Anne Helm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Gut, dass Sie sich heute endlich mal zum anhaltenden Haushaltchaos erklärt haben. Darauf haben wir ja lange gewartet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Allerdings hätte ich erwartet, dass Sie sich bei der Gelegenheit auch mal für das Chaos und die Verunsicherung in dieser Stadt entschuldigen, [Heiko Melzer (CDU): Uiuiui!] oder dass Sie mindestens mal einen Hauch Selbstkritik anklingen lassen. Dass Herr Stettner sich hier breitbeinig hinstellt, sich an der Opposition abarbeitet, kein Wort zum Haushalt verliert, das war jetzt wirklich allen im Saal peinlich. Das habe ich aber nicht anders erwartet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Von Ihnen, Herr Wegner, hätte ich mir aber schon ein bisschen Selbstkritik gewünscht. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie sich an dieses Podium gestellt und den Mund sehr voll genommen und haben ganz viele schöne Versprechungen gemacht, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt schon wussten, dass Ihr Haushalt voller ungedeckter Schecks war. Sie hatten aber nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen, und heute haben Sie nicht den Mut, diesen Fehler einzugestehen und sich für diese Täuschung zu entschuldigen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben viele Träger der sozialen und kulturellen Arbeit ein Jahr lang in Unsicherheit gelassen, indem Sie deren Zuwendungsbescheide auf ein paar Monate befristet haben, und weil Sie sich bis Weihnachten nicht dazu durchringen konnten, hier für Klarheit zu sorgen, wissen viele Projekte nun nicht, wie sie rechtzeitig aus Verträgen aussteigen oder Kündigungsfristen einhalten sollen. Dadurch drohen sie völlig unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Das ist wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie und Ihre Koalition sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über Ihr Haushaltschaos in diesem Haus verweigert haben, zeugt wirklich von Geringschätzung des Parlaments. Dass Sie aber bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Betroffenen Ihrer Kahlschlagpolitik die Diskussion verweigern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie rühmen sich hier damit, dass Sie sich miteinander durchgewurschtelt haben und nicht gestritten hätten, aber sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, die das betrifft, das wäre Ihre Verantwortung gewesen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Meine Fraktion hat letzte Woche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Universitäten und Kulturschaffenden zusammengesessen, und von denen hat niemand gesagt, dass nicht gespart werden müsste, aber sie haben alle erklärt: Mit uns hat niemand gesprochen. Wir haben durch Glück aus der Zeitung erfahren, wenn bei uns gekürzt wurde. – Das Vertrauen in Politik und Demokratie sinkt ja ohnehin schon. Jetzt zerstören Sie es auch noch bei den Menschen, die sich tagtäglich für Demokratie und sozialen Zusammenhalt den Arsch abarbeiten. – Entschuldigung! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie hätten doch mit den Leuten reden und ihnen sagen können: Es tut mir leid, wir haben da zu viel versprochen. Wir werden nicht um Kürzungen herumkommen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir das zusammen hinkriegen, ohne dass zu viel kaputt geht. Wir haben Ihnen schon vor einem Jahr vorgeschlagen, einen Pakt mit den sozialen Trägern und den Wohlfahrtsverbänden zu schließen, damit sie durch die angespannte Haushaltslage Planungssicherheit haben und durch Entbürokratisierung bei den Bewilligungen sowohl der Haushalt als auch die Träger entlastet werden können. Die Sozialdemokraten haben uns damals Panikmache vorgeworfen. Tja, und jetzt stehen die Sozialverbände vor dem Scherbenhaufen, und das Vertrauen ist zerstört. Ich erinnere an dieser Stelle mal an das Trauma der letzten Sparjahre. Vor 20 Jahren mussten in diesem Haus schon einmal schwierige Entscheidungen getroffen werden, weil ein schwarz-roter Senat Berlin durch den Bankenskandal in den Ruin getrieben hatte. Ich will wirklich nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, rechtfertigen. Ich bin als Jugendliche damals selbst gegen den Ausverkauf der Stadt auf die Straße gegangen. Zumindest gab es aber einen gemeinsamen Plan mit den Wirtschaftsverbänden, wie man die Stadt neu aufstellen wollte, nämlich indem man auf Berlins Stärken setzte. Dem damaligen rot-roten Senat war bewusst, dass zu diesen Stärken Kultur, Wissenschaft und Gesundheitswesen gehörten. Was tun Sie jetzt? – Sie vergreifen sich genau an diesen Schätzen der Stadt, die die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins in den vergangenen 20 Jahren gelegt haben, die Berlin zu einem weltweiten Anziehungspunkt gemacht haben, die