Elif Eralp
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte fragen: Die derzeitige Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2024 und wurde gestern in der Senatssitzung nicht verlängert. Im Migrationsausschuss haben wir von der Senatorin erfahren, dass die Verlängerung dieser letzten funktionierenden Aufnahmeregelung am Finanzsenator hängt. Daher frage ich den Senat: Wann wird der Finanzsenator endlich der Verlängerung zustimmen, oder fällt das nun aus, weil die CDU dagegen ist?
