Dr. Ersin Nas

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich haben Sie recht – das Ganze hatte doch keinen Inhalt. Das war Populismus pur. Eigentlich muss man auch nicht darauf antworten. [Carsten Schatz (LINKE): Na dann! Frohe Weihnachten! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Es war mir aber ein Anliegen festzustellen, dass Sie von Ihrem eigentlichen Ansinnen, Hausbesetzungen durchzuführen, nun von Recht und Ordnung sprechen, und nunmehr auch bauen wollen. Diesen Willen, dass Sie tatsächlich in Berlin bauen wollen und Wohnraum schaffen wollen, den höre ich jetzt zum ersten Mal, Herr Schenker. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich glaube, Sie sollten sich noch mal mit Frau Gennburg zusammensetzen. Sie haben gesagt, Sie haben den Regierenden Bürgermeister aufgefordert – und damit will ich das beenden –, er soll sicherstellen, dass das Recht durchgesetzt wird. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das Recht wird durchgesetzt, ob bei den Hausbesetzungen oder bei den ganzen Vermietern, die sich an Recht und Ordnung nicht halten. Da können Sie sich sicher sein. Das setzen wir im Gegensatz zu Ihnen durch. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Das einzige, das Sie interessiert sind Hausbesetzer! Peinlich!]