Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum AfD-Antrag ist jetzt schon einiges gesagt worden. Ich möchte insofern noch mal mit der Feststellung beginnen: Die BVG hat diesen Schritt damit begründet, dass das Umfeld auf X nicht mehr zu den Werten der BVG passe. Sie befindet sich da im Einklang mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland, die diesen Schritt gegangen sind. Wir kriegen immer wieder mit, dass es immer mal wieder Wellen von Organisationen und Menschen gibt, die eine gewisse Reichweite haben und sich bewusst dazu entschieden haben, die Kommunikation über diese Plattform nicht mehr zu betreiben. Das kann ich auch nachvollziehen, weil sich X unter Elon Musk zu einer Plattform entwickelt hat, die für Hassrede und Desinformation offen ist. Insofern sind alle öffentlichen Unternehmen gut beraten, das zu reflektieren und auch ihre Entscheidungen dazu zu treffen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wir kritisieren nicht, dass sich die BVG von X zurückgezogen hat. Wir kritisieren, dass sich die BVG ohne Plan von X zurückgezogen hat. Ich will Ihnen da auch konkrete Beispiele nennen. Wir waren als Ausschuss in Wien, und wenn man sich den Wiener öffentlichen Nahverkehr anschaut, machen die auch einiges richtig. Ich denke, sie haben auch einiges richtig gemacht, denn die haben sich nämlich von X verabschiedet, haben aber gleichermaßen mit dem Rückzug von X auch eine funktionierende Plattform für ihre Fahrgäste scharf geschaltet, präsentiert, die dann auch Lücken füllen konnte und eine wirklich adäquate Alternative war. Um auf das Problem noch einmal etwas tiefer einzugehen: Das tieferliegende Problem – das haben manche Kolleginnen und Kollegen auch herausgearbeitet – ist, dass wir beim Stand der Technik, der Kommunikation der BVG über die App, über die Fahrplanauskunft nicht auf dem aktuellsten Stand sind. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen haben auch die Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt – Herr Falk und Frau Senatorin Bonde haben unter anderem darüber berichtet –, dass erst im Sommer mit Hamburg eine Vereinbarung getroffen worden ist, ein Memorandum of Understanding, wo klar mitgeteilt worden ist, dass auch die Frage von App-Entwicklung und -Weiterentwicklung ineinandergreifen muss. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Da müssen auch diese beiden großen Städte voneinander profitieren. Das werden wir auch machen. Wir unterstützen diesen Kurs auf jeden Fall. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Was nicht sein darf, ist, dass sich Verkehrsunternehmen, ob in Berlin oder anderswo, in ihrer Informationspolitik, in der Kommunikation mit Fahrgästen von Social-Media-Plattformen abhängig machen. [Harald Laatsch (AfD): Selbstverständlich! Was denn sonst?] – Nein, das darf nicht sein! – Wir leben in einer Welt von Internetgiganten, von Kartellen, und die Macht dieser Kartelle muss gebrochen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Nahverkehrsunternehmen sind zuallererst ihren Fahrgästen verpflichtet und sollten eine Informationspolitik auf dem Stand der Technik betreiben. Dazu können wir nur sagen: Eine Rückkehr in die Arme eines solchen Social-Media-Unternehmens, einer solchen Plattform, ist politisch, wie gesagt, der völlig falsche Weg. Es wäre viel besser, klüger und konsequenter, wenn auch Sie erkennen würden, dass wir eine starke BVG brauchen, die endlich die Kraft und die Ressourcen besitzt, eine vernünftige Fahrgastinformation und eine vernünftige Echtzeitinformation mit einer eigenen App zu bieten. Das ist der Weg, den die BVG gehen sollte und nicht zu Social-Media-Plattformen zurückkehren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das brauchen wir nicht, sondern es müssen die eigenen Strukturen gestärkt werden. Man macht sich nicht abhängig von irgendwelchen verrückten Milliardären, die für Faschismus und Verschwörungstheorien offen sind. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]