Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2073 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2002 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2002-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich verweise auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 15 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Goiny, Sie haben das Wort!