Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wojahn! Im Bereich der Justiz und des Verbraucherschutzes mussten, das ist jetzt nichts Neues für Sie, entsprechende Kürzungspotenziale aufgezeigt werden. Ein Großteil des Justizhaushalts kann nicht umgeschichtet werden, weil gesetzliche Aufgaben hinterlegt sind. Das heißt, wir hatten einen relativ kleinen Spielraum, der überhaupt für Kürzungspotenziale in Betracht kam. Innerhalb dieses sehr kleinen Spielraums – wir reden hier von 3 Prozent des Gesamthaushalts – musste diese Einsparsumme von über 27 Millionen Euro erbracht werden. In dem Bereich sind wahnsinnig viele Zuwendungsprojekte, gerade im Bereich Justizvollzug, aber auch im Bereich Opferschutz angesiedelt wie auch der Bereich Verbraucherschutz und Tierschutz. Insofern haben wir uns die Projekte einzeln angeschaut und in dem Rahmen im Bereich Verbraucherschutz Kürzungen vorgenommen, es ist aber nicht so, dass einzelne Projekte nicht mehr überlebensfähig sind, sondern wir haben bei den Großprojekten, die seit Jahren sehr erfolgreich laufen, Kürzungen aus unserer Sicht in vertretbarem Maße vorgenommen. Wir haben aber auch mit den Beteiligten gesprochen, also das ist jetzt nichts, was von der grünen Unterlage passiert ist. – Vielen Dank!