Lilia Usik

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit einem zentralen Thema unserer Bildungspolitik, der Inklusion an unseren Schulen. Die Inklusion ist für uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Sie ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Kernbestandteil unseres gesellschaftlichen Wertefundaments. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die eingebrachten Anträge sowie für ihre Bemühungen, die aktuellen Herausforderungen und die komplexen Anforderungen beim Thema Inklusion aufzugreifen. Bereits heute haben wir ganz hohe Standards in diesem Bereich. An dieser Stelle danke ich auch unserer Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch. Ich werde das jetzt auch im Einzelnen erläutern. Sie schreiben über eine verbesserte Hilfeplanung und eine bessere Abstimmung zwischen Schulen und Eingliederungshilfen. Bereits heute sind Berliner Schulen gemäß § 4 des Schulgesetzes verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Wir haben ebenso Inklusionsassistenten, die auch für gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stehen. Es ist auch mir klar, dass wir hier noch Verbesserungsbedarf haben und einen Bedarf nach mehr Fachkolleginnen und -kollegen. Der Fachkräftemangel hat diesen Bereich leider auch getroffen. Bei Ausnahmefällen haben wir zwischen Schule, Schulaufsicht und Jugendamt Abstimmungsmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir auch die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die SIBUZ. Ferner haben wir auch Teilhabefachdienste und die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste. Die haben zum Ziel, eine umfassende Beratung zu sichern. Sie schreiben auch über eine Modernisierung des Hausunterrichts und digitale Lösungen. Ich finde das absolut in Ordnung, dass wir darüber in den Fachausschüssen weiter sprechen werden. Die Diskussion wird uns noch sehr lange begleiten. Bereits heute haben wir im Fall von chronisch kranken Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, dass sie per Videoübertragung oder Telepräsenzroboter am Unterricht teilnehmen. Diese Methode wird seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Hier können wir auch von Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren. Deswegen finde ich es gut, wenn wir das nicht nur im Rahmen unseres Parlaments besprechen, sondern auch in verschiedenen Runden deutschlandweit. Bei bestimmten Leistungsbewertungen ist nach wie vor eine Teilnahme in Präsenz nötig. Bei Prüfungen und Bewertungen der Unterrichtsformen, bei denen eine gemeinsame Arbeit nötig ist, haben wir auch noch die Notwendigkeit, für bundesweit anerkannte Abschlüsse am Unterricht in Präsenz teilzunehmen. Ferner schreiben Sie über inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstelle von mehr Förderzentren. Bereits heute haben wir im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive die Notwendigkeit und die Regel, dass sie barrierefrei sind und auch der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Überdies schreiben Sie über eine inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte. Wie gesagt, da bin ich sehr froh, wenn wir diese Diskussion auch in Fachausschüssen vertiefen. Wir haben bereits heute gute Maßnahmen zur Stärkung der Sonderpädagogik. Ich verstehe auch, dass wir einen Bedarf dafür haben, dass mehr Fachkolleginnen und Fachkollegen für den Beruf begeistert werden; das ist für unsere Gesellschaft wichtig. Wir haben auch das Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen. Dort haben wir auch Module zur Inklusion und Sonderpädagogik, und die sind ja auch Bestandteil der Weiterbildungsangebote. Schließlich schreiben Sie auch über Rahmenvereinbarungen zur Eingliederungshilfe. Da haben wir auch bestehende Verträge und Instrumente, zum Beispiel den Berliner Rahmenvertrag. Darin wird zum Beispiel auch die Eingliederungshilfe umfassend geregelt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir regelmäßige Abstimmungen zwischen den Jugendämtern, der Senatsverwaltung und natürlich auch Fachpolitikern haben. Gelingende Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Abgestimmte Prozesse, moderne Infrastruktur und gezielte Fortbildung sichern eine gute und erfolgreiche Teilhabe. Gemeinsam arbeiten wir daran, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Teilhabe zu ermöglichen. Dafür danke ich Ihnen herzlich – und danke Ihnen auch sehr für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]