parlament-berlin.de ↗

Burkard Dregger

CDU 11.12.2024 Sitzungen 19/58

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Inwieweit spielt bei den Erwägungen des Senats erstens auch der Umstand eine Rolle, dass die deutschen Botschaften in den betreffenden Ländern derzeit derartige Anträge nicht mehr bearbeiten, weil ihr Personal aufgrund der Sicherheitslage in diesen Ländern von der Bundesregierung derartig heruntergefahren worden ist, dass diese Anträge dort nicht bearbeitet werden? Und zweitens: Inwieweit geht der Senat davon aus, dass die Bundesinnenministerin einer Verlängerung zustimmen wird? Denn diese Zustimmung ist ja konstitutiv notwendig.

Alle Reden von Burkard Dregger Protokoll ↗