Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte vorneweg: Es ist gut und richtig, dass wir heute in diesem Haus so intensiv über die Stärkung des Taxigewerbes reden – hier zum Antrag der SPD und am späteren Nachmittag zum Antrag der AfD, in dem wir eine wichtige praktische Verbesserung für alle Taxifahrer und -unternehmer in dieser Stadt fordern. Das Taxi ist ein wichtiger und offizieller Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte auch gerne noch einmal darauf hinweisen: Es ist der einzige Teil des ÖPNV, der ohne Staatszuschüsse und ohne Steuergelder auskommt. Wenn wir vorhin über das Haushaltschaos der Koalition gesprochen haben, wenn wir mit Recht die Kürzungen bei der BVG kritisiert haben, dann haben wir über einen Bereich gesprochen, der ohne Steuergelder nicht auskommen kann. Der Taxifahrer, der Tag und Nacht bei Wind und Wetter, an Feiertagen, zu Weihnachten und zu Silvester, 24/7 unterwegs ist, fragt nicht nach Steuergeldern. [Beifall bei der AfD] Taxen bieten uns eine sichere Möglichkeit, nach Hause zu kommen. Nicht umsonst hat meine Fraktion den Antrag zum Frauennachttaxi eingebracht, weil das Taxi die sichere Umgebung darstellt, in der Frauen nach einer Clubnacht ohne Ängste nach Hause kommen können. Taxifahrer und -unternehmer fragen aber nach Gerechtigkeit, nach Fairness für ihr Gewerbe. Sie erklären uns seit zehn Jahren, dass es nicht sein kann, dass auf der einen Seite der Taxiverkehr so stark reguliert ist, der portalgestützte Mietwagenbereich aber so auffällig, so erkennbar kriminelle Strukturen aufgebaut hat, die den Wettbewerb verzerren und das Taxigewerbe schädigen. Egal, ob hier im Haus in der Vergangenheit die SPD, CDU, Linke oder Grüne Regierungsverantwortung hatten: Dieses Thema ist niemals angepackt worden. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es gut, dass es in dieser Legislaturperiode erstmals wirklich konkrete Schritte gibt, den Markt neu und fair aufzustellen. Im hier vorliegenden Antrag der Koalition wird auch viel Richtiges gesagt, aber es wird auch vieles nur wiedergegeben, was Gott sei Dank seit kurzer Zeit bereits umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem LABO, dem Zoll und den Finanzämtern ist vom Senat erstmals klar adressiert worden. Dafür ist der Verkehrsverwaltung zu danken. Dass all das, was der Senat jetzt gerade anschiebt, in einem Antrag noch einmal zusammengefasst wird, ist politisches Verkaufsgeschäft; es bringt uns nicht viel weiter voran, es schadet aber auch nicht. Herr Kollege Schopf! Bei aller Anerkennung für Ihr Engagement: Warum gehen Sie in diesem Antrag schon wieder einen Schritt zurück und wollen nur weiter prüfen lassen, ob ein Mindestentgelt für das Mietwagengewerbe eingeführt werden kann? – Wir als AfD sagen – und das nicht erst seit heute: Der Mindesttarif für das Mietwagengewerbe muss jetzt kommen. Er muss vom Senat umgesetzt werden. – Da könnte meine Fraktion auch applaudieren. [Beifall bei der AfD] Denn es ist existenziell wichtig, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Es gibt klare Urteile, dass diese Mindestentgeltregulierung für das Mietwagengewerbe nicht gegen europäisches Recht verstößt. Es gibt inzwischen Städte, die das erfolgreich umgesetzt haben und wo es rechtssicher läuft. Warum will diese Koalition schon wieder diese Einführung verzögern, indem sie eine erneute lange Prüfung initiieren will? Herr Kollege Schopf, ich bin selbst Volljurist und weiß persönlich, wenn vier Juristen zusammensitzen, dann haben wir fünf Meinungen. Auch bei der bereits vom Senat zugesagten Prüfung wird es kein einheitliches Bild geben. Deshalb lassen Sie uns in dieser Stadt, in der alles auf die lange Bank geschoben wird, endlich handeln! Sorgen wir dafür, dass der Senat jetzt das Mindestentgelt einführt, und schauen wir gelassen, was eventuell für Klagen kommen! Denn die werden sowieso kommen, egal wie lange wir es vorher geprüft haben. Die Mindestentgeltpflicht für das Mietwagengewerbe ist eine zentrale Maßnahme, um mit dem illegalen Preisdumping Schluss zu machen. Abschließend zusammengefasst: Dieser Antrag schreibt noch einmal auf, was jetzt gerade richtigerweise erfolgt. Das ist okay. Aber lassen Sie uns darüber hinaus durch umsetzendes Handeln dafür sorgen, dass das Jahr 2025 im öffentlichen Personennahverkehr das Jahr des Taxis wird. Das möchten wir zumindest als AfD-Fraktion. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]