Daniel Wesener

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben gerade über Haushaltsrecht geredet. Auch Zuwendungsrecht ist Recht, Vertragsrecht. Deswegen wäre meine Frage: Wie rechtssicher ist denn die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide, insbesondere wenn daraus Regressforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern folgen?