Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 36 Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen I – Soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht auf Bundesebene einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 Drucksache 19/2089 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1525 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Schwarze, Sie haben das Wort!