Niklas Schenker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, das zieht sich auch bei dem Thema Mieten und Wohnen immer so durch, dass die CDU und auch die SPD immer ganz viel Verständnis dafür haben, aber dann doch immer sagen: Die Anträge der Opposition sind schlecht –, selbst aber nicht gerade dadurch glänzen, dass sie hier in dem Bereich tätig werden. Davon, muss man mal ganz ehrlich sagen, können sich Mieterinnen und Mieter reichlich wenig kaufen. Denn es ist absolut richtig, und das muss man einfach noch mal betonen: Steigende Mieten machen nicht nur das Wohnen für Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land unbezahlbar, sondern steigende Mieten führen auch zu einer Verödung unserer Innenstädte und Kieze, und sie führen im Übrigen auch zu Jobverlusten und bedrohen Existenzen. Denn hohe Mieten sind nicht nur ein Problem für Privatleute, sondern auch für viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige, Kulturschaffende und soziale Träger. Sie sind so etwas wie die pulsierende Herzkammer in vielen Orten und machen viele Kieze überhaupt erst lebenswert. Ich glaube, wenn das für eine Stadt zutrifft, dann sicherlich für Berlin. Trotzdem sind Gewerbetreibende, gerade kleine Handwerksbetriebe und so weiter, dem Treiben vieler Vermieter nahezu schutzlos ausgeliefert. Seit vielen Jahren fordern Betroffene und eben auch wir einen besseren Schutz, und seit vielen Jahren, muss man aber sagen, stoßen sie, egal wer gerade in der Bundesregierung sitzt, auf taube Ohren. Das muss sich dringend ändern. [Beifall bei der LINKEN] Viele alteingesessene Läden mussten in den letzten Jahren schließen, weil Investoren und Vermieter den Hals einfach nicht voll kriegen. Ein Beispiel ist der Plattenladen Groove Records in Kreuzberg. Dessen Miete stieg von einem auf den anderen Tag um 300 Prozent. Ein jahrzehntelang aufgebauter Laden musste nach sehr vielen Jahren einfach gehen. Aktuell ist auch das berühmte Kultrestaurant Ergün’s Fischbude direkt am Tiergarten von Verdrängung bedroht, weil – da sollte man noch mal hinhören – die Eigentümerin, die Deutsche Bahn, den Laden einfach loswerden will. Schon in der Vergangenheit sind viele Kitas aus den Kiezen verschwunden, weil Mieterhöhungen ihnen zu schaffen machen. Soziale Träger finden keine Möglichkeit mehr, Trägerwohnraum zu schaffen, weil alles so unbezahlbar geworden ist. Stattdessen reiht sich Kette an Kette in vielen Geschäftsstraßen. Ich komme aus Charlottenburg-Wilmersdorf, davon kann ich, Stichwort Ku'damm, wirklich ein Lied singen, alleine darüber, was dort in den letzten 20 Jahren so passiert ist. Viele Gewerberäume bleiben aber auch einfach leer, wie meine Kollegin Katalin Gennburg herausgefunden hat. 2 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Berlin, die leer stehen, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die zunehmende Tristesse in den Innenstädten und Geschäftsstraßen ist das Resultat des Nichthandelns der Bundesregierung für den besseren Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Dabei wäre es so leicht wie möglich, hier endlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Das Gewerbemietrecht ist nahezu vollkommen unreguliert. Es gibt keine Mietbeschränkungen, es gibt keinen Kündigungsschutz, und genau das brauchen wir aber. Deswegen freuen wir uns auch über den guten Vorstoß der Grünen. Wir brauchen erstens einen besseren Kündigungsschutz, gerade grundlose Kündigungen oder solche allein aus wirtschaftlichen Gründen müssen wirklich ausgeschlossen werden. Und wir brauchen natürlich einen Mietendeckel, insbesondere für das Wohnen, aber auch für das Gewerbe. Die Grundlage könnte zum Beispiel der Gewerbemietspiegel sein, um hier Mietobergrenzen festzuzurren und zu hohe Mieten abzusenken. Ein Argument, das Sie vielleicht verwundern wird: Ein Mietendeckel für Wohnungen und für Gewerbe kurbelt auch die Wirtschaft an; ein gutes Argument, finde ich. Denn, erstens, Gewerbetreibende behalten ihre Läden, und Menschen behalten ihren Arbeitsplatz. Und zweitens: Mieterinnen und Mieter haben viel mehr Geld zur Verfügung. Es gab eine Berechnung, dass mit dem Berliner Mietendeckel insgesamt 2 500 Millionen Euro gespart worden wären, die Mieterinnen und Mieter eben nicht an Vermieter gezahlt hätten. Wenn wir das Geld nicht mehr für die Profite von Deutsche Wohnen, Blackrock und Co ausgeben müssen, dann profitieren die Eisdiele, das Schuhgeschäft, das Kino oder die Kiezkneipe um die Ecke. Also: Wir stimmen dem Antrag der Grünen auf jeden Fall zu. Wir sagen aber, da muss auch noch mehr gehen. Wir sollten darüber sprechen, dass wir die Spekulation mit Gewerberäumen zurückdrängen müssen, dass wir mehr Flächen für kleines Gewerbe, soziale Infrastruktur und Kultureinrichtungen auch in öffentlicher Hand brauchen. Deswegen ist auch hier die Vergesellschaftung von Vonovia und Co nicht nur der beste Schutz für Mieterinnen und Mieter, sondern auch für diejenigen, die Kleingewerbe oder soziale Infrastruktur in den Räumlichkeiten dieser fetten Immobilienkonzerne haben. Und schließlich: Um mehr bezahlbare Gewerbeflächen zu bekommen, braucht es eine Ausweitung des kooperativen Baulandmodells, auch für den Neubau von Gewerbeimmobilien. In der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das wichtig wäre. Es gibt andere Städte, die das schon machen, leider nicht hier. Da hat uns der Senat nun leider geantwortet, dass sie das nicht sehen, dass man hier aktiv werden will. Das ist sehr schade. Wir müssen den lokalen Einzelhandel stärken. Dafür braucht es ein starkes Eingreifen. Wir brauchen bezahlbares Wohnen, wir brauchen einen konsequenten Schutz von bezahlbarem Gewerbe. Beides gehört zusammen in unserer Vision für ein lebenswertes Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)]