Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein bisschen ratlos hinterlässt mich jetzt Herr Nas dann schon mit seinen letzten Äußerungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Es ist ein bisschen schwer, da jetzt anzuknüpfen, denn es gäbe so viel zu sagen, da reichen die fünf Minuten nicht aus. Wir reden hier ja auch über das Thema Mietwucher. Vielleicht zwei Sachen: Einerseits – die 5 000 Wohnungen, die wir heute auch schon angesprochen hatten, die als neue Sozialwohnungen gebaut werden, sind gut und wichtig, reichen aber nicht aus und gleichen auch mitnichten das aus, was aus den Bindungen schon längst herausgefallen ist. Sich darauf auszuruhen, wird der Stadt alleine nicht helfen. [Zuruf von der CDU: Das hat keiner gesagt!] Noch etwas: Wenn man hier so in den Saal reinguckt, sieht man, welche Priorität dieses Thema heute bei der Koalition, bei CDU und bei SPD, hat. Die Reihen sind sehr leer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt. Wer eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, handelt nicht nur nicht fair, sondern er begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Liegt der Mietpreis 50 Prozent oder mehr über der Vergleichsmiete, kann das sogar eine Straftat sein. Die Stadt Frankfurt am Main, das haben wir hier schon zur Genüge gehört und besprochen, aber das ist dennoch wichtig, hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um diesen Mietwucher zu bekämpfen, und bietet daher wertvolle Lehren für uns in Berlin. Dass der Senat hier dazu eine Arbeitsgruppe gegründet hat, reicht uns aber nicht aus. Wir erwarten, dass er die Bezirke so unterstützt, dass sie aktiv werden können. Wir wissen leider, dass das beim Thema Leerstand und dem Treuhändermodell nicht ganz so der Fall war. Was wir bis heute auch nicht verstehen, ist, dass man die vom Senat geplante Mietpreisprüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüfen soll, nicht mit der Verfolgung von Mietwucher verbindet. Es wäre unserer Meinung nach wie vor sehr zentral, die Ressourcen zu bündeln und zusammenzubinden und eine zentrale Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Wir fordern deshalb vom Senat, sich hier noch einmal seinem Konzept zu widmen und das zu überdenken. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Wir müssen zudem alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Wohnungsmarkt fairer zu gestalten und Mietwucher zu verhindern. Dabei wäre die Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ein zentrales Instrument, damit Mieten bei Neuvermietungen nicht weiter durch die Decke gehen. Aktuell kämpfen einige im Bundestag noch um die Verlängerung der bisherigen Mietpreisbremse. Dabei kommt – und das gehört hier heute aufgrund der Debatte zuvor auch sehr her – einer der verlogensten Sätze zu diesem Thema vom CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak. Dieser behauptet, die CDU stehe für soziale Leitplanken im Mietrecht, um dann ganz unverhohlen zu sagen, dass die Mietpreisbremse nicht sozial sei und das Problem nicht lösen würde. Da muss man dann schon fragen, was das für ein Hohn gegenüber all den Menschen ist, die ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und jeden Tag sehen, wie die Mietpreise immer weiter durch die Decke gehen. Besonders dreist ist an dieser Stelle aber auch das Verhalten von Kai Wegner, denn einerseits forderte er kürzlich zusammen mit dem Berliner Mieterverein und anderen Städten alle Bundestagsabgeordneten auf, für die Mietpreisbremse und sogar für eine Verschärfung zu stimmen. Das ist auch richtig so. Andererseits ist es dann aber der gleiche Kai Wegner, der den angesprochenen Jan-Marco Luczak, einen der größten Mieterschutzblockierer im Bundestag, zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU ernennt und diesen mitwählt. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade in den Zeiten, in denen Herr Luczak im Bundestag saß, hat es in Deutschland einen Verlust von über 2 Millionen Sozialwohnungen gegeben. Das ist an dieser Stelle die wohnungspolitische Bilanz der CDU, und diese ist eine Katastrophe für die Menschen im Land. [Dr. Ersin Nas (CDU): Das ist die Bilanz der Grünen!] Aber werfen wir doch einmal einen Blick nach Frankfurt! Die Stadt sieht eben nicht nur tatenlos zu, weil das Mietrecht nicht hilfreich ist und der Neubau vielleicht stockt. Denn auch wenn es schwer ist, Mietwucher wirklich nachzuweisen, und auch wenn es schwer ist, die Mieterinnen zu finden, die sich mit ihren Vermietern anlegen, und auch wenn es schwer ist, jedem Einzelfall nachzugehen, ist es dort trotzdem gelungen, von 2020 bis 2022 knapp 1 400 Fälle von Mietwucher zu verfolgen und knapp 420 000 Euro Rückzahlungen an die Mieterinnen und Mieter durchzusetzen, ein wichtiger Schritt und Erfolg. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, auch hier in Berlin, dass wir endlich schlagkräftige Behörden entwickeln und dass der Senat mit dem Pingpong zwischen Bezirken und Land aufhört und dass wir vor allem ein Landeswohnungswirtschaftsgesetz schaffen, das den renditegetriebenen Geschäftsmodellen einen Riegel vorschiebt; denn es wäre möglich, hier etwas für die Mieterinnen und Mieter der Stadt zu tun, wenn denn der Senat das Thema endlich ganz oben auf seine Prioritätenliste setzt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]