Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2002-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen von SPD, CDU sowie AfD. Enthaltungen? – Bei Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2002 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2073 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 54 A Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2129 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Schopf, Sie haben das Wort!