Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine hochverehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir sind uns in diesem Haus alle einig, das hat die Beratung zur ersten Lesung, das hat die Beratung im Innenausschuss und das hat auch die heutige Beratung gezeigt, dass die Jesiden ein unaussprechliches Leid unter dem Islamischen Staat erfahren haben. Was die Beratung auch gezeigt hat, ist, dass das Land Berlin genau auf diesen Umstand Rücksicht genommen hat. Kein einziger Angehöriger der Jesiden ist abgeschoben worden aus dem Land Berlin, und ich glaube auch, dass die Innensenatorin dort sehr umsichtig handelt. Wenn ich den Argumentationen des Kollegen Koçak und des Kollegen Omar gefolgt bin, war ich schon dankbar, dass Sie das Wort „Jesiden“ zumindest mal erwähnt haben. Sie haben nämlich in Ihrer Antragsbegründung eigentlich zu allem gesprochen, aber nicht zum Antrag selbst. Sie haben eine Migrationsdebatte versucht anzusteuern, Sie haben versucht, eine Kritik im Rahmen der Abschiebepraxis anzusteuern. Ich glaube, das ist in diesem Fall unangemessen und nicht angebracht. Ich denke, das wird dem Anliegen, das Sie haben, auch nicht gerecht. Unterm Strich ist es so, dass dem Anliegen ja bereits entsprochen wird. Somit bedarf es Ihres Antrags nicht. Er ist unnötig. Es wird ihm Rechnung getragen. Wir dürfen auch nicht vergessen: Es gibt ja rechtsstaatliche Verfahren, an die sich das Land Berlin halten muss. Und wenn Sie generell Abschiebungen verhindern wollen – das kam ja aus Ihren Worten quasi mit jedem Satz heraus –, wie will man das denn rechtfertigen? Wollen wir islamistische Terrorgefährder hierbehalten, die zwingend abgeschoben werden müssen? Wollen wir vom Senat verlangen, dass er Recht und Gesetz bricht? – Das kann nicht der richtige Weg sein. Also: Wenn Sie noch mal so einen Antrag einbringen, orientieren Sie sich an der Sache, versuchen Sie nicht, ein Mitleidsgefühl zu forcieren, das der Sache unangemessen ist, und bleiben Sie, wie gesagt, anständig beim Thema. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]