viele Menschen und Unternehmen hierhergebracht haben, die für steigende Beschäftigungszahlen und Steuereinnahmen gesorgt haben. An diese tragenden Säulen, die Berlin ausmachen, setzen Sie jetzt rigoros die Axt an. Davor warnen sogar die Wirtschaftsverbände, gemeinsam mit den Hochschulen. Welche herausragenden Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen oder Intendanten und Intendantinnen werden denn in Zukunft noch nach Berlin kommen, wenn hier so mit ihrem Metier umgegangen wird? Welche Unternehmen, die das kreative Umfeld und die Nähe zur Wissenschaft suchen? Ihre Kürzungen drohen die Basis zu zerstören, die Berlin sich in den vergangenen Jahrzehnten, nach den Verheerungen des Diepgen-Senats, mit viel Tatkraft und Innovation aufgebaut hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Na gut, wenn Sie große Teile von Kultur- und Wissenschaftslandschaft für verzichtbar halten – brauchen wir nicht mehr, haben Sie gesagt –, wo liegen denn dann Ihre Schwerpunkte? Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben gesagt, Ihre Koalition wolle Bildung, innere Sicherheit und Soziales vor Kürzungen schützen, aber die alleinerziehende Mutter, die ihr Teilzeitgehalt mit Bürgergeld aufstocken muss, und all die anderen 200 000 Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets durften die Verdopplung des Preises, den sie für den öffentlichen Nahverkehr berappen müssen, wohl kaum als sozialen Schwerpunkt empfinden. Wenn Opern und Theater ihre Eintrittspreise erhöhen und der freie Eintritt am Museumssonntag wegfällt, dann werden Menschen mit wenig Geld von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen. Dass die Bezirksbibliotheken ihre Angebote und Öffnungszeiten einschränken müssen, trifft auch vor allem die, die sich ein Zimmer mit Geschwistern oder mit Kommilitonen teilen müssen und die deswegen öffentliche Lehrorte brauchen. Wenn die Krankenwohnungen der Caritas für Obdachlose wegfallen und die Sozialbeiträge für das studierendenWERK steigen, dann wird das ganz erhebliche soziale Folgen haben. Das kann ich Ihnen versprechen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch der Stopp beim Ausbau des ÖPNV geht natürlich vor allem zulasten derjenigen, die sich kein Auto leisten können. Ja, gut, aber Hauptsache, das Parken bleibt bundesweit am billigsten. Na ja! Die Hochschulen haben bereits angekündigt: Wenn der Senat die Hochschulverträge neu verhandelt, dann steht die Lehrkräfteausbildung zur Disposition. Die Charité prüft die Streichung ganzer Studiengänge. Woher sollen die qualifizierten Fachkräfte der Zukunft kommen? Das reißt doch noch viel größere Löcher, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. Sie streichen bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit, bei der Brennpunktzulage, bei Schultheatern und Elternkursen, bei der queeren Bildungsarbeit – also überall dort, wo es um den Ausgleich von Nachteilen geht. Im Kapitel Gymnasium wird übrigens nicht gekürzt. Bildung für die Kinder der Besserverdienenden bleibt gesichert, und die Benachteiligten müssen sehen, wo sie bleiben. Was sind denn das bitte schön anderes als Sozialkürzungen, liebe SPD? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist doch Blödsinn!] Wenn man sich die Auswirkungen aller Ihrer Maßnahmen einmal anschaut, dann entlarvt sich die Klientelpolitik und die erhebliche soziale Schieflage Ihrer Kürzungspolitik. Sie halten an teuren Prestigeprojekten, wie Olympia und NFL, fest, während Kinder und Jugendliche sich von der Hoffnung verabschieden müssen, dass Spielplätze und Freibäder in ihrer Nachbarschaft jemals saniert werden. Na gut, aber die Sicherheit, die ist Ihnen ganz wichtig. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Da streichen Sie dann erst mal die Aufwendungen für die Verbesserung des Schutzes des Landesnetzes zusammen, weil Sie dafür überhaupt gar keine Strategie haben, und das in Zeiten, in denen Cyberangriffe sich häufen und eine zentrale Waffe der hybriden Kriegsführung sind. Da haben wir als Hauptstadt doch eine besondere Verantwortung. Sie haben die Digitalisierung der Verwaltung zu Ihrer persönlichen Chefsache erklärt, Herr Wegner. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Das ist Ihr ganz persönliches gefährliches Versagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch die Kürzungen im Justizbereich sind gefährlich. Die Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe unseres Justizwesens. