsteigerungen von teilweise 500 Euro oder mehr berichtet, im Monat nicht im Jahr. Diese Mieten werden dann natürlich auf uns Kunden umgewälzt. Es ist also nicht nur für diejenigen, die den Laden betreiben, ein Problem, sondern für uns alle. Die renditeorientierten Eigentümer der Immobilien kaufen eben nicht nur die Wohnungen, sondern sie kaufen auch die Gewerbe im Erdgeschoss auf. Der Kollege Schwarze hat völlig recht: Es brennt beim Mietrecht für das Gewerbe. Es brennt an allen Ecken und Enden und mit jedem Döner oder Glas Tee, das wir kaufen, bezahlen wir zum zweiten Mal die Umverteilung des Einkommens an private Investoren. Da braucht sich auch niemand wundern, wenn Kinder und Jugendliche bei Schulbesuchen fordern, dass wir Dönerpreisbremsen einführen. Ich finde, das Vorgehen dieser Vermieter gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, und da müssen wir tatsächlich etwas tun. Wir brauchen ein nachhaltiges Mietrecht für das Gewerbe. Das haben wir in der alten Koalition auch schon mal miteinander geteilt. Wir haben hier bereits eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat eingebracht. Die ist viele Jahre alt und liegt auch seit vielen Jahren im Bundesrat rum, und zwar unbeschlossen, weil es dazu momentan keine Mehrheit im Länderrat gibt. Deswegen macht es ehrlich gesagt auch wenig Sinn, jetzt noch eine zu starten, da wir bislang die alte nicht durchgebracht haben, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Das heißt, die jetzige Initiative, die hier zu Recht gestartet wird, ist nicht hilfreich und noch weniger aussichtsreich. Deswegen können wir das heute so nicht beschließen. Damit komme ich zum Schluss. Ich erwarte schon vom Senat, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzt, den Auftrag, den wir im Koalitionsvertrag für den Gewerbemietspiegel, für den Kündigungsschutz für das Gewerbe und auch für bezahlbare Mieten für das Gewerbe verankert haben, mit voller Kraft im Bundesrat voranzutreiben. Ich finde auch, dass die Fortsetzung des laxen Umgangs auf Bundesebene mit dem Mietrecht für Gewerbe endlich aufhören muss, weil es ja auch eine Belastung für die Demokratie beinhaltet. Menschen, die sich engagieren, die Straßen beleben, sich vor Ort für die Gemeinschaft engagieren, verlieren das Vertrauen, wenn wir dieses Problem dauerhaft nicht für sie lösen, und sie verlieren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen bei uns im Hause, sich dieses Themas anzunehmen, auch auf Bundesebene. Lassen Sie uns unseren Parteien – da appelliere ich auf Bundesebene vor allen Dingen auch an meine eigene Partei, aber auch an die CDU und die Grünen, und zwar egal, wie die nächste Bundesregierung aussieht – genau auf die Finger schauen, was Sie da nach der Bundestagswahl, wenn es eine Koalition gibt, vereinbaren werden. Egal, ob der Justizminister von der CDU kommt, der Wirtschaftsminister bei den Grünen bleibt oder der Kanzler bei der SPD: Da brauchen wir eine Reform. – Glück auf, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Gläser das Wort.

Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe gestern mit einem Freund gesprochen. Dessen Frau hat eine Praxis in Friedrichshain, Altbau, Erdgeschoss, ein früheres kleines Ladengeschäft oder ein Kiosk. Das haben sie jetzt in einem Altbau umgebaut, um da eine Praxis einzurichten, 40 Quadratmeter für 1 400 Euro, das sind 35 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine harte Belastung für die, das ist auch schwierig für das Geschäftsmodell. Deswegen ist es ein Thema für die Unternehmer, die so ein kleines Ladengeschäft angemietet haben. Aber die Lage wird doch nicht besser, wenn wir Ihren Antrag annehmen und die ohnehin schon bestehende Verknappung bei den Gewerbeimmobilien noch verschärfen, indem wir alle Anreize stoppen, Gewerbeimmobilienraum zur Verfügung zu stellen. Denn was passiert dann? Gut gemeint ist nicht gut. Was passiert dann? Das erinnert mich so ein bisschen an die schöne Frage, was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird: Erst mal passiert zehn Jahre lang nichts, und dann wird der Sand knapp. Wahrscheinlich wäre es in Berlin auch so, wenn ein Gesetz mit den ganzen Maßnahmen käme, die Sie vornehmen wollen, dass auch in Berlin, wo es noch relativ viel freien Gewerberaum gibt, dieser dann demnächst auch verknappt wäre. Das kann nicht die Lösung sein. [Beifall bei der AfD] Sie kommen dann mit lauter sozialistischen Instrumenten, der Kappungsgrenze und dem Mietspiegel – was schon auf dem Wohnungsmarkt nicht funktioniert –, und dann mit den Kündigungsschutzregeln, die Sie im Sinne des Mieters ausgelegt sehen wollen, damit er nicht gekündigt werden kann. Da frage ich mich: Warum sollte ein Vermieter einem guten Mieter, einem guten Laden, überhaupt kündigen wollen? Das macht ja keinen Sinn. Klar, wenn er mehr bekommen kann, dann könnte er das machen, aber dann hat er auch wen anders zur Hand. Dann folgt das marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ich würde, wenn man überhaupt an der Stelle an das Gewerbemietrecht herangeht, von einer ganz anderen Stelle aus herangehen. Was wir bräuchten, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] wäre ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter. Wir haben das beim Gewerbe nämlich nicht im Mietrecht, dass man da zum nächsten Ersten kündigen kann, wie jeder Mieter, der eine Wohnung gemietet hat. Sie schließen da oft einen Ein-, Zwei-, Drei- oder sogar Vierjahresvertrag ab, und das ist sehr schwierig für kleine Ladenbesitzer. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Start-up, oder Sie wollen sich vergrößern, eine zweite Filiale aufmachen, oder Sie wollen halt mit Ihrem Modelleisenbahnladen expandieren und größer werden. Da ist die Angst der ständige Begleiter. Was ist denn, wenn in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr die wirtschaftliche Entwicklung nicht so ist, wie ich mir das vorstelle, wenn die Einnahmen nicht mehr so kommen? Das sind nicht alles Beamte, die zum Ersten des Monats das Gehalt auf das Konto bekommen. Die müssen mit Umsatzrückgängen und all diesen Dingen rechnen, und deswegen ist es sehr schwierig, und dann werden sie eine Investitionsentscheidung für den Vierjahresvertrag möglicherweise eher nicht treffen. Damit ist das eine Wohlstandsbremse. Was wir bräuchten, wäre – wenn wir an das Kündigungsrecht herangehen – ein außerordentliches Kündigungsrecht für Leute, die ein Ladengeschäft haben, für das sie einen Vertrag über mehrere Jahre abgeschlossen haben. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. [Beifall bei der AfD] Das wäre ein anderer Antrag, deswegen haben wir jetzt auf einen Änderungsantrag verzichtet. Noch etwas, weil Sie hier die ganzen Tränen wegen der aussterbenden Innenstädte vergießen: Wenn Sie den Leuten die Parkplätze wegnehmen, dann kaufen die online. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie in die Berliner Zeitung von gestern. Da gibt es im Komponistenviertel so eine Straße, da hat das grüne Bezirksamt einen Kiezblock hingestellt, und jetzt gibt es da keinen Durchgangsverkehr mehr. Parkplätze gab es vorher schon nicht. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Jetzt gibt es die Geschichte von einem Feinkostladen, der Heiligabend das letzte Mal offen hat, nachdem alle anderen Läden auch schon zugemacht haben. Warum? Weil die Ladenbesitzer sagen, dass sie jeden Tag Hunderte Euro weniger haben. Warum? Wegen Ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto. [Beifall bei der AfD] Keine Autos, keine Kunden. So einfach ist das. Grundsätzlich muss gelten: Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die wir schon im Wohnungsmarkt gemacht haben. Mit Ihrer ganzen sozialistischen Umverteilung und Planwirtschaft sind wir doch dazu gekommen, dass wir von 25 000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016, als Sie hier mit Rot-Grün-Rot das Ruder übernommen haben, auf jetzt 15 000 gesunken sind, Tendenz immer weiter fallend. Sie wirken auf mich manchmal wie ein Kranker, der die falsche Medizin nimmt und glaubt, wenn er die Dosis verdoppelt, dann wird er gesund. Nein, dieser Mann wird niemals gesund werden. Wir brauchen nicht mehr Umverteilung und nicht mehr sozialistische Planwirtschaft, wir brauchen Freiheit und Deregulierung! Schauen Sie nach Argentinien! Präsident Javier Milei [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] hat diese ganzen Kündigungsschutzregeln abgeschafft, und das hat dazu geführt, dass in Argentinien das Angebot an Wohnraum um 170 Prozent gestiegen ist, [Vasili Franco (GRÜNE): Dann wandern Sie doch aus! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] was laut Focus zur Folge hatte, dass die Mieten inflationsbereinigt um 40 Prozent gesunken sind. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist die richtige Antwort! Das ist Politik für die Bürger. Deswegen: Wir brauchen weniger Mietendeckel und mehr Milei! [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Gute Reise!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1525 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2089 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung, auch mit geänderten Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 6: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 8: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnete oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen versehene Stimmzettel sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich bitte jetzt, alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und dann mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann beginnen wir mit der Namensverlesung. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten] Darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit zur Wahl hatten, einschließlich der Präsidiumsmitglieder? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Dann setzen wir wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden wir im Anschluss bekannt geben. Das dürfte gerne dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen wieder im Saal Platz nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2072 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2001 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 10 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2001 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2072 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 5.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2075 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Zweite Lesung Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2078 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2000 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2000 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2078 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Eine Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2101 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2055 Zweite Lesung b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2102 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2056 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2055, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin“, empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2101 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2056, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin“, empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2102 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2110 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1839 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1839 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2110 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2084 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 Drucksache 19/1915 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! „Olaf Scholz! Friedrich Merz!“ – Das ist die Hook vom Social-Media-Creator Brooklyn, wenn er die Politik kritisiert. Bei Ihrer Kürzungspolitik könnte ich den gesamten Senat so ansprechen, denn es läuft in der aktuellen CDUSPD-Regierung in Berlin einfach zu viel falsch. Es ist erschreckend, wie diese Regierung das Mindestmaß an Menschlichkeit aufkündigt. Mit der Begründung, dass in einigen Ländern kein Winter sei, schränken Sie den Winterabschiebestopp ein, als ginge es nur um kalte Temperaturen und nicht um das Leben von Menschen. Noch erschreckender ist, dass Sie die Aufnahmeregelungen für afghanische, irakische und syrische Familienangehörige von in Berlin lebenden Menschen auslaufen lassen und damit den Zugang zu sicheren legalen Fluchtwegen verweigern. [Beifall bei der LINKEN] Die AfD-Fraktion hatte das im September in einem Antrag gefordert; die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion setzen das um. [Ronald Gläser (AfD): Schön wäre es!] Doch aktuell sind der IS und andere islamistische Gruppen sowohl im Irak als auch in Syrien auf dem Vormarsch. Nach dem Sturz des Diktators Assad ist nun die Demokratisierung Syriens möglich. Doch sind wir noch weit davon entfernt. Die sogenannten Rebellen bestehen aus verschiedenen islamistischen Milizen, darunter auch ehemalige IS- und Al-Qaida-Terroristen. Die verschiedenen geopolitischen Interessen von Russland, über Türkei bis hin zu Iran, Israel und USA destabilisieren das Land weiter. Der Krieg in Syrien ist noch lange nicht vorbei. Besonders in Nord- und Ostsyrien, in Rojava, sind islamistische Milizen mit Unterstützung des NATO-Partners Türkei und ihren deutschen Waffen – Scholz hatte erst vor Kurzem wieder Waffenexporte zugesagt – brutal mordend auf dem Vormarsch. Die Türkei besetzt völkerrechtswidrig Nordostsyrien, bombardiert mit Drohnen Rojava, und islamistische Milizen greifen die Selbstverwaltung an, weil der demokratische Konföderalismus in Rojava ein beispielhaftes Konzept für die gesamte Region ist, in dem alle Völker und alle Religionen in Gemeinschaft und in Frieden zusammenleben. Die Selbstbestimmung der Frauen ist dabei ein Grundpfeiler. Statt also über Abschiebungen nach Syrien zu reden, müssen wir uns klar für ein demokratisches Syrien einsetzen, für eine Verfassung, die Vielfalt anerkennt, für eine Gesellschaft, in der Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Aufgrund der Errungenschaften in Nord- und Ostsyrien, in Rojava, ist es wichtig, dass die Kurden am politischen Lösungsprozess in Syrien beteiligt werden. Demokratie in Syrien bedeutet für alle „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit. [Beifall bei der LINKEN] Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Genozid der Islamisten des IS an Jesidinnen im Irak anerkannt. Die Gefahr einer Fortsetzung des Genozids an den Jesidinnen durch die aktuelle Situation und im Irak ist real. Vor dem Hintergrund des Genozids, des Traumas und der drohenden Gefahr müssen wir den Jesidinnen nicht nur den Aufenthalt, sondern eine Perspektive ermöglichen, in Sicherheit leben zu können, ohne in die Regionen zurückgehen zu müssen, in der sie gefoltert und getötet wurden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Gleichzeitig müssen wir die Bestrebungen zur Selbstbestimmung und Selbstverwaltung von Jesidinnen in Shingal unterstützen. Es geht um das Recht auf ein Leben in Sicherheit und ohne Angst. Das ist das Signal, das von diesem Antrag ausgeht, den Sie wahrscheinlich gleich in Details zerreden werden, um bloß nicht dafür stimmen zu müssen. Angetrieben von der Rechtsaußenpartei wollen CDU und SPD massenhaft in Länder abschieben, in denen Sie selbst nicht nur einen Fuß setzen würden, weil Ihnen das Auswärtige Amt von einer Einreise abrät. Reisen Sie doch einmal in den Weihnachtsferien nach Afghanistan, in den Irak oder nach Syrien! Vielleicht können Sie dann am Pool Ihre Handtücher ausbreiten und sehen, was für eine Bombenstimmung da wirklich ist, bevor Sie Menschen in den sicheren Tod abschieben. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Doch Sie spielen das Spiel der AfD und lenken von den wahren Problemen ab. Abschiebungen lösen keines der drängendsten Probleme der Menschen in Berlin. Kein Mensch wird in einem besseren Job landen oder ein bezahlbares Zuhause finden, nur weil Sie Migranten abschieben. Keiner der Migranten trägt die Schuld daran, dass in dieser Stadt die Schulen auseinanderfallen und die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind. [Christian Gräff (CDU): Aber Sie!] All das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Es ist Ihr Versagen, das sich in dieser Stadt niederschlägt! [Beifall bei der LINKEN] Ich kann mir schon ausmalen, was für Debatten uns nach Silvester und vor den Wahlen bevorstehen. [Lachen bei der AfD] In meinem Bezirk Neukölln habe ich gelernt, dass wir, egal ob deutsche Rentnerin, syrischer Arzt oder kurdische Studentin, unsere Probleme nur gemeinsam lösen können. Wir werden uns auch gemeinsam dagegenstellen, dass CDU und SPD unsere Stadt kaputt sparen. Machen Sie zumindest heute eine gute Sache, die sowohl christlich als auch sozial ist, und geben Sie den Jesidinnen das Signal, dass sie in Berlin in Sicherheit und in Würde leben können, ohne Angst davor, an den Ort des Terrors abgeschoben zu werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Das war ja wirr! – Ferat Koçak (LINKE): Das war nur zu viel für Sie!]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koçak! Ihr Versuch, mit schlechtem Gewissen Migrationspolitik in Deutschland zu beeinflussen, muss fehlschlagen. Deutschland hat seit 2015 2,1 Millionen Flüchtlingen Schutz gewährt. Hinzu kommen 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Alle haben ein rechtsstaatliches Verfahren, Versorgung und Unterkunft bekommen. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und glauben, Sie müssten ein schlechtes Gewissen verbreiten, ist völlig absurd. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Im Übrigen geht es in Ihrem Antrag um die Jesidinnen und Jesiden und nicht um die Migrationspolitik insgesamt. Wenn ich mal auf Ihren Antrag eingehen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass wir bereits in der ersten Lesung Ihres Antrags im März auf das schwere Schicksal der Jesiden hingewiesen haben. Sie wurden in ihrem angestammten Hauptsiedlungsgebiet im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der Südtürkei wiederholt verfolgt, gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch das Osmanische Reich und zu Beginn dieses Jahrhunderts durch den sogenannten Islamischen Staat. Das Ziel des IS war es, auf der Grundlage seiner extremistischen Ideologie eine Zwangsherrschaft im Nahen Osten zu errichten, in der Andersgläubige kein Existenzrecht haben. Tatsächlich hat die Herrschaft des IS nichts als Zerstörung und Leid mit sich gebracht. Diese verbrecherische Terrortruppe betrachtete die Jesiden als Ungläubige und ermordete viele von ihnen. Gefangene Frauen und Mädchen wurden versklavt. Das Ziel war die völlige Auslöschung der Jesiden. Wer nicht zum Islam konvertierte, wurde vom sogenannten Islamischen Staat erschossen. Der militärische Sieg über den IS hat die Gefährdungslage für die Jesiden verbessert, aber wirklich sicher sind sie nicht, denn die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats ist nicht verschwunden, sondern existiert in vielen Köpfen weiter. [Zuruf von der AfD] Als Konsequenz aus dieser Lage finden derzeit keine Abschiebungen von Jesiden aus Berlin statt, und ich darf in Erinnerung rufen, dass sich Vertreter aller Fraktionen in diesem Hause in der ersten Lesung Ihres Antrages genau für diese Praxis ausgesprochen haben. Daher braucht es des Antrages der Linksfraktion nicht. [Beifall bei der CDU] Was viel wichtiger ist: Die Gefahr durch den IS besteht nicht nur in den Siedlungsgebieten der Jesiden, längst hat er in Ägypten, Afghanistan, Nigeria und Ostafrika Fuß gefasst. Auch in Europa besteht weiterhin die Gefahr von Anschlägen durch die Terrororganisation. Heute gedenken wir des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vor genau acht Jahren. Unvergessen ist auch der Anschlag von Solingen am 23. August 2024, als ein IS-Angreifer auf elf Menschen einstach und drei von ihnen tötete. Der sogenannte Islamische Staat ist ein Tiefpunkt in der Menschheitsgeschichte. Wir werden ihn mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, und wir werden das weitere Einsickern des IS nach Europa zu unterbinden haben. Darauf werden wir unsere Anstrengungen konzentrieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Omar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist dynamisch, komplex und aktuell unübersichtlich. Am 8. Dezember erlebten wir einen historischen Wendepunkt. Das Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Damit ist dieses Land endlich von einer der brutalsten Diktaturen unserer Zeit befreit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Nach 54 Jahren autoritärer Herrschaft der Assad-Familie und 14 Jahren erbitterten Kampfes der syrischen Bevölkerung, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße ging, hat sich nun eine neue Chance für Syrien eröffnet, eine Chance, die diesem Land eine Zukunft ermöglichen könnte, in der die Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Dieser Sturz des Assad-Regimes ist nicht nur für Syrien ein Wendepunkt, sondern auch für den gesamten Nahen Osten. Er folgt nämlich unmittelbar auf die Zerschlagung der libanesischen Terrormiliz Hisbollah durch Israel und stellt damit einen weiteren herben Rückschlag für die sogenannte iranische Achse des Widerstands dar, die in Wahrheit die Achse des Terrors ist. Das bedeutet, dass sich im Nahen Osten auch neue Perspektiven für ein friedliches Miteinander ergeben könnten, aber dieser Wendepunkt birgt ebenfalls Gefahren, denn unter den Kräften, die das Assad-Regime stürzten, sind auch islamistische Gruppierungen sowie türkeitreue Milizen, die unter anderem die Kurdengebiete im Norden Syriens weiterhin angreifen und mit der Vernichtung der Kurden drohen. Die Lage ist für die dortigen Minderheiten, insbesondere die Jesidinnen und Jesiden, Assyrerinnen und Assyrer, Kurdinnen und Kurden, Christinnen und Christen, mehr als nur angespannt. Sie sind existenziell bedroht. Erinnern wir uns! Vor circa zehn Jahren erlebte diese Region das unvorstellbare Leid, das die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats über die Menschen brachten. Zehntausende Menschen sind bestialisch ermordet, Frauen und Kinder versklavt, Dörfer zerstört und verbrannt worden. Besonders betroffen waren die Jesidinnen und Jesiden und die kurdische Bevölkerung. Der Bundestag hat in Anerkennung dieser Verbrechen am 19. Januar 2023 den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden offiziell anerkannt. Es waren die Jesidinnen und Jesiden und die Kurdinnen und Kurden, die sich dem IS mutig entgegengestellt haben, stellvertretend für die ganze Welt. Zehntausende Kurdinnen und Kurden opferten ihr Leben in diesem Kampf, um den IS zu besiegen. Diese Menschen verdienen unseren tiefen Respekt und unsere Anerkennung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Doch ist die Region heute wirklich sicher? – Leider müssen wir feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Mehr als 11 000 IS-Terroristen sitzen in kurdischer Gefangenschaft im Norden Syriens, darunter viele ausländische Kämpfer, auch aus der Europäischen Union, die von ihren Ländern trotz mehrfacher Aufforderung der kurdischen Selbstverwaltung nicht zurückgenommen werden. Es gibt eine reale Gefahr, dass diese Terroristen aus ihren Gefängnissen fliehen könnten und die ohnehin fragile Region noch mal destabilisieren. Wir müssen daher die liberalen und demokratischen Kräfte dort stärken und international für mehr Stabilität sorgen. Das kann noch Jahre dauern, bis die Region sicher und stabil ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass in Deutschland zuallererst über Abschiebungen diskutiert wird. Wir müssen uns der historischen Verantwortung bewusst sein, die wir für die Jesidinnen und Jesiden tragen, insbesondere nach der Anerkennung des Völkermordes. Jesidinnen und Jesiden, die hier Schutz gefunden haben, haben in vielen Fällen nicht nur traumatische Erlebnisse hinter sich, sondern sorgen sich auch um ihre Zukunft aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten. In dieser Situation müssen wir klare Zeichen setzen. Ein Abschiebungsstopp für Jesidinnen und Jesiden ist daher nicht nur ein Akt der Humanität, sondern auch politisch notwendig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir dürfen uns nicht in populistischen und rechtsextremen Abschiebungsfantasien wie denen der AfD verlieren, wie sie aktuell auch politisch im Kontext der Bundestagswahl 2025 leider geäußert werden. Es ist mehr als beschämend, wie einige Politiker wie Jens Spahn das Leid der Geflüchteten für den Wahlkampf instrumentalisieren und Geflüchtete auffordern, gegen 1 000 Euro Deutschland zu verlassen. Solche Aussagen sind nicht nur respektlos, sie sind auch hochgradig unanständig. Lasst uns als Demokratinnen und Demokraten die Debatte um Asyl und Migration auf eine sachliche Ebene zurückbringen, lösungsorientiert handeln, Teilhabe und Integration von Geflüchteten stärken, statt sie zu verunsichern und für den Wahlkampf zu missbrauchen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Radziwill.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich würde gerne zu dieser Rede beginnen mit einem Passus aus der ersten Lesung von der Rede von meinem Kollegen Orkan Özdemir, der zu Recht Folgendes anmerkte: „Das Jesidentum kennt keine verbindliche religiöse Schrift, wie etwa die Bibel, Thora oder der Koran. Die Vermittlung religiöser Traditionen und Glaubensvorstellungen beruht seit Jahrhunderten ausschließlich auf mündlicher Übertragung. Aufgrund der ausschließlich oralen religiösen Praxis hatten und haben die … Jesiden bei den Muslimen und Christen in der Region nicht den Status von Leuten der Schrift, also Anhängern einer Offenbarungsreligion wie beispielsweise Muslime, Christen oder Juden. Sie galten und gelten bei diesen Gruppen oft als … Ungläubige, Götzen oder sogar Teufelsanbeter. Genau diese falschen Darstellungen und Vorurteile waren … immer wieder … die Grundlage für die lange Verfolgungs- und Leidensgeschichte der … Jesiden, die bis in die Gegenwart andauert und dazu führt, dass der IS … [diesen] Genozid an diesen Menschen verübt[e].“ – Was wir alle ja gemeinsam, kollektiv verneinen und verachten! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN] Ich glaube, es ist wichtig, auch festzuhalten – das haben ja auch einige Vorrednerinnen vor mir gesagt –, dass wir die Leidensgeschichte der Jesiden nicht nur auf den IS verengen, sondern anzuerkennen ist, dass diese Gruppe in dieser Region seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten, verfolgt und diskriminiert wird, und es ist sicherlich auch unser demokratischer Anspruch, dort zu helfen. Ich darf auch anmerken, wie auch vor mir andere Kollegen gesagt haben: Im Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Das ist ein Meilenstein, das war gut. Es ist zugleich auch ein Zeichen, ein Signal an die Betroffenen, dass die erlittene Grausamkeit und ihr Schutzbedürfnis in Deutschland anerkannt werden. Das ist gut. Alle Mitglieder der Parteien stimmten im Bundestag einvernehmlich zu, auch das ist gut. Im März 2023 erklärte die Bundesregierung zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak – ich darf zitieren – „ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.“ Und auch das ist gut, dass das festgehalten wird. Deswegen handelt Berlin zu Recht richtig, indem wir die Jesidinnen nicht abschieben. [Beifall von Bettina König (SPD), Orkan Özdemir (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Da ist Berlin ein wirklich guter Akteur im Bundesgebiet. Das Land Berlin nutzt die Spielräume, die es im Gesetz hat. An der Stelle möchte ich mich bei der Innensenatorin Frau Spranger bedanken, die das im Blick hatte und das auch durchgesetzt hat. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) – Kurt Wansner (CDU)] Der Senat handelt hier an dieser Stelle aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen so, wie Sie es möchten. Wichtig ist doch, dass wir es bei einer Bundesratsinitiative hinbekommen, dass die anderen Bundesländer dem folgen. Da haben wir das Problem; sie nutzen diese Spielräume nicht. Hier muss es anscheinend noch viel Aufmerksamkeit geben, und vielleicht müssen wir auch unsere Anstrengung innerhalb unserer Parteien dahin lenken, dass diese Bundesländer mitspielen, dass diese Spielräume noch mehr genutzt werden und eben auch die Aufmerksamkeit auf die kulturelle Herkunft und Religion gelegt wird und diese Menschen den anerkannten Schutzbedarf auch wirklich bekommen und dieser nicht ins Leere läuft. In Berlin läuft es nicht in die Leere. Berlin ist ein Best-Practice-Akteur, ein gutes Vorbild. Das, glaube ich, sollten wir auch noch mal gemeinsam darlegen. Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht, aber ich danke für die Debatte. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Woldeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine hochverehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir sind uns in diesem Haus alle einig, das hat die Beratung zur ersten Lesung, das hat die Beratung im Innenausschuss und das hat auch die heutige Beratung gezeigt, dass die Jesiden ein unaussprechliches Leid unter dem Islamischen Staat erfahren haben. Was die Beratung auch gezeigt hat, ist, dass das Land Berlin genau auf diesen Umstand Rücksicht genommen hat. Kein einziger Angehöriger der Jesiden ist abgeschoben worden aus dem Land Berlin, und ich glaube auch, dass die Innensenatorin dort sehr umsichtig handelt. Wenn ich den Argumentationen des Kollegen Koçak und des Kollegen Omar gefolgt bin, war ich schon dankbar, dass Sie das Wort „Jesiden“ zumindest mal erwähnt haben. Sie haben nämlich in Ihrer Antragsbegründung eigentlich zu allem gesprochen, aber nicht zum Antrag selbst. Sie haben eine Migrationsdebatte versucht anzusteuern, Sie haben versucht, eine Kritik im Rahmen der Abschiebepraxis anzusteuern. Ich glaube, das ist in diesem Fall unangemessen und nicht angebracht. Ich denke, das wird dem Anliegen, das Sie haben, auch nicht gerecht. Unterm Strich ist es so, dass dem Anliegen ja bereits entsprochen wird. Somit bedarf es Ihres Antrags nicht. Er ist unnötig. Es wird ihm Rechnung getragen. Wir dürfen auch nicht vergessen: Es gibt ja rechtsstaatliche Verfahren, an die sich das Land Berlin halten muss. Und wenn Sie generell Abschiebungen verhindern wollen – das kam ja aus Ihren Worten quasi mit jedem Satz heraus –, wie will man das denn rechtfertigen? Wollen wir islamistische Terrorgefährder hierbehalten, die zwingend abgeschoben werden müssen? Wollen wir vom Senat verlangen, dass er Recht und Gesetz bricht? – Das kann nicht der richtige Weg sein. Also: Wenn Sie noch mal so einen Antrag einbringen, orientieren Sie sich an der Sache, versuchen Sie nicht, ein Mitleidsgefühl zu forcieren, das der Sache unangemessen ist, und bleiben Sie, wie gesagt, anständig beim Thema. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistische Terrorarmee IS beging vor zehn Jahren unbeschreibliche Grausamkeiten gegenüber den Jesiden im Nordirak. Die Vorredner haben das ja eindrucksvoll beschrieben, und ich möchte es gar nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren dieses Verbrechen als Völkermord an den Jesiden anerkannt, und damit muss selbstverständlich auch eine ganz konkrete Schutzverpflichtung den betroffenen Menschen gegenüber einhergehen. Dazu kommt: Dass es damals zum Völkermord kam, dafür trägt auch der Westen Verantwortung. Der US-Krieg gegen den Irak mit Hunderttausenden Toten hat das Land und die ganze Region destabilisiert und damit das Entstehen und den militärischen Erfolg des IS ermöglicht. Die Jesiden, die in Deutschland leben, haben den Völkermord selbst erlebt und zum Glück überlebt, oder sie sind Verwandte von Opfern und Überlebenden. Selbstverständlich dürfen diese Menschen in Deutschland bleiben. Das muss weiter gelten, überall in Deutschland. Alles andere wäre unmenschlich. Ich bin weiß Gott nicht dafür, dass wir allen Menschen, die das wollen, eine unbegrenzte Bleibeperspektive in Deutschland anbieten, aber die Jesiden sind in ihrer Heimat nicht sicher. Nach dem Regimewechsel in Syrien sind wieder Jesiden auf der Flucht. Sie fliehen vor den islamistischen Milizen, Nachfolgegruppen von al-Qaida und al-Nusra, die hier als Rebellen verharmlost und von der Bundesregierung hofiert werden. Und unser NATO-Partner und Waffenkunde Türkei ist sowohl im Norden des Irak als auch jetzt verstärkt wieder im Norden Syriens militärisch aktiv und arbeitet mit den islamistischen Milizen zusammen. Das war seit zehn Jahren eine permanente Bedrohung und ist jetzt eine ganz konkrete, akute Gefahr für die Jesiden dort. Deshalb stimme ich selbstverständlich dem Antrag, der hier vorliegt, zu, und möchte noch hinzufügen: Jesiden, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen sind, müssen auch hier vor ihren Peinigern und vor islamistischen Umtrieben sicher sein. Wir haben mittlerweile auch hier in Deutschland ein Islamismusproblem. Islamisten laufen durch unsere Städte und fordern das Kalifat wie einst in Mossul. Deswegen fühlen sich auch hier viele Jesiden bedroht, und sie erwarten zu Recht, dass sie und nicht die Islamisten in unserem Land willkommen sind.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1486 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1915 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1804-2 Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804 empfehlen die Ausschüsse gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2068 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderung. Zunächst werden die beiden Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge jetzt in der Reihenfolge des Eingangs abgestimmt. Wer also den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1804-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse auf Drucksache 19/2068, nach der die Kommission aus 25 Mitgliedern bestehen soll, ist durch die soeben erfolgte Annahme des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804-1 überholt und erledigt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804 zur Einsetzung der Enquete-Kommission mit der soeben beschlossenen Änderung Drucksache 19/1804-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag so angenommen und die Enquete-Kommission mit 26 Mitgliedern eingesetzt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt in einer späteren Sitzung. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 5.5. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 43 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2114 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 46: Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2010 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Tabor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner Familien! Unser Berlin steht vor riesigen finanziellen Herausforderungen, aber auch vor riesigen Möglichkeiten; wir müssten sie nur einfach ergreifen. Als AfD-Fraktion ist es unser Ziel, Lösungen anzubieten, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden und die Grundlagen für ein gerechtes und lebenswertes Berlin schaffen. Mir geht es heute um ein Herzstück unserer AfD-Politik: die Familie. Denn sie ist der Kern unserer Gesellschaft und das Fundament für eine starke, zukunftsfähige Stadt. [Beifall bei der AfD] Berlin wächst, Berlin wird mal kleiner, Berlin verändert sich. Berlin wird mal arm, mal reicher – unter Rot-Grün eher ärmer. [Heiterkeit bei der AfD] Doch eines bleibt: die Familien als Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie geben Halt, sie schenken Geborgenheit, und sie sichern die Zukunft. Als AfD stehen wir an der Seite der Familien, und wir tun das ganzheitlich. Unsere Vision ist eine Stadt, in der Eltern und Kinder unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort die besten Startchancen erhalten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Wahlfreiheit. Es darf nicht sein, dass Eltern in Berlin in ein starres System gedrängt werden. Wir setzen uns deshalb unter anderem für eine Stärkung der Kindertagespflege ein. Die Tagesmütter und Tagesväter in Berlin leisten Großartiges. Sie bieten Betreuung in einer familiären, warmherzigen Atmosphäre, oft flexibler und individueller, als das große Kitas leisten könnten. Doch ihre Zahl sinkt dramatisch, wie meine Anfragen an den Senat ergaben. Seit 2019 haben wir fast ein Fünftel unserer Kindertagespflegepersonen verloren. Diesen Abwärtstrend sollten und müssen wir stoppen. Wir fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, das nicht nur die Kindertagespflege stärkt, sondern auch Eltern eine echte Alternative gibt. Dazu gehört – erstens – mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter. Ihre Arbeit ist nämlich unverzichtbar und verdient Anerkennung, nicht nur ideell, sondern auch finanziell. [Beifall bei der AfD] Wir schlagen daher eine Dynamisierung der Entgelte und Zuschüsse vor, damit die Tätigkeit auch dauerhaft attraktiv bleibt. Zweitens: bessere Information und Aufklärung. Viele Eltern wissen noch gar nicht, welche Vorteile die Kindertagespflege bietet. Eine berlinweite Informationskampagne könnte hier Abhilfe schaffen. Drittens: Unterstützung bei Räumlichkeiten. Besonders in Stadtteilen mit hoher Nachfrage braucht es kreative Lösungen, um geeignete Räume zu finden, sei es durch landeseigene Immobilien oder durch private Kooperation. Viertens: dauerhafte Inflationsanpassung. Der Mietkostenzuschuss wurde zwar kürzlich erst erhöht, aber wir alle wissen, das reicht eigentlich hinten und vorn nicht. Wir fordern daher eine automatische Anpassung, um Tagespflegepersonen in ihrem Beruf Planungssicherheit zu geben. Warum ist uns das wichtig? Warum sollte uns das allen wichtig sein? – Weil wir Wahlfreiheit brauchen für alle Eltern, egal, ob die Betreuung zu Hause, in der Kita oder als Tagespflege stattfindet. Die Eltern brauchen eine Wahlmöglichkeit, [Beifall bei der AfD] weil wir vor allem unseren Kindern die bestmögliche Förderung bieten wollen. Die AfD ist überzeugt, dass Familienpolitik die beste Zukunftspolitik ist. Liebe Berliner! Unser Ansatz für Familien geht weit über die Kinderbetreuung hinaus. Wir setzen uns für familienfreundliche Steuersysteme ein, für mehr Wohneigentum und für eine Entlastung der Eltern. Kinder dürfen kein Armutsrisiko, sondern müssen eine Bereicherung bleiben – so wie es schon immer war – für die Familien und für die gesamte Gesellschaft. Vertrauen Sie darauf, dass die AfD Ihre Anliegen ernst nimmt! Für uns als Familienpartei ist die Familie kein politisches Spielfeld, sondern ein Wert, den wir bewahren und stärken wollen. Gemeinsam können wir Berlin zu einer Stadt machen, in der Familien geschützt, geschätzt und gefördert werden und Kinder glücklich heranwachsen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! Vorab wünsche ich Ihnen schon mal allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und Liebsten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Simon.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag „Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern“. – Ein schöner Titel! Die Bildung und Betreuung von Kindern ist der CDU ein Herzensanliegen. Es ist für uns gut und wichtig, dass diese Betreuung und Bildung zu Hause stattfindet, dass die Eltern die Möglichkeit haben, in Berlin den Rechtsanspruch wahrzunehmen und einen Kindergartenplatz zu bekommen oder alternativ einen Platz in einer Tagespflegestelle. Es ist gut, dass wir heute über das Thema Kindertagespflege sprechen, denn das, was Kollege Tabor vor mir erwähnt hat – die Ergebnisse der Schriftlichen Anfrage, die zeigen, dass zwischen 2019 und 2024 viele Fachkräfte dieses Berufsfeld verlassen haben –, ist etwas, was auch uns Sorge bereitet. Es bereitet uns beiden Sorge, nicht nur der CDU, auch der SPD. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag – „Das Beste für Berlin“ heißt unser Koalitionsvertrag – Folgendes zur Kindertagespflege vereinbart – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Kindertagespflege ist ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Kindertagesbetreuung. Wir unterstützen die Umsetzung einer Imagekampagne für die Kindertagespflege. Wir werden … die Finanzierung stärken, sodass mehr Tagespflegepersonen gewonnen werden.“ Nun ist es eine Sache, in einem Koalitionsvertrag etwas aufzuschreiben, und etwas anderes, dann auch zu handeln. Wir brauchen uns hier aber ganz und gar nicht zu verstecken, denn Katharina Günther-Wünsch ist Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, und sie legt los, und sie legt auch im Bereich Kindertagespflege richtig los: So hat es noch im Jahr 2023 eine Imagekampagne für die Tagespflege gegeben. Wer mit der U-Bahn gefahren ist, hat es möglicherweise gesehen; ich habe es mehrfach sehen können. Dieses wunderbare Angebot Kindertagespflege ist durch diese Imagekampagne ins Bewusstsein gerückt worden – bei Eltern, aber auch bei potenziellen Fachkräften. Man kann sagen, die Zeit geht schnell vorbei, 2023 ist jetzt schon ein paar Tage her; ja, aber auch im Jahr 2024 hat dieser Senat gehandelt. Wir haben bundesweit als einziges der 16 Bundesländer einen Kindertagespflegepreis in Berlin verliehen. Wir haben ihn in drei Kategorien verliehen. Und wir haben zusätzlich noch die Berliner Kindertagespflegestelle des Jahres 2024 gekürt. Insgesamt gab es Preisgelder über 8 500 Euro, und vor allem gab es Aufmerksamkeit. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es gab öffentliche Aufmerksamkeit für dieses wichtige Feld Kindertagespflege. Dieses wunderbare Angebot ist wieder einmal ins Bewusstsein gerückt worden. Bei den Finanzen – dem zweiten Punkt, den ich aus dem Koalitionsvertrag genannt habe – kommen wir jetzt ins Spiel – nicht so sehr unsere Regierung, sondern die Koalitionsfraktionen. SPD und CDU haben losgelegt: Bei den Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir für die Kindertagespflege 2 Millionen Euro mehr pro Jahr bewilligt. Wir haben die Kindertagespflege damit deutlich gestärkt, damit mehr Menschen diesen schönen Beruf ergreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Verbesserung der Situation der Tagespflegestellen. Wir haben in Berlin die Tagesgroßpflege schon vor Jahrzehnten als Exportschlager in die ganze Bundesrepublik gebracht. Man muss einer Sache aber auch in die Augen schauen: Tagesgroßpflege war eigentlich mal als Nebenerwerb von Frauen in einem Häuschen am Rande der Stadt angedacht. Dass das nicht unbedingt der Realität hier in dieser Stadt entspricht, ist klar. Wer hat gerade noch ein paar Zimmer in seiner Wohnung frei, um dort auch noch Kinder aufzunehmen? – Wir wissen, wie hoch die Mietkosten sind, auch wenn es löblich ist, dass die Koalition da die Kosten gesteigert hat. Es ist aber nicht das erste Mal, dass versucht wird, die Attraktivität der Tagespflege zu verbessern. Das geht schon so lange – Herr Simon, Sie wissen das. In allen möglichen Konstellationen haben wir das schon ausprobiert und geguckt, dass das besser wird. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebensrealität der Menschen verändert hat. Auch die Öffnung der Kita für viele Fachkräfte und die Möglichkeit, sich dort beruflich zu qualifizieren mit einem Quer- und Seiteneinstieg, ist für Fachkräfte mit pädagogischen Ambitionen attraktiver. Wenn sie die Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin machen, können sie dort mehr Einkommen generieren. Deswegen muss man genau gucken, was da tatsächlich die Möglichkeiten sind. Ich weiß, dass die Großtagespflegestellen, in denen Erzieherinnen und Erzieher selbstständig arbeiten, ein Erfolgsmodell sind. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir die noch einmal ein bisschen mehr stärken können. Angesichts der Situation, in der wir sind, ist aber natürlich auch die Tagespflege ein Modell, das eher ein Nebenerwerb ist und nicht unbedingt mehr der Situation in der Stadt heute entspricht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]

Vielen Dank! – Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Freier-Winterwerb.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich letztendlich den Kollegen Simon und Burkert-Eulitz anschließen: Das Thema Tagespflege ist ein bisschen komplexer als das, was die AfD in ihren Antrag hineinschreibt. Mir kommt das manchmal ein bisschen kindlich vor: Wir haben ein Problem, das beschreiben wir und überlegen uns, was theoretisch mögliche Lösungsvorschläge wären, wenn man sich nicht damit auseinandersetzen würde ‒ in der Hoffnung, dass darüber noch niemand nachgedacht hat. Wir haben aber verdammt noch mal Verwaltungen auf der Landesebene und 12 kommunale Jugendämter, die den ganzen Tag beruflich nichts anderes machen, als zu überlegen, wie man Menschen davon überzeugen kann, zur Tagespflege zu kommen, wie man mit ihnen wertschätzend umgehen kann und wie man mit ihnen Veranstaltungen machen kann, bei denen man sagt: Wir sehen euch. Wir schätzen euch wert. Was braucht ihr an der Stelle? Wie können wir euch zusammenbringen? Wie könnt ihr Support bekommen? Wie könnt ihr Fortbildung bekommen? Welche Probleme habt ihr? ‒ und solche Geschichten. Das machen die bezirklichen Jugendämter jeden Tag. Von der Werbekampagne des Senats haben wir gerade schon einmal gehört. Wir haben in den vergangenen Jahren außerdem noch einmal das Berufsbild Kindertagespflege verändert, von so etwas wie einem Nebenerwerb hin zu einer Geschichte, von der man auch einigermaßen leben kann, mit der man sozialversicherungspflichtig ist und so weiter und so fort. Denn auch das ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt. Dann haben wir natürlich noch das eine oder andere Problem. Wir haben es jetzt schon einmal gehört: Die Situation, was das Thema Kinder im Land Berlin anbetrifft, verändert sich schon ein klein wenig. Auch deshalb haben wir, was die Belegung von Kindertagespflegepersonen anbetrifft, an der einen oder anderen Stelle Probleme, und auch damit müssen wir uns ein Stück weit auseinandersetzen. Wenn wir uns mit der Verbesserung des Berufsbildes oder des Berufsstandes auseinandersetzen wollen, dann müssen wir natürlich auch noch einmal über Bezahlung sprechen und gucken, wie man eigentlich das Thema soziale Sicherheit ein bisschen besser hinbekommt und wie man die Angleichung bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern im Vergleich zu Kindertagespflegepersonen hinbekommt ‒ wobei man natürlich auch sagen muss, dass die einen ganz anders ausgebildet sind als die anderen. Das sind aber die zentralen Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich wünsche mir, was dieses Thema anbetrifft ‒ und übrigens auch, was alle anderen Themen im Bildungsausschuss anbetrifft ‒ von der AfD mehr Tiefe. [Niklas Schrader (LINKE): Willst du das wirklich?] Was hier passiert, ist, dass Dinge aufgeschrieben werden, damit sie hier für TikTok vorgetragen werden können, aber im Bildungsausschuss kommt nicht ein einziges Wort zu irgendeinem Thema. [Beifall bei der SPD und der LINKEN ‒ Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das ist, finde ich, eine Missachtung des Parlaments, aber insbesondere der Menschen, um die es hier eigentlich gehen sollte. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Abschließend spricht für die Linksfraktion die Kollegin Seidel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Kolleginnen und Kollegen, Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Das Thema ist ein bisschen zu komplex, als dass man einfach einen einzigen kleinen Maßnahmenkatalog erfüllen müsste, um es zu lösen. Das Problem ist auch nicht neu. Für diejenigen, die nicht genau wissen, worum es hier eigentlich geht, will ich noch einmal sagen, was es ist: Bei der Kindertagespflege handelt es sich um ein kleines, aber feines Segment in der frühkindlichen Förderung hier im Land Berlin. 2,8 Prozent der 0- bis 7-jährigen ‒ das sind etwas über 4 000 Kinder ‒ werden in Tagespflegestellen betreut, gegenüber 97,2 Prozent ‒ also circa 200 000 Kindern ‒ in den Kitas. Deshalb ist es tatsächlich so, dass die Kindertagespflege in den Debatten öfter mal hinten herunterfällt gegenüber dem Riesentanker Kita. Sie wird oft nicht mitgedacht, und das läuft bei mir auch unter Wertschätzung. ‒ Da gucke ich mal in Richtung der Senatorin: Ich gebe zu, da hat sich in den letzten Jahren tatsächlich einiges getan, nicht nur unter Ihrer Koalition. Es ist auch lange vorbereitet gewesen, auch von anderen. Es bewegt sich aber etwas. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Kindertagespflege in diesem Haus thematisiert wird. Allerdings braucht es dafür keinen AfD-Antrag. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Gucken Sie mal ins PARDOK. Es ist auch schon gesagt worden, dass sich einiges bewegt. Diesen Antrag braucht es sowieso nicht. Er kommt ziemlich progressiv daher, ist aber etwas aus der Zeit gefallen. Ich möchte noch einmal auf einen anderen Aspekt eingehen, den der Kollege Freier-Winterwerb schon angedeutet hat: Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung hat andere, neue Herausforderungen gebracht, die nun im Vordergrund stehen. Wir haben es mit einem erheblichen Geburtenrückgang zu tun. Der Geburtsjahrgang 2023 liegt um circa 13 Prozent unter dem von 2021, und mittelfristig ist mit circa 10 Prozent weniger Kindern im Vorschulalter zu rechnen. In Kürze werden zum Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege zwei Schriftliche Anfragen von mir veröffentlicht; da können Sie die Zahlen noch einmal gut nachlesen. Aber auch so zeigen alle Statistiken, dass es im Jahr 2022 einen großen Umschwung bei der Entwicklung der Kinderzahlen gegeben hat. Das heißt natürlich, dass auch die Vertragszahlen in Kitas rückläufig sind, und entsprechend auch in der Kindertagespflege, und das heißt, wir haben vielerorts freie Plätze. Das hat natürlich positive Auswirkungen auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und auf die Betreuungsquote. Wir brauchen inzwischen nicht generell mehr Angebote, sondern einen echten Bestandsschutz für Fachkräfte und Räume und eine Weiterentwicklung der Konzepte, um zu schützen, was da ist. Die demografische Entwicklung bietet gerade jetzt eine Chance, die genutzt werden sollte, um die Qualität der frühkindlichen Bildung nachhaltiger zu gestalten. Jetzt, wo nicht mehr auf Teufel komm raus Plätze geschaffen werden müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In den Fachgremien wird bereits intensiv diskutiert, wie das am besten gelingen kann. Das sollten wir im Ausschuss auch tun, denn jede Chance birgt auch ein Risiko. Ich will nur eins nennen: Für mich ist seit heute riskant bis fahrlässig, dass der Regierende Bürgermeister scheinbar die Vorschule einführen will, wie er heute Morgen verkündet hat. Das ist ja immer so ein Wiedergänger bei der CDU. Ich vermute, das wird auch diesmal nicht passieren, denn das System der Berliner Vielfalt aus Kita, Kindertagespflege, Elterninitiativen und Kinderläden hat sich bewährt und ist widerstandsfähig, und wir werden an Ihrer Seite stehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so! Dann darf ich Ihnen kurz die Wahlergebnisse verkünden. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 130 Stimmen wurden abgegeben, 2 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 130 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Als Mitglied war da von der AfD-Fraktion vorgeschlagen: Herr Abgeordnete Alexander Bertram: 130 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: auch hier 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses gemäß Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: auf Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 130 mal abgegeben, 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: 130 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig. 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 130 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 130 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 130 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 100-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, das ist Punkt 11 der Tagesordnung mit der Drucksache 19/1057 gewesen. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 130 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und Herr Abgeordneter Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied: Hier gab es auch 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung – nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses auf Drucksache 19/1058. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 130 abgegebene, 2 ungültige, 20 Ja-, 104 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Und schließlich Punkt 13 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Dr. Kristin Brinker entfallen: 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – und damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 5.1. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 49: a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2092 b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2093 c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2094 d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2095 e) Inklusive Kinder- und Jugendhilfe: Rahmenvereinbarungen zur Eingliederungshilfe erarbeiten und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2096 In der Beratung beginnt nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit der Kollegin Burkert-Eulitz.

Werter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, hier im Saal befinden sich einige Eltern, die Kinder mit mehr oder weniger starken Schwierigkeiten in der Schule aufgrund größerer oder kleinerer Einschränkungen und Behinderungen haben oder sie kennen betroffene Familien. Dann wissen Sie auch, wie anstrengend und belastend es für die betroffenen Kinder und ihre Familien oft ist, Unterstützung und Verständnis für ihr Kind in den Bildungsinstitutionen und angrenzenden Ämtern zu erhalten und zu organisieren. Ja, Berlin kennt das Thema Inklusion von Kindern mit Behinderung in Schulen. Es ist aber lange nicht so, wie es dies im Interesse der Kinder sein müsste und auch den Rechtsansprüchen der Kinder entsprechen würde. Und dies liegt, das sei heute einmal klar gesagt, nicht unbedingt am fehlenden Geld. Das Land Berlin und die Bezirke geben sehr viel Geld aus, aber das verpufft zu oft und kommt unseren Kindern nicht zugute. Kinder werden systemisch von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Das darf so nicht bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieses Recht steht in unserer Berliner Verfassung. Ich empfehle Artikel 20. In einem längeren Prozess von Fallanalysen, Gesprächen mit Eltern, Anwältinnen und Anwälten, Fachtagen mit allen an den Prozessen Beteiligten haben wir uns auf die Ursachenforschung begeben, um zu ermitteln, warum Kinder nicht ausreichend oder gar nicht beschult werden. Eltern sind in der Regel die besten Expertinnen und Experten für ihre Kinder, und ihre Netzwerke haben eine sehr hohe Fachkompetenz und haben uns mit ihrer Expertise sehr unterstützt. Gemeinsam mit all diesen haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet, die wir Ihnen hier vorlegen und mit denen wir mit Ihnen in die komplexe fachpolitische Debatte einsteigen wollen, denn wir gehen davon aus, dass auch Sie als Koalition genauso ein Interesse an der Verbesserung der Situation haben wie wir. Unser System ist zu komplex, Ressourcen, Expertise gehen verloren, den Kindern wird nicht genug geholfen. Im Einzelnen heißt dies, dass es dringend interdisziplinärer, verbindlicher Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe und den Eingliederungshilfen braucht mit entsprechenden gemeinsamen verbindlichen Verfahren, Instrumenten der Bedarfsfeststellung und einem modernen Casemanagement an den Schnittstellen zwischen Schule und Jugendhilfe. Gute, kindzentrierte Hilfeverfahren helfen massiv, Kosten und Personalressourcen zu sparen. Wir haben in der Stadt ein völlig überkommenes sogenanntes System des Hausunterrichts, das den Namen kaum verdient. Zwei Stunden werden die Kinder in der Woche dann vielleicht unterrichtet. Gedacht für vorübergehend kranke Kinder, erhalten ihn diejenigen, die entweder aus der Schule außerhalb jeglicher Verfahren ausgeschlossen sind oder aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung nicht in die Schule gehen können. Von Bildung kann hier nicht die Rede sein. Kinder etwa mit Post-Covid können nicht in die Schule gehen, sie brauchen gute Onlineangebote. Hier braucht es dringend Reformen und auch datenschutzrechtliche Regelungen, wie etwa in NRW, für die Verwendung von Avataren in Schulen. Anstatt weiter Förderzentren auszubauen, brauchen wir viel dringender inklusive Schwerpunktschulen, gerade für Kinder aus dem Autismusspektrum und Kinder mit neurodiversen Problemlagen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine gemeinsame Fortbildungsoffensive für alle beteiligten Akteure. Das neue Fortbildungsinstitut eröffnet große Chancen. Ich habe es so verstanden, dass dies in Ansätzen angedacht ist. Es braucht nun aber auch den politischen Willen, dies entsprechend umzusetzen. Eines ist klar: Sie helfen nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Akteuren, die sich endlich mal nicht mehr verloren im System und hilflos fühlen, und es gibt am Ende bessere Ergebnisse, Ressourcen können gespart werden. Verschließen Sie sich nicht etwa wegen der Komplexität der Materie! Machen Sie sich mit uns auf den Weg! Es lohnt sich auf jeden Fall für die Kinder, und auch der Staatssäckel wird gegebenenfalls geschont. – Schöne Tage und Frieden Ihnen allen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]

Für die CDU-Fraktion folgt Kollegin Usik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit einem zentralen Thema unserer Bildungspolitik, der Inklusion an unseren Schulen. Die Inklusion ist für uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Sie ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Kernbestandteil unseres gesellschaftlichen Wertefundaments. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die eingebrachten Anträge sowie für ihre Bemühungen, die aktuellen Herausforderungen und die komplexen Anforderungen beim Thema Inklusion aufzugreifen. Bereits heute haben wir ganz hohe Standards in diesem Bereich. An dieser Stelle danke ich auch unserer Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch. Ich werde das jetzt auch im Einzelnen erläutern. Sie schreiben über eine verbesserte Hilfeplanung und eine bessere Abstimmung zwischen Schulen und Eingliederungshilfen. Bereits heute sind Berliner Schulen gemäß § 4 des Schulgesetzes verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Wir haben ebenso Inklusionsassistenten, die auch für gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stehen. Es ist auch mir klar, dass wir hier noch Verbesserungsbedarf haben und einen Bedarf nach mehr Fachkolleginnen und -kollegen. Der Fachkräftemangel hat diesen Bereich leider auch getroffen. Bei Ausnahmefällen haben wir zwischen Schule, Schulaufsicht und Jugendamt Abstimmungsmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir auch die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die SIBUZ. Ferner haben wir auch Teilhabefachdienste und die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste. Die haben zum Ziel, eine umfassende Beratung zu sichern. Sie schreiben auch über eine Modernisierung des Hausunterrichts und digitale Lösungen. Ich finde das absolut in Ordnung, dass wir darüber in den Fachausschüssen weiter sprechen werden. Die Diskussion wird uns noch sehr lange begleiten. Bereits heute haben wir im Fall von chronisch kranken Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, dass sie per Videoübertragung oder Telepräsenzroboter am Unterricht teilnehmen. Diese Methode wird seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Hier können wir auch von Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren. Deswegen