Marianne Burkert-Eulitz

Werter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, hier im Saal befinden sich einige Eltern, die Kinder mit mehr oder weniger starken Schwierigkeiten in der Schule aufgrund größerer oder kleinerer Einschränkungen und Behinderungen haben oder sie kennen betroffene Familien. Dann wissen Sie auch, wie anstrengend und belastend es für die betroffenen Kinder und ihre Familien oft ist, Unterstützung und Verständnis für ihr Kind in den Bildungsinstitutionen und angrenzenden Ämtern zu erhalten und zu organisieren. Ja, Berlin kennt das Thema Inklusion von Kindern mit Behinderung in Schulen. Es ist aber lange nicht so, wie es dies im Interesse der Kinder sein müsste und auch den Rechtsansprüchen der Kinder entsprechen würde. Und dies liegt, das sei heute einmal klar gesagt, nicht unbedingt am fehlenden Geld. Das Land Berlin und die Bezirke geben sehr viel Geld aus, aber das verpufft zu oft und kommt unseren Kindern nicht zugute. Kinder werden systemisch von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Das darf so nicht bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieses Recht steht in unserer Berliner Verfassung. Ich empfehle Artikel 20. In einem längeren Prozess von Fallanalysen, Gesprächen mit Eltern, Anwältinnen und Anwälten, Fachtagen mit allen an den Prozessen Beteiligten haben wir uns auf die Ursachenforschung begeben, um zu ermitteln, warum Kinder nicht ausreichend oder gar nicht beschult werden. Eltern sind in der Regel die besten Expertinnen und Experten für ihre Kinder, und ihre Netzwerke haben eine sehr hohe Fachkompetenz und haben uns mit ihrer Expertise sehr unterstützt. Gemeinsam mit all diesen haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet, die wir Ihnen hier vorlegen und mit denen wir mit Ihnen in die komplexe fachpolitische Debatte einsteigen wollen, denn wir gehen davon aus, dass auch Sie als Koalition genauso ein Interesse an der Verbesserung der Situation haben wie wir. Unser System ist zu komplex, Ressourcen, Expertise gehen verloren, den Kindern wird nicht genug geholfen. Im Einzelnen heißt dies, dass es dringend interdisziplinärer, verbindlicher Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe und den Eingliederungshilfen braucht mit entsprechenden gemeinsamen verbindlichen Verfahren, Instrumenten der Bedarfsfeststellung und einem modernen Casemanagement an den Schnittstellen zwischen Schule und Jugendhilfe. Gute, kindzentrierte Hilfeverfahren helfen massiv, Kosten und Personalressourcen zu sparen. Wir haben in der Stadt ein völlig überkommenes sogenanntes System des Hausunterrichts, das den Namen kaum verdient. Zwei Stunden werden die Kinder in der Woche dann vielleicht unterrichtet. Gedacht für vorübergehend kranke Kinder, erhalten ihn diejenigen, die entweder aus der Schule außerhalb jeglicher Verfahren ausgeschlossen sind oder aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung nicht in die Schule gehen können. Von Bildung kann hier nicht die Rede sein. Kinder etwa mit Post-Covid können nicht in die Schule gehen, sie brauchen gute Onlineangebote. Hier braucht es dringend Reformen und auch datenschutzrechtliche Regelungen, wie etwa in NRW, für die Verwendung von Avataren in Schulen. Anstatt weiter Förderzentren auszubauen, brauchen wir viel dringender inklusive Schwerpunktschulen, gerade für Kinder aus dem Autismusspektrum und Kinder mit neurodiversen Problemlagen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine gemeinsame Fortbildungsoffensive für alle beteiligten Akteure. Das neue Fortbildungsinstitut eröffnet große Chancen. Ich habe es so verstanden, dass dies in Ansätzen angedacht ist. Es braucht nun aber auch den politischen Willen, dies entsprechend umzusetzen. Eines ist klar: Sie helfen nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Akteuren, die sich endlich mal nicht mehr verloren im System und hilflos fühlen, und es gibt am Ende bessere Ergebnisse, Ressourcen können gespart werden. Verschließen Sie sich nicht etwa wegen der Komplexität der Materie! Machen Sie sich mit uns auf den Weg! Es lohnt sich auf jeden Fall für die Kinder, und auch der Staatssäckel wird gegebenenfalls geschont. – Schöne Tage und Frieden Ihnen allen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]