Tino Schopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin haben wir in den zurückliegenden Jahren einen massiven Umbruch im Taxi- und Mietwagengewerbe erlebt. Die Zahl der Taxikonzessionen ist seit 2019 von 8 500 auf 5 500 gesunken, während die Zahl der Mietwagen von 1 500 auf 4 500 gestiegen ist. Neben diesen offiziell zugelassenen Mietwagen gab es noch circa 2 000 illegale, deren Fahrgäste bei einen Unfall nicht versichert sind, ebenso auch nicht die Fahrerinnen und Fahrer. In Berlin konnten wir erleben, was passiert, wenn die Gier nach Profit und unzureichende Kontrollen gemeinsam wirken: Wir hatten zu Jahresbeginn eine Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, die ahnungslos, fachlich überfordert und personell nicht gut aufgestellt war. Es wurden Konzessionen erteilt, obwohl in vielen Fällen die Grundvoraussetzungen wie im Genehmigungsverfahren in keiner Weise erfüllt waren. Das war und ist in Teilen bis heute der Nährboden für ein Geschäft, in dem sich durch Fälschung, Betrug und Ausbeutung von Menschen Millionen machen lassen. Umsatz und Profit stehen über allem – auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste. Es wird gewirtschaftet auf den Rücken der Fahrer, die in diesem System zumeist prekär beschäftigt sind, in Vollzeit arbeiten und am Ende des Monats Transferleistungen erhalten. Ausgebeutet wurde aber ebenso der Berliner Steuerzahler. Das ganze Ausmaß dieses kriminellen Sumpfes wurde in der Ausschusssitzung im Februar deutlich. Seitdem ist einiges passiert, und erste Maßnahmen des Senats wurden umgesetzt. Im April gab es eine Bestandsüberprüfung der bei den Vermittlungsplattformen registrierten Berliner Unternehmen. Ergebnis: 1 661 Fahrzeuge waren illegal unterwegs und wurden daraufhin gesperrt. Neu registrierte Unternehmen und Fahrzeuge erhalten erst dann Fahraufträge, wenn das LABO den Vermittlungsplattformen bestätigt, dass eine gültige Konzession vorliegt. Inzwischen hat der Senat die AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft ins Leben gerufen. Sechs Staatssekretäre sind Teil dieser AG; das ist eine doch sehr hochkarätige Besetzung, und das war und ist wichtig. Betriebssitze aller neuen und bestehenden Unternehmen wurden und werden bis zum Jahresende geprüft. Zum 1. Juli wurde der Tarifkorridor für Taxis hier in Berlin pünktlich zur FußballEM eingeführt. Die Prozesse im LABO werden optimiert, und sie werden auch geändert. Hier bin ich der Direktorin des LABO, Frau Dreher, sehr dankbar. Sie hat das zur Chefinnensache erklärt und angekündigt, jeden Stein in ihrem Haus auch künftig umzudrehen. Ich sage aber auch, lieber Senat, es kann nicht sein, dass den Genehmigungsunterlagen noch immer zu entnehmen ist, dass es aufgrund der personellen Situation im LABO nicht möglich ist, Betriebsprüfungen durchzuführen, und daher Auflagen nach Aktenlage als erfüllt betrachtet werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier muss dringend Personal bereitgestellt werden, meinetwegen auch im Rahmen einer temporären Unterstützung. Dieser Unfug muss endlich aufhören. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage auch, und das habe ich schon mehrmals gesagt, mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in den letzten Jahren in Berlin entstanden ist, trockenzulegen. Darauf, lieber Senat, habe ich ebenfalls in der Vergangenheit mehr als einmal hingewiesen. Unter anderem habe ich darum gebeten, dass auch die Fachpolitiker in die Arbeit der AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft einbezogen werden, ebenso die Brandenburger Behörden. Beides ist bis heute nicht passiert. Ich sage Ihnen noch etwas: Es reicht nicht aus, sich nur mit Fragen des Datenschutzes beziehungsweise mit dem Wegstreckenzähler zu beschäftigen. Da muss mehr passieren. Es waren Journalisten des rbb und des Tagesspiegels, die in den letzten Monaten ermittelt, aufgedeckt und veröffentlicht haben. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen des rbb und des Tagesspiegels auch sehr dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN] Aber mal im Ernst – dass Medien und einzelne Abgeordnete Behördenversagen schon irgendwie auf irgendeine Art und Weise aufdecken, kann doch nicht ernsthaft unser aller Anspruch sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Da werde ich – das verspreche ich Ihnen, und das verspreche ich auch dem Senat – den Finger immer wieder in die Wunde legen. Ich bin an dieser Stelle auch sehr unnachgiebig. Bis heute wurden die Zahl der konzessionierten Mietwagen auf knapp 3 000 gedrückt. Das sind rund 3 500 weniger als zuvor, das ist gut. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Die Mietwagen, die noch fahren, die noch unterwegs sind, tun das noch immer zu Dumpingpreisen. Bei offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses soll es künftig in Berlin möglich sein, die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgeltes zu ergreifen; darum geht es heute in diesem Antrag der Koalition.