finde ich es gut, wenn wir das nicht nur im Rahmen unseres Parlaments besprechen, sondern auch in verschiedenen Runden deutschlandweit. Bei bestimmten Leistungsbewertungen ist nach wie vor eine Teilnahme in Präsenz nötig. Bei Prüfungen und Bewertungen der Unterrichtsformen, bei denen eine gemeinsame Arbeit nötig ist, haben wir auch noch die Notwendigkeit, für bundesweit anerkannte Abschlüsse am Unterricht in Präsenz teilzunehmen. Ferner schreiben Sie über inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstelle von mehr Förderzentren. Bereits heute haben wir im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive die Notwendigkeit und die Regel, dass sie barrierefrei sind und auch der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Überdies schreiben Sie über eine inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte. Wie gesagt, da bin ich sehr froh, wenn wir diese Diskussion auch in Fachausschüssen vertiefen. Wir haben bereits heute gute Maßnahmen zur Stärkung der Sonderpädagogik. Ich verstehe auch, dass wir einen Bedarf dafür haben, dass mehr Fachkolleginnen und Fachkollegen für den Beruf begeistert werden; das ist für unsere Gesellschaft wichtig. Wir haben auch das Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen. Dort haben wir auch Module zur Inklusion und Sonderpädagogik, und die sind ja auch Bestandteil der Weiterbildungsangebote. Schließlich schreiben Sie auch über Rahmenvereinbarungen zur Eingliederungshilfe. Da haben wir auch bestehende Verträge und Instrumente, zum Beispiel den Berliner Rahmenvertrag. Darin wird zum Beispiel auch die Eingliederungshilfe umfassend geregelt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir regelmäßige Abstimmungen zwischen den Jugendämtern, der Senatsverwaltung und natürlich auch Fachpolitikern haben. Gelingende Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Abgestimmte Prozesse, moderne Infrastruktur und gezielte Fortbildung sichern eine gute und erfolgreiche Teilhabe. Gemeinsam arbeiten wir daran, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Teilhabe zu ermöglichen. Dafür danke ich Ihnen herzlich – und danke Ihnen auch sehr für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Es folgt dann für die Linksfraktion Kollegin Brychcy.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Kolleg*innen“! [Thorsten Weiß (AfD): Oh!] Für die Inklusion in Berlin ist Schwarz-Rot, ehrlich gesagt, eine Katastrophe. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung, das Institut für Menschenrechte und das Inklusionsbündnis regelrecht geschockt waren über Ihre Schulgesetzänderung. Die allgemeine Schulpflicht endet nun pauschal mit 18 Jahren und benachteiligt Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf erheblich. Es ist verheerend, dass nun die Schulaufsicht die komplette Schulpflicht in der Sekundarstufe II einfach für beendet erklären kann, wenn – Zitat – ein weiterer erfolgreicher Schulbesuch „nicht zu erwarten ist“, zum Beispiel bei Schülerinnen und Schülern mit Mehrfachbehinderung. Werkstätten gelten nun als Bildungseinrichtung, sodass junge Menschen mit Behinderung kein gleichwertiges Angebot zum Übergang von der Schule in den Beruf erhalten. Das ist ein katastrophaler Rückschritt für inklusive Bildungsangebote in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die Einschnitte in Ihrem Nachtragshaushalt für die Inklusion im Bildungsbereich sind desaströs. Von 700 000 Euro für die Qualifizierung und Projektmittel für inklusive Schulen kürzen Sie 500 000 Euro weg. Bei den Mitteln für Aus- und Fortbildung der SIBUZ und Pädagogischen Unterrichtshilfen in Höhe von über 2 Millionen Euro kürzen Sie 1,4 Millionen Euro, obwohl wir so dringend gut ausgebildetes Fachpersonal brauchen. Den baulichen Unterhalt der inklusiven Schwerpunktschulen halbieren Sie von 600 000 Euro auf 300 000 Euro. Sie schwächen systematisch die inklusive Schule und die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf. Das ist absolut verantwortungslos. CDU und SPD sparen die Stadt kaputt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wir begrüßen die Anträge von den Grünen für mehr Inklusion, denn es darf einfach nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob die Behörden der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe und die Schulen im Kiez gut vernetzt sind und eine ausreichende Förderung für Kinder tatsächlich gewährt wird. Es darf auch nicht sein, dass betroffene Familien ihr Recht erst einklagen müssen, weil gar nicht alle Familien die gleichen Ressourcen, die gleichen Informationen und auch die Nerven dafür aufbringen können. Das ist eine entscheidende Frage der Chancengerechtigkeit. Das Bundesteilhabegesetz muss selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche in Berlin umgesetzt werden, und nötige Rahmenvereinbarungen und Ausführungsvorschriften mit den Bezirken, mit den Schulen und Trägern müssen erarbeitet und erlassen werden. Ehrlich gesagt, erwarten wir das von Ihnen, Frau Günther-Wünsch! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch für chronisch kranke Kinder und Jugendliche, die die Schule aktuell nicht besuchen können, braucht es Angebote, auch online. Corona hat gezeigt, was möglich ist. Warum nicht jetzt? Warum ist das jetzt nicht möglich? Ich finde, das ist eine wichtige Frage. Die inklusiven Schwerpunktschulen wurden ursprünglich als Brückenlösung eingerichtet, bis mehr Regelschulen inklusiv arbeiten. Aber wir beobachten, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das zu ermöglichen, und sogar weitere Förderzentren neu errichtet werden. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen unser Schulsystem, das wir haben, inklusiver machen, und zwar die Regelschulen, und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, anstatt die inklusive Schule kaputtzusparen. Wir begrüßen das Anliegen, inklusive Schwerpunktschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln, was Sie in Ihren Anträgen sehr gut ausgeführt haben, und auch bei der Einrichtung des Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen systematisch die inklusive Schule und Teilhabe mitzudenken, weil die Qualifikation der Fachkräfte ein zentraler Schlüssel für die Umsetzung der Inklusion ist. Letztlich wird es vor allen Dingen darauf ankommen, ob wir zukünftig ausreichend inklusionspädagogisches Fachpersonal haben werden. Dafür ist die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten und in den Hochschulverträgen entscheidend, bei denen CDU und SPD heute über 100 Millionen Euro eingespart haben. [Beifall bei der LINKEN] Das ist eine fatale Fehlentscheidung, unsere Zukunft, die unserer Kinder und die gesamte Stadt kaputt zu sparen, denn mit Schwarz-Rot wird es nicht mehr, sondern weniger Inklusion geben, zulasten der Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf. [Torsten Schneider (SPD): Mein Gott!] Aber Sie können sich sicher sein, dass die Grünen und wir als Linksfraktion dranbleiben beim Thema Inklusion und Bildungschancen unserer Kinder, damit auch die Jugendlichen im Blick behalten werden, die es am dringendsten brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Amen!]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Hopp. [Torsten Schneider (SPD): Endlich wird die Debatte mal sachlich!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in einer Rederunde gleich fünf Anträge der Grünen, die die Inklusion im Bildungssystem verbessern wollen. Zunächst möchte ich betonen: Inklusion ist kein optionales Add-on, sondern ein unverhandelbares Menschenrecht. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, ein Bildungssystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gerechte und gleichwertige Bildungschancen bietet. [Beifall bei der SPD und der CDU] Klar ist, und da haben wir mit der Opposition auch gar keinen Dissens, dass wir mit diesem Auftrag noch lange nicht am Ende sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Plenum verstärkt über dieses wichtige Thema sprechen. Daher möchte ich mich auch bei der Grünenfraktion für diesen Aufschlag bedanken. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Rederunde nicht mit fünf umfangreichen Anträgen zu unterschiedlichen Aspekten der Inklusion im Schul- und auch im Jugendhilfebereich aufblähen, denn die sehr begrenzte Redezeit macht es unmöglich, hier auch nur im Ansatz auf diese fünf Anträge einzugehen. Ich freue mich daher auf eine tiefgehende Fachdebatte zu diesen Anträgen im Bildungsausschuss. Ich beschränke mich hier zeitlich bedingt auf wenige Schlaglichter. Sie fordern unter anderem, dass im neuen Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung sonderpädagogische Module und Fortbildungen angeboten werden sollen. Hier sind wir als Koalition schon weiter. Im Modulkatalog wird es nicht nur genau diese sonderpädagogischen Fortbildungen geben, sondern die Themenfelder Inklusion und Sonderpädagogik werden verbindliche Querschnittsthemen in allen Modulen sein. Das ist ein wichtiger zweispuriger Ansatz, um gelingende Inklusion in allen Schulen zu stärken. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Sie adressieren mit der Forderung, Onlinebeschulungsangebote für chronisch kranke Kinder und Jugendliche zu entwickeln grundsätzlich ein wichtiges Thema. Insbesondere nach Corona ist die Zahl derjenigen gestiegen, die mit Post-Covid, mit Post-Vac-Syndrom oder mit ME/CFS kaum in der Lage sind, kontinuierlich am Präsenzunterricht teilzunehmen. Allerdings werden Avatare, so wie Sie es fordern, schon seit Jahren in Berlin eingesetzt. Für uns als SPD-Fraktion ist in diesem Zusammenhang wichtig, insbesondere die noch vorhandenen Regelungslücken zu schließen. Ihre Forderung nach Online-Beschulung im Regelsystem bis zum Abitur ist deshalb in der Zielsetzung richtig, aber in der Umsetzung alles andere als trivial – Frau Burkert-Eulitz, Sie wissen, ich schätze Sie –, und das wissen Sie auch. Zentrale Fragen, was das für die bestehenden Regelungen von Nichtschülerprüfungen bedeutet, oder wie KMK-Vorgaben, die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit betreffen, bleiben in Ihrem Antrag unbeantwortet. Klar ist für uns: Die bestehenden Onlineangebote für chronisch kranke Kinder sind zu stärken. Was wir in diesem Zusammenhang auch für eine lohnenswerte Debatte halten, ist, chronische und langfristige Erkrankungen als echten Förderschwerpunkt mit bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen zielgerichtet zu stärken. Ich freue mich auf die Fachdebatte im Ausschuss! Ich bin mir sicher, dass wir im Zuge einer kritisch-konstruktiven Debatte miteinander Schritte und Maßnahmen identifizieren können, die es sich lohnt, gemeinsam voranzutreiben. Darauf freue ich mich. Auch Ihnen frohe Weihnachtstage, einen guten Rutsch, und wir sehen uns in aller Frische im nächsten Jahr! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der das Ideal der Inklusion oft kritiklos gefeiert wird, muss es unsere Aufgabe sein, eine differenzierte und vor allen Dingen realitätsnahe Debatte zu führen. Das Förderschulsystem ist nicht das Gegenmodell zur Inklusion, sondern ein essenzielles Angebot für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, deren Bedürfnisse in einem einheitlichen Schulsystem oft untergehen. [Beifall bei der AfD] Die Grünen argumentieren, dass Inklusion per Definition der bessere Weg sei. Aber werfen wir doch mal einen Blick auf die Fakten. Seit Jahren stagnieren die Ergebnisse in den sogenannten inklusiven Settings. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf profitieren oft nicht ausreichend, da sie in einem Regelsystem vernachlässigt werden, das auf Durchschnittlichkeit statt auf Individualität ausgelegt ist. Eine einheitliche Beschulung benachteiligt deshalb sowohl die Schwächsten als auch die Stärksten. Und das ist nicht der Weg, den die AfD gehen will. [Beifall bei der AfD] Ihre Inklusionspolitik überfordert darüber hinaus die Lehrkräfte. Das Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung hat in diesem Jahr 1 608 Lehrkräfte unterschiedlicher Schulformen befragt. Als eine große Belastung nehmen 71 Prozent der Lehrkräfte die Inklusion wahr. Der Aussage, dass Inklusion für Schüler gewinnbringend sei, widersprechen 55 Prozent der Lehrkräfte, und die Überforderung der Lehrer bleibt ein Teil der Unattraktivität des Lehrerberufs. Wir brauchen deswegen nicht mehr Inklusion. Wir brauchen eine Inklusion mit Augenmaß, die unser Schulsystem nicht überfordert. [Beifall bei der AfD] Die Forderung von Ihnen, keine neuen Förderzentren zu bauen, basiert auf der Annahme, dass diese Einrichtungen per se ausgrenzend seien. Doch Förderzentren bieten genau das, was das Regelsystem oft nicht leisten kann: eine gezielte und professionelle Betreuung durch geschulte Fachkräfte. Die Alternative, sogenannte inklusive Schwerpunktschulen, scheitert vielerorts bereits an der Akzeptanz in den Schulgemeinschaften und den logistischen Herausforderungen, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] mal davon abgesehen, dass oftmals die Ressourcen dafür fehlen. Förderschulen bieten hingegen gezielte Förderung und ein geschütztes Umfeld, Faktoren, die in überfüllten Regelschulklassen schlicht nicht gewährleistet sind. Studien belegen darüber hinaus, dass Schüler mit schwerem Förderbedarf an Förderschulen besser gefördert werden können. Akzeptieren Sie das doch endlich einmal! [Beifall bei der AfD] Auch der Ausbau digitaler Lösungen, den Sie für chronisch kranke Kinder fordern, ist doch gar nicht umsetzbar. Ohne flächendeckende Infrastruktur und pädagogisches Personal bleibt das alles realitätsferne Träumerei, aber ehrlicherweise sind wir von Ihnen ja auch nichts anderes gewohnt. Dazu kommt, dass Ihre Inklusionspolitik systemische Schwächen hat, denn Diagnosen werden oft inflationär gestellt, um mehr Ressourcen für Regelschulen zu erhalten. Dies führt zu Etikettierungen, die Kinder lebenslang stigmatisieren. Zugleich zeigen Daten, dass der Anteil von Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in Inklusionssettings zwar steigt, aber nicht gleichbedeutend mit einer besseren Bildungsqualität ist. Die Vorstellung einer umfassenden Inklusion in Regelschulen ist eine Utopie, die weder den Bedürfnissen der betroffenen Kinder noch ihrer Mitschüler oder den Lehrkräften gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, fordern, alle Ressourcen auf ein inklusives System zu konzentrieren, ignorieren Sie wieder einmal die Realität: Mangel an Lehrkräften, Mangel an Fachkräften, fehlende Infrastruktur und die Überforderung unseres Schulsystems, der Lehrer und der Schüler. Ein starkes Förderschulsystem ist kein Rückschritt, sondern ein notwendiger Bestandteil einer gerechten Bildungspolitik. Die von Ihnen so hochgehaltene Vielfalt bedeutet auch, unterschiedliche Wege in der Bildung zu akzeptieren und zu fördern. Eine Ideologie, die alle Kinder in dasselbe System zwingt, wird zwangsläufig scheitern, und sie tut es ja bereits, und zwar auf dem Rücken der Schwächsten. Das werden wir nicht zulassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Tagesordnungspunkt 51 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 5.2. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 54 A war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 5.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 B: Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2130 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 16. Januar 2025, um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.11 Uhr] Anlage 1 Namentliche Zu lfd. Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 3. NHG Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache zur Vorlage – zur Beschlussfassung Drucksache CDU Balzer, Frank ja Bocian, Lars ja Brauner, Kerstin ja Bung, Stefanie ja Cywinski, Tom ja Dietmann, Michael ja Dregger, Burkard ja Evers, Stefan ja Förster, Christopher ja Freymark, Danny ja Gauks, Olga ja Gertig, Iris ja Goiny, Christian ja Gräff, Christian ja Grasse, Adrian ja Graßelt, Niklas ja Günther-Wünsch, Katharina ja Hack, Ariturel ja Häntsch, Stefan ja Haustein, Dennis ja Herrmann, Alexander ja Husein, Dr. Timur ja Juhnke, Dr. Robbin ja Khalatbari, Sandra ja Knack, Lisa-Bettina ja Körber, Scott ja Kraft, Johannes ja Lenz, Stephan ja Luhmann, Frank ja Meißner, Bettina - Melzer, Heiko ja Mock-Stümer, Peer ja Nas, Dr. Ersin ja Niemczyk, Aldona Maria ja Pätzold, Dr. Martin ja Penn, Maik ja Rissmann, Sven ja Sattelkau, Dr. Martin ja Schaal, Lucas ja Schenk, Olaf ja Schmidt, Stephan ja Seibeld, Cornelia ja Senge, Katharina ja Abstimmung Nr. 20: (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 24/25) vom 11. Dezember 2024 19/2115 – 19/2053 Simon, Roman ja Standfuß, Stephan ja Stettner, Dirk ja Usik, Lilia ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai ja Wein, Dr. Claudia ja Wohlert, Björn ja Zander, Christian ja SPD Atli, Sebahat ja Aydin, Sevim ja Buchner, Dennis ja Çağlar, Derya ja Czyborra, Dr. Ina ja Dörstelmann, Florian ja Düsterhöft, Lars ja Freier-Winterwerb, Alexander ja Geisel, Andreas ja Giffey, Franziska ja Golm, Mirjam ja Heinemann, Sven ja Hopp, Marcel ja König, Bettina ja Kollatz, Dr. Matthias ja Kühnemann-Grunow, Melanie ja Lasić, Dr. Maja ja Lehmann, Jan - Lüdke, Tamara ja Matz, Martin ja Meyer, Sven - Naumann, Reinhard ja Neumann, Wiebke ja Özdemir, Orkan ja Radziwill, Ülker ja Rauchfuß, Lars ja Saleh, Raed ja Schneider, Torsten ja Schopf, Tino ja Schulz, Mathias ja Spranger, Iris ja Stroedter, Jörg ja Vierecke, Linda ja Wolff, Dunja ja GRÜNE Ahmadi, Gollaleh nein Altuğ, Dr. Turgut nein Billig, Daniela nein Bozkurt, Tuba nein Burkert-Eulitz, Marianne nein Ebrahimpour Mirzaie, Ario nein Franco, Vasili nein Gebel, Silke nein Graf, Werner Sebastian nein Haghanipour, Dr. Bahar nein Hassepaß, Oda nein Jarasch, Bettina nein Kahlefeld, Dr. Susanna - Kapek, Antje nein Krüger, Louis nein Kurt, Taylan nein Neugebauer, Laura nein Omar, Jian nein Otto, Andreas nein Pieroth-Manelli, Catherina nein Schedlich, Klara nein Schmidberger, Katrin - Schneider, Julia nein Schulze, André nein Schwarze, Julian nein Taschner, Dr. Stefan nein Tomiak, June nein Vandrey, Dr. Petra nein Wahlen, Catrin nein Walter, Sebastian nein Wapler, Christoph nein Wesener, Daniel nein Wojahn, Tonka nein Ziller, Stefan nein LINKE Breitenbach, Elke nein Brychcy, Franziska nein Eralp, Elif nein Gennburg, Katalin nein Helm, Anne nein Klein, Hendrikje - Koçak, Ferat nein Lederer, Dr. Klaus nein Ronneburg, Kristian nein Schatz, Carsten nein Scheel, Sebastian nein Schenker, Niklas nein Schlüsselburg, Sebastian nein Schmidt, Ines - Schmidt, Dr. Manuela nein Schrader, Niklas nein Schubert, Katina nein Schulze, Tobias nein Seidel, Katrin nein Valgolio, Damiano nein Zillich, Steffen nein AfD Auricht, Jeannette nein Bertram, Alexander nein Brinker, Dr. Kristin nein Bronson, Dr. Hugh nein Eschricht, Robert nein Gläser, Ronald nein Hansel, Frank-Christian nein Laatsch, Harald nein Lindemann, Gunnar nein Tabor, Tommy nein Trefzer, Martin nein Ubbelohde, Carsten nein Vallendar, Marc nein Weiß, Thorsten nein Wiedenhaupt, Rolf nein Woldeit, Karsten nein Fraktionslose Abgeordnete Brousek, Antonín nein King, Dr. Alexander nein Anlage 2 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/2082 an Haupt Lfd. Nr. 25: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 28: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 29: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 30: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 vertagt Lfd. Nr. 31: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 vertagt Lfd. Nr. 33: Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2077 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1881 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2079 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 vertagt Lfd. Nr. 35: Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 Drucksache 19/2081 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1636 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Kinder und Jugendliche schützen: Nein zu Pubertätsblockern und anderen transgendermedizinischen Eingriffen bei Minderjährigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 Drucksache 19/2090 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1646 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2105 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1856 mehrheitlich – gegen LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 39: Mehr Sozialwohnungen für Berlin – Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung und Neuköllner Modell umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2106 Neu zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1902 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2107 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 41: Wiedererrichtung der Bauakademie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2108 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1665 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 42: Nr. 13/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2119 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 43: Nr. 14/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2120 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 45: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 an StadtWohn (f), ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 47: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 52: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 vertagt Lfd. Nr. 53: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 54: ReTraNetz der Mobilitätsindustrie stützen, Strukturwandel in Berlin-Brandenburg ökologisch und sozial gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2113 an WiEnBe und Haupt Anlage 3 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1804-2 I. Das Abgeordnetenhaus richtet gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ein. II. Präambel Berlin sah sich in seiner wechselvollen Geschichte immer wieder größten Herausforderungen ausgesetzt. Kriege, das präzedenzlose Verbrechen der Shoa, Teilung und Wiedervereinigung sind als prägende Ereignisse bis heute wirksam. Trotz aller Umwälzungen hat sich Berlin zu einem Symbol der Freiheit entwickelt. Die Aufnahme vieler Flüchtlinge aufgrund des Ukraine-Kriegs und aus anderen Weltregionen, Pandemiefolgen, Wohnungsknappheit und steigende Lebenshaltungskosten sind ebenso Herausforderungen der Gegenwart wie demokratiegefährdende Bestrebungen aus dem In- und Ausland. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und das freiheitliche und friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft sind gefährdet. Der Antisemitismus in Deutschland war immer gegenwärtig. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und der Krieg in Gaza haben zu einem starken Anstieg an antisemitischen Übergriffen geführt. Desgleichen ist im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima ein besorgniserregender Anstieg von Muslimfeindlichkeit zu beobachten, der die gesellschaftliche Spaltung verschärft. Der aktuelle Rassismusmonitor zeigt ebenso eine besorgniserregende Diskriminierung gegen Schwarze Menschen wie auch Sinti und Roma. Berlin muss aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung vorgehen. Ausgangspunkt für die Arbeit der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ bildet die gemeinsame Wertebasis der in unserem Grundgesetz niedergelegten Freiheitlich Demokratische Grundordnung. III. Arbeitsauftrag Die Enquete-Kommission wird beauftragt mit der Erarbeitung von Empfehlungen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden kann. Dabei sollen folgende Themenkomplexe u. a. berücksichtigt werden: 1. Ausgangspunkt der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ bildet die gemeinsame Wertebasis der in unserer Verfassung niedergelegten Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Zu klären ist, welche Bedeutung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Vermeidung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung hat. Welchen genauen Inhalt haben die Grundprinzipien der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung? Wie können diese Grundprinzipien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Vermeidung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung gestärkt werden? 2. Die Enquete-Kommission beleuchtet die verschiedenen Arten des Antisemitismus sowie seine Entwicklung in der Berliner Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Milieus sowie die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung. 3. Die Enquete-Kommission beleuchtet die verschiedenen Arten der Muslimfeindlichkeit sowie ihre Entwicklung in der Berliner Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Milieus sowie die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Muslimfeindlichkeit und erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung. 4. Die Enquete-Kommission beleuchtet die verschiedenen Arten des Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen und Sinti/Roma, sowie seine Entwicklung in der Berliner Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Milieus sowie die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung. 5. Die Enquete-Kommission soll einen Rahmen für den Schutz vor Diskriminierung empfehlen und der Frage nach struktureller Benachteiligung von Gruppen nachgehen. Dabei soll die Selbstbefähigung benachteiligter Gruppen zur Überwindung von Diskriminierung durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung sowie die mögliche Verknüpfung mit bestehenden Gesetzen gestärkt werden. Der Blick auf diese Diskriminierungssphären soll intersektional gerichtet sein und insbesondere soziale Fragen mitbeleuchten. Die Enquete-Kommission als zentrale Instanz soll dabei die vorhandene Expertise berücksichtigen. Dabei ist es wichtig, im Kontext der Intersektionalität alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu betrachten und eine umfassende Darstellung der Diskriminierungssituation in Berlin zu bieten. 6. Des Weiteren soll untersucht werden, wie das „Wir- und Zusammengehörigkeitsgefühl“ der Menschen in Deutschland und die Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland gestärkt werden können. Ein solches positives Identitätsangebot auf Basis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung fördert eine offene Gesellschaft, die gegen Polarisierung resilient ist. Das Engagement für die Gemeinschaft fördert immer auch Offenheit, Toleranz, Identifikationsfähigkeit und somit gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier sollen neben integrationspolitischen Maßnahmen auch die Bedeutung, Chancen und Voraussetzungen für die Stärkung ehrenamtlichen Engagements und eines Gesellschaftsdienstes beispielsweise in Hilfsorganisationen, Sportvereinen, karitativen Einrichtungen und sonstigen Organisationen und Initiativen zur Förderung von Begegnungen und Zusammenhalt von Menschen erörtert und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. 7. Maßnahmenträger zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung sollen die besten Voraussetzungen für ihre wichtige Arbeit in Berlin haben. Damit geht einher eine enge und konstruktiv-kritische Begleitung und Überprüfung der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz, die es erlaubt, bestehende Konzepte in einem dynamischen Feld weiterzuentwickeln. Arbeitsweise Die Enquete-Kommission konzentriert sich auf bestehende Strukturen und auf die Entwicklung und Umsetzung effektiver Maßnahmen. Denn die Nutzung von vorhandenem Wissen und die Kontinuität in der Arbeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Diskriminierung fördern die Kohärenz der Bemühungen und maximieren die Wirkung für marginalisierte Gruppen. Im Rahmen der Enquete-Kommission sollen Maßnahmen zur Prävention von Extremismen aller Phänomenbereiche, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen von Diskriminierung ergriffen werden, um Gewalt und Diskriminierung zu verhindern. Gleichzeitig müssen Strukturen und Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, gestärkt werden. Das Abgeordnetenhaus beauftragt die Enquete-Kommission daher mit der Bearbeitung folgender Themenkomplexe: 1. Bedarfsanalyse In der Bedarfsanalyse soll identifiziert werden, welche gut funktionierenden Initiativen und Maßnahmen sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Der Bedarf richtet sich dabei auf die Frage, welche Ressourcen zur nachhaltigen Stärkung dieser erfolgreichen Praktiken nötig sind und welche Elemente aus diesen Erfahrungen in andere Aktivitäten übertragen werden können. Im Weiteren soll eine umfassende Bedarfsanalyse von der Enquete-Kommission durchgeführt werden, um Diskriminierungsformen und -strukturen zu identifizieren und gegebenenfalls Arbeitsdefinitionen zu erarbeiten. Dabei sollen staatliche Einrichtungen wie Verwaltungsorgane, das Abgeordnetenhaus, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Justizbehörden, Polizei und Feuerwehr sowie Kultureinrichtungen und landeseigene Betriebe einbezogen werden. Auch gesellschaftliche Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Wissenschaft und (soziale) Medien sollen analysiert werden, um ein umfassendes Bild der Diskriminierung und handelnden Akteure in Berlin zu erhalten.  Datenerhebungen und Forschung: Analyse der Diskriminierungssituation in Berlin und der vorhandenen Ressourcen für gesellschaftlichen Zusammenhalt  Mapping: Bestandsaufnahme der zentralen und dezentralen Antidiskriminierungsstrukturen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen, Identifizierung von Überschneidungen und Lücken sowie der Akteure, welche sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen  Stakeholder-Engagement: Interdisziplinäre Zusammenarbeit und Konsultationen mit Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Fachpersonen, LADS, LADG-Ombudsstelle, Ansprechpersonen für Phänomene, Beiratsstrukturen und Gremien, betreffende Organisationseinheiten der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Inneres und Sport und für Bildung, Jugend und Familie, usw. 2. Arbeitsgrundlagen Folgende Wissensbestände sollen der Enquete-Kommission u.a. als Arbeitsgrundlage dienen: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Berliner Verfassung, Gesetze des Landes Berlin/Deutschland/EU, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin, Landesprogramme, Handlungs- und Maßnahmenstrategien, Gremien- und Kommissionsempfehlungen, Forschungs- und Wissenschaftsuntersuchungen, Hochschul- und Schulrecht, Eckpunkte Demokratieförder- und Landespräventionsgesetz, VAB, Wissensbestände des Senats und Drucksachen des AGH, insbesondere EU-Strategie gegen Antisemitismus und für Jüdisches Leben (2021), Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS), Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 31.05.2018 „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ (Drs. 18/1061), Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention sowie Umsetzungsberichts des Berliner Ansprechpartners zu Antisemitismus (Drs. 19/0300). 3. Ziel Die Enquete-Kommission soll Empfehlungen für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur wirksamen Begegnung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung im Land Berlin erarbeiten. Es sollen Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die politische und administrative Maßnahmen in allen Verwaltungsbereichen und auf Senatsebene umfassen, um langfristige Verbesserungen zu erzielen. Des Weiteren soll erörtert werden, wie langfristige Unterstützung für Präventionsangebote wie Begegnungs-, Beratungs- und Bildungsangebote zu schaffen sind, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken. IV. Die Enquete-Kommission besteht aus 26 Mitgliedern, von denen 14 dem Abgeordnetenhaus angehören. V. Jede Fraktion erhält für die personelle Ausstattung der Enquete-Kommission eine pauschale Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes. Diese entspricht für die Dauer der Tätigkeit der Enquete-Kommission monatlich dem Entgelt einer Vollzeitstelle in Höhe der jeweils geltenden Vergütung für die Entgeltgruppe E13/3 TV-L. Diese beträgt derzeit 4 748,54 Euro zzgl. Arbeitgeberanteil monatlich und wird entsprechend der Tarifentwicklung ggf. rückwirkend angehoben. § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend. VI. Die Enquete-Kommission legt dem Abgeordnetenhaus im Jahr 2025 einen Zwischenbericht vor sowie im Jahr 2026 einen Abschlussbericht. Zu lfd. Nr. 38: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2105 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1856 Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 20. August 2024 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans zu (Nachnutzung ehem. Rangierbahnhof Pankow, lfd. Nr. 05/16, Bezirk Pankow). Das Abgeordnetenhaus stimmt zu, den FNP Berlin zeitnah neu bekanntzumachen. In diese Neubekanntmachung sind alle bis dahin wirksamen FNP-Änderungen aufzunehmen. Zu lfd. Nr. 40: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2107 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 1. Oktober 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für die Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof nördlich des Ernst-Ruska-Ufers, südöstlich der Albert-Einstein-Straße, südwestlich der Magnusstraße und westlich des Havestadtplatzes im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof zu. Zu lfd. Nr. 41: Wiedererrichtung der Bauakademie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2108 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1665 Der Berliner Senat wird beauftragt, sich beim Bund und der Stiftung Bauakademie dafür einzusetzen, dass die Wiederrichtung der historischen Fassade der Bauakademie sichergestellt wird. Hierfür ist mit den relevanten Akteuren eine Zielformulierung für den Gestaltungswettbewerb abzustimmen. Berlin will Hauptstadt mit einer weltweiten Ausstrahlung sein und die Hauptstadtfunktion sicherstellen. Eine gemeinsame Verständigung zwischen Land und Bund zu den zentralen Projekten in der Mitte der Republik ist daher wichtig. In diesem Geist wollen wir, dass die Wiederherstellung der historischen Fassade an einer Seite des Gebäudes für zeitgemäße Anforderungen, wie vor allem die eines behindertengerechten Zugangs und einer Beleuchtung, geöffnet werden kann. Im Inneren soll das Gebäude an den geplanten Nutzungen orientiert werden – das entspricht am besten dem Wirken Schinkels. Sollte es in diesem Rahmen nicht gelingen, die Wiederherstellung der historischen Fassade sicherzustellen, wird der Senat gebeten nach Information des Abgeordnetenhauses eine Gestaltungsverordnung zu erlassen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2025 zu berichten. Zu lfd. Nr. 42: Nr. 13/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2119 der nachfolgend genannten Grundstücksteilfläche aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zwecks Übertragung in das Fachvermögen des Bezirks Mitte zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels (geplant zum 1. Januar 2025) zu. Adresse Bezirk Gemarkung Flur Flurstück Grundstücksfläche Berlin Otto- Mitte Mitte 918 1379 Braun-Straße 70 gesamt Zu lfd. Nr. 43: Nr. 14/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2120 nung der nachfolgend genannten Grundstücksteilflächen zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 1. Januar 2025 bzw. zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd. Lage Bezirk Gemarkung Nr. Berlin (1) Kniprodestraße Pankow Prenzlauer 27 (2) Hüttigpfad Charlottenburg- Charlottenburg Wilmersdorf (3) Brunnenplatz Mitte Wedding me der nachfolgend genannten Grundstücksteilfläche aus dem SILB zum Zweck der Übertragung der Fläche in das Fachvermögen der zuständigen Stelle zum 31. Dezember 2024 bzw. zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd. Lage Bezirk Gemarkung Nr. Berlin (4) Kniprodestraße Pankow Prenzlauer 27 in m² ca. 1 911 (Teilfläche) ca. 1 911 Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² Berg 116 158 204 12 371 24 474 18 15 461 ca. 660 Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² Berg 116 158 1.135