Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, zu diesem wichtigen Thema einzuspringen. Hier ist schon durch einige auf die Logik von Haushaltskrise und Haushaltsberatungen verwiesen worden. Ich will das aufgreifen, durchaus mit einem Blick in die Geschichte, denn das ist bei diesem Thema wichtig. Die Beschäftigten des Landes Berlin haben einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Haushaltsnotlage des Landes in den Nullerjahren überwunden wurde. Sie haben dadurch einen Beitrag geleistet, dass sie auf erhebliche Anteile ihres Einkommens verzichtet haben und dass sie versucht haben, den Verzicht auf Neueinstellungen zu kompensieren. Die Entscheidung fiel vor über 20 Jahren, aber sie ist nach wie vor aktuell. Sie ist deswegen aktuell, weil sie mit einem Versprechen einherging, dass die Beschäftigten nicht dauerhaft vom Einkommen gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern abgekoppelt werden, sondern dass es eine Wiederangleichung an den Schnitt der Länder gibt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Die Vorgängerregierungen haben dieses Versprechen schrittweise erfüllt, einerseits indem wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt wurde, und zum anderen, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten erhöht wurden, und zwar jeweils über die Tarifangleichungen hinaus erhöht wurden, um genau diesen Abstand wieder einzuholen. Dafür hat uns die CDU immer kritisiert. Sie hat gesagt, das ist zu wenig, und sie hatte dafür durchaus gute Argumente, denn die CDU hat gesagt, der Konkurrenzkampf um Fachkräfte ist so stark, dass der Durchschnitt der Länder nicht reicht, wir brauchen die Anpassung an den Bund. Interessant ist, dass die CDU diese Wahlkampfrede zu dem Zeitpunkt jetzt noch mal hält, wo man sich genau von diesem Pfad abkoppelt, zumindest den Abstand nicht verringert, aber das muss der Kollege Goiny selber sagen. Die Vorgängerregierungen haben argumentiert: Wir wollen uns erst mal darauf konzentrieren, das Versprechen zu erfüllen und zu halten –, denn selbstverständlich ist auch der Durchschnitt der Länder nichts Statisches, sondern er entwickelt sich, weil auch die natürlich ihre Leute zum Teil besser bezahlen, als nur den Tarifvertrag zu übernehmen. Deswegen ist es immer wieder eine neue Anstrengung. Mit Blick auf die Haushaltslage haben sich die Vorgängerregierungen den Schritt, Bundesniveau zu versprechen, nicht zugetraut. Die CDU hat gesagt: Mit uns kommt die Angleichung an den Bund sofort, wir behalten das weiter im Auge. – Dieses Versprechen hat es ja auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Und jetzt: Das Gesetz wäre der Ort gewesen, um genau dieses Versprechen glaubhaft mit Leben zu erfüllen, also beide Versprechen. Aber es passiert nicht. Die Angleichung an den Bund kommt jedenfalls nicht, indem der Abstand zum Bundesniveau kleiner wird, auch nicht mit der Änderung, die Sie vornehmen. Aber nicht nur das: Der Senat begräbt, und das ist das eigentlich Skandalöse, gleichzeitig noch das Versprechen von vor über 20 Jahren, denn die Einkommen der Berliner Beamtinnen und Beamten sollen noch hinter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer zurückbleiben, auch nach dem Koalitionsänderungsantrag. Nun mag man sagen, das ist nicht viel, aber es ist wichtig, dass man genau dieses Niveau hält. Ihr Änderungsantrag kommt eben nicht genau wieder an den Durchschnitt der Länder, und das ist nicht akzeptabel, so kann man mit solchen Zusagen nicht umgehen. [Beifall bei der LINKEN] Ich hoffe nicht, dass dieser Vertrauensbruch ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre angespannter Kassen ist. Sie haben die Senatsvorlage geändert, aber, wie gesagt, ohne den Länderdurchschnitt zu erreichen. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem Sie diesen Vertrauensbruch des Senats komplett heilen können und die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in den Länderdurchschnitt zurückkehren können. Ich empfehle Ihnen gerade auch wegen der Frage: Wie geht man in Konsolidierungszeiten eigentlich mit den Leuten um, und woran orientiert man seine eigene Politik? –: Bringen Sie sich nicht in die Lage, in der man Ihnen vorwerfen kann und vorwerfen wird, dass Sie mit der heutigen Entscheidung den Beitrag, den die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über 20 Jahre für den Landeshaushalt geleistet haben, gering schätzen oder missachten, und stimmen Sie, wenn Sie schon Ihre eigenen Versprechen nicht halten können, wenigstens unserem Antrag zu. [Beifall bei der LINKEN]