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Erst lagert man diese Aufgabe fast vollständig an soziale Träger aus, und dann streicht man diese bis zur Arbeitsunfähigkeit zusammen. Nicht nur bei dem hochgelobten Gefängnistheater aufBruch, das übrigens die beste Inszenierung der „Dreigroschenoper“ auf die Bühne gebracht hat, die ich jemals gesehen habe, [Beifall bei der LINKEN] nein, auch bei denen, die Gefangene auf dem Weg zurück in die Gesellschaft unterstützen. Das ist fahrlässig. Jeder, der sich damit einmal beschäftigt hat, weiß, dass uns jeder gesparte Euro an dieser Stelle dreimal wieder einholt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann behaupten Sie hier einfach, bei der Feuerwehr würde nicht gespart. Das stimmt doch gar nicht! Millionen werden herausgenommen aus dem Fuhrpark, und auch beim Katastrophenschutz etliche Millionen. – Gut, stattdessen gönnt man sich einen Zaun für mehr als eineinhalb Millionen Euro um den Görlitzer Park, der nur Sicherheit simuliert. Ihre Priorität ist nicht der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt, und auch nicht die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Ihre Priorität sind PR-Termine, bei denen Sie rote Bänder durchschneiden und auf bunte Buzzer drücken können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann verbreiten Sie hier wieder die Legende davon, dass es nun mal alternativlos sei und nicht anders gehen würde. Das glaubt da draußen auf der Demo wirklich niemand mehr. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen zeitlich zu planen. Dafür hatte R2G doch Rücklagen gebildet. – Na gut, die haben Sie jetzt komplett geplündert. Vergebene Chance! [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Sie haben aber trotzdem auch jetzt noch Spielräume, um die Einnahmen zu erhöhen. Immerhin: Bei der City Tax, der Zweitwohnung- und der Vergnügungsteuer folgen Sie jetzt unseren Vorschlägen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten auch das schon vor einem Jahr gemacht; dann ständen wir jetzt schon mal ein bisschen besser da, aber gut. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber auf den größten Posten, nämlich die Grunderwerbsteuer an Brandenburg anzugleichen – Frau Jarasch hat es angesprochen –, verzichten Sie. Das wären 100 Millionen Euro im Jahr. Das würde reichen, dass Herr Chialo sich in dieser Stadt vielleicht wieder blicken lassen kann. [Heiterkeit bei der LINKEN] Aber warum wollen Sie denn das Geld nicht? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ihr Freund Gröner wird mit dieser Großzügigkeit nicht mehr viel anfangen können; der ist jetzt insolvent. [Heiterkeit bei der LINKEN – (Anne Helm) Lachen von Sven Heinemann (SPD)] Und auch Vonovia zahlt sowieso keine Grundsteuer, weil das Steuerschlupfloch bei den Share Deals immer noch nicht gestopft worden ist. 1 Milliarde Euro hat dieser schmutzige Trick die Berlinerinnen und Berliner in diesem Jahr gekostet, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Von nichts eine Ahnung!] weil für Immobilienunternehmen nicht die gleichen Pflichten gelten wie für Menschen, die in ein Eigenheim für die Altersvorsorge investieren. Und noch auf eine zweite Milliarde verzichten Sie einfach ohne Not: 1 Milliarde Euro könnten Sie in diesem Jahr trotz Schuldenbremse noch an Krediten aufnehmen. 1 Milliarde Euro, mit der Brücken und der Schulbau finanziert werden könnten – oder Projekte gerettet, die jetzt vor dem Aus stehen. Warum nutzen Sie die eigentlich nicht? [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Wir haben schon gehört: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat sich dort ganz offen entlarvt. Wir wollen das nicht, weil wir den Konsolidierungsdruck hochhalten wollen, hat er gesagt. – sag mal, Raed, ist das euer Ernst? [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] Ist das euer Ernst? Ihr schickt die Leute, die jeden Tag für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten, in den Abgrund, weil ihr Angst habt, dass ihr sonst euren Haushalt nicht in den Griff kriegt? Das ist doch die Politik von Thilo Sarazzin: Man droht mit der Rute. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Ihr könnt heute eure letzte Chance nutzen, diese 1 Milliarde Euro zu mobilisieren. Dafür müsst ihr nur unserem Änderungsantrag zustimmen. Das wäre dringend geboten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt natürlich: Die Misere der öffentlichen Haushalte ist auch die Folge einer neoliberalen Haushalts- und Steuerpolitik im Bund. Die Schuldenbremse schränkt Spielräume für eine antizyklische Investitionspolitik in der Krise in ökonomisch völlig irrationaler Weise ein. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir warten aber immer noch auf Ihre Initiative, Herr Wegner, um diesen historischen Fehler zu korrigieren. Sie haben heute gesagt, man müsse endlich mal darüber sprechen. Sie haben aber vor einem Jahr schon angekündigt, dass Sie dazu eine Initiative in die Hand nehmen wollen, und Sie haben mir persönlich gesagt, bis Mai hätten Sie dann die Mehrheiten im Bundesrat zusammen. Was ist denn da inzwischen passiert? – Nichts, wie mir scheint! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner]