Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch mal das Ziel dieses Antrags ins Auge nehmen: Das sind nämlich die Berliner Beamten, die tagtäglich Enormes leisten, die das Rückgrat unserer Verwaltung sind und die Garanten für die Funktionsfähigkeit und sehr oft auch diejenigen, die versuchen, Bürgerfreundlichkeit da rüberzubringen, wo bürokratische Überregulierung ein funktionierendes Gemeinwesen eher blockiert. Deshalb ist ein starker öffentlicher Dienst unverzichtbar für ein funktionierendes Gemeinwesen. Polizei, Lehrer, Feuerwehrkräfte verdienen eine angemessene Bezahlung, eine angemessene Alimentation, die ihre Verantwortung und Belastung widerspiegelt. Deshalb ist es unsere Pflicht, und die ist von den Vorgängersenaten eben nicht erfüllt worden, dass wir ihre Leistungen auch finanziell honorieren und die Besoldung regelmäßig den wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen. Das ist ja auch das, was das Bundesverfassungsgericht uns ins Kostenheft geschrieben hat: dass dieses ständig kontrolliert und nachgeschärft werden muss. Herr Kollege Goiny! – Es ist übrigens auch interessant, wie die CDU-Fraktion die Beamten wertschätzt; dass der Kollege, der dazu gesprochen hat, die Debatte nach seinem Redebeitrag gleich verlässt. Aber gut, das muss die CDU vielleicht mit ihrem eigenen Gewissen ausmachen. Aber trotzdem, dann liebe CDU-Fraktion: Sie haben im Wahlprogramm gesagt, dass Sie das Bundesgrundniveau erreichen wollen, und Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Das bleibt dabei. Und wenn Sie hier diese 4,5 Prozent zusätzlich draufgelegt haben – das ist ja richtig angesprochen worden, ich glaube, von den Grünen eben –, dann hat man das wieder abgezogen, indem Sie in praktisch allen Einzelplänen die Prämien für gute Leistung herausgestrichen haben. Das finden wir fatal, denn das ist ja auch gerade der Leistungsanreiz: dass jemand, der eine gute Idee reinbringt, eben dafür auch eine Prämie bekommt. Diese haben Sie geopfert, um gerade noch mal die 4,5 Prozent herauszukratzen. [Beifall bei der AfD] Trotzdem hat natürlich dieser Antrag auch seine positiven Inhalte. Die Zulagen für ungünstige Dienstzeiten bei der Justiz, bei der Polizei, bei der Feuerwehr sind richtig. Wir begrüßen auch die Anpassung für kinderreiche Familien. Das sind Schritte zu einer angemessenen Alimentation. Wir begrüßen die Modernisierung, die das traditionelle Modell der Alleinverdienerfamilie ablöst und damit auch der Lebensrealität der Familien gerecht wird. Ich mache es aber hier noch mal, wie auch in der ersten Lesung, als Kritik fest: Dass Sie aufgrund eines angeblichen gesellschaftlichen Wandels die Institution des Verheiratetenzuschlags herausnehmen, ist falsch, und wir werden es auch weiterhin kritisieren. Gleichzeitig müssen wir ehrlich über die finanziellen Belastungen sprechen. Diese Erhöhungen werden den Berliner Haushalt ab 2025 mehr als 223 Millionen Euro kosten; ein erheblicher Betrag, der uns langfristig fordert. In Zeiten, in denen der Haushalt unter Druck steht, müssen wir sorgfältig abwägen, wie wir auf Dauer eine solche Finanzierung solide darstellen können. Berlin darf sich nicht in die Abhängigkeit von Schulden und Krediten begeben. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren den Spagat zwischen einer angemessenen, konkurrenzfähigen Bezahlung und der Finanzierbarkeit im Berliner Haushalt hinbekommen. Die AfD steht dabei immer sachorientiert an der Seite der Berliner Beamten. Wir werden heute dieser Gesetzesvorlage trotz der Bauchschmerzen zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]