Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Kolleg*innen“! [Thorsten Weiß (AfD): Oh!] Für die Inklusion in Berlin ist Schwarz-Rot, ehrlich gesagt, eine Katastrophe. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung, das Institut für Menschenrechte und das Inklusionsbündnis regelrecht geschockt waren über Ihre Schulgesetzänderung. Die allgemeine Schulpflicht endet nun pauschal mit 18 Jahren und benachteiligt Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf erheblich. Es ist verheerend, dass nun die Schulaufsicht die komplette Schulpflicht in der Sekundarstufe II einfach für beendet erklären kann, wenn – Zitat – ein weiterer erfolgreicher Schulbesuch „nicht zu erwarten ist“, zum Beispiel bei Schülerinnen und Schülern mit Mehrfachbehinderung. Werkstätten gelten nun als Bildungseinrichtung, sodass junge Menschen mit Behinderung kein gleichwertiges Angebot zum Übergang von der Schule in den Beruf erhalten. Das ist ein katastrophaler Rückschritt für inklusive Bildungsangebote in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die Einschnitte in Ihrem Nachtragshaushalt für die Inklusion im Bildungsbereich sind desaströs. Von 700 000 Euro für die Qualifizierung und Projektmittel für inklusive Schulen kürzen Sie 500 000 Euro weg. Bei den Mitteln für Aus- und Fortbildung der SIBUZ und Pädagogischen Unterrichtshilfen in Höhe von über 2 Millionen Euro kürzen Sie 1,4 Millionen Euro, obwohl wir so dringend gut ausgebildetes Fachpersonal brauchen. Den baulichen Unterhalt der inklusiven Schwerpunktschulen halbieren Sie von 600 000 Euro auf 300 000 Euro. Sie schwächen systematisch die inklusive Schule und die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf. Das ist absolut verantwortungslos. CDU und SPD sparen die Stadt kaputt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wir begrüßen die Anträge von den Grünen für mehr Inklusion, denn es darf einfach nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob die Behörden der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe und die Schulen im Kiez gut vernetzt sind und eine ausreichende Förderung für Kinder tatsächlich gewährt wird. Es darf auch nicht sein, dass betroffene Familien ihr Recht erst einklagen müssen, weil gar nicht alle Familien die gleichen Ressourcen, die gleichen Informationen und auch die Nerven dafür aufbringen können. Das ist eine entscheidende Frage der Chancengerechtigkeit. Das Bundesteilhabegesetz muss selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche in Berlin umgesetzt werden, und nötige Rahmenvereinbarungen und Ausführungsvorschriften mit den Bezirken, mit den Schulen und Trägern müssen erarbeitet und erlassen werden. Ehrlich gesagt, erwarten wir das von Ihnen, Frau Günther-Wünsch! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch für chronisch kranke Kinder und Jugendliche, die die Schule aktuell nicht besuchen können, braucht es Angebote, auch online. Corona hat gezeigt, was möglich ist. Warum nicht jetzt? Warum ist das jetzt nicht möglich? Ich finde, das ist eine wichtige Frage. Die inklusiven Schwerpunktschulen wurden ursprünglich als Brückenlösung eingerichtet, bis mehr Regelschulen inklusiv arbeiten. Aber wir beobachten, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das zu ermöglichen, und sogar weitere Förderzentren neu errichtet werden. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen unser Schulsystem, das wir haben, inklusiver machen, und zwar die Regelschulen, und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, anstatt die inklusive Schule kaputtzusparen. Wir begrüßen das Anliegen, inklusive Schwerpunktschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln, was Sie in Ihren Anträgen sehr gut ausgeführt haben, und auch bei der Einrichtung des Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen systematisch die inklusive Schule und Teilhabe mitzudenken, weil die Qualifikation der Fachkräfte ein zentraler Schlüssel für die Umsetzung der Inklusion ist. Letztlich wird es vor allen Dingen darauf ankommen, ob wir zukünftig ausreichend inklusionspädagogisches Fachpersonal haben werden. Dafür ist die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten und in den Hochschulverträgen entscheidend, bei denen CDU und SPD heute über 100 Millionen Euro eingespart haben. [Beifall bei der LINKEN] Das ist eine fatale Fehlentscheidung, unsere Zukunft, die unserer Kinder und die gesamte Stadt kaputt zu sparen, denn mit Schwarz-Rot wird es nicht mehr, sondern weniger Inklusion geben, zulasten der Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf. [Torsten Schneider (SPD): Mein Gott!] Aber Sie können sich sicher sein, dass die Grünen und wir als Linksfraktion dranbleiben beim Thema Inklusion und Bildungschancen unserer Kinder, damit auch die Jugendlichen im Blick behalten werden, die es am dringendsten brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Amen!]