Antonín Brousek

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte hier eigentlich viel lieber zur Anhebung des Berentungsalters gesprochen, das hier ja so unter dem Schirm durchläuft. Dabei ist es übrigens so, dass die Leute im öffentlichen Dienst das mindestens so interessiert wie die Tatsache, ob sie nun 0,44 oder 6 Prozent mehr bekommen. Das macht den Kohl nämlich im Übrigen auch nicht fett. Aber gerade angesichts dessen, dass es eine große Unruhe im öffentlichen Dienst wegen 65 oder 67 gibt, wäre es eigentlich angemessen, die Anhebung vielleicht vernünftig vorzunehmen. Nun wird ja immer von einer schrittweisen Anhebung auf den Landes- oder Bundes- oder Was-weißich-Durchschnitt gesprochen. Leider sind das Trippelschritte. Es sind Trippelschritte, die vorgenommen werden, was dem Land Berlin nicht gut zu Gesichte steht, da es ein Land ist, welches jahrelang seine Bediensteten verfassungswidrig zu niedrig alimentiert hat, zumindest in Teilen. Insoweit verstehe ich überhaupt nicht, weshalb man behaupten kann, dass der Änderungsantrag der Linken, worin ein bisschen mehr zugesprochen wird, nicht ernst zu nehmen sei. Die Leute draußen interessiert nicht das Klein-Klein hier im Parlament, die interessiert, was hinten rauskommt. Und wenn da 1 Prozent oder 1,5 Prozent mehr rauskommen, dann finden die das gut. Das finden alle gut. Allein das Ergebnis zählt, und das Ergebnis, das hier rauskommt, ist eigentlich bescheiden. Das ist insbesondere deswegen bedauerlich, weil Sie ja immer von dieser Wertschätzung sprechen. Nun ja, Wertschätzung – überlegen wir uns doch einmal, was diese Wertschätzung bedeutet. Ich habe ja über 30 Dienstjahre im öffentlichen Dienst. Ich weiß: Wenn die Leute, egal, ob es der einfache, mittlere, gehobene oder höhere Dienst ist, diese ganz normalen Leute, die jeden Tag dort zur Arbeit kommen und das mehr oder weniger gern machen, den Eindruck haben, dass sie nicht genug besoldet werden und dass die Politik macht, was sie will, wissen Sie, was die dann machen? – Die arbeiten einfach schlecht. Und zwar kann man im öffentlichen Dienst schlecht arbeiten, indem man Dienst nach Vorschrift macht. Das ist ganz allgemein üblich und wird dann in jeder Freitagmittagrunde angepriesen: Ich mache einfach Dienst nach Vorschrift. Die können mich mal! – Das ist, was der Berliner öffentliche Dienst dann sagt. Noch eine Sache für meinen Dienstbereich: Die Justiz kriegt aufgrund der schlechten Besoldung in Berlin gar keine Leute mehr und musste die Einstellungsnoten erheblich – wirklich erheblich! – senken. Es kann nicht der richtige Weg sein, dass wir schlecht bezahlen und noch die Noten senken. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Reden Sie mal mit den Staatsanwaltschaften! Die Staatsanwaltschaften feiern das!] Man bekommt bessere Leute, wenn man besser zahlt, denn die besseren Leute gehen nämlich tatsächlich in die Kanzleien, wo sie über 100 000 Euro ohne mit der Wimper zu zucken bekommen. Es heißt, Pay Peanuts, Get Monkeys, und wir wollen keine Affen im öffentlichen Dienst für Berlin. – Vielen Dank! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oh! – Zuruf von der LINKEN: Alter Schwede! – Weitere Zurufe]