Raed Saleh

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Nächstes Jahr im Mai nähert sich der Gedenktag an 80 Jahre Kriegsende, 80 Jahre Ende der Nazidiktatur, [Jeannette Auricht (AfD): Hier geht es um Haushalt, oder?] 80 Jahre Demokratie, 80 Jahre Rechtsstaatlichkeit, 80 Jahre Stabilität und 80 Jahre Frieden. [Robert Eschricht (AfD): Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt, nicht 80!] Wenn man sich die Weltlage anschaut, dann ist diese gerade in großer Unordnung. Krisen, Kriege, viele Verunsicherungen in der Welt – und es liegt an uns demokratischen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass Stabilität, Demokratie und Friede in diesem Land verteidigt werden und dass man den Populisten, den Rechtsextremen keinen Millimeter Raum gibt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer mich kennt, weiß: Ich bin überzeugt, dass gerade in schweren Zeiten die Kraft darin liegt, überlegt, konzentriert und verantwortungsvoll zu handeln. [Zuruf von der AfD: Das ist ja Ihre Stärke! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht, und ja, wir haben den Berlinerinnen und Berlinern einiges zugemutet. Es gibt auch keinen Grund für Stolz, keinen Grund für Schulterklopfen, doch die Aufgabe war unvermeidbar. Dieser hochgefahrene Haushalt, den wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen haben, [Zuruf von der AfD: Ist ja gut!] den wir aufgrund der Coronakrise, der Inflationskrise, der Energiekrise hochgefahren haben, weil es richtig war, Geld in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze zu sichern, um die soziale Infrastruktur zu sichern, muss jetzt gesund zurückgefahren werden. Das ist eine Aufgabe, die wir in Berlin heute erfüllen. [Elke Breitenbach (LINKE): Nein! Auf keinen Fall!] Das ist eine Aufgabe, die andere Bundesländer noch vor sich haben, und auch der Bund hat die Aufgabe noch vor sich. Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht, und wir waren auch nicht leichtfertig, [Katina Schubert (LINKE): Doch! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] haben nicht nur schnell gemacht, im Gegenteil: Wir haben tief und sorgfältig abgewogen [Elke Breitenbach (LINKE): Nein!] und dann auch entschieden. Die Aufgabe war gewaltig, aber diese Koalition hat die Kraft bewiesen, die Aufgabe zu bewältigen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Diese Aufgabe konnte nur bewältigt werden, weil wir den Weg skizziert haben, unserer Verantwortung gerecht zu werden, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Stück für Stück, mit tiefem Blick in den Haushalt. Gründlichkeit vor Schnelligkeit – deshalb haben wir zuerst Sperrungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen, haben die Haushaltsschätzung abgewartet und eingepreist, haben 2 Prozent PMA in den Senatsverwaltungen aufgenommen, die Einnahmenseite angeschaut und verbessert, die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo denn?] und abschließend den Feinschliff durch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker gemacht. Ja, wir haben uns die Zeit genommen, Stück für Stück heranzugehen, [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, Zeit habt ihr euch genommen!] und dann sagen Sie von der Opposition, das hätte alles schneller gehen sollen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich sage: Der behutsame Weg war genau der richtige. Der behutsame Weg ist der, der garantiert hat, dass die Stadt nicht angezündet wurde. [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Das kommt noch!] Bettina Jarasch, liebe Kollegin Bettina, ich schätze dich sehr. Du hast heute hier ein Szenario dargestellt, eine Art Schau, eine Art Spiel, eine Art Bühnenprogramm. Hier geht es nicht um ein Bühnenprogramm. Hier geht es um die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land, und dafür haben wir uns angestrengt. Es ist kein Spiel. Es ist am Ende Realität. [Katina Schubert (LINKE): Ja, eben genau!] Die Menschen fühlen, was am Ende für sie rauskommt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihr habt dabei versagt! Das ist das Problem!]