Ferat Koçak

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! „Olaf Scholz! Friedrich Merz!“ – Das ist die Hook vom Social-Media-Creator Brooklyn, wenn er die Politik kritisiert. Bei Ihrer Kürzungspolitik könnte ich den gesamten Senat so ansprechen, denn es läuft in der aktuellen CDUSPD-Regierung in Berlin einfach zu viel falsch. Es ist erschreckend, wie diese Regierung das Mindestmaß an Menschlichkeit aufkündigt. Mit der Begründung, dass in einigen Ländern kein Winter sei, schränken Sie den Winterabschiebestopp ein, als ginge es nur um kalte Temperaturen und nicht um das Leben von Menschen. Noch erschreckender ist, dass Sie die Aufnahmeregelungen für afghanische, irakische und syrische Familienangehörige von in Berlin lebenden Menschen auslaufen lassen und damit den Zugang zu sicheren legalen Fluchtwegen verweigern. [Beifall bei der LINKEN] Die AfD-Fraktion hatte das im September in einem Antrag gefordert; die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion setzen das um. [Ronald Gläser (AfD): Schön wäre es!] Doch aktuell sind der IS und andere islamistische Gruppen sowohl im Irak als auch in Syrien auf dem Vormarsch. Nach dem Sturz des Diktators Assad ist nun die Demokratisierung Syriens möglich. Doch sind wir noch weit davon entfernt. Die sogenannten Rebellen bestehen aus verschiedenen islamistischen Milizen, darunter auch ehemalige IS- und Al-Qaida-Terroristen. Die verschiedenen geopolitischen Interessen von Russland, über Türkei bis hin zu Iran, Israel und USA destabilisieren das Land weiter. Der Krieg in Syrien ist noch lange nicht vorbei. Besonders in Nord- und Ostsyrien, in Rojava, sind islamistische Milizen mit Unterstützung des NATO-Partners Türkei und ihren deutschen Waffen – Scholz hatte erst vor Kurzem wieder Waffenexporte zugesagt – brutal mordend auf dem Vormarsch. Die Türkei besetzt völkerrechtswidrig Nordostsyrien, bombardiert mit Drohnen Rojava, und islamistische Milizen greifen die Selbstverwaltung an, weil der demokratische Konföderalismus in Rojava ein beispielhaftes Konzept für die gesamte Region ist, in dem alle Völker und alle Religionen in Gemeinschaft und in Frieden zusammenleben. Die Selbstbestimmung der Frauen ist dabei ein Grundpfeiler. Statt also über Abschiebungen nach Syrien zu reden, müssen wir uns klar für ein demokratisches Syrien einsetzen, für eine Verfassung, die Vielfalt anerkennt, für eine Gesellschaft, in der Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Aufgrund der Errungenschaften in Nord- und Ostsyrien, in Rojava, ist es wichtig, dass die Kurden am politischen Lösungsprozess in Syrien beteiligt werden. Demokratie in Syrien bedeutet für alle „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit. [Beifall bei der LINKEN] Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Genozid der Islamisten des IS an Jesidinnen im Irak anerkannt. Die Gefahr einer Fortsetzung des Genozids an den Jesidinnen durch die aktuelle Situation und im Irak ist real. Vor dem Hintergrund des Genozids, des Traumas und der drohenden Gefahr müssen wir den Jesidinnen nicht nur den Aufenthalt, sondern eine Perspektive ermöglichen, in Sicherheit leben zu können, ohne in die Regionen zurückgehen zu müssen, in der sie gefoltert und getötet wurden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Gleichzeitig müssen wir die Bestrebungen zur Selbstbestimmung und Selbstverwaltung von Jesidinnen in Shingal unterstützen. Es geht um das Recht auf ein Leben in Sicherheit und ohne Angst. Das ist das Signal, das von diesem Antrag ausgeht, den Sie wahrscheinlich gleich in Details zerreden werden, um bloß nicht dafür stimmen zu müssen. Angetrieben von der Rechtsaußenpartei wollen CDU und SPD massenhaft in Länder abschieben, in denen Sie selbst nicht nur einen Fuß setzen würden, weil Ihnen das Auswärtige Amt von einer Einreise abrät. Reisen Sie doch einmal in den Weihnachtsferien nach Afghanistan, in den Irak oder nach Syrien! Vielleicht können Sie dann am Pool Ihre Handtücher ausbreiten und sehen, was für eine Bombenstimmung da wirklich ist, bevor Sie Menschen in den sicheren Tod abschieben. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Doch Sie spielen das Spiel der AfD und lenken von den wahren Problemen ab. Abschiebungen lösen keines der drängendsten Probleme der Menschen in Berlin. Kein Mensch wird in einem besseren Job landen oder ein bezahlbares Zuhause finden, nur weil Sie Migranten abschieben. Keiner der Migranten trägt die Schuld daran, dass in dieser Stadt die Schulen auseinanderfallen und die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind. [Christian Gräff (CDU): Aber Sie!] All das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Es ist Ihr Versagen, das sich in dieser Stadt niederschlägt! [Beifall bei der LINKEN] Ich kann mir schon ausmalen, was für Debatten uns nach Silvester und vor den Wahlen bevorstehen. [Lachen bei der AfD] In meinem Bezirk Neukölln habe ich gelernt, dass wir, egal ob deutsche Rentnerin, syrischer Arzt oder kurdische Studentin, unsere Probleme nur gemeinsam lösen können. Wir werden uns auch gemeinsam dagegenstellen, dass CDU und SPD unsere Stadt kaputt sparen. Machen Sie zumindest heute eine gute Sache, die sowohl christlich als auch sozial ist, und geben Sie den Jesidinnen das Signal, dass sie in Berlin in Sicherheit und in Würde leben können, ohne Angst davor, an den Ort des Terrors abgeschoben zu werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Das war ja wirr! – Ferat Koçak (LINKE): Das war nur zu viel für Sie!]