Lucas Schaal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 41 Prozent der Uber-Nutzer geben an, die App vor allem zur An- und Abreise für Clubs und Bars zu nutzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass von den zehn beliebtesten Anfahrtszielen Deutschlands allein neun bei uns in Berlin sind: auf Platz eins das Berghain, auf Platz zwei das Sisyphos und auf Platz drei der Kit-KatClub hier in Mitte, in meinem Wahlkreis – so schön und so gut. Seit fast zehn Jahren ist Uber in Berlin am Markt. Es folgten bald auch Bolt und FREENOW. In dieser Zeit und in Zeiten der Plattformökonomie haben sich aber auch Missstände herausgebildet und rechtswidrige Zustände bei der Personenbeförderung eingeschlichen – nicht bei allen, aber es gibt eben auch Schwarzarbeit, Fahrer mit falschen Lizenzen und fremden Ausweisen, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung. All das ist nicht fair, verzerrt den Markt und gefährdet massiv die Existenz des Berliner Taxigewerbes und aller, die sich an die Regeln halten. Diese Missstände wurden lange ignoriert. Insbesondere von 2016 bis 2023 kam von den grünen Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch dazu gar nichts. Ihr Ansatz war vermutlich, dass sich die Probleme ja von selbst lösen, wenn sie das Autofahren in Berlin erst einmal komplett unmöglich gemacht haben. Wenn also in dieser Stadt überhaupt keiner mehr mit dem Auto fahren kann, dann fährt auch kein Mietwagen mehr ohne Lizenz. Gut, dass wir als CDU und SPD das anders sehen und uns nun der Sache angenommen haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Tino Schopf (SPD)] Der Antrag ist das Ergebnis intensiven Dialogs mit allen Beteiligten: Taxiverbänden, Plattformbetreibern und auch unserer Verwaltung. Herzlichen Dank auch an Johannes Kraft, der diesen Prozess mit großem Engagement betrieben hat! Unser Grundsatz als CDU ist dabei so einfach wie klar: Wir wollen Wettbewerb, aber mit Regeln, an die sich jeder halten muss. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das Taxi ist ein essenzieller Bestandteil des Umweltverbundes und erfüllt wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Es sichert die Mobilität in der Fläche, bietet barrierefreie Lösungen – Stichwort Inklusionstaxis – und schließt Lücken im öffentlichen Nahverkehr. Unser Ziel ist es, faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer, Taxi und Mietwagen, zu schaffen. Wir haben schon richtig was erreicht. Wir haben im Frühjahr fast 2 000 rechtswidrige Konzessionen entzogen und eine Taskforce gegen Schwarzarbeit eingesetzt. Mit der Einführung der Festpreistarife und eines Tarifkorridors haben wir außerdem den Wettbewerb spürbar belebt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: betriebswirtschaftliche Prüfungen mit mehr Personal durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Prüfungen vor Konzessionsvergabe – das heißt, es wird sichergestellt, dass wirklich nur Unternehmen mit plausiblem Geschäftskonzept die Genehmigung erhalten –, strukturierte Kontrollen und Verbundeinsätze mit Polizei und Zoll, auch in der Nacht, Wegstreckenzähler mit externer fiskalischer Erfassung und Speicherung der Daten. Wenn all das nicht hilft und die Schieflage des Marktes fortbesteht, dann prüft die Senatsverwaltung auch die Voraussetzungen zur rechtssicheren Einführung von Mindestentgelten als letzte Maßnahme. Noch ein mir persönlich wichtiger Punkt: Wir haben das öffentliche Register statt der Zettelwirtschaft hier stehen. Wir wollen ein digitales öffentliches Register konzessionierter Taxen und Mietwagen durch das LABO führen lassen. Zum Abgleich mit dem Register sind dann die Plattformen und Anbieter selbst verpflichtet. Das erspart uns Aufwand in der Behörde, erhöht die Markttransparenz und vereinfacht die Kontrolle. Wer nicht im Register steht, darf nicht auf Plattformen angemeldet sein – eine einfache und klare Lösung. Denn eines bleibt klar: Wettbewerbsverzerrungen dürfen unter keinen Umständen toleriert werden. Wir wollen niedrige Preise und ein gutes Angebot für die Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen faire Bedingungen für Fahrerinnen und Fahrer, sowohl im Taxi als auch im Mietwagen. Dafür braucht es die Einhaltung und Kontrolle von Regeln, damit sich der Wettbewerb entfalten kann. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft, und wir stärken das nun auch wieder auf den Straßen unserer Stadt. [Beifall bei der CDU]