Burkard Dregger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koçak! Ihr Versuch, mit schlechtem Gewissen Migrationspolitik in Deutschland zu beeinflussen, muss fehlschlagen. Deutschland hat seit 2015 2,1 Millionen Flüchtlingen Schutz gewährt. Hinzu kommen 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Alle haben ein rechtsstaatliches Verfahren, Versorgung und Unterkunft bekommen. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und glauben, Sie müssten ein schlechtes Gewissen verbreiten, ist völlig absurd. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Im Übrigen geht es in Ihrem Antrag um die Jesidinnen und Jesiden und nicht um die Migrationspolitik insgesamt. Wenn ich mal auf Ihren Antrag eingehen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass wir bereits in der ersten Lesung Ihres Antrags im März auf das schwere Schicksal der Jesiden hingewiesen haben. Sie wurden in ihrem angestammten Hauptsiedlungsgebiet im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der Südtürkei wiederholt verfolgt, gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch das Osmanische Reich und zu Beginn dieses Jahrhunderts durch den sogenannten Islamischen Staat. Das Ziel des IS war es, auf der Grundlage seiner extremistischen Ideologie eine Zwangsherrschaft im Nahen Osten zu errichten, in der Andersgläubige kein Existenzrecht haben. Tatsächlich hat die Herrschaft des IS nichts als Zerstörung und Leid mit sich gebracht. Diese verbrecherische Terrortruppe betrachtete die Jesiden als Ungläubige und ermordete viele von ihnen. Gefangene Frauen und Mädchen wurden versklavt. Das Ziel war die völlige Auslöschung der Jesiden. Wer nicht zum Islam konvertierte, wurde vom sogenannten Islamischen Staat erschossen. Der militärische Sieg über den IS hat die Gefährdungslage für die Jesiden verbessert, aber wirklich sicher sind sie nicht, denn die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats ist nicht verschwunden, sondern existiert in vielen Köpfen weiter. [Zuruf von der AfD] Als Konsequenz aus dieser Lage finden derzeit keine Abschiebungen von Jesiden aus Berlin statt, und ich darf in Erinnerung rufen, dass sich Vertreter aller Fraktionen in diesem Hause in der ersten Lesung Ihres Antrages genau für diese Praxis ausgesprochen haben. Daher braucht es des Antrages der Linksfraktion nicht. [Beifall bei der CDU] Was viel wichtiger ist: Die Gefahr durch den IS besteht nicht nur in den Siedlungsgebieten der Jesiden, längst hat er in Ägypten, Afghanistan, Nigeria und Ostafrika Fuß gefasst. Auch in Europa besteht weiterhin die Gefahr von Anschlägen durch die Terrororganisation. Heute gedenken wir des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vor genau acht Jahren. Unvergessen ist auch der Anschlag von Solingen am 23. August 2024, als ein IS-Angreifer auf elf Menschen einstach und drei von ihnen tötete. Der sogenannte Islamische Staat ist ein Tiefpunkt in der Menschheitsgeschichte. Wir werden ihn mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, und wir werden das weitere Einsickern des IS nach Europa zu unterbinden haben. Darauf werden wir unsere Anstrengungen konzentrieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)]