Cornelia Seibeld

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor genau acht Jahren hat ein islamistischer Attentäter einen Sattelschlepper in den gut besuchten Weihnachtsmarkt rund um die Gedächtniskirche gelenkt. Dem Anschlag fielen 13 Menschen zum Opfer, und 67 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die körperlichen und seelischen Verletzungen wirken bis heute nach, und viele der Helfer, seien es Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten, waren nach ihrem Einsatz aufgrund der schrecklichen Eindrücke traumatisiert. Es lässt sich nur schwer ein größerer Kontrast vorstellen als die Erwartung der Besucher auf einen fröhlichen Abend zwischen weihnachtlich geschmückten Ständen und dem unvorhersehbaren Einbruch des Terrors. Terror hat keinen Sinn. Er verfolgt nur einen Zweck, Schrecken zu verbreiten, Unsicherheit und Angst. Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen und zu destabilisieren, aber dieses Ziel haben die Terroristen nicht erreicht. Die Bevölkerung hat mit bemerkenswerter Besonnenheit auf den Terror reagiert. Die Religionsgemeinschaften haben mit ihren Stellungnahmen dazu beigetragen. Viele Menschen inner- und außerhalb Berlins versuchten herauszufinden, ob ihre Verwandten oder Freunde Teil des Geschehens oder sogar Opfer geworden waren. Die anfangs unklare Lage entwickelte eine große emotionale Wucht. Eine Welle der Erschütterung und der Besorgnis ging durch die Stadt. Leider mussten bei der Aufarbeitung auch Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit einem einschlägig bekannten extremistischen Gefährder aufgearbeitet werden. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kam zu dem Schluss, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden unzureichend gewesen sei, die Personalausstattung des Landeskriminalamtes mangelhaft und der Verfassungsschutz sich zu passiv verhalten habe. Auch bei der Betreuung und Unterstützung der Angehörigen der Opfer mussten Defizite nachgebessert werden. Sehr berührend war hingegen das tiefe Mitgefühl und die umfassende Trauer der Berlinerinnen und Berliner. Lichter und Blumen am Tatort zeugten von der großen Anteilnahme der Menschen am Leid der Betroffenen. Es ist richtig, dass Politik und Gesellschaft des Attentats jedes Jahr gedenken. Am Tatort ist ein, wie ich finde, sehr würdiges Mahnmal entstanden, ein goldfarbener Riss, der sich 17 Meter über den Breitscheidplatz zieht, von der Budapester Straße durch die Treppen hoch bis zum Plateau vor der Gedächtniskirche. Die Namen der Toten sind in die Stufen der Treppenanlage eingelassen. – Genauso richtig ist es, dass an der Tradition des Weihnachtsmarktes rund um den Breitscheidplatz festgehalten wird, denn genau das dürfen wir dem Täter und seinen islamistischen Anstiftern nicht zubilligen – dass wir unsere Tradition und unsere Lebensfreude der Angst opfern. [Allgemeiner Beifall] Denn dafür steht das Weihnachtsfest: für die Hoffnung auf die Erlösung von dem Bösen und für den Wunsch nach Frieden auf Erden. – Ich darf Sie bitten, sich für eine Gedenkminute für die Ermordeten von Ihren Plätzen zu erheben! [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Wir denken an Lukasz Urban, Anna Bagratuni, Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Peter Völker und Sascha Hüsges. Sie kamen aus sechs unterschiedlichen Ländern, hatten unterschiedliche Biografien und waren doch in einem fürchterlichen Tod vereint. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zum Gedenken an die Ermordeten erhoben haben! Dann lassen Sie uns zur weiteren Tagesordnung kommen. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich diese Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz und den Gesetzen zur Änderung von Steuergesetzen, das sind die Tagesordnungspunkte 20 bis 23. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 20 bis 23 sowie 42 und 43 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die Dringlichkeit zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht, damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen konnte hinsichtlich der Dringlichkeit von zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen erzielt werden, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Es handelt sich zum einem um den dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2129, „Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern“. Ich lasse daher über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – und Enthaltungen der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt. Er wird als Tagesordnungspunkt 54 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der SPD hat den Antrag als Priorität angemeldet. Zum anderen handelt es sich um den dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2130, „Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen“. [Steffen Zillich (LINKE): Müllentsorgung ist etwas ganz Neues!] Auch hierzu lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen und darf fragen, wer der Dringlichkeit dieses Antrags zustimmen möchte. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? [Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!] – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der beiden fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch peinlich!] – und bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt. Er wird als Tagesordnungspunkt 54 B in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Antrag zur Beratung angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird aufgrund seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz die Sitzung gegen 18.30 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Ein solides Fundament für eine funktionierende Stadt – Berlins Zukunft sichern“ in Verbindung mit lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2115 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2053 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2053-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2053-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2053-3 in Verbindung mit lfd. Nr. 21: Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2116 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2051 Zweite Lesung und lfd. Nr. 22: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2117 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2052 Zweite Lesung und lfd. Nr. 23: Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2118 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2050 Zweite Lesung Den Dringlichkeiten hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich rufe jeweils die Überschrift, die Einleitung und die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlagen sowie den Nachtragshaushaltsplan auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!