Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wer glaubt, es gebe politische Manipulation nur von rechts, hat soeben gesehen, was Manipulation [Katalin Gennburg (LINKE): Nein!] und Populismus von links bedeutet. [Beifall von Danny Freymark und Burkard Dregger (CDU) – Zurufe von Elif Eralp, Katalin Gennburg und Niklas Schenker (LINKE) – Lachen bei der AfD] Sie sehen auch die Aufregung bei der Linksfraktion, die räumen das sogar ein! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Vernünftige Politik heißt, Ursachen zu erkennen und Lösungen zu bieten. [Zurufe von der LINKEN] Es ist einfach schade, – [Werner Graf (GRÜNE): – dass niemand von der Koalition da ist!] Es ist einfach schade, dass Sie zwar dieses wichtige Thema zur Priorität gemacht haben, aber gar nicht auf die eigentlichen Ursachen eingehen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] Sie stellen sich gar nicht der Frage, warum es dazu gekommen ist. Warum wagen [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] einige Vermieter, diese Situation auf dem Wohnungsmarkt auszunutzen? [Werner Graf (GRÜNE): Das Thema ist nicht so wichtig für die Koalition! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wie können einzelne Vermieter diese gesetzliche Mietpreisbindung umgehen? – Weil sie genau wissen – und das wissen Sie auch, Herr Schenker, sollten Sie zumindest wissen –, dass die Menschen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht viele Alternativen haben. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Hat er doch gesagt!] Es ist auch schade, lieber Herr Schenker, dass Sie sich nicht für die Geschichte interessieren, sonst hätten Sie auch erwähnt, dass gerade in den von Ihnen zitierten Jahren Senatoren der Linkspartei die Verantwortung hatten. [Zurufe von Carsten Schatz und Niklas Schenker (LINKE)] Es war unter anderem die Senatorin Katrin Lompscher, die gerade auf diesem Feld nichts gemacht hat und die als die Bauverhinderungssenatorin in die Geschichte eingegangen ist. Davon wissen Sie anscheinend nichts, [Zurufe von der LINKEN] aber lassen Sie es uns sagen. Neben diesem ganzen Linkspopulismus, trotz dieser ganzen Schwierigkeiten, hat dieser Senat sich diesen Herausforderungen gestellt, hat dieser Senat auch konkrete Lösungen geschaffen, die ich gerne kurz erwähnen würde, [Franziska Brychcy (LINKE): Jetzt sind wir gespannt!] damit Sie mal wissen, was der Senat gemacht hat. Dieser CDU-geführte Senat arbeitet hart daran, dass wieder bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Dieser Senat hat 5 000 Wohnungen versprochen. Als wir davon geredet haben, haben sie gelacht. Sie haben das für utopisch gehalten. Heute, gegen Ende des Jahres, stellen wir fest, dass über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt worden sind und den Berlinerinnen und Berlinern bald zur Verfügung stehen werden. [Elif Eralp (LINKE): Da kann nur noch keiner einziehen! ] Das ist ein Erfolg dieses Senats, von dem Sie nicht sprechen wollen, aber das sind Tatsachen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]