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Dr. Matthias Kollatz

SPD 11.12.2024 Sitzungen 19/58

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins steht fest: Über Wahrheit kann man nicht abstimmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie hier leugnen, dass es diese Trolleinsätze gibt, ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe, die Mehrheit im Haus wird den Antrag zurückweisen. Trotzdem ist es so, dass Sie wieder sagen werden: Das gibt es alles nicht. – Trotzdem wird es, je öfter Sie das sagen, nicht wahrer. Es ist einfach falsch. Diese Bemerkung zu den Trollen, die es angeblich nicht gibt – – Wir werden das jetzt auch wieder im Bundestagswahlkampf sehen. Es wird auch mehr und mehr verfolgt werden. Es ist auch im Prinzip richtig, dass das stärker verfolgt wird. Ich wünsche mir manchmal sogar, dass es noch etwas mehr verfolgt wird, als es bisher der Fall ist. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die zweite Anmerkung, die Sie haben, ist, dass praktisch Leute wie ich oder andere hier Informationen auf einem staatlichen Weg monopolisieren wollen. Das habe ich ausdrücklich nicht vorgeschlagen. Aber es gibt auch überhaupt keinen Anlass. Warum wollen Sie eigentlich, dass sozusagen mit staatlichen Mitteln – die BVG arbeitet ganz überwiegend mit öffentlichen Mitteln – etwas gefördert wird, wo man vielleicht zu dem Ergebnis kommen kann und besser auch kommen sollte, dass man es anders betreibt? [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Der beste Weg ist die Information der Kunden vor Ort. Und wer sagt, die Information der Kunden vor Ort ist uns nicht halb so wichtig, wie auf die Plattform X zu gehen, der stellt sich selbst ein interessantes Zeugnis hier aus. Dieses Zeugnis haben Sie sich ausgestellt, und das Haus nimmt es zur Kenntnis. – Danke! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

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