Dr. Alexander King

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistische Terrorarmee IS beging vor zehn Jahren unbeschreibliche Grausamkeiten gegenüber den Jesiden im Nordirak. Die Vorredner haben das ja eindrucksvoll beschrieben, und ich möchte es gar nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren dieses Verbrechen als Völkermord an den Jesiden anerkannt, und damit muss selbstverständlich auch eine ganz konkrete Schutzverpflichtung den betroffenen Menschen gegenüber einhergehen. Dazu kommt: Dass es damals zum Völkermord kam, dafür trägt auch der Westen Verantwortung. Der US-Krieg gegen den Irak mit Hunderttausenden Toten hat das Land und die ganze Region destabilisiert und damit das Entstehen und den militärischen Erfolg des IS ermöglicht. Die Jesiden, die in Deutschland leben, haben den Völkermord selbst erlebt und zum Glück überlebt, oder sie sind Verwandte von Opfern und Überlebenden. Selbstverständlich dürfen diese Menschen in Deutschland bleiben. Das muss weiter gelten, überall in Deutschland. Alles andere wäre unmenschlich. Ich bin weiß Gott nicht dafür, dass wir allen Menschen, die das wollen, eine unbegrenzte Bleibeperspektive in Deutschland anbieten, aber die Jesiden sind in ihrer Heimat nicht sicher. Nach dem Regimewechsel in Syrien sind wieder Jesiden auf der Flucht. Sie fliehen vor den islamistischen Milizen, Nachfolgegruppen von al-Qaida und al-Nusra, die hier als Rebellen verharmlost und von der Bundesregierung hofiert werden. Und unser NATO-Partner und Waffenkunde Türkei ist sowohl im Norden des Irak als auch jetzt verstärkt wieder im Norden Syriens militärisch aktiv und arbeitet mit den islamistischen Milizen zusammen. Das war seit zehn Jahren eine permanente Bedrohung und ist jetzt eine ganz konkrete, akute Gefahr für die Jesiden dort. Deshalb stimme ich selbstverständlich dem Antrag, der hier vorliegt, zu, und möchte noch hinzufügen: Jesiden, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen sind, müssen auch hier vor ihren Peinigern und vor islamistischen Umtrieben sicher sein. Wir haben mittlerweile auch hier in Deutschland ein Islamismusproblem. Islamisten laufen durch unsere Städte und fordern das Kalifat wie einst in Mossul. Deswegen fühlen sich auch hier viele Jesiden bedroht, und sie erwarten zu Recht, dass sie und nicht die Islamisten in unserem Land willkommen sind.