Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich hoffe, ihr seid so weit und wir können loslegen und weitermachen. – Nach diesem intensiven Jahr, nach diesen intensiven Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, [Anne Helm (LINKE): Mit wem haben Sie denn die Diskussionen geführt? Mit wem haben Sie diskutiert, mit sich selbst? – Weitere Zurufe von der LINKEN] auch nach diesen notwendigen Streiten, die wir geführt haben, und insgesamt aber auch nach den guten Ergebnissen, die wir erzielt haben, hätte ich gedacht, dass wir ein klein wenig versöhnlicher, ein klein wenig wertschätzender miteinander umgehen, in die Zukunft blicken wollen, positiv und nicht so wenig wertschätzend agieren. [Tobias Schulze (LINKE): Als Sie noch Opposition waren, war aber nichts mit Wertschätzung!] Ich hatte tatsächlich gar nicht das Ziel, aber so muss man ja darauf eingehen, was für eine unfassbar schlechte Opposition wir in diesem Hause hier haben, [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Raed Saleh (SPD)] eine Opposition, die ja Grundlage dieses Übels ist, das wir heute auflösen, und keinen einzigen sinnvollen Vorschlag macht. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Und dann halten Sie hier solche Reden nach „Haltet den Dieb!“. Ohne Sie und Ihren Finanzsenator Daniel Wesener hätten wir das haushälterische Problem gar nicht, das wir heute für Sie lösen müssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Also kommen Sie mal raus aus Ihrer grünen Klientelhäkelkuschelgruppe! Werfen Sie mal einen Blick raus aus Kreuzberg in die Welt, und Sie werden feststellen: Da gibt es ganz reale Probleme, die es zu lösen gilt. [Zurufe von der LINKEN] Die haben Sie noch nicht mal erkannt, geschweige denn, dass Sie angefangen hätten, Lösungsvorschläge zu machen. [Beifall bei der CDU] Was für eine Opposition – auf der einen Seite eine rechtsradikale Putin-Trolltruppe, immer weiter, immer offener rassistisch, auf der linken Seite eine Trümmertruppe, Einzelne immer offener antisemitisch, [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN und der AfD] und dazwischen haben wir so eine verdruckste, traurige Kuschelgruppe in der Selbstfindungsphase; [Tobias Schulze (LINKE): Wollen Sie jetzt über Ihren Haushalt sprechen?] und das, während wir hier die größte Aufgabe Berlins zu lösen haben, die die Grünen federführend selber mit verursacht haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Ein getroffener Hund bellt, das hört man hier wieder! Als wir Mitte des letzten Jahres die Regierungsgeschäfte übernommen haben, haben wir erst einmal wieder gutes Regieren eingeführt; [Lachen bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] ein gutes Miteinander statt eines ständigen Fegefeuers der Eitelkeiten, das wir jetzt gerade auch wieder hören. Und dafür arbeiten wir seit anderthalb Jahren: „für das Beste für Berlin“. [Zurufe von der LINKEN] Das klingt so selbstverständlich, aber definieren wir doch mal durch, was das eigentlich bedeutet, das Beste für Berlin. Wir wollen eben nicht das Beste für unsere Partei, wir wollen nicht das Beste für Einzelne, wir wollen auch nicht das Beste für einzelne Klientelgruppen, [Anne Helm (LINKE): Nein! Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] sondern wir machen das Beste für ganz Berlin. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Betrachten wir schlaglichtartig mal die wichtigsten Schwerpunkte: Sicherheit, Bildung, soziales Miteinander, bezahlbarer Wohnraum [Thorsten Weiß (AfD): Wo gibt’s den?] und natürlich die funktionierende Stadt. [Zuruf von der AfD: Und was ist mit Migration?] Wir haben jeden Tag in unserer Stadt sicherheitspolitisch relevante Lagen. Unsere Polizisten, die Innensenatorin sagt das immer sehr plastisch und richtig, kommen aus den Stiefeln gar nicht mehr raus. [Stefan Ziller (GRÜNE): Sie haben die Prämien gestrichen!] Das tun sie auch deswegen leider nicht mehr, weil sie jeden Tag jüdisches Leben in unserer Stadt schützen müssen. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizisten für ihr Engagement sehr herzlich! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE), Robert Eschricht (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Ein Beispiel dafür ist das Basketballspiel von Maccabi Tel Aviv gegen Alba Berlin, das unsere Polizei mit 1 500 Polizistinnen und Polizisten schützen musste, am Hotel, am Spielort und am Ankunftsort. Es ist eine Schande, dass wir ein Basketballspiel in Berlin schützen müssen, nur weil dort Juden Basketball spielen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Es ist eine Schande, dass Juden durch Städte in Europa gejagt und diskriminiert werden. Das werden wir in Berlin nicht zulassen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Gestern war ich bei unserer LSU – das sagt nicht jedem was, das sind die Lesben und Schwulen in der Union –, um dort ein kurzes Grußwort zu halten und zuzuhören. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie mit denen über queere Jugendzentren gesprochen? Die werden weggekürzt!] Mit den Juden fängt es an, und dann sind alle weiteren Minderheiten Stück für Stück dran. – Diese Stimmung, diese Sorge trieb auch meine Freunde gestern bei der LSU um: Bitte pass auf Dirk, sprich es aus, nimm kein Blatt vor den Mund! Es gibt importierten Judenhass in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wie wäre es mit sicheren Grenzen?] Die gleichen Typen klatschen auch gern mal einen Schwulen, wenn man sie nur lässt. [Zuruf von links: Das ist doch völlig unnötig!] Es gibt auch hirnrissige deutschnationale Rechtsradikale, die gern mal Schwule oder Juden klatschen. [Zuruf von der AfD: Nein!] – Selbstverständlich! – Das ändert aber am Gesamtbefund gar nichts. Ich möchte alle Menschen, egal ob sie Lesben oder Schwule sind, ob sie Juden oder Muslime sind, in ganz Berlin sicher wissen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Selbstreflexion ist nicht Ihre Stärke! – Zuruf von der AfD: Deutsche auch?]