Dr. Ersin Nas

Nein, nein danke! – Ich danke auch dem Senator Herrn Gaebler und seinem Team dafür, dass wir diese Aufgabe und dieses Ziel gemeinsam erreicht haben. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die die Rahmenbedingungen für weiteren Wohnraum geschaffen haben. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen geschaffen, damit in Berlin endlich mal wieder Wohnraum erzeugt und produziert werden kann. [Beifall bei der CDU] Es ist dieser Senat, der nicht nur, wie Sie, über Mieterschutz redet. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die das tatsächlich umsetzen. Wir reden nicht von der Prüfstelle, wir schaffen sie. Wir haben dieses Jahr die rechtlichen Grundlagen für die Prüfstelle geschaffen. [Zurufe von Elke Breitenbach und Carsten Schatz (LINKE)] Wir wissen, dass im nächsten Jahr diese Prüfstelle diese Aufgabe, ihre Tätigkeit aufnehmen wird. [Steffen Zillich (LINKE): Welche Aufgabe?] Herr Schenker! Natürlich wird diese Prüfstelle auch Mieterhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und den Mietwucher prüfen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Natürlich werden wir unsere Bezirke dabei unterstützen, dass Schwarze Schafe entschlossen und effektiv bekämpft werden können und man dagegen vorgeht. [Elif Eralp (LINKE): Falscher Ansatz!] Schlussendlich müssen wir die eigentlichen Ursachen bekämpfen. Ihre Lösung des Problems, die eigentliche Lösung, ist – das hat Frau Gennburg an dieser Stelle deutlich gesagt – Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. Dann würde man mehr Wohnungen haben. [Beifall bei der LINKEN] Das ist Ihre Lösung. Das ist aber nicht unsere Lösung, und das ist nicht die Lösung, die unsere schöne Stadtgesellschaft braucht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unsere Stadt braucht Taten! [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Daher ist dieser Senat unter der Führung von Kai Wegner ein Macher-Senat. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN] Dieser Senat ist kein Verhinderer-Senat wie Ihr Senat, und das ist gut so! [Zurufe von der LINKEN] Alle Mieterinnen und Mieter Berlins: Sie können sich am Rande dieses Populismus darauf verlassen, [Tobias Schulze (LINKE): Quatsch Comedy Club!] dass wir auch im nächsten Jahr geschlossen und entschieden an der Seite [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] unserer Mieterinnen und Mieter stehen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]