Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Gesetzesvorlagen. Wir beginnen mit der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20, das ist das Dritte Nachtragshaushaltgesetz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese erfolgt zur Schlussabstimmung. Zunächst werden die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abgestimmt. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2053-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2053-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Änderungsantrag angenommen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2053-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der Linken und beide fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Ich frage rein vorsorglich, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2053-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – mit dem Dritten Nachtragshaushaltsgesetz und dem Nachtragshaushaltsplan auf Drucksache 19/2053. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen –, die Vorlage mit Änderungen anzunehmen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Wer den Nachtragshaushaltsplan gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Nachtragshaushaltsplan so angenommen. Dann folgt noch die Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz. Hierzu haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD) – Werner Graf (GRÜNE): Wer ist denn in der Koalition mit der CDU?] Diese erfolgt nach Namensaufruf durch Einwurf einer Abstimmungskarte in eine Urne. Ein Umschlag mit Ihren Abstimmkarten wird Ihnen von den Präsidiumsmitgliedern ausgehändigt. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. – Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Dann eröffne ich die Abstimmung über das dritte Nachtragshaushaltsgesetz gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115 mit den soeben durch Annahme des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen – Drucksache 19/2053-1 – beschlossenen Änderungen. